Stadtbücherei Esslingen

Beck ist Vorsitzender des Fördervereins und der Initiative, die den Bürgerentscheid herbeigeführt hat. Lange war er auch in der SPD aktiv. Der Verwaltungswirt arbeitete in der Stadtkämmerei Esslingen, beim Landes-Wirtschaftsministerium und beim Diakonischen Werk hat er fast zwanzig Jahre lang die Verwaltung der Evangelischen Landeskirche in Stuttgart geleitet. Ein Betrieb mit 2.000 Mitarbeitern und einem Jahresetat von 100 Millionen Euro.

Beck kennt sich aus mit Zahlen und Bauvorhaben. Sein größtes Projekt war die Erweiterung des Stuttgarter Hospitalhofs, 2009 ausgeschrieben und 2014 fertiggestellt. 23 Millionen Euro hat der Bau gekostet, exakt wie vorher errechnet. Beck fragt sich, wieso das bei der Esslinger Stadtbücherei nicht auch geht. Was bisher vorliegt, ist nur eine Kostenschätzung nach Kubikmeter und Standard-Vergleichswerten zuzüglich Kostensteigerungen und einem Risikopuffer. Exakte Berechnungen gibt es nicht.

Die horrenden Kosten von 61 Millionen Euro für den Umbaung der Bücherei – statt der bisher angenommenen 25 Millionen – hatte der frisch gewähle neue Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) in seiner ersten Grundsatzrede am 16. Mai 2022 genannt. Er beschwor die Gemeinderäte, "die Pausentaste zu drücken". Drei Monate zuvor war die bindende Wirkung des Bürgerentscheids von 2019 ausgelaufen. Und weil die Verwaltung keine Gelegenheit ausließ zu erzählen, wie wenig Geld die Stadt habe, folgte der Gemeinderat der Verwaltung und hob den Bürgerentscheid auf. Damit ist alles Makulatur, was in den vorangegangenen sechs Jahren mit viel Bürger:innenbeteiligung diskutiert und geplant worden war.

Stadt lässt Nachbarhaus verkommen

Dabei war das Konzept, das mit den ursprünglichen Neubauplänen entstand, vielversprechend: Mindestens 3.600 Quadratmeter öffentlich nutzbare Fläche sollte es geben, ein "Baustein für gleiche Bildungschancen für alle Einwohner:innen" sollte die Stadtbücherei sein. Die Bibliothekskonzeption vermerkt: "Während die klassischen Funktionen der Stadtbüchereien erhalten bleiben, verschiebt sich der Aufgabenschwerpunkt hin zur Bücherei als dritten Ort, der alle Bevölkerungsschichten erreicht."

Nicht erkennbar jedoch ist, woher die Mehrkosten gegenüber der früheren Schätzung kommen. Liegt es an einem zusätzlichen Technikgeschoss, das für einen großen Veranstaltungssaal zusätzlich hätte eingeplant werden müssen? Kostet 1,6 Millionen, antwortet Schlecht. Demnach also nicht das Hauptproblem.

Förderverein-Chef Beck hält die 61 Millionen für überzogen. Eine Kostenberechnung würde allerdings für die Verwaltung mehr Arbeit bedeuten, da viele Details geklärt werden müssten: Wo der zweite Aufzug hinkommt, welche Fußböden und so weiter. Auf den Veranstaltungssaal und damit auch das Technikgeschoss hätte Beck ohne Weiteres verzichten können. Ob dies in Erwägung gezogen wurde: dazu schweigt Schlecht sich aus.

Statt der geforderten 3.600 bleibt es also nun bei den bestehenden 1.850 Quadratmeter Nutzfläche. Offen ist allerdings, ob die Option einer Erweiterung für später erhalten bleibt oder ob die Stadt das benachbarte Haus Heugasse 11 verkauft. Die Grünen-Fraktion hatte im Dezember beantragt, das Haus zu behalten. Doch die Entscheidung wurde kurzfristig auf irgendwann verschoben. Im Moment wäre der Verkauf angesichts der guten Haushaltslage wohl nur schwer vermittelbar.

So verhindert die Verwaltung Entwicklung

Auf die Frage nach dem plötzlichen Haushaltsüberschuss antwortet der Sprecher: "Das strukturelle Minus der Stadt Esslingen über die kommenden Jahre beträgt weiterhin ca. sechs Millionen Euro pro Jahr, sodass die Aussage, dass 25 Millionen Euro vorhanden seien, so nicht richtig ist." Diese Art der Rechnerei nannte man in Stuttgart früher das System Föll. Vor jedem Doppelhaushalt malte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) ein Schreckensszenario an die Wand: Ohne zu sparen, drohe ein tiefes Haushaltsloch. Ebenso regelmäßig wurde aus dem Minus dann in der Realität ein sattes Plus.

Beck hat sich den vorläufigen Jahresabschluss 2022 genau angesehen. Die Gewerbesteuereinnahmen lagen um 54,7 Millionen Euro höher als erwartet. Weil Rückstellungen in Höhe von 36,9 Millionen getätigt wurden, fällt der Überschuss nicht noch höher aus – andernfalls wären es sogar 63 Millionen. Gefragt, wofür diese Rückstellungen da seien, antwortet der Stadtsprecher: "Um jahresübergreifende Effekte aus dem Finanzausgleich abzubilden. Sie dienen zur Finanzierung von höheren Umlagen und geringeren Landeszuweisungen in den Folgejahren, die aus der erhöhten Steuerkraft in 2022 resultieren."

Das hält Beck für plausibel. Höhere Steuereinnahmen bedeuten, dass das Land weniger zahlt. Dass aber nach Gewerbesteuereinnahmen, die um 54 Millionen Euro über der Prognose liegen, in den nächsten Jahren unweigerlich wieder ein jährliches Minus von sechs Millionen drohen soll – das zeuge nicht von einer vorsichtigen, sondern von einer ängstlichen Haushaltspolitik. "Wenn immer das Worst-Case-Szenario an die Wand gemalt wird", so der Verwaltungswirt, "kann dies am Ende jede positive Entwicklung verhindern."