Parteitag der CDU Baden-Württemberg

Er erlaubt sich aber noch ganz andere Sachen und demonstriert ungeniert, wie der Zweck der Machteroberung die Mittel heiligt, leicht fassbare Stammtischrüpelei inklusive. So mokiert sich der 68-Jährige über "diese 20-jährigen Studienabbrecher, die im Deutschen Bundestag sitzen und uns von morgens bis abends die Welt erklären". Sogleich schießt der Stimmungspegel im Auditorium nach oben: Eine Blitzumfrage würde vermutlich ergeben, dass da den meisten im Saal die Grünen vor Augen stehen und speziell deren Parteichefin Ricarda Lang. Die wird zwar in wenigen Wochen dreißig und hat tatsächlich keinen Abschluss, ist aber die ganz große Ausnahme in ihrer Altersgruppe im Bundestag: Nahezu alle anderen haben einen Bachelor, einen Master und manche sogar eine Promotion vorzuweisen. Außerdem ist es nicht gerade lebensnah, 20-Jährigen einen Studienabbruch anzuhängen. Aber weder Fakten noch Logik finden ihren Platz in dieser Inszenierung.

Ganz im Gegenteil: Die Geschichte gefällt so sehr, dass zwei Parteifreunde sie prompt aufgreifen. Der Ludwigsburger Klaus Herrmann, der sich bei seiner Vorstellung für die Vorstandswahlen von den erwähnten 20-Jährigen mit gleich drei Berufsausbildungen abzugrenzen weiß: Großhandelskaufmann, mittlerer Verwaltungsdienst und Fachhochschulstudium. Er wird gewählt. Den akademischen Nachwuchs besser kennen müsste eigentlich Andrea Wechsler (46), Professorin an der Hochschule Pforzheim und Spitzenkandidatin der Südwest-CDU für die Europawahl 2024. Doch auch sie scheut die wiedergekäute Polemik nicht: Sie verspricht, im nächsten Juni nicht an der Seite von 20-jährigen Studienabbrechern anzutreten.

Auch diese Stichelei gegen Grüne und Rote hat wieder nichts mit der Realität zu tun: Michael Bloss (Grüne) ist 37, sitzt bereits im Europaparlament und hat ein Masterstudium in Globalisation and Development in London, Daressalam und Wien absolviert; René Repasi (SPD) ist 44 und promovierter Europarechtler. Ob sich Wechsler entschuldigt, wenn sie den beiden auf den Parlamentsfluren in Brüssel oder Straßburg begegnet?

Hagel fordert "mehr Mut für die Normalen"

Attacken ad personam, Unterstellungen und Übertreibungen beim Kritisieren zählen bekanntlich seit eh und je zu den gewohnten Umgangsformen im Politikbetrieb. Zum Trost kursiert schon lange ein passender Spruch: Wem es in der Küche zu heiß ist, hat in der Küche nichts zu suchen. Erst neuerdings ist es aber Sitte geworden, öffentliche Personen und politisch-gesellschaftliche Zustände grundsätzlich und konsequent schlecht und immer schlechter zu reden, um selbst mit heilsbringenden Rettungsversprechen glänzen zu können. Und, siehe oben, zumindest in einem ersten großen Schritt rhetorisch anzuknüpfen an frühere Höhenflüge.

Solcher Populismus soll den neuen Elan entfachen und über die nächsten Monate tragen, selbst in der heiklen Migrationspolitik. Statt dem früheren Landeschef und Ministerpräsidenten Erwin Teufel und seinem keineswegs immer von ihm selbst beachteten Wahlspruch zu folgen, wonach Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, suggeriert die CDU, nicht nur im Südwesten, der Bevölkerung eigentümliche Fiktionen als Fakten. Seit über einem Jahr hämmern gerade Unionspolitiker:innen dem Publikum ein, alle Belastungsgrenzen seien durch die Flüchtlinge erreicht oder gar überschritten und keine Kapazitäten mehr vorhanden. Das ist falsch, wie Positiv-Beispiele auch aus Baden-Württemberg zeigen. Die sind der Erwähnung aber nicht wert, weil eben die Geschichte – neudeutsch: das Narrativ – zu stimmen hat. Und Thorsten Frei legt die Latte am Wochenende in Reutlingen noch höher: Sein Vorstoß müsse Teil des neuen Grundsatzprogramms der Partei werden, "da wir nur mit echter Begrenzung illegaler Migration das notwendige Vertrauen der Menschen gewinnen werden".

Im Frühjahr will sich die Südwest-CDU auf einem weiteren Parteitag mit all jenen mehr als hundert inhaltlichen Anträgen befassen, die in Reutlingen aus Zeitgründen nicht aufgerufen werden konnten. Spätestens dann werden sich Parteispitze und -volk fragen müssen, was jetzt stimmt: das Bekenntnis des Landesvorsitzenden zum "Wertefundament" und zum "christlichen Bild vom Menschen" als Alleinstellungsmerkmal oder Freis Ruf nach einem "Paradigmenwechsel" in der Flüchtlingspolitik. Zur Vorbereitung könnte Hagel diesmal das Markus-Evangelium zurate ziehen: "Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst."