Haushalt der Stadt Stuttgart

Ein städtischer Haushalt ist anspruchsvoll und vielfältig. Wenn allerdings Stadträte sich teilweise bis in kleinste Detail hineinarbeiten, stimmt was nicht. Von Grünen bis CDU wurde in der Beratung immer wieder moniert, dass die Vorlage, also der Haushaltsentwurf der Verwaltung, lückenhaft sei. Also gab es 4.600 Anträge und Anfragen im gesamten Verfahren, am Ende der letzten Lesung (14 Stunden) wurde ein Etat beschlossen, der für 2024 und 2025 rund 11,2 Milliarden Euro umfasst. Insgesamt ein Rekord in Bezug auf Zeit, Umfang und Debattenbedarf.

Stückwerk nach Fraktionsvorlieben

Ob nun hinter dem Haushalt ein Konzept steht, darf bezweifelt werden. Eher ein Stückwerk nach Vorlieben von Fraktionen. Beispiel FTTS: Die sucht seit 2008 eine neue Wirkungsstätte. Das Penthouse in Feuerbach könnte dafür für etwa 18 Millionen Euro saniert werden, und das wollte die Mehrheit nicht. Man habe Bauchschmerzen, so viel Geld in ein Gebäude zu investieren, das der Stadt nicht gehört, meinte Dejan Perc (SPD). Vielleicht könnte die FTTS ja ins alte Kaufhof-Areal, das solle man mal prüfen. "Was soll denn da noch rein", fragte Luigi Pantisano (Linke/FrAktion). Außerdem stecke die Stadt auch Geld ins Gebäude für das Haus der Kulturen, das der Stadt ebenfalls nicht gehöre. "Dann sagen Sie doch, dass Sie die Freie Tanz- und Theaterszene nicht wollen", schimpft Pantisano. "Dass die abwandern sollen. Das würde ich denen mittlerweile auch raten." Half nichts, das Geld fürs Penthouse wurde abgelehnt.

Aber wie wäre es mit einem Konzertforum auf dem Rilling-Areal am Neckar? Das gehört der Stadt ebenfalls nicht. Aber schön wäre es. Und wichtig für das Kammerorchester, für die Philharmonie, erklären Grüne und CDU. "Was müssen wir beschließen, damit es da voran geht?", fragt Jürgen Sauer (CDU). Seine Fraktion könne sich dort gut ein Privat-Partnership-Modell vorstellen. Der Vorsitzende der FrAktion Hannes Rockenbauch von SÖS – "Wir sind nicht grundsätzlich dagegen" – möchte wissen, ob ein weiteres großes Kulturprojekt aus dem städtischen Haushalt finanzierbar ist, angesichts von Opernsanierung, Villa Berg, Haus der Kulturen, einer Neuen Arena statt Schleyer-Halle? Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) antwortet, er habe doch mal eine Liste mit allen kulturellen Großprojekten erstellt, insgesamt über 7,2 Milliarden Euro, und nein, das sei nicht alles finanzierbar. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) schließt sich dem an. Aber es sei durchaus legitim, wenn Fraktionen fragten, was so ein Konzertforum kosten würde, findet Fuhrmann. Und danach würde dann eben der Rat entscheiden, ob es tatsächlich gebaut wird. 240.000 Euro für die Planung des Konzertforums sind nun eingeplant.

"So läuft es hier immer", befindet Rockenbauch. Erst ein Prüfauftrag mit Kostenschätzung, dann wird's beschlossen, dann wird's teuer. Wie bei der Villa Berg, die mal 50 Millionen Euro kosten sollte, jetzt bei 100 Millionen Euro liegt. Und wie die Sanierung der Oper inklusive Interimsspielstätte bezahlt werden soll, sei noch gar nicht geklärt. "Es wird doch nichts finanzierbar, nur weil man eine Machbarkeitsstudie macht." Rockenbauch wirkt langsam verzweifelt. Aber am Ende fehle das Geld, um den Stadtratsbeschluss von 2022 umzusetzen, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. Aber gut, dann sei es wohl so, dass die anderen Fraktionen die Klimaneutralität gar nicht wollten. Das konnten vor allem die Grünen nicht auf sich sitzen lassen: "Sie haben doch 3,5 Milliarden Euro allein im Kulturbereich gefordert", erwidert Björn Peterhoff (Grüne) in Richtung Rockenbauch/FrAktion und will damit wohl sagen, die FrAktion würde ja noch viel mehr Geld ausgeben als Grüne, SPD, Puls und die Ex-FDPlerin Sibel Yüksel, die zwar im Gemeinderat in der Minderheit sind, aber große Teile des Haushalts bestimmt hatten, weil sie im Haushaltsausschuss eine Mehrheit hatten.