Bürgerbeteiligung

Für Partizipations-Fachleute hat das von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegte "Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung" die entscheidende Schwäche, dass der Umgang mit Empfehlungen weiterhin nicht verbindlich geregelt wird. Im österreichischen Bundesland Vorarlberg haben die Räte inzwischen Verfassungsrang, Politik und Verwaltung sind verpflichtet, sich mit deren Ergebnissen zu befassen. Institutionalisiert sind sogenannte Resonanzgruppen, die die Umsetzung weiterverfolgen. In Baden-Württemberg wird erst einmal die Auswahl der Beteiligten per Melderegister auf eine (datenschutz-)rechtlich sichere Basis gestellt.

Schon deutlich weiter sind die Bundes-Grünen, jedenfalls auf dem Papier. Immerhin hat es Erlers Engagement schon mal bis ins Grundsatzprogramm der Partei geschafft. "Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen", beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz im November. Und weiter: "Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung." Die Teilnehmenden müssten sich "frei, gleich und fair" eine Meinung bilden können und ausreichend Raum haben für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung – und das alles in einer "rein beratenden Funktion". Regierung und Parlament "müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen". Die nächste Möglichkeit, den Rahmen der Verbindlichkeit fester zu zimmern, lässt nicht lange auf sich warten. Am 14. März ist Landtagswahl, und anschließend haben die Grünen nach den jüngsten Umfragen gute Chancen, an den allfälligen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung maßgeblich beteiligt zu sein.