Ausgabe 429
Politik

Ist das Volk zu doof?

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.06.2019
Was darf die direkte Demokratie? Im Auftrag von Thomas Strobl bereichert der Staatsrechtler Ferdinand Kirchhof den juristischen Streit über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens um eine spezielle Facette: Er spricht der Zivilgesellschaft die Professionalität ab, grundsätzliche Begehren überhaupt stellen zu können. 

Winfried Kretschmann hatte ziemlich genaue Vorstellungen, als er 2011, wenige Wochen vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten, erstmals seine "Politik des Gehörtwerdens" skizzierte. Er wollte Baden-Württemberg "nicht zum größten Debattierklub Deutschlands" machen, aber Stil, Umgang und Sprache verändern, eine "selbstbewusste Zivilgesellschaft einbinden", auch und gerade in "komplexe Fragen". Denn es könne nicht sein, "dass die Straßen der Interessenverbände und Lobbys in den Parlamenten immer breiter und geschmierter werden, und die Bürgergesellschaft hat noch nicht einmal einen Trampelpfad". 

Aktuell steht an dem sogar ein Stoppschild. Der allein zuständige Innenminister und CDU-Landeschef lehnte den mit 17 000 Unterschriften unterfütterten Antrag der SPD auf die erste direktdemokratische Entscheidung nach der parteiübergreifend veränderten Landesverfassung ab. Zunächst ließ Thomas Strobl sich beraten vom Verwaltungsrechtler Winfried Porsch, der das Volksbegehren für unzulässig hält: Weil über Abgabengesetze nicht direktdemokratisch entschieden werden dürfe, weil allein das Parlament die Budgethoheit besitzt, weil dem Land gar keine Gesetzgebungskompetenz mehr obliege angesichts des neuen "Gute-Kita-Gesetz" der Bundesregierung. 

Wirklich zufrieden stellte den Minister Strobl, bekanntlich selber Jurist, die Argumentation ganz offensichtlich nicht. Denn er beauftragte noch einen Gutachter, eben jenen renommierten früheren Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof – natürlich in der Erwartung, der werde sein Veto ebenfalls stützen, gegen das die SPD inzwischen vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klagte. Die Gesamtkosten der externen Beratung bisher liegen übrigens bei gut 63 000 Euro. Kirchhofs 34 Seiten tragen des Datum 16. April, sollten eigentlich unter Verschluss bleiben, machen inzwischen aber dennoch die Runde. 

Das Gutachten ist kein Gefälligkeitsgutachten, sagen die Nutznießer

Der zweite Gutachter kommt ebenfalls zu dem Schluss, der SPD-Antrag sei zu Recht abgelehnt worden, wenn auch in Teilen aus anderen Gründen. "Das Gutachten ist kein Gefälligkeitsgutachten", schreibt das Innenministerium – überraschenderweise – selber in einem Abgleich der Argumente. Aber es liefert frei Haus und deutlich hinausgehend über den eigentlichen Streitgegenstand ("Vereinbarkeit des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung") grundsätzliche Überlegungen zum spannenden Thema Volk und Demokratie. Dabei scheut der Verfasser vor skeptischen Einschätzungen des Souveräns nicht zurück. 

Ganz im Gegenteil: Dem Volk fehlt aus seiner Sicht nämlich "in der Regel die repräsentative Distanz und langfristige Professionalität in der Politik". Zu den Problemen der direkten Demokratie, "welche in Volksbegehren und -abstimmung realisiert werden", gehöre es, dass Einzelprojekte "in Öffentlichkeit und aktueller Diskussion eine momentane Bedeutung und Dringlichkeit gewinnen könnten, die nicht ihrem tatsächlichen, sachlichen Gewicht entsprechen". Und weiter: "Die Finanzierbarkeit wird dann meist nicht mehr abwägend mit anderen Staatsaufgaben berücksichtigt, sondern unbefragt als gegeben vorausgesetzt." Als träfe dieser Satz beispielsweise im Zusammenhang mit Stuttgart 21 nicht exakt auf jene zu, die dem Volk mit einem Riesenwerbeaufwand gerade in Fragen der Finanzierung erfolgreich Sand in die Augen gestreut haben – aber das ist eine andere Geschichte.

Jedenfalls liegt Strobl und seiner CDU jetzt diese prominente und zugleich brisante Einschätzung vor, wonach das Risiko besteht, dass Mehrheiten sich per Volksabstimmung "zu Lasten von Minderheiten finanzielle Sondervorteile verschaffen", (…) "dass die Finanzen beim Parlament besser aufgehoben sind und vom Volk oft vergessen oder geringgeachtet werden". Und dass außerdem VolksvertreterInnen ohnehin deutlich besser als die Bevölkerung in der Lage sind, "Prioritäts- und Posterioritätsentscheidungen zu treffen".

Der Union hat die ganze Richtung der "Politik des Gehörtwerdens" nie gepasst. Unvergessen sind die spöttischen, wenn nicht höhnischen Zwischenruf-Kaskaden aus den Reihen der Oppositionsfraktion CDU während der vergangenen Legislaturperiode, wenn Kretschmann über schwierige Abwägungsprozesse sprach und erst recht, als Grün-Rot den Nationalpark Nordschwarzwald durchsetzte, ohne die Bürgerschaft in den betroffenen Gemeinden abstimmen zu lassen –  nach Recht und Gesetz ist der Landtag dafür zuständig, nicht das Volk. Und die Verfassungsänderung zur Erleichterung der Volksgesetzgebung samt Absenkung der Quoren war eine Hängepartie und forderte einen hohen Preis: Gerade die Schwarzen stimmten nur unter der Bedingung zu, dass das hochumstrittene Landtagswahlrecht blieb, wie es war und bis heute ist. 

Nur über ausreichend unterkomplexe Themen abstimmen lassen?

Wenn jetzt, eineinhalb Jahre vor Ausbruch des nächsten Landtagswahlkampfs, derart fundamentale Einwände gegen direkte Demokratie vorgebracht werden, lässt dies nichts Gutes erwarten. Das Staatsministerium hält jedenfalls nichts von den Kirchhof-Einschätzung und weiter an dem Mehr an Beteiligung fest. Mit dem wollte Kretschmann zusätzlich erreichen, "dass der Bürgerwille auf uns zurückwirkt". Seine Überlegung: "Müssen Volksvertreter nicht anders agieren, wenn das Volk Themen an sich ziehen und sogar entscheiden kann?" Jetzt gilt es allerdings erst einmal, einen Rückschritt zu verhindern. Denn nicht nur Sozialdemokraten sehen die Gefahr, dass der "Endpunkt der Politik des Gehörtwerdens" erreicht ist, wenn, wie in Kirchhofs Gutachten "Bürgerinnen und Bürger für unmündig erklärt werden", so der Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch.

Dazu werden, Kirchhofs Maßstab angelegt, jene Veränderungen unmöglich, über die Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl bereits mehrfach laut nachgedacht hat für den Fall, dass auch der Verfassungsgerichtshof den SPD-Antrag als unzulässig zurückweist. Das Parlament werde "neu nachdenken müssen, sollten Volksbegehren tatsächlich maßgeblich beschränkt werden auf eine Art und Weise, dass es keine relevante Gestaltungsmöglichkeit des Volksgesetzgebers gibt". Eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament ist allerdings weit und breit nicht in Sicht. 

Vom Verfassungsrechtler distanziert sich Sckerl auf Anfrage noch deutlicher: Volksbegehren und -entscheide auf Landes- und kommunaler Ebene seien für seine Partei feste Bestandteile und sinnvolle Ergänzungen der parlamentarischen Demokratie. "Direkte Bürgerbeteiligung stärkt den Dialog zwischen Politik und BürgerInnen", sagt Sckerl, denn die BürgerInnen hätten "x-fach längst bewiesen, dass sie über unterschiedlichste Sachverhalte selbst entscheiden können und dafür bereit sind, Verantwortung zu übernehmen". Es könne nicht sein, "dass Volksabstimmungen für die Bürgerinnen und Bürger nur eine nette Spielwiese sind, wo sie darüber abstimmen, ob die Sonne scheint oder ob es regnet". Wie der SPD, den AktivistInnen von "Mehr Demokratie", wie überhaupt einer Zivilgesellschaft, die sich einmischen will, bleibt auch Sckerl vorerst nur die Hoffnung auf den Verfassungsgerichtshof. Der wird am 21. Oktober mündlich verhandeln, irgendwann in der ersten Jahreshälfte 2020 entscheiden und, wie der Grüne erwartet, "einen konstruktiven Beitrag leisten". 

Deutlich früher muss Strobl allerdings über den zweiten Antrag seiner Art hirnen:  Am 26. Juli wollen die InitiatorInnen der baden-württembergischen Variante des bayerischen "Rettet-die-Biene"-Volksbegehren ihren Gesetzentwurf vorlegen, rund 18 000 Unterschriften sind bereits gesammelt. Wieder hat das Innenministerium allein zu entscheiden, fristgerecht, weshalb das Kita-Urteil des Verfassungsgerichtshof keine Rolle spielen kann. Die Forderungen sind – auf den ersten Blick – deutlich weniger finanzrelevant als der Komplettverzicht auf Eltern-Gebühren, der den Kommunen vom Land refundiert werden müsste.

Aber was ist, wenn Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft hochgerechnet werden? Etwa wegen der verlangten Pestizidreduktion. Oder weil die Landesregierung – sollten sich die UnterstützerInnen wie in Bayern durchsetzen – so viel Geld in die Hand nehmen müsste, dass bis 2035 nicht weniger als die Hälfte aller landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Der Strobl-Berater Kirchhof sieht das Volk vor allem dann am Zug, "politische Vorschläge zur Gesetzgebung" zu unterbreiten, wenn "die sich mit sachlichen oder personellen Problemen ohne erhebliche finanzielle Konsequenzen befassen". Mal sehen, ob das Begehren, die Bienen und mit ihnen die Welt zu retten, unterkomplex genug ist.


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9 Kommentare verfügbar

  • Jürgen Mollik
    vor 3 Wochen
    Das Kirchh-gutachten ist ein Gefälligkeitsgutachten, weil es nicht einen neutrale Fragestellung gab. Es ist also nur eine pers. Rechtsauffassung.
    Letztendlich bedeutete diese Rechtsauffassung, dass der nicht professionelle Bürger auch nicht in der Lage ist, abzuwägen, wem er seine Stimme bei Wahlen geben kann. Die Konsequenz dieser Ansicht führt dahin,dass alle bisherigen Wahlen ungültig sind. Es haben ja Unwissende im Kirchhoffschen Sinne agiert.
    So wird an der Verfassungswirklichkeit vorbei argumentiert imb Sinne der Auftraggeber.
  • Marla M.
    vor 3 Wochen
    Es ist echt witzig: je mehr rauskommt, dass die "Profis" versagen, desto mehr verdrängen sie und suchen im feudalen Denken Halt und Lösungen!
    'WIR' können per Geburt nicht schuld sein, also ist es der Pöbel!

    Spätestens ab 2008 wurde es doch deutlich: all die "schwäbischen Hausmänner" mit ihrem 'Wir können rechnen, WIR können Zahlen, WIR können Logik, WIR können Wirtschaft blamierten sich bis auf die Knochen!

    Die Fachleute des Bankensystems (insbesondere die sogenannten Angestellten-des-Staates-Kontrollsysteme) haben volkswirtschaft gigantischen Schaden angerichtet, ihren Murks nur ausgeglichen bekommen, weil sie Machteliten-Sozialismus betrieben... aber genau jene plären mehr denn je 'WIR' gut, ihr doof!

    Es wurde deutlich: die LindnerProfis haben keine Ahnung, die MerkelProfis keine Ahnung von Klima, die RiesterProfis keine von Rente, die SchäubleProfis....

    Das Rezo Video müsste heißen: Zerstörung der Profis!
  • era
    vor 3 Wochen
    Wenn Demokratie eine Sache für die Profis ist, ist sie keine Demokratie mehr. Das hatten wir dann schon einmal... der dritte Stand muß dann halt wieder draussen bleiben.

    dirk Müller zum Thema:
    https://www.youtube.com/watch?v=wmlcLZLuGAY

    und Rainer Mausfeld in der SWR Teleakademie:
    https://www.youtube.com/watch?v=ZNzvIY-BrVk
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 21.06.2019
    Das _V o l k_ kann nicht doof sein!
    Das Volk sind wir ALLE, also auch all jene, die Fachleute / Experten / Wissenschaftler und … sind.

    In _ihrem_ Hochmut, _ihrer_ Überheblichkeit und Arroganz sich über das Volk zu erhöhen, dem _sie_ selbst entstammen, und fehlendem Kontakt mit umfassend gebildeten -so _sie_ unverhofft diesen gegenüber stehen, verunsichert und furchtsam- vernachlässigen die selbsternannten ELITEN sich selbst weiter zu bilden!!!
    Oh, diese nichtsnutzigen Kleingeister.

    Nun nimmt dieser "Staatsrechtler" (Prof. Dr.) Ferdinand Kirchhof¹, jenes auf, was der Präsident am BVerfG (Prof. Dr. Dr. h. c.) Andreas Voßkuhle² bereits im Okt. 2010 meinte zum Gegenstand seiner Befürchtung zu machen "Volksabstimmung"³ – Bürgerbeteiligung!

    19.06.2019, 12.25 SWR» Aktuell Dialog mit den Bürgern vor Ort | "Lokale Sicherheitskonferenzen": Strobl will Sicherheitsgefühl der Baden-Württemberger stärken https://up.picr.de/36065539ad.pdf
    Mein Kommentar um 18:56 Uhr und drei Dokumente zu "Innerer Führung und Recht" 5,9 MB

    (Prof. Dr.) Ferdinand Kirchhof¹ - der ältere Bruder Paul (* 1943) und Vater (*1911 - † 2004)
    https://up.picr.de/34759240bx.pdf

    (Prof. Dr. Dr. h. c.) Andreas Voßkuhle² https://up.picr.de/36066551hz.pdf

    "Volksabstimmung"³ in der Schlichtung 2011 https://up.picr.de/36066318ys.pdf
    Gesammeltes zur Volkabstimmung https://up.picr.de/36066126uy.pdf

    Experten und Fachleute https://up.picr.de/36066078pe.pdf auf SWR Aktuell Rheinland-Pfalz
    • Jue.So Jürgen Sojka
      vor 3 Wochen
      Zu "doof / dumm" hat sich ja der Schwiegervater von T. Strobel unmissverständlich in dieser Doku im Sept. 2018 geäußert.⁵
      KONTEXT Ausgabe 405 Strobl vor dem Merzinfarkt https://up.picr.de/35714428rb.pdf Auszug:
      Ab Min. 36:34 W. Schäuble „… Und dann musste natürlich der Steuerzahler, also die dumme Politik einschreiten, um das Überleben zu sichern.“

      Thomas Strobl will ja die Bürger vor Ort zur "Sicherheitslage" befragen –Bürgerbeteiligung–!
      So der "gemeine" Politiker die Befürchtung hat, dass die Vorstellungen der Bürger nicht mit seinen vereinbar sein würden, dann holt er ein Gutachten ein.
      Wenn das Gutachten gefällt, dann wird… – und wenn es nicht gefällt, wird es ganz einfach ignoriert!
      PS-Forum Okt. 2016 in Auftrag gegebenes Gefälligkeitsgutachten https://up.picr.de/36102703ij.pdf
      Im 5ten Kommentar: Rechnungshof kritisiert Landesregierung Baden-Württemberg | Zu viele Gutachten eingekauft?

      28. Juni 2018 planet wissen Verrückte Gutachten – wenn Menschen entmündigt werden https://www.planet-wissen.de/sendungen/sendung-entmuendigung-menschen-100.html
      Wiederholung der Sendung am 24.06.2019 – Auf dieser Seite: Wie gut arbeiten Gutachter in Deutschland?

      ⁵ ZDFzoom 12.09.2018 Geheimakte Finanzkrise | Droht der nächste Jahrhundert-Crash? - Film von Dirk Laabs https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geheimakte-finanzkrise-110.html Wiederholungen auf ZDFinfo 04. und 11. Juli 2019
  • Elke Krieg
    am 21.06.2019
    Nein, das Volk ist nicht zu doof!

    Die Unterstellung, dass die der Zivilgesellschaft das geistige Vermögen fehle und sogar "in der Regel die repräsentative Distanz und langfristige Professionalität in der Politik"(Zitat vgl. Artikel kontext )ist einfach unglaublich.
    Gerade in diesen Tagen beginnt das von dem Verein für Mehr Demokratie e.V. initiierte Projekt Bürgerräte in 6 Städten der Republik. https://www.buergerrat.de.
    Dieser Verein hat sich bereits in der Vergangenheit das Ziel gesetzt, Bürgerentscheide in Kommunen professionell zu begleiten.
    So wurde unser Entscheid in Langenargen a. Bodensee entgegen aller Erwartung gegen eine Bebauung einer Wiese durch eine sehr kundig im Vorfeld diskutierende Bürgerschaft gewonnen.
    Die ursprünglichen Pläne, die durch die angeblich so professionelle Politiker- Mehrheit durchgeboxt werden sollte, waren damit gescheitert!!! Es hatte niemand damit gerechnet, dass der mündige Bürger, der ja eigentlich gehört werden sollte, diese Wendung schafft. Eben deshalb ist das Volk nicht doof, es will gehört werden!

    Elke Krieg
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 22.06.2019
      @Elke Krieg,
      mit Pseudonym hier veröffentlich oder…

      Unterstellung fehlender Kompetenz / Kenntnisse ist ein, ja, lange schon automatisierter "Verhaltenscodex" im Umgang mit dem Volk – durch Volksvertreter*Innen!
      Gerade jener Politiker Franz Untersteller⁴ (Grüne) ist da ein "beredtes Beispiel" für in Fleisch und Blut übergegangene Selbstverweigerung Völkerrecht verinnerlicht zu haben – lediglich 30 Artikel seit Dez. 1948.

      Franz Untersteller⁴ in SWR1 Leute + E-Mail April 2012 und an Edzard Reuter und Matthias Wissmann https://up.picr.de/35960136kb.pdf

      Gerade heute Mittag in den SWR4-Regionalnachrichten um 12:30 Uhr gesendet:
      „Mit Verena Neuhausen. Guten Tag. Die Schlagzeilen:
      • Oberbürgermeister Kuhn wirbt für plastikfreien Einkauf in Stuttgart
      • Stuttgarter Bürger können Luftreinhalteplan einsehen
      • Ein "inklusives" Musical bei der Remstal Gartenschau
      • Und das Wetter…
      Beim Einkaufen auf Plastik verzichten. Dafür wirbt die Stadt Stuttgart. …“ O-Ton F. Kuhn „… Logisch. Alles was ma* ändert isch a Umstellung. Aber `s isch, `s geht in Fleisch und Blut über. Und, wenn Sie am Markt plastikfrei einkaufen, dann…“

      ma* - Anmerkung des "SdZ" = Mann
      Fritz Kuhn = Asterix und Obelix auf KONTEXT "Rezzo und die Rentner" … Der Fritz ist der Schlauste. Er spricht als erster, weil er so… _ Wer zuerst spricht, verspricht sich allzu leicht! https://up.picr.de/35926534jg.pdf zur S-Klasse, den Trittbrettfahrern und…
  • phil Leicht
    am 21.06.2019
    Ja, genau dieses Thema ist ausschlaggebend für einen Besuch des Omnibusses für direkte Demokratie vom 26.06 - 29.06.19 in Ladenburg. Es geht um die Mithilfe für das Volksbegehren Artenvielfalt in Baden-Württemberg aber auch um Aufklärungsarbeit für die direkte Demokratie in BW. Vor Ort kann man sich kundig machen über dieses Thema.
  • Ruby Tuesday
    am 21.06.2019
    Das Volk ist nicht zu doof, es hat sich von Politikern abgewendet, organisiert sich selbst und zwar von unten. Die Folge sind (Jugend) Initiativen wie "Fridays for Future", die beginnen, Politiker für Misswirtschaft und Umweltzerstörung in Haftung zu nehmen. Mit der Folge, dass die heutigen Volksvertreter hoffentlich ihren üppigen Ehrensold verlieren, denn auch dazu ist nur eine (jugendliche) Gesetzesänderung notwendig.

    Wozu braucht es Volksbegehren, wenn dem Volk unterstellt wird, dass " in der Regel die repräsentative Distanz und langfristige Professionalität in der Politik fehlt." Das Volk handelt lebensnah. Volksbegehren dienen als Mobilisierungsinstrument für die GRÜNEN, die CDU, die SPD, FDP und AfD.

    "Einem Menschen geben was er braucht, ein Stück Brot, ein Lächeln, ein offenes Ohr - jetzt, nicht irgendwann", so lautet der Sinnspruch der 900 Tafeln, von denen 140 in Baden-Württemberg aktiv sind und deren Kunden wohl nicht zu den Parteigängern jener Lobbybündnisse gehören, die sich Volksparteien nennen und die es jüngst zunehmend mit eingängigen Werbesprüchen oder Namensgebungen versuchen, wie "Gute Kita Gesetz".

    "2017 beantragte die SPD die Stelle eines Mobilitätsbeauftragten in Friedrichshafen, in jener Stadt, die 31,5 Hektar nur für Auto-Stellplätze bereit hält. Inzwischen hat die ZF Friedrichshafen AG einen Mobilitätsmanager, der sich am Standort Friedrichshafen um die Mobilität der Mitarbeiter kümmert. Den Dialog mit den ÖPNV-Anbietern, die Organisation der Parkflächenbelegung und den Werksbusverkehr oder die ausreichende Ausstattung der Parkplätze mit Infrastruktur für Radfahrer - in enger Abstimmung mit Standortleitung und Arbeitnehmervertretung. (Südkurier, 19.06.2019 "Zur Arbeit radeln wird salonfähig"). Die Politiker dürfen gelegentlich am Katzentisch andächtig zuhören. Es bedarf also keiner Pöstchenmauscheleien für Parteisoldaten.

    In Berlin entstand eine Supermarktkette, die gerettete Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs vertreibt (in jungen hippen Szenebezirken Neukölln, Friedrichshain, Steglitz und Prenzlauer Berg), sich über Start ups verbreitet in ganz Deutschland, vorwiegend Trendmarken bietet mit Nachlässen bis 80%. Dazu Versand und in der Form "Retterkiste" ( https://sirplus.de/ ). Es ist vieles möglich mit einem hohen Grad an Selbstorganisation und bürgerlichem Engagement, da mag sich der Jurist Strobel so viele 63.000 Euro teure Gutachten schreiben lassen wie er will.

    Das Volk hat längst Auswege gefunden und isst heute auch mal Brioche aus dem Tafelladen statt Brot wenn es Hunger hat, da braucht sich kein Politiker mehr wundern der Dialogbereitschaft heuchelt und doch verweigert, dass ein gutes Drittel der Wähler den Weg an die Urnen nicht gefunden hat, bei der letzten Gemeinderats-, Kreistag und Europawahl. Das Repressionssystem der alten Bundesrepublik mit Hartz IV und dem Meinungsmonopol großer Medienmogule wird weichen müssen, der nächste Schritt wäre, dass die Strompreise und Anschlußkosten fürs Internet sinken, damit auch Arme endlich am gesamtgesellschaftlichen Dialog teilhaben können und sich nicht auf Twitter, Facebook oder You tube beschränken müssen - für sie also KONTEXT oder http://satiresenf.de/ besser erreichbar werden.

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