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Die Kunst des gemeinsamen Denkens

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Trotz heftiger Kritik bleibt es dabei: Zufällig ausgewählte BürgerInnen werden sich mit der Sanierung der Stuttgarter Oper befassen und ein Votum abgeben. Tatsächlich hat sich das Beteiligungsverfahren hierzulande vielfach bewährt. Und ist andernorts sogar in der Verfassung verankert.

Stuttgarts Oper soll für etwa eine Milliarde Euro saniert werden. Weil das aber extrem viel Geld und die Maßnahme zu diesem Preis, gelinde gesagt, umstritten ist, sollen die BürgerInnen ran. Eigentlich hätte die ebenfalls umstrittene Beteiligungsveranstaltung zur Opernsanierung am 6. und 13. März stattfinden sollen; der Termin wurde abgesagt, unter anderem wegen Corona und Grippe.

"Die Verschiebung", teilt nun die Initiative "Aufbruch Stuttgart" rund um den ehemaligen Nachtcafé-Moderator Wieland Backes mit, "bietet die Chance, das Beteiligungsverfahren in der Zwischenzeit grundlegend zu verbessern." In den vergangenen Wochen seien viele kritische Punkte moniert worden (Kontext berichtete), etwa dass "die Zahl von 40 ausgewählten Zufallsbürgern für einen verlässlichen Aussagewert wenig geeignet ist". Unterstützung gebe es für diese Argumentation gerade "von Seiten der Wissenschaft".

Es gibt allerdings auch genau das Gegenteil: Zahlreiche Initiativen und Institute, Stiftungen, Vereine und Verbände haben sich der Kunst des gemeinsamen Denkens verschrieben, die Studien, die Untersuchungen, die Evaluierungen und positiven Erfahrungen stapeln sich, von Konstanz bis Kiel, auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene – und längst nicht mehr nur in der Bregenzer Jahnstraße, wo die Regierung des Landes Vorarlberg ihr Büro für Zukunftsfragen unterhält. Aber die VorarlbergerInnen sind die mit der besonders großen Erfahrung.

Gute Erfahrungen mit den Zufallsbürgern

Dutzende kommunale und elf landesweite Zufallsforen, BürgerInnen-Räte genannt, haben in den vergangenen 15 Jahren stattgefunden, jüngst zur Ausrichtung der Landwirtschaft im westlichsten österreichischen Bundesland. Seit wenigen Tagen stehen die Konsequenzen online, die die schwarz-grüne Landesregierung aus der Konsultation der Bürgerschaft gezogen hat. Darunter die Zusage, die erforderlichen Maßnahmen und Aktivitäten "konsequent auszubauen", um den angestrebten Anteil von 50 Prozent Biolandwirtschaft tatsächlich zu erreichen. In Vorarlberg steht diese Form der Beteiligung mittlerweile in der Landesverfassung. Bei knapp 400.000 EinwohnerInnen genügen 1.000 Unterschriften, um das Beteiligungsverfahren auszulösen.

In Frankreich sind Räte mit gelosten Mitgliedern zur festen Einrichtung geworden. 2014 wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, nachdem die von der Regierung eingesetzte Fachkommission eine entsprechende Empfehlung unterbreitete: 1.300 solcher Gremien existieren inzwischen mit dem Auftrag, vor allem in benachteiligten Gebieten Themen der Stadtentwicklung zu diskutieren und über Veränderungen mitzuentscheiden. Die erste fünfjährige Legislaturperiode läuft derzeit aus und wird wissenschaftlich bewertet. Unabhängig davon werden neue BürgerInnen-Räte abermals für fünf Jahre bestellt.

Backes und sein "Aufbruch" bemängeln das Opern-Verfahren als "unfair und wissenschaftlich nicht seriös, weil die Stichprobe von 40 Bürgern zu klein ist". Daraus sei keine verlässliche Aussagekraft abzuleiten. Viele BefürworterInnen, wie Susanne Pickel, Politikprofessorin an der Uni Duisburg-Essen, halten mit den erfolgreichen Beispielen dagegen, etwa mit der Befriedung großer gesellschaftspolitischer Konflikte, allen voran die überraschenden positiven Voten zur Homo-Ehe und zum Schwangerschaftsabbruch im katholischen Irland.

Über beide Fragen war auf dem Inselstaat jahrelang erbittert gestritten worden. Diskutiert wird in Fachkreisen nicht mehr, ob Zufallsforen sinnvoll sind, sondern vor allem, wie die politisch Verantwortlichen reagieren müssen. "Nehmen Politiker die Empfehlungen an", weiß Pickel, "so ist dies ein starkes Zeichen für die Mitwirkung und dafür, dass Initiativen aus der Zivilgesellschaft zum Gelingen der Demokratie beitragen." Zufällig ausgewählte BürgervertreterInnen seien in der Lage, heißt es in einer Analyse des Berliner Instituts für Partizipation, "in hohem Maße Gemeinwohlinteressen abzubilden".

Negativbeispiel Filderdialog

Das gilt auch in Baden-Württemberg. In Pforzheim, Freiburg und Mannheim wurde die Beteiligung im Modell erprobt, viele Städte und Gemeinden zogen nach. Im Landtag hatten 25 ZufallsbürgerInnen eine Stellungnahme zur Altersversorgung abzugeben. Zunächst wurde sie von der Unabhängigen Expertenkommission berücksichtigt und dann von den Abgeordneten selber übernommen. Die zahlen jetzt in ein bereits bestehendes Versorgungswerk ein. "Sie dürfen stolz sein", lobte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), "denn Sie haben große Wirkung erzielt mit Ihren Ergebnissen, die in unseren Beschluss eingeflossen sind."

Allerdings kann Gisela Erler, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft, die das Konzept der BürgerInnen-Räte für Baden-Württemberg vorangetrieben hat, nicht nur auf Positivbeispiele verweisen. Vor allem nach dem Filderdialog kam die Konsultation unter Druck. Im Sommer 2012 diskutierten Fachleute und BürgerInnen das Pro und Contra von sechs Varianten zur Anbindung von Flughafen und Messe an Stuttgart 21.

Die Mehrheit entschied sich für den von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) favorisierten Umstieg in Stuttgart-Vaihingen von Gäubahn in die S-Bahn, weil auf diese Weise Mischverkehre und zusätzliche Beeinträchtigungen in Leinfelden-Echterdingen vermieden worden wären. Die Projektpartner, allen voran die Bahn, lehnten den Vorschlag ab. Der Frust sitzt tief. Besonders tat sich der Tiefbahnhof-Fan und damalige SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel hervor, der die Empfehlung als "größtmöglichen Blödsinn" bezeichnete. Unter Fachleuten gilt der Filderdialog inzwischen als gutes Beispiel, wie man es nicht machen sollte.

Ebenfalls nicht eben mit Ruhm bekleckert haben sich die ErfinderInnen der "Politik des Gehörtwerdens" damit, endlich den ersten Nationalpark im Land zu etablieren, der ursprünglich von der CDU/FDP-Landesregierung vorangetrieben worden war. Nach dem Machtwechsel 2011 polarisierten die neuen Oppositionsparteien vor Ort. Vor allem die Grünen unterschätzten, wie wichtig es ist, die Komplexität von Beteiligungsverfahren und Entscheidungsprozessen zu verdeutlichten. Vor Ort organsierten GegnerInnen Abstimmungen im Wissen, dass die Zuständigkeit nicht in den betroffenen Schwarzwald-Gemeinden, sondern beim Landtag liegt, um der neuen Koalition das Leben schwer zu machen.

Insgesamt sei festzustellen, schrieb die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Waltraud Ulshöfer in ihrer Masterarbeit über den jahrelangen Streit um den Nationalpark Schwarzwald, "dass es allen Akteuren an praktischer Erfahrung mit Beteiligung fehlt". Und dieser Erfahrungsmangel habe "zu Unsicherheit geführt und zu grundsätzlichen Zweifeln an der Wirksamkeit von Beteiligung und an deren Sinn und Zweck". Die Öffentlichkeit sei "noch unsicher darüber, welchen Sinn ihre Teilnahme an der Entstehung einer Entscheidung hat, wenn sie selbst die Entscheidung nicht trifft". Und weiter: "Angesichts der geringen Erfahrung aller Seiten hätte es zur Aufklärung über Beteiligung und zum gegenseitigen Vertrauen beigetragen, die Funktion des öffentlichen Diskussionsprozesses verständlich zu machen und deren gesellschaftspolitischen Wert, denn zum gesellschaftlichen Lernprozess in Sachen partizipativer Demokratie gehört die Reflexion, was öffentliche demokratische Willensbildung im konkreten Fall bewirkt."

Spätzündung bei der Oper

So gesehen hätte die Bürgerbeteiligung zur Sanierung des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater anders gestartet werden müssen. Die Verantwortung dafür liegt ursprünglich aber keineswegs bei den Grünen in Stadt und Land, weil inzwischen seit über einem Jahrzehnt über die Sanierung des Littmann-Baus, die Kosten, die Alternativen und die Bedeutung des gesamten Projekts für die Entwicklung der Landeshauptstadt debattiert wird. Zudem bietet gerade die Einschaltung von ZufallsbürgerInnen auch zu einem späten Zeitpunkt die Möglichkeit, in verfahrene Prozesse mehr Klarheit und eine neue Dynamik zu bringen. Das jedenfalls meint die Bertelsmann-Stiftung herausgefunden zu haben, die gemeinsam mit der "Allianz Vielfältige Demokratie" einen Leitfaden herausgeben. "Wenn das Thema heiß umstritten ist", steht darin zu lesen, "kann die Beratung durch eine Gruppe nicht direkt betroffener Bürger versachlichen und Brücken bauen."

Genau darauf hoffen die Verantwortlichen im Staats- und im Wissenschaftsministerium. Nach Auskunft von Arne Braun, dem für die Begleitung der Opernsanierung zuständigen stellvertretenden Regierungssprecher, wird das Forum zwischen Ostern und Pfingsten stattfinden. Immer unter der Voraussetzung, derartige Veranstaltungen finden in Zeiten des Coronavirus überhaupt statt. Ziel sei, dem Verfahren "etwas mehr Zeit einzuräumen", um dem "Aufbruch" abermals, wie Braun betont, entgegenzukommen. Auch eine Führung durchs Quartier ist deshalb ins Programm der Beratungen aufgenommen. Noch vor der Sommerpause soll der Grundsatzbeschluss fallen. Backes will den Stand der Dinge vorerst nicht kommentieren, sondern übt sich diesmal in Zurückhaltung: "Wir warten auf einen neuen Termin für das Bürgerforum und hoffen, uns dann auf akzeptable Bedingungen verständigen zu können." Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, wie viel Zündstoff weiterhin in dem kleinen Wörtchen "akzeptabel" steckt.


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