Es ist natürlich schön, wenn Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart nun Gratisplätze im Feuerwehrhotel am Titisee bekommen können. Das hat der Stadtrat jedenfalls so beschlossen, Kosten: 20.000 Euro pro Jahr. Diverse Sanierungen diverser Feuerwehrhäuser für mehrere Millionen Euro wurden abgelehnt, ebenso die Mittel für die Sanierung des ehemaligen Club Penthouse für die Freie Tanz- und Theaterszene (FTTS). Es ging um Kunstrasenplätze (zum Teil abgelehnt), kostenfreie Schwimmkurse für Bonuscard-Nutzer:innen (abgelehnt), ein Gremium, das Straßennamen untersucht (kommt), ein feministisches Pornofestival (wird gefördert), um Geld für Klimaschutz, für Gebäudesanierungen, Fahrradwege, Großprojekte, Stuttgartzulage für Beschäftigte, ...
Ein städtischer Haushalt ist anspruchsvoll und vielfältig. Wenn allerdings Stadträte sich teilweise bis in kleinste Detail hineinarbeiten, stimmt was nicht. Von Grünen bis CDU wurde in der Beratung immer wieder moniert, dass die Vorlage, also der Haushaltsentwurf der Verwaltung, lückenhaft sei. Also gab es 4.600 Anträge und Anfragen im gesamten Verfahren, am Ende der letzten Lesung (14 Stunden) wurde ein Etat beschlossen, der für 2024 und 2025 rund 11,2 Milliarden Euro umfasst. Insgesamt ein Rekord in Bezug auf Zeit, Umfang und Debattenbedarf.
Stückwerk nach Fraktionsvorlieben
Ob nun hinter dem Haushalt ein Konzept steht, darf bezweifelt werden. Eher ein Stückwerk nach Vorlieben von Fraktionen. Beispiel FTTS: Die sucht seit 2008 eine neue Wirkungsstätte. Das Penthouse in Feuerbach könnte dafür für etwa 18 Millionen Euro saniert werden, und das wollte die Mehrheit nicht. Man habe Bauchschmerzen, so viel Geld in ein Gebäude zu investieren, das der Stadt nicht gehört, meinte Dejan Perc (SPD). Vielleicht könnte die FTTS ja ins alte Kaufhof-Areal, das solle man mal prüfen. "Was soll denn da noch rein", fragte Luigi Pantisano (Linke/FrAktion). Außerdem stecke die Stadt auch Geld ins Gebäude für das Haus der Kulturen, das der Stadt ebenfalls nicht gehöre. "Dann sagen Sie doch, dass Sie die Freie Tanz- und Theaterszene nicht wollen", schimpft Pantisano. "Dass die abwandern sollen. Das würde ich denen mittlerweile auch raten." Half nichts, das Geld fürs Penthouse wurde abgelehnt.
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Stefan Urbat
am 26.12.2023