Studie zu Berufsverboten

2012 gehörte Letsche zu den Mitbegründern der Initiative "40 Jahre Radikalenerlass" und betreibt die Webseite berufsverbote.de. Er gehörte auch zu denen, die sich gewisse Hoffnungen machten, als 2011 der einst selbst vom Berufsverbot betroffene Winfried Kretschmann an der Spitze einer grün-roten Regierung Ministerpräsident wurde. Bei einer Versammlung der Bildungsgewerkschaft GEW im April 2012 überreichte er Kretschmann ein Stofftier der "Anti-Duckmaus", Maskottchen der Initiative "40 Jahre Radikalenerlass".

Trotzdem scheint es, als ducke sich Kretschmann weiterhin. Auf Rückfragen zur Studie reagierte er zunehmend genervt und verwies auf drängendere Probleme – und höchstens noch darauf, dass es keine generelle Rehabilitierung geben könne, sondern einzelne Fälle geprüft werden müssten.

Gegenüber Kontext betont Letsche, dass sich die Betroffenen, die Gewerkschaften und auch viele Politiker:innen einig seien, "dass es vor allem an Ministerpräsident Kretschmann liegt, dass die bestellte Heidelberger Studie … folgenlos bleibt und kaum diskutiert wird". Er sieht zum einen "eine ‚biografische‘ Seite: Herr Kretschmann verwechselt seine ganz persönliche Aufarbeitung seiner eigenen KBW-Vergangenheit mit seiner Aufgabe als Amtsnachfolger – unter anderem – von Hans Filbinger". Zum anderen eine politische Seite: Im Bundesland Brandenburg soll die "Regelanfrage" per Gesetz wieder eingeführt werden, und "ich schließe nicht aus, dass solche Optionen auch für Baden-Württemberg offengehalten werden sollen", so Letsche. Auch Kretschmanns Absage an eine pauschale Rehabilitierung hält er für verfehlt: Der Ministerpräsident blende aus, dass die nur auf "Prognosen" basierende Diskriminierung des Radikalenerlasses gegen internationale Kernnormen des Arbeitsrecht verstoße.

Bereits im November antwortete Theresa Hierlinger, Referentin von Wissenschaftsministerin Petra Olschowskis (Grüne), auf Kontext-Anfrage: "Dass der Staat hier in vielen Fällen eine Überreaktion gezeigt hat, führt der Heidelberger Sammelband ja ganz eindrucksvoll vor Augen." Olschowski begrüße, dass die politische Diskussion durch die Studie und journalistische Arbeiten angestoßen worden sei, und auf Grundlage der Studie könnten nun "weitere Schritte in Erwägung gezogen werden", so Hierlinger – mit der Einschränkung: "Dies obliegt jedoch nicht der Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums."

Auf eine erneute Kontext-Anfrage beim baden-württembergischen Staatsministerium, ob irgendwelche Schritte in Erwägung gezogen werden, gab es bis Redaktionsschluss keine Antwort.