Manuel Hagel

Das sehe ich ganz anders. Das ist das größte Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode, das bekommen wir hin, ohne uns zu streiten. Ich nehme unsere Zusammenarbeit als kooperativ wahr. Wir haben unterschiedliche Perspektiven und jeder die Freiheit, anderer Meinung zu sein. Am Ende muss das Argument den Ausschlag geben. So machen wir aus Unterschieden etwas Neues, das spannend ist.

Nicht nur die Perspektiven sind unterschiedlich, sondern auch manche Herangehensweisen. Die Grünen scheuen sich nicht, ordnungspolitische Leitplanken zu fordern, eine weichgespülte Variante der Vokabel Verbote, die CDU wiederum setzt auf Innovationen, in der Hoffnung, dass sie rechtzeitig mithelfen im Kampf gegen die Erderwärmung.

Aber was ist in Baden-Württemberg näher liegend? Manche Wege entstehen doch auch erst beim Gehen. Wir müssen unsere Unternehmen einfach auch mal machen lassen. Wenn eine Regelung wegfällt, heißt das nicht automatisch, dass eine Lücke entsteht. Wo Freiheit ist, heißt das nicht automatisch, dass da eine Regelungslücke besteht. Im Ziel sind wir mit unserem Koalitionspartner völlig einig. Nur: Wir fusionieren nicht. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Perspektiven, und das ist gut so.

Da sind wir nahtlos beim Blick nach Berlin. Wie haben sich die Herausforderungen durch den Spagat verändert – im Land Regierung, im Bund Opposition?

Das ist eine neue Rolle, aber Neues kann ja auch spannend sein. Für uns als Koalition ändert sich gar nichts. Wir Christdemokraten sind zu allererst Baden-Württemberg verpflichtet. Wir arbeiten für die Menschen im Land. Bisher war die Partei des Ministerpräsidenten in der Opposition, jetzt sind wir in Berlin in der Opposition.

Wo der CDU-Bundesvorsitzende allerdings ganz anders als Angriffsspieler auftritt als frühere Bundesvorsitzende der Grünen. Können Sie etwas anfangen mit der Kritik an seiner Auslegung der Rolle eines Oppositionsführers?

Friedrich Merz ist jetzt knapp ein Jahr unser Parteichef. Wir sind heute in den Umfragen stabil die stärkste Kraft und liegen je nach Umfrage zehn Prozent vor dem Verfolger. Wenn man Beobachter vor einigen Monaten gefragt hätte, ob das möglich ist, hätte da sicherlich nicht jeder mit Ja geantwortet. Deshalb können wir heute sagen, dass der Neubeginn gelingt und der Trend stimmt. Wir sind jetzt ungefähr bei 30 Prozent, da geht aber noch mehr.

Sie haben von einer modernen, kreativen und neugierigen Volkspartei gesprochen. In den Umfragen geht es in der Tat nach oben, aber ist der Preis dafür nicht ein gerüttelt Maß an Populismus?

Merz hat doch geliefert als Fraktionsvorsitzender, nicht nur nach Meinung unserer Partei. Beim Bürgergeld hat er das Prinzip des Förderns und Forderns gerettet. Beim Bundeswehrsondervermögen und bei der Gasumlage hat er den Finger in die Wunde gelegt. Und ganz ehrlich: Bei den Bundestagsdebatten ist er manchmal fast ein Analeptikum für den sehr hölzern wirkenden Bundeskanzler. Das schaffen sonst doch nur wenige (lacht). Opposition muss immer im Sound etwas lauter sein, um gehört zu werden. Und der Unterschied von Friedrich Merz zur Opposition im Land ist doch: Er ist weit mehr kreativ als aggressiv.

Und er betont immer wieder das C in der Partei, Sie auch. Wie muss der Einfluss auf die Alltagspolitik sein, um dem gerecht zu werden?

Das C heißt nicht, dass wir eine Partei nur von oder nur für Christen sind. Es heißt vielmehr, dass wir die Partei des christlichen Menschenbildes sind. Dieses Bild ist Orientierung und DNA für unsere Politik. Aus diesem heraus lassen sich unsere Überzeugungen wie Solidarität, Personalität und Subsidiarität ableiten. Dieses C zieht nie Gräben, sondern baut immer Brücken.

Auch in der Flüchtlingspolitik? Wie passt das zu der Härte, die Sie so sehr mitbetonen?

Wichtig ist doch, wir sprechen über Menschen. Und wenn man über Menschen spricht, muss man dies frei von Aggression, Ideologie oder Vorurteilen tun. Es geht hier um Menschen, die bereits bei uns leben und die neu zu uns kommen. Genau diese Haltung bezeichnen wir als unseren Weg mit Herz und Härte. Ein Herz für all jene, die vor Not, Tod und Elend Hilfe und Zuflucht bei uns suchen. Diesen Menschen wollen wir helfen. Aber genauso klar ist auch, dass jene, die zu uns kommen und unsere liberale Gesellschaft ablehnen oder gar bekämpfen, keinen Platz hier bei uns haben. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat unlängst festgestellt, dass der Gesellschaft in Deutschland durchaus einiges zuzumuten sei, schon allein deshalb, weil tagtäglich die Aufnahmebereitschaft bewiesen wird. Was erwarten Sie, wenn jetzt im Winter noch mehr Vertriebe und Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen?