Bürgerbeteiligung

Aber eine, die die gebürtige Stuttgarterin mit ihrem beherzten Auftreten knackte. Kein Wunder, dass Kretschmann sie schnell auf dem Schirm hatte, als klar wurde, dass die inzwischen 75-jährige Gisela Erler keine dritte Amtszeit mehr machen wollte. Bosch, die im Ehrenamt als Präsidentin dem hiesigen DRK-Landesverband vorsteht, soll nun ihre Erfahrungen nicht nur in die Landesregierung, sondern gerade in die Kommunen tragen. Sie habe als Oberbürgermeisterin mit dem Gefühl aufgehört, dass gerade die Bürgerschaft viel breiter mitgenommen werden müsse, "damit unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet". Die frühere Fellbacher Beigeordnete weiß aber auch um die Skepsis in den Rathäusern gegenüber der Beteiligung der BürgerInnen. Sie könne als langjährige Kollegin aber "glaubhaft versichern, dass eine frühe Beteiligung Verfahren schneller voranbringt und nicht langsamer".

Die Kommunen sind noch immer skeptisch

Da wird noch jede Menge Überzeugungsarbeit nötig sein. Als die Landesregierung vor einem Jahr das Gesetz über die dialogische Beteiligung auf den Weg brachte, hätte die Reaktion des Gemeindetags knapper und harscher kaum ausfallen können: "Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ist aus unserer Sicht nicht erkennbar." Sie blockieren mochten die BürgermeisterInnen allerdings auch nicht - immer unter der Voraussetzung, "dass sich keine neuen oder erweiterten Verpflichtungen für die Kommunen ergeben".

Schon Gisela Erler hatte ein Jahrzehnt lang gegen die Skepsis vor Ort anargumentiert, erst recht seit der Verabschiedung der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung (VvV), die Landesbehörden zur Einbindung der Bürgerschaft verpflichtet. So habe Erler, lobt Bosch, "mehr als nur den Grundstein für ein völlig neues Politikverständnis im Land gelegt". Jetzt werde "eine Schippe draufgelegt" und durch dialogische Beteiligung in zufällig ausgewählten Foren die Politik des Gehörtwerdens im Land "erlebbar", heißt es im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2021. Rückenwind für mehr Mitsprache des Publikums weht neuerdings auch aus Berlin. "Die Bundesregierung verstärkt ihre Kompetenz zur Unterstützung dialogischer Bürgerbeteiligungsverfahren", verheißt die Ampelkoalition kurz und bündig.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung nennt jedenfalls als Gelingensfaktor der Beteiligung in Baden-Württemberg, dass gerade in den zufällig ausgewählten Gremien, etwa zur Sanierung der Stuttgarter Oper, zur Corona-Politik in nicht weniger als zwölf Runden mit unterschiedlichsten Schwerpunkten - zuletzt zum Druck auf Ungeimpfte oder zum grenzüberschreitenden Zusammenleben am Oberrhein, "nicht nur Stakeholder an den Beteiligungsprozessen teilnehmen, sondern in der Regel ein größerer Spielraum für ergebnisoffene Diskussionen und die Erarbeitung konsensualer Problemlösungen oder Handlungsempfehlungen eröffnet wird". Zudem werde das in der Bürgerschaft vorhandene Knowhow besser genutzt. "Bedauerlicherweise", resümiert Professor Eith, "bedurfte es dazu wohl erst der Ereignisse im Stuttgarter Schlossgarten."

Die neue Staatsrätin will sich, wie sie in einem ihrer ersten Interviews bekannte, auch auf ihren Instinkt verlassen und – nach Corona – auf "die Nähe zu den Leuten". Sie sei immer nah dran gewesen an ihren ReutlingerInnen. Und was sie mache, sagt sie mit diesem ihr eigenen energischen Lächeln nach der Ernennung im Landtag, mache sie mit Herzblut. Eine Herangehensweise, die die Politik des Mitwirkens gut gebrauchen kann.