"Verfassungstreue-Check"

Bei früheren von Radikalenerlass und Berufsverbot Betroffenen weckt das Erinnerungen. In Baden-Württemberg hatte die Landesregierung am 2. Oktober 1973 den "Schiess-Erlass" in Kraft gesetzt. Unter Innenminister Karl Schiess (CDU) entschied sich der Südwesten für eine besonders scharfe Umsetzungs-Variante des im Jahr zuvor auf Bundesebene ergangenen Radikalenerlasses. Und nun ließ sich in "the Länd" der Vizechef der Grünen-Landtagsfraktion, Oliver Hildenbrand, am 7. April 2024 von der "Stuttgarter Zeitung" folgendermaßen zitieren: "Vor der Einstellung … soll künftig ein 'verdachtsunabhängiges Prüfverfahren' zum Einsatz kommen – die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Als 'zusätzlicher Baustein' im Auswahlverfahren tauge der 'Verfassungstreuecheck'." Dabei sprach er von "Einstellungen in den Polizeidienst" und "Rechtsextremismus". Die Reaktion des Sprechers des CDU-geführten Innenministeriums fiel reserviert aus: "Eine Regelanfrage sei nicht geplant. Thomas Strobl gehe streng gegen Rechtsextremismus vor."

Ehemals Betroffene bis heute nicht entschädigt

Auch der Kommentator der Zeitung sah sich bei Hildenbrands Vorstoß an den Radikalenerlass erinnert. Alle, die sich für den Öffentlichen Dienst bewarben, wurden bis in die 1980er-Jahre einer Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst, genannt Verfassungsschutz, unterworfen. Bundesweit wurden damals offiziell über 1.500 Linke nicht eingestellt oder entlassen – weit mehr als Rechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 1995 in einem Urteil festgestellt, dass damit rechtswidrig Grundrechte missachtet wurden. Auch die UN-Sonderorganisation ILO (International Labour Organization – Internationale Arbeitsorganisation) hatte die Berufsverbote 1986 als Verstoß gegen Grundnormen des internationalen Arbeitsrechts bewertet.

Die Betroffenen kämpfen bis heute um Rehabilitierung und Entschädigung. In Baden-Württemberg werden sie vor allem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ausgebremst. Nach Gemeinderats-Beschlüssen 2023 in Heidelberg, Konstanz, Tübingen und Mannheim (Kontext berichtete) liegt seit Ende Februar auch im Stuttgarter Gemeinderat ein solcher Antrag vor, eingebracht von der Fraktionsgemeinschaft Die FrAktion und der SPD. Auch hier werden Landesregierung und Landtag aufgefordert, den Forderungen der Betroffenen nachzukommen. Im März und April stand der Antrag nicht auf der Tagesordnung des Gremiums. In Freiburg war er im Januar wegen laut Innenministerium angeblich "fehlender Befassungs-Kompetenz" des Gemeinderats wieder von der Tagesordnung gestrichen worden.

"Durchbruch" beim Radikalen-Gesetz in Brandenburg

Aus Sicht der in den 1970er- und 1980er-Jahren Betroffenen erhält das, was derzeit in Brandenburg läuft, eine besondere Note. Der Potsdamer Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist 2024 gleichzeitig Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Die empfahl 2019 den Ländern, Maßnahmen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus vorzunehmen. Stübgen brachte darauf 2022 den Entwurf seines "Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern" im Landtag ein. Kern: Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einstellungen von Beamtinnen und Beamten, betreffend ihrer "Verfassungstreue". Im März 2024 wurde der Entwurf kurzfristig durch Verschärfungen im Landes-Disziplinarrecht erweitert.

Zuvor hatte am 17. November 2023 der Bundestag auf Betreiben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Disziplinargesetz für Bundesbeamtinnen und -beamte verschärft. Danach können Bundesbehörden seit 1. April 2024 sämtliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und Aberkennung des Ruhegehalts, durch bloße Disziplinarverfügung aussprechen. Bisher mussten die Behörden dazu Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Unter Verweis auf dieses "Vorbild" und darauf, in Baden-Württemberg bestehe schon seit 2008 eine solche Regelung, nahmen Stübgen und die Brandenburger Regierungskoalition die Disziplinarverfügung am 6. März 2024 in ihren "Verfassungstreuecheck"-Gesetzentwurf mit auf. Am 26. April 2024 stimmte der Landtag über insgesamt 204 Seiten Gesetzestext, Begründung, Berichte, Zusatzantrag und Beschlussempfehlungen ab.

Ein größerer Teil war erst Tage zuvor ausgegeben und das Paket am 24. April nochmals in den Hauptausschuss überwiesen worden. Auch dort wurden Änderungsanträge von Seiten der Fraktion Die Linke alle kurzerhand abgeschmettert. Nachgeschoben wurde lediglich ein Zusatzantrag der Koalition: Um "Probleme bei der Rechtsanwendung" zu vermeiden, wird der Innenminister "aufgefordert, ein Rundschreiben mit Anwendungshinweisen für die Dienstherren" zu erlassen, zum Beispiel, was die "Berücksichtigung der Unschuldsvermutung" und "Fürsorgepflicht" oder die "Prüfung eines Rehabilitierungsprogramms" angeht. Das besagte Rundschreiben muss allerdings erst noch verfasst werden.

Am 26. April folgte dann die dritte Lesung und Endabstimmung. Das Gesetz wurde in namentlicher Abstimmung mit 42 zu 24 Stimmen verabschiedet (22 Abgeordnete fehlten).

Scharfe Kritik von Gewerkschaften

Die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verbände wie DGB, Beamtenbund, Richterbund, Städtetag hatten zur nachgeschobenen Verschärfung der Disziplinarordnung zuvor nur noch schriftlich Stellung nehmen dürfen. Am Tag vor der Landtagssitzung platzte den Gewerkschaften der Kragen. In einer gemeinsamen Stellungnahme teilten DGB, GEW, Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) am 23. April mit: "Die Gewerkschaften im DGB sowie DBB kritisieren scharf die Art und Weise des Einbringens dieser erheblichen Änderungen im Disziplinarrecht im sogenannten Omnibusverfahren (Huckepackgesetz). Mit der Zurückstufung bzw. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis per Disziplinarverfügung wird der Schutz der Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten vor politisch geprägten Einflussnahmen auf ihr Handeln geschwächt. Eine Änderung des Disziplinarrechts sollte einem demokratisch geführten Verfahren unter Einbeziehung von Verwaltung und Gewerkschaften vorbehalten bleiben." Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg sagte der Presse am 24. April: So "verkommt parlamentarische Partizipation zum Feigenblatt".

Laut der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag würden jetzt "Beamte schlechter gestellt als 'normale' Angestellte im Kündigungsverfahren". Der Rechtsweg werde beschränkt, da bei Entscheidungen der obersten Dienstbehörde ein Widerspruchsverfahren nicht stattfinde. Auch die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ist nur möglich, wenn sie vom Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Das "gesamte Prozessrisiko" sei somit "auf die Betroffenen verlagert". Und durch die Abschaffung des Richtervorbehalts würden laut Linke "bei Disziplinarverfahren Dienstherren, auch mögliche AfD-Landräte und -Bürgermeister, ermächtigt, Menschen direkt zu entlassen".

Innenminister Stübgen hofft möglicherweise, Vorreiter für alle Bundesländer zu werden. Sein Text ist im Wortlaut weitgehend von den Erlassen der 1970er-Jahre abgeschrieben. Trotzdem behauptet er, die neue Regelung habe mit dem Radikalenerlass "nichts zu tun". Vielmehr gehe es um ein Gesetz, was "bundesweit bisher einmalig" sei. Auch die BVB/Freie Wähler-Gruppe stimmte dafür – weil nun die Tür offen sei, dieses auch auf den gesamten Öffentlichen Dienst auszuweiten (was geltendem Arbeitsrecht für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte völlig widersprechen würde).