Schmilzt bald zusammen, was alleine nicht wächst? Nö, sagt Bernd Riexinger. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schmilzt bald zusammen, was alleine nicht wächst? Nö, sagt Bernd Riexinger, SPD und Linke fusionieren nicht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 429
Politik

Fusions-Feuer

Von Gastautor Bernd Riexinger
Datum: 19.06.2019
Könnte nicht die SPD mit der Linkspartei fusionieren? Wie ein Raunen ging diese Idee in der letzten Wochen durch die Presse. Nein, es fusioniert ganz sicher keiner, sagt Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Und ärgert sich über die künstliche Aufregung.

Die Linke soll also, laut medialer Politikberatung, mit der SPD fusionieren. Daran sind zwei Aspekte interessant:  Erstens, wie eine solche Inszenierung läuft und sogenannte Leitmedien wie „Spiegel-online“ arbeiten. Ein echtes Lehrstück. Zweitens, wie dünn die Kenntnisse über den politischen Charakter der Linkspartei sind, die wechselweise als linke Abspaltung von der SPD oder als zweite sozialdemokratische Partei verkannt wird.

Zu Punkt eins: Zuerst veröffentlichte die taz ein Interview mit Daniel Cohn-Bendit, der vorschlug, die beiden Parteien sollen sich zu einer zusammenschließen. Die Linke wäre schon sozialdemokratisch und die SPD würde es dann wieder werden, so der schlichte Tenor. Zitierfähige Stimmen aus der SPD oder der Partei Die Linke dazu gab es nicht. Dann legte „Spiegel-online“ nach mit einer Kolumne von Stefan Kuzmany. „Zusammenlegung jetzt!“ lautete der schneidige Titel. Die Zeit sei reif, eine Fusion der SPD und der Linken würde die progressiven Kräfte des Landes bündeln und ihnen ein klares Profil geben, orakelte der Journalist mit der Glaskugel auf dem Tisch. „Eine neue, wiedervereinigte SPD hätte jedoch gegenüber der zunehmend amorphen Union einen großen Vorteil. Sie verfügte, nach vielen Jahren des Regierens und Mitregierens und Durchlavierens, endlich wieder über eine klare Botschaft: soziale Gerechtigkeit“, so Kuzmany. Na prima. Aber Stimmen aus SPD und der Linkspartei – Fehlanzeige.

Später zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Vorsitzenden der Internationalen Kommission der Linken und langjährigen Lafontaine-Vertrauten, Heinz-Bierbaum. Der frühere SPD-Chef Lafontaine bedauere den Zustand der Partei, mutmaßte Bierbaum, deshalb lägen „solche Überlegungen bei ihm sehr nahe“. Lafontaine habe zunächst mit der parteiübergreifenden Bewegung „Aufstehen“ versucht, auf die SPD einzuwirken. Das habe jedoch nicht so geklappt wie gewünscht, der Saarländer würde an diesem Gedanken aber festhalten. O-Töne von Oskar Lafontaine – Fehlanzeige.

Daraus wurde bei „Spiegel-online“ die Schlagzeile: „Oskar Lafontaine will offenbar Fusion der Linken mit der SPD“. Garniert war das Ganze mit ein paar Statements aus der SPD und von einigen Linken-Politikern, die neue Schlagzeilen generierten, bis Lafontaine erklärte, er habe nicht über eine Fusion, sondern über andere Mehrheiten geredet. So schafften es einige Medien, an der Spitze „Spiegel-online“, eine Story zu stricken, die sich über Tage hinweg zog, ohne dass es irgendeine Diskussion in der Linken oder der SPD über eine Fusion gegeben hätte.

Zu Punkt zwei, den mangelnden Kenntnissen: Richtig ist, dass die SPD ihren sozialdemokratischen Kern unter Schröder verloren hat und trotz mehrerer Anläufe nicht wieder gefunden hat. Falsch ist, die Linkspartei als Abspaltung der SPD und als linke sozialdemokratische Partei zu charakterisieren. Die Linke ist der geglückte Versuch, aus der jahrzehntelangen Zersplitterung der (west-) deutschen Linken herauszufinden und erstmals eine linkspluralistische Partei zu bilden, die verschiedene Strömungen und Traditionslinien von linken Gruppen und Personen zusammenzuführt. Ihre Akteure waren und sind bei Weitem nicht nur enttäuschte Sozialdemokraten, nicht einmal in erster Linie. Über 70 Prozent der Mitglieder sind in den letzten zehn Jahren in Die Linke eingetreten, darunter viele Jüngere.

Wo könnten tatsächlich Gemeinsamkeiten gefunden werden? In unserem Zentrum steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Hier kämpfen wir gegen  einen riesigen Niedriglohnsektor, gegen Prekarisierung, Tarifflucht, für Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit. Wir wollen die durch Privatisierung verwüsteten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Erziehung, Gesundheit, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung und Infrastruktur erheblich ausbauen. Hier scheint mir die SPD, auch wenn sie dafür mitverantwortlich war, inzwischen zustimmen zu können.

Schwierig wird es bei der Finanzierung. Die Linke will Reiche und Vermögende erheblich stärker heranziehen, Konzerne und Kapitalbesitzer stärker  besteuern. Weder Grüne noch die SPD sind bisher bereit dazu. Doch ohne signifikante Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bleibt soziale Gerechtigkeit ein leeres Versprechen.

Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, dass die Linke eine demokratisch sozialistische Partei ist. Sie will den Kapitalismus überwinden. Es ist offensichtlich, dass in einem kapitalistischen System die existenziellen Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes, der weltweiten Fluchtbewegungen, der extremen Spaltung der Weltbevölkerung in arm und reich, der zunehmenden Kriegsgefahren nicht gelöst werden können. Notwendig ist ein politisches Projekt, das konkrete Reformschritte mit der Konzeption einer Systemalternative zum Kapitalismus verbindet.

Es ist ein großer Irrtum der Grünen, dass mit der Modernisierung des Kapitalismus, wie von ihnen vollmundig erklärt, die Klimaschutzfragen zu lösen seien. Das geht nicht, ohne sich mit den Konzernen anzulegen, mit deren Vorständen sie sich jetzt gerne zeigen. Das geht nicht, ohne eine grundlegende Demokratisierung der Wirtschaft. Nur zur Erinnerung: Es sind die 100 größten Konzerne, die für über 70 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind.   

Eine Linke, die diese Positionen aufnimmt, mit ihrer Politik über die Grenzen des Kapitalismus hinausweist und mit konkreten Schritten der Veränderung verbindet, wird dringend gebraucht. Sie kann und will nicht in einer neuen sozialdemokratischen Volkspartei aufgehen.

Viel wäre schon gewonnen, wenn die SPD wieder zu ihren sozialdemokratischen Grundsätzen zurückkehren würde. Selbst bei einer Linkswende der SPD bliebe genug Platz, links von der Sozialdemokratie. Aber das ist keine Schlagzeile für „Spiegel-online“.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

8 Kommentare verfügbar

  • Manfred Becker
    am 21.06.2019
    "Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, dass die Linke eine demokratisch sozialistische Partei ist. Sie will den Kapitalismus überwinden.[... usw.]Eine Linke, die diese Positionen aufnimmt, mit ihrer Politik über die Grenzen des Kapitalismus hinausweist und mit konkreten Schritten der Veränderung verbindet, wird dringend gebraucht."
    (Bernd Riexinger; hier oben)

    Dass die Partei "Die Linke" tatsächlich den Kapitalismus abschaffen/überwinden/aufheben will (weil das wirklich-wirklich notwendig wäre - wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine Überlebenschance lassen wollen; alles andere ist Augenwischerei und hält nur auf), würde ihr politisches Profil sehr schärfen. Allein: Das kann ich nicht erkennen, bzw. spricht/schreibt Riexinger seiner Partei etwas zu, was öffentlich - zumindest für mich (und ich zähle mich zu den nicht allseits Uninformierten) - so nicht wahrnehmbar ist.

    Nichts für ungut.
  • willi weis es
    am 19.06.2019
    den linken" Demokraten",sozialisten, Kommunisten sollte keine Gelegenheit gegeben
    werden,jemals in regierungs Verantwortung zukommen.die vorgängerparteiSED
    hat Jahrzehnte die menschen in der DDR drangsaliert und eingesperrt,und das land in die
    pleite getrieben.in 10 jahren wäre das land genauso marode ,wie die DDR in ihrem
    letztenjahr
    • Manfred Becker
      am 21.06.2019
      Das Land IST so marode ",wie die DDR in ihrem letzten Jahr" Und das übrigens ganz ohne jemals "linke[n]" Demokraten",sozialisten, Kommunisten" in (Bundes)Regierungsverantwortung. (Und ja - habe ich selbst beides gesehen.) -Schon komisch, nä?
  • Ruby Tuesday
    am 19.06.2019
    Die LINKE will 12 Euro Mindestlohn, was notwendig wäre. Die SPD will die Diskussion über 12 Euro Mindestlohn ewig weiterführen. Erst auf Druck der LINKEN und Gewerkschaften kam ein reduzierter Mindestlohn. Und ÖPNV: Die SPD im Bodenseekreis fordert einen 365 Euro Tarif für den ÖPNV und heraus kommt die Unterstützung einer touristischen Gästekarte, von der ein Anteil (0,75 Cent pro Übernachtung) für den ÖPNV sind, mit der Touristen im gesamten Verkehrsverbund gratis fahren. Das Tagesticket für Einheimsche kostet weiterhin 15,90 Euro. Wie soll da jemals etwas zusammen kommen?
  • Marla M.
    am 19.06.2019
    An dieser Stelle hätte ich eine Reflexion der Linken bzgl EU Wahl und Gemeinratswahl erwartet!
    Noch nie war die Zeit so reif für linkes Tun, Denken und Handeln....
    Ddochie Parlamentarischen Vertretungen SPD am Boden, die Grünen auf strammen CDU-Kurs und WählerFang aber die Linke schwächelt ohne Ende!

    (Wenn Leute eher die FakeNummer die Partei wählen und der Wahlversprecher Semsrott sich jetzt Grünen andient, dann muss doch der Parteienapparat 'Die Linke' irgendwas falsch machen!
    Man sollte dringend auch ein Video über die "Zerstörung der/des Linken" drehen!)
  • Marla M.
    am 19.06.2019
    Cohn Bendit sollte endlich in Rente geschickt werden!
  • Marla M.
    am 19.06.2019
    Also dass aus der Schreibtischtäter Gruppierung, dann die sogenannte 4.Gewalt in unserer Demokratie ..... und in den letzten Jahrzehnten zunehmend wieder eine Täter-Gewalt wurde.... ist hinlänglich dokumentiert!

    Es waren die Medien (und viele Andere!), die übersahen, dass nahezu alle Institutionen sich mit Kohl geistiger Wende gen Rechts verorteten! Dort fand ein Rechtsruck unglaublichen Ausmasses statt! Befeuert wurde das mit dem Sieg über den Sozialismus: endlich hatte Kapitalismus bewiesen, der Stärkere zu sein!
    (Medien spielte da eine wichtige Rolle! "Von wegen blühende Landschaften")

    Und dann wurde Merkel gen links geschrieben (!!) Denn was an ihr links sein sollte, bis heute keine Ahnung! (Wahrscheinlich ausschließlich, weil sie ne Frau ist!)

    Und dadurch wurde medial Platz rechts von der CDU geschaffen und die Alternative formierte sich und wurde widerum von den Medien hochgehypt!

    'Wir' haben und hatten schon immer ein Problem mit Medien!
  • Claus Stroheker
    am 19.06.2019
    So richtig Vieles ist, was Bernd Riexinger hier geschrieben hat, so richtig ist eben auch, dass Manches schief geraten ist.

    Ich könnte nun auf das gute Buch von von Lucke hinweisen ("Die schwarze Republik und die Fehler der Linken"), der meiner Meinung nach mit starken Argumenten deutlich zeigt, wo die Übereinstimmungen, wo jedoch auch die Widersprüche zwischen der SPD und der LINKEN liegen.

    Noch mehr in's Auge fällt jedoch der Text von Bernd Riexinger in seinen letzten Absätzen, in denen er (man hört beim Lesen fast schon Siegesfanfaren schmettern) erklärt, dass die LINKE eine sozialistische Partei sei, die den Kapitalismus überwinden wolle. Eine Nummer kleiner haben wir es natürlich nicht, und eine Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen und deren Familien durch stetige Veränderungen wäre ja auch nur im Sinne des Kapitalismus und der Kapitalisten, weil es die Betroffenen abhielte, ihre Lage richtig zu sehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.

    Wie sehr die wahlberechtigte Bevölkerung mit den politischen Zielen der LINKEN übereinstimmt und sich nach dem Ende des Kapitalismus geradezu sehnt, zeigen die Wahlergebnisse der LINKEN. Natürlich weiß ich, daß für das Zustandekommen dieser Wahlergebnisse Vieles und Viele, nur eben nicht die Partei DIE LINKE, deren führende Personen, deren politische Ziele und deren Wahlprogramm verantwortlich sind ... .

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!