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Bürgerbeteiligung

Frei, gleich und fair

Bürgerbeteiligung: Frei, gleich und fair
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Gisela Erler nimmt ihren Abschied aus der Landespolitik. Die von der 74-jährigen Staatsrätin weiterentwickelte "Dialogische Bürgerbeteiligung" bekommt noch vor der Landtagswahl eine gesetzliche Basis. Und die Bundes-Grünen nehmen sich Baden-Württemberg zum Vorbild.

Jetzt also sogar Corona: Die erste Runde des Bürgerforums zum Megathema hat stattgefunden, im Januar geht’s weiter. Virtuell, versteht sich, werden zufallsausgewählte ZeitgenossInnen über die Konsequenzen aus der Seuche diskutieren, über Maßnahmen und Verordnungen, über Folgen, Gefahren und Chancen. Schon zum Auftakt wurden Wünsche deponiert, etwa zum regelmäßigen Austausch mit Fachleuten, mit VirologInnen oder MathematikerInnen, mit ErziehungswissenschaftlerInnen oder PsychologInnen. Erler und die, die nach ihr kommen, wollen auf diese Weise gerade in der Pandemie mit Menschen aus dem ganzen Land ins Gespräch kommen – über die spezielle Interessenvertretungen hinaus, also über Verbände, Kammern, Parteien und "die üblichen Verdächtigen", wie Erler einen bekannten Satz aus der Filmgeschichte zitiert.

Eben solche NormalbürgerInnen haben versucht, die zweitgrößte Baustelle im Talkessel zu befrieden, noch ehe die ersten Kräne und die ersten Bagger anrücken: Nach fünf Diskussionsrunden empfiehlt der ZufallsbürgerInnenrat zur Sanierung des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater "den Littmann-Bau als die zentrale Opern- und Ballettspielstätte im Herzen von Stuttgart zu erhalten". Dazu gehöre der Einbau einer Kreuzbühne, "die den Denkmalschutz nicht ungehörig verletzt", wie es heißt. Uneins, auch das gehört zur dialogischen Bürgerbeteiligung, sind sich die ExpertInnen auf Zeit in Sachen Interim. Die Hälfte des Gremiums empfiehlt in seinem eben erst präsentierten Gutachten, das Paketpostamt noch einmal auf seine Tauglichkeit zu überprüfen.

Ausgabe 467, 11.3.2020

Die Kunst des gemeinsamen Denkens

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Trotz heftiger Kritik bleibt es dabei: Zufällig ausgewählte BürgerInnen werden sich mit der Sanierung der Stuttgarter Oper befassen und ein Votum abgeben. Tatsächlich hat sich das Beteiligungsverfahren hierzulande vielfach bewährt. Und ist andernorts sogar in der Verfassung verankert.

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Für Partizipations-Fachleute hat das von der grün-schwarzen Landesregierung vorgelegte "Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung" die entscheidende Schwäche, dass der Umgang mit Empfehlungen weiterhin nicht verbindlich geregelt wird. Im österreichischen Bundesland Vorarlberg haben die Räte inzwischen Verfassungsrang, Politik und Verwaltung sind verpflichtet, sich mit deren Ergebnissen zu befassen. Institutionalisiert sind sogenannte Resonanzgruppen, die die Umsetzung weiterverfolgen. In Baden-Württemberg wird erst einmal die Auswahl der Beteiligten per Melderegister auf eine (datenschutz-)rechtlich sichere Basis gestellt.

Schon deutlich weiter sind die Bundes-Grünen, jedenfalls auf dem Papier. Immerhin hat es Erlers Engagement schon mal bis ins Grundsatzprogramm der Partei geschafft. "Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen", beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz im November. Und weiter: "Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung." Die Teilnehmenden müssten sich "frei, gleich und fair" eine Meinung bilden können und ausreichend Raum haben für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung – und das alles in einer "rein beratenden Funktion". Regierung und Parlament "müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen". Die nächste Möglichkeit, den Rahmen der Verbindlichkeit fester zu zimmern, lässt nicht lange auf sich warten. Am 14. März ist Landtagswahl, und anschließend haben die Grünen nach den jüngsten Umfragen gute Chancen, an den allfälligen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung maßgeblich beteiligt zu sein.


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3 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Sich selbst, und grad noch sich die in Baden-Württemberg, zum Vorbild nehmen?!?
    Oh Herr, schmeiß Hirn ra [1]!

    In Baden-Württemberg gibt es die maskuline Form der vorgespielten Betriebsamkeit, den ʺGschaftlhuberʺ, in der Grünen Selbstherrlichkeit grad zur Genüge:
    • vorgespielte…
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