Radikalenerlass

Immer mehr Kommunen machen mittlerweile Druck auf das Land. Seit der Heidelberger Entscheidung schlossen sich vier weitere Gemeinderäte mit ähnlichen Resolutionen an: In Konstanz am 18. Juli, in Tübingen am 24. Juli, in Mannheim am 24. Oktober. In Freiburg gab es schließlich am 28. November ebenfalls eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag, hier fehlt noch ein zweiter Schritt: Die Freiburger Verwaltung hat den Auftrag erhalten, den Antrag als Verwaltungsvorlage am 30. Januar 2024 im Gemeinderat endgültig abstimmen zu lassen. Auch in Stuttgart, Karlsruhe und Heilbronn gibt es zwar erste Bemühungen, entsprechende Anträge im Gemeinderat einzubringen, doch in allen drei Städten ist noch nichts konkret.

Einen Fehlschlag gab es bislang auch, in Reutlingen: Hier lehnte der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss ab, die Aussichten waren wegen der Sitzverhältnisse von vornherein schlecht. Die Mehrheit von CDU, FDP, Freien Wählern und AfD setzte sich gegen die Stimmen von Grünen, SPD und Linken durch. Etwas Hoffnung hatten die Initiativgruppen in den FDP-Stadtrat und früheren Landtagsabgeordneten Hagen Kluck gesetzt, der sich in der Vergangenheit für Berufsverbots-Opfer eingesetzt hatte. Doch dieser habe gemeint, er unterstütze die Bemühungen auf Landesebene, aber im Gemeinderat habe das Thema nichts zu suchen.

Eine Position, die von bürgerlicher Seite auch in anderen Gemeinderäten immer wieder vorgebracht wurde: Solche Anträge seien unzulässig, das Thema gehe kommunale Parlamente nichts an. In Freiburg wurde zur Klärung dieser Frage sogar das zuständige Regierungspräsidium bemüht. Dessen Antwort war klar: Die Gemeinderäte hätten durchaus "Befassungskompetenz".

Grüne gegen Kretschmann?

Was bei allen bisherigen Abstimmungen bemerkenswert ist: Neben den Stimmen von SPD, Linken und diverser lokaler linker Bündnisse stimmten immer auch die Stadträt:innen der Grünen entweder geschlossen oder zumindest größtenteils für die Anträge. Und stellen sich damit de facto gegen den grünen Ministerpräsidenten, der trotz "Bedauerns" in seinem offenen Brief den Forderungen der Initiative bislang eine Absage erteilt hat. "Die durchgehende Unterstützung der Beschlüsse auch durch die Grünen-Fraktionen zeigt, wie sehr Kretschmann sich hier in der Minderheit auch seiner Partei befindet", urteilt Martin Hornung von der Initiativgruppe gegen Radikalenerlass.

Eine Position, die allerdings gerade durch die Heidelberger Studie auch widerlegt werden kann: Denn in dem Band weist der Historiker Leander Michael nach, dass der Radikalenerlass von Anfang an internationalen juristischen Regeln widersprach. Konkret dem Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO bzw. ILO) über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, das 1960 in Kraft getreten und 1961 auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde. Bezogen auf das IAO-Übereinkommen liege das "kollektive Unrecht", so der Betroffene und Aktivist Lothar Letsche, "in den gesinnungsbasierten Prognosen, die zur Ablehnung oder Entlassung führten, aber mit dem tatsächlichen Verhalten der Betroffenen nichts zu tun hatten". Heißt: Es konnte reichen, Mitglied in politischen Organisationen, Parteien, Initiativen oder Studentengruppen zu sein. Oder auch nur einen Aufruf unterschrieben zu haben wie der Heidelberger Martin Hornung.

Auf das IAO-Übereinkommen angesprochen, sagt Peter Seimer, sich dieses Kapitel noch einmal anschauen zu wollen. "Eine Bestrafung für noch nicht geschehene Dinge", das sei "damals wie heute Unrecht". Aber er glaube, das der individuelle Weg über ein Gerichtsverfahren hier vielleicht aussichtsreicher wäre – was auch Kretschmann sagt.

Im Landtag sei das Thema nicht vom Tisch

Nichtsdestotrotz sei das Thema Berufsverbote im Landtag nicht vom Tisch, betont Seimer – auch wenn momentan nichts davon zu hören sei. Im Ständigen Ausschuss des Landtages werde nach wie vor darüber diskutiert. Er persönlich würde sich freuen, wenn eine Form der Entschädigung gefunden werden könne, "und ich weiß, dass das viele in meiner Fraktion ähnlich sehen". Aber bislang seien alle, die sich für dieses Thema einsetzten, einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung schuldig geblieben.