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Grüne in BW

Endzeit

Grüne in BW: Endzeit
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Die erfolgsverwöhnten Grünen Baden-Württembergs liegen in Umfragen mittlerweile elf Prozentpunkte hinter der Südwest-CDU. Auch deshalb ignorieren schwarze Strategen, was in den Koalitionsverhandlungen 2021 beschlossen wurde. Und der Ministerpräsident schaut zu.

Winfried Kretschmann (Grüne) biegt in die letzte Kurve seiner Ära ein. Endlich hat der 76-jährige baden-württembergische Ministerpräsident öffentlich bekannt gemacht, dass nach der Sommerpause der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 präsentiert wird. Alles spricht für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Ob der Mann aus Bad Urach tatsächlich als erster Deutscher mit Migrationsgeschichte Ministerpräsident wird, scheint immer unsicherer. Als Spitzenkandidat muss er jedenfalls ein schweres Erbe antreten. Viele Vorhaben in der Mobilitäts- oder der Energiepolitik, im Wohnungsbau, zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit oder Bürger:innen-Rechte im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung sind auf der langen Bank oder ganz aufgegeben. Der CDU gelingt es zunehmend, die (landes-)politische Agenda zu dominieren.

Grüne Akteur:innen finden ausgerechnet im Stammland keine Mittel und Wege klarzumachen, dass ihre Themen, allen voran der Kampf gegen die Erderwärmung, längst viel mehr sind als der Markenkern einer einzigen Partei. Und sie verstehen nicht, dass es im heftigen Gegenwind dieser Monate lohnt, die Ellenbogen auszufahren, um faktenbasiert Entscheidungen zu treffen, die beim Publikum ankommen. Stattdessen klagt Kretschmann, dass das Profil seiner Partei "auf die Ablehnung großer Teile der Bevölkerung" stößt, was sich in schlechten Wahlergebnissen niederschlage – die allerdings überhaupt erst mit professioneller Hilfe analysiert werden müssten. Ebenfalls ziemlich diffus und spekulativ baut der Regierungschef zudem auf die Hilfe eines Zeitgeists von morgen: "In eineinhalb Jahren rennen ganz andere Säue durchs Dorf wie heute, die Leute werden gar nicht mehr wissen, was wir heute debattieren."

Da könnte er sich schmerzlich irren. Auch weil die CDU alles dazu tut, die für sie nützlichen Themen Sicherheit und Migration am Kochen zu halten. Fast täglich tischt die Union auf Bundesebene neue, wenig realistische Vorschläge auf, um einmal gefundene Kompromisse in Abrede zu stellen. Dabei haben sich SPD und Grüne in den vergangenen Monaten auf europäischer und nationaler Ebene von ihren ursprünglichen Positionen in der Migration deutlich wegbewegt, gerade Kretschmann selber mit seinem "Ja" zu Verfahren an EU-Außengrenzen oder zur Bezahlkarte. Die vielen rechtlichen und faktenbasierten Bedenken von Staatsrechtler:innen, Migrationsexpert:innen oder Flüchtlingsbetreuer:innen gegen immer schärfere Bestimmungen ignorierte er konsequent.

Wenn Alexander Dobrindt (CSU) die ausländerfeindliche Stimmung am vergangenen Wochenende per "Bild am Sonntag" mit der Idee weiter anheizt, arbeitslose Ukrainer:innen zurückzuschicken, kritisiert Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Vorstoß prompt, Parteifreund Kretschmann schweigt. Dabei hatte er 2021 sein drittes Antreten gerade mit seinem Anspruch begründet, den Leuten sogar unangenehme Wahrheiten nahezubringen.

Die Grünen wirken mutlos

Wie in kommunizierenden Röhren geht mit der Verschärfung in der Flüchtlings- der Niedergang in der Klimapolitik einher. Wiewohl die Auswirkungen der Erderwärmung "immer mehr Menschen an immer mehr Orten immer öfter und immer härter treffen", wie Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen dieser Tage auf einer internationalen Umweltkonferenz sagte. In dieser Woche trifft Kretschmann in Wien den 80-jährigen Grünen, der bei jeder Gelegenheit wachzurütteln versucht und oft jede diplomatische Zurückhaltung ablegt. Jüngst erklärte er: "Unsere Nutzung fossiler Brennstoffe, der Umgang mit Tieren und Pflanzen, die Verschwendung von Ressourcen machen unseren Planeten kaputt. Wir sägen den Ast, auf dem wir sitzen, und das wird ein tiefer, schmerzhafter Fall, wenn wir uns nicht aufraffen, etwas zu verändern."

Und den Worten ist eine Tat gefolgt. Die österreichischen Grünen machen gerade vor, wie Entfesselung konkret funktionieren kann, wenn – was für eine Parallele zu Baden-Württemberg! – einerseits die Erwartungen von Anhängerschaft und Fachleuten hoch sind und andererseits der Koalitionspartner ÖVP sich sinnvollem Vorgehen verweigert. Grünen-Umweltministerin Leonore Gewessler stimmte vor einer Woche gegen den Willen der Kanzlerpartei ÖVP für das größte Naturschutzvorhaben der Europäischen Union: das Renaturierungsgesetz. Damit sicherte sie die notwendige Mehrheit auf europäischer Ebene. Jetzt verfolgen sie die Konservativen mit immer neuen Wellen haltloser Kritik und sogar mit einer Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch.

Ende September wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Gewessler katapultierte sich in der Beliebtheit nach oben, nicht nur unter Umweltaktivist:innen oder progressiven Verbänden. 70 Unternehmen haben die von Rewe-Tochter Billa gestartete Resolution "Blühendes Österreich" unterzeichnet, weil "Wohlstand, Wirtschaftsleistung und die Lebensmittelproduktion maßgeblich vom nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen, von Ökosystemleistungen und gesunden Ökosystemen abhängen". Kretschmann könnte also viel mehr mitnehmen aus Wien als den polit-philosophischen Austausch mit van der Bellen oder Erkenntnisse über KI, sozialen Wohnbau oder eine der leistungsstärksten Wärmepumpen in Europa – nämlich gute Ratschläge in Profilrückgewinnung.

Die CDU erinnert sich an Vereinbarungen nicht mehr

Allemal lohnend ist in diesem Zusammenhang die Lektüre des baden-württembergischen Koalitionsvertrags von 2021 mit dem großspurigen Titel "Jetzt für morgen" und vor allem des Sondierungspapiers, mit dem sich die Schwarzen vor drei Jahren und drei Monaten überhaupt erst Zutritt zu den Verhandlungen mit den Grünen verschafft hatten. Ihre Zugeständnisse waren beträchtlich. Längst lesen sich diese sieben Seiten mit bildungs-, mobilitäts-, energie- oder umweltpolitischen guten Vorsätzen, als seien sie aus einer anderen Welt. So wurde gleich im ersten Punkt festgeschrieben, "das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern". Es wäre an der Zeit, die Südwest-CDU an ihre Unterschrift darunter zu erinnern.

Flächensparen per Gesetz

"Seit neun Monaten liegt ein Entwurf des neuen Landesplanungsgesetzes in der Schublade", klagen BUND, Nabu und der LNV zu Wochenbeginn in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das Gesetz soll "Planungsprozesse entbürokratisieren und beschleunigen sowie die Energiewende voranbringen." Alles hänge an einem einzigen Wort: Die Grünen wollten Flächensparen als "Ziel" der Regionalplanung verankern, um den Koalitionsvertrag umzusetzen und den Flächenverbrauch zu verringern. Die CDU und das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verweigerten dies und akzeptierten nur "einen Grundsatz, der aber an der bisherigen ungenügenden Praxis nichts ändern würde". Gemeinsam wird die CDU-Fraktion aufgefordert, ihren Widerstand aufzugeben und das Gesetz endlich auf den Weg zu bringen. Denn: "Mit der Verankerung des Flächensparzieles als Ziel der Regionalplanung würde auch das Hauptanliegen des Volksantrages 'Ländle leben lassen' erfüllt, für den ein breites gesellschaftliches Bündnis erfolgreich mehr als 53.000 Unterschriften gegen den Flächenverbrauch gesammelt hatte. Derzeit befasst sich der Landtag mit den Forderungen des Volksantrages."  (jhw)

Ein Gewessler-Moment für die baden-württembergischen Grünen würde sich bieten, wenn der Landtag im Herbst den ausreichend mit Unterschriften unterstützten Volksantrag "Ländle leben lassen" berät. Weit oben auf der Agenda der mehr als 20 unterstützenden Organisationen wie BUND, Nabu, aber auch Landfrauen, Schwarzwaldverein, Landesbauern- oder Landesjagdverband, steht das Thema Flächenverbrauch: Jeden Tag werden zwischen Main und Bodensee durchschnittlich etwa sechs Fußballfelder zubetoniert. Der Volksantrag verlangt eine Halbierung und gesetzliche Obergrenzen. Die CDU hat dem "Ziel der Netto-Null" im Koalitionsvertrag zugestimmt, macht aber inzwischen mächtig Stimmung gegen Einschränkungen im Flächenverbrauch.

Viel Zeit bleibt den Grünen nicht mehr, um endlich wieder konsequent auf die Umsetzung von Vereinbartem zu pochen. Ein harter Bundestagswahlkampf steht ins Haus, danach der Kampf ums Kretschmann’sche Erbe, das CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel vorsorglich schon mal als bei seiner Partei in den besten Händen bezeichnet. Und ob die "ganz anderen Säue" helfen, steht in den Sternen. Der Ministerpräsident jedenfalls hat höchstpersönlich ihre Bedeutung früher auch schon mal ganz anders eingeschätzt und sich als "Überzeugungsfesthalter" positioniert: "Weil der Politiker, der an seinen Überzeugungen festhält, keinesfalls schlechter dran ist als der, der jeder Sau nachläuft, die durchs Dorf getrieben wird." Damals stand seine Partei ganz oben in der Gunst der Wähler:innen.

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9 Kommentare verfügbar

  • Ludwig G.
    vor 2 Wochen
    Antworten
    Thema Windkraft im Altdorfer Wald [Landkreis Ravensburg]. Die Grünen suchen wohl den kürzesten Weg von einem Fettnäpfchen zum nächsten Fettnäpfchen. Der wohl ausgezeichnetste Weg, wie man die ureigenste Wählerschaft vertreibt und vergrault. Ausgerechnet im größten Waldgebiet von Baden-Württemberg,…
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