"Die Landesregierung hat sich die Politik des Gehörtwerdens auf die Fahnen geschrieben", sagt Wieland Backes, Sprecher der Initiative Aufbruch Stuttgart. "Das ist ein Versprechen an Fairness, Ausgewogenheit und Demokratie. Was jetzt eingelöst wird, ist so ziemlich das Gegenteil davon. Es ist parteiisch, interessengeleitet, unfair, und so fühlen wir uns als Bürgerinnen und Bürger behandelt."
Ein zweiteiliges Verfahren soll den Bürgern der Stadt und des Landes Gelegenheit geben, bei der Sanierung der Stuttgarter Oper ein Wörtchen mitzureden. Zuerst gab es eine Online-Befragung mit vorgegebenen Fragestellungen, an der weniger als 100 Personen teilnahmen. Nun soll am kommenden Freitag und die Woche darauf eine durch ein Zufallsverfahren ausgewählte Gruppe von 40 Bürgern ihre Meinung äußern dürfen, nach Kurzvorträgen verschiedener Experten.
Backes moniert, dass 40 Personen niemals die Bürgermeinung repräsentieren können. "Wer nimmt sich dafür Urlaub?" fragt er. "Da kommen vor allem die, die Zeit haben. Auch ob das Telefonbuch heute noch die geeignete Quelle ist, wird man bezweifeln müssen." Die Experten, darunter Vertreter der Opernbesucher, der Landesbehörde Vermögen und Bau, der Stadt und des Wissenschaftsministeriums, seien in der Mehrzahl Befürworter des vorliegenden, bisher alternativlosen Plans. Lediglich von Aufbruch Stuttgart und vom Bund der Steuerzahler sei Kritik zu erwarten, und vielleicht noch von einem externen Denkmalschutz-Experten zur Versetzung des Seitenflügels.
Zweifel an der Unabhängigkeit der Agentur
Dass die Beteiligungsveranstaltung im Opernhaus selber stattfindet, bleibe nicht ohne Einfluss auf die Meinungsbildung, so Backes. "Die Wahl des Ortes ist mit entscheidend. Die Opern- und Theaterleute werden – was Ihnen nicht zu verdenken ist – alles tun, damit sich die Zufallsbürger wohlfühlen." Nach Protesten werde erst jetzt nach einem alternativen Raum Ausschau gehalten. "Die Begründung: In Zeiten des Corona-Virus, wolle man doch nach einem ‚gut durchlüfteten‘ Tagungsort suchen."
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Ruth
am 06.03.2020