Aktuell steht an dem sogar ein Stoppschild. Der allein zuständige Innenminister und CDU-Landeschef lehnte den mit 17 000 Unterschriften unterfütterten Antrag der SPD auf die erste direktdemokratische Entscheidung nach der parteiübergreifend veränderten Landesverfassung ab. Zunächst ließ Thomas Strobl sich beraten vom Verwaltungsrechtler Winfried Porsch, der das Volksbegehren für unzulässig hält: Weil über Abgabengesetze nicht direktdemokratisch entschieden werden dürfe, weil allein das Parlament die Budgethoheit besitzt, weil dem Land gar keine Gesetzgebungskompetenz mehr obliege angesichts des neuen "Gute-Kita-Gesetz" der Bundesregierung. 

Wirklich zufrieden stellte den Minister Strobl, bekanntlich selber Jurist, die Argumentation ganz offensichtlich nicht. Denn er beauftragte noch einen Gutachter, eben jenen renommierten früheren Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof – natürlich in der Erwartung, der werde sein Veto ebenfalls stützen, gegen das die SPD inzwischen vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klagte. Die Gesamtkosten der externen Beratung bisher liegen übrigens bei gut 63 000 Euro. Kirchhofs 34 Seiten tragen des Datum 16. April, sollten eigentlich unter Verschluss bleiben, machen inzwischen aber dennoch die Runde. 

Das Gutachten ist kein Gefälligkeitsgutachten, sagen die Nutznießer

Der zweite Gutachter kommt ebenfalls zu dem Schluss, der SPD-Antrag sei zu Recht abgelehnt worden, wenn auch in Teilen aus anderen Gründen. "Das Gutachten ist kein Gefälligkeitsgutachten", schreibt das Innenministerium – überraschenderweise – selber in einem Abgleich der Argumente. Aber es liefert frei Haus und deutlich hinausgehend über den eigentlichen Streitgegenstand ("Vereinbarkeit des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung") grundsätzliche Überlegungen zum spannenden Thema Volk und Demokratie. Dabei scheut der Verfasser vor skeptischen Einschätzungen des Souveräns nicht zurück. 

Ganz im Gegenteil: Dem Volk fehlt aus seiner Sicht nämlich "in der Regel die repräsentative Distanz und langfristige Professionalität in der Politik". Zu den Problemen der direkten Demokratie, "welche in Volksbegehren und -abstimmung realisiert werden", gehöre es, dass Einzelprojekte "in Öffentlichkeit und aktueller Diskussion eine momentane Bedeutung und Dringlichkeit gewinnen könnten, die nicht ihrem tatsächlichen, sachlichen Gewicht entsprechen". Und weiter: "Die Finanzierbarkeit wird dann meist nicht mehr abwägend mit anderen Staatsaufgaben berücksichtigt, sondern unbefragt als gegeben vorausgesetzt." Als träfe dieser Satz beispielsweise im Zusammenhang mit Stuttgart 21 nicht exakt auf jene zu, die dem Volk mit einem Riesenwerbeaufwand gerade in Fragen der Finanzierung erfolgreich Sand in die Augen gestreut haben – aber das ist eine andere Geschichte.

Jedenfalls liegt Strobl und seiner CDU jetzt diese prominente und zugleich brisante Einschätzung vor, wonach das Risiko besteht, dass Mehrheiten sich per Volksabstimmung "zu Lasten von Minderheiten finanzielle Sondervorteile verschaffen", (…) "dass die Finanzen beim Parlament besser aufgehoben sind und vom Volk oft vergessen oder geringgeachtet werden". Und dass außerdem VolksvertreterInnen ohnehin deutlich besser als die Bevölkerung in der Lage sind, "Prioritäts- und Posterioritätsentscheidungen zu treffen".

Der Union hat die ganze Richtung der "Politik des Gehörtwerdens" nie gepasst. Unvergessen sind die spöttischen, wenn nicht höhnischen Zwischenruf-Kaskaden aus den Reihen der Oppositionsfraktion CDU während der vergangenen Legislaturperiode, wenn Kretschmann über schwierige Abwägungsprozesse sprach und erst recht, als Grün-Rot den Nationalpark Nordschwarzwald durchsetzte, ohne die Bürgerschaft in den betroffenen Gemeinden abstimmen zu lassen –  nach Recht und Gesetz ist der Landtag dafür zuständig, nicht das Volk. Und die Verfassungsänderung zur Erleichterung der Volksgesetzgebung samt Absenkung der Quoren war eine Hängepartie und forderte einen hohen Preis: Gerade die Schwarzen stimmten nur unter der Bedingung zu, dass das hochumstrittene Landtagswahlrecht blieb, wie es war und bis heute ist. 

Nur über ausreichend unterkomplexe Themen abstimmen lassen?

Wenn jetzt, eineinhalb Jahre vor Ausbruch des nächsten Landtagswahlkampfs, derart fundamentale Einwände gegen direkte Demokratie vorgebracht werden, lässt dies nichts Gutes erwarten. Das Staatsministerium hält jedenfalls nichts von den Kirchhof-Einschätzung und weiter an dem Mehr an Beteiligung fest. Mit dem wollte Kretschmann zusätzlich erreichen, "dass der Bürgerwille auf uns zurückwirkt". Seine Überlegung: "Müssen Volksvertreter nicht anders agieren, wenn das Volk Themen an sich ziehen und sogar entscheiden kann?" Jetzt gilt es allerdings erst einmal, einen Rückschritt zu verhindern. Denn nicht nur Sozialdemokraten sehen die Gefahr, dass der "Endpunkt der Politik des Gehörtwerdens" erreicht ist, wenn, wie in Kirchhofs Gutachten "Bürgerinnen und Bürger für unmündig erklärt werden", so der Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch.

Dazu werden, Kirchhofs Maßstab angelegt, jene Veränderungen unmöglich, über die Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl bereits mehrfach laut nachgedacht hat für den Fall, dass auch der Verfassungsgerichtshof den SPD-Antrag als unzulässig zurückweist. Das Parlament werde "neu nachdenken müssen, sollten Volksbegehren tatsächlich maßgeblich beschränkt werden auf eine Art und Weise, dass es keine relevante Gestaltungsmöglichkeit des Volksgesetzgebers gibt". Eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament ist allerdings weit und breit nicht in Sicht.