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Verwaltung Stuttgart

Kein Raum für Stadtmacher:innen

Verwaltung Stuttgart: Kein Raum für Stadtmacher:innen
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Gute Ideen, die Stadt kreativ weiterzuentwickeln, haben es in Stuttgart schwer – weil die Verwaltung blockiert. Die Vereine Stadtlücken und Adapter können ein Lied davon singen.

"Der Verein Stadtlücken e.V. hatte sein Engagement unter der Paulinenbrücke auf eigenen Wunsch beendet", antwortet die Pressestelle der Stadt Stuttgart auf die Frage, warum am Österreichischen Platz seit 2020 nichts mehr passiert ist. Damals hieß es, eine Interims-Feuerwache stünde der weiteren Nutzung im Weg. Doch von der ist auch zwei Jahre später nichts zu sehen.

Zwei Jahre lang, 2018 und 2019, hatte der Verein, von Architekt:innen noch aus dem Studium heraus gegründet, den vormaligen Parkplatz unter der Paulinenbrücke mit über 150 Veranstaltungen bespielt, vom öffentlichen Frühstück über Flohmarkt und Sommerkino bis hin zu Vorträgen und Diskussionen. Es war das Vorzeigeprojekt der Stadtlücken, das mehrere Auszeichnungen erhielt und sie bundesweit bekannt gemacht hat. Die Stadt Stuttgart hat das mit 80.000 Euro gefördert und dann im Doppelhaushalt 2020/21 stolze 1,6 Millionen Euro bewilligt, um es zu verstetigen. Aber seither ist Stillstand.

Es gibt in Stuttgart eine ganze Reihe professioneller, aber ehrenamtlich arbeitender Initiativen, die Ideen haben, wie die Stadt schöner werden kann. Auch für Leute ohne Geld. Doch die Stadtverwaltung hat für so etwas offenbar wenig übrig. Teils kommt zugesagtes Geld nicht an, teils verzweifeln die Ideegeber:innen an Bürokratie und/oder unwilligen Verwaltungsmenschen. Einigermaßen verzweifelt sind die Stadtlücken. Trotz der zugesagten 1,6 Millionen Euro für den Österreichischen Platz konnte der Verein junger Architekt:innen dort nicht weiterarbeiten. Warum?

Sascha Bauer seufzt. Der Stadtlücken-Mitbegründer sitzt in seinem Büro, Studio Cross Scale, keine 100 Meter von der Paulinenbrücke entfernt. Er hat sieben feste und einige freie Mitarbeiter:innen und vor Kurzem den Wettbewerb für das Quartier Spinnweberei in Uhingen, ein Projekt im Kontext der Bauausstellung IBA’27, gewonnen. Dabei sind Christine von Raven, die das Stadtlücken-Projekt Neckarinsel betreut, und am Bildschirm aus Hannover Carolin Lahode.

An der Verteilung des Geldes gescheitert

Es begann mit Corona, sagt Bauer. Doch um alles richtig zu verstehen, müsse er vorher anfangen. Im Sommer 2019 hatten Stadtlücken-Mitmacher Ali Haji und Felix Haußmann mit ihrem Stadtregal die Aufmerksamkeit auf diejenigen gelenkt, die den Raum unter der Paulinenbrücke seit langer Zeit bevölkern: Drogenabhängige etwa und Obdachlose. Das Projekt kam gut an. Caritas, die Drogenberatungsstelle Release und das Sozialamt kamen dazu. Die Stadtverwaltung schaltete sich ein, wollte, dass die Stadtlücken das weitere Vorgehen koordinieren. Deshalb die Förderung im Doppelhaushalt unter dem Stichwort Kooperativer Stadtraum. Es gab einen runden Tisch, aber nur einmal, wegen Corona. Von den städtischen Ämtern waren nur untergeordnete Sachbearbeiter zugegen, aber von der Wirtschaftsförderung kam die damalige Leiterin Ines Aufrecht. Sie bekam den Job, die Zuteilung der Gelder zu organisieren.

Kooperative Stadt

Kooperative und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung: So lautet das Leitbild der europäischen Stadtplanung, verabschiedet im Dezember 2020 von den zuständigen EU-Minister:innen unter dem Namen "Neue Leipzig Charta". Diese ergänzt die Leipzig Charta von 2007, die eine nachhaltige und soziale Stadt fordert. Die Initiative Nationale Stadtentwicklungspolitik im Bundesinnenministerium, getragen von Bund, Ländern und Gemeinden, soll die Entwicklung vorantreiben. Sie hat 2021 erstmals einen Bundespreis kooperative Stadt ausgelobt. Kooperative Stadtentwicklung bedeutet: Die Initiative geht von der Bürgerschaft aus und die Stadtverwaltung unterstützt die Anliegen. (dh)

Aber das passte nicht. Die Wirtschaftsförderung hat, wie der Name sagt, mit Wirtschaftsbetrieben zu tun. Die Stadtlücken sind aber ein ehrenamtlich tätiger Verein, diesem einfach das Geld zu überweisen, war nicht erlaubt. Mit zwei Steuerberatern, die sie aus Preisgeldern finanzierten, suchten sie ein halbes Jahr lang nach einer Lösung. Sie gründeten eine Tochtergesellschaft, getrennt vom Verein, die die Gelder annehmen sollte. Als sie glaubten, die Lösung gefunden zu haben, stellte sich heraus, dass auch dies nicht funktionierte.

Zudem hatten sie mit dem Finanzamt zu tun, das so ungefähr für jeden Bleistift, den sie im Förderzeitraum 2018/19 gekauft hatten, eine Rechnung sehen wollte, erzählt Bauer. Statt Open-Air-Kino und Diskussionen zu organisieren, waren die Stadtlücken-Macher:innen nur noch damit beschäftigt, ihre vergangenen Aktivitäten zu verwalten. Dazu kam die Haftungsfrage. Die Stadt hatte den ehemaligen Parkplatz an den Verein vermietet. "Im Mietvertrag wurde geregelt", so die Stadt auf Anfrage, "dass Stadtlücken e.V. die Haftung des Grundstückseigentümers für die Vertragsfläche übernimmt." Dies sei so üblich. "Vereine können in der Regel über Dachorganisationen und Verbände entsprechende Versicherungen abschließen und sind damit gegen die üblichen Haftungsrisiken in der Regel umfänglich geschützt." In der Regel. Wer aber wäre im Fall der Stadtlücken die Dachorganisation?

Das Schifffahrtsamt ist versichert

Das Thema Haftpflichtversicherung stellte sich auch für die Neckarinsel im Stadtteil Bad Cannstatt, die die Stadtlücken im Rahmen der IBA erlebbar machen wollen. Wieder sollte der Verein selbst die Haftung übernehmen, während die Stadt Stuttgart, wie gesagt wurde, leider keine Haftpflichtversicherung hat. Was sich die Landeshauptstadt nicht leisten zu können meint, soll ein ehrenamtlich arbeitender Verein übernehmen. Das Problem ließ sich schließlich lösen, weil das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, dem die Mittelmole gehört, über eine Haftpflichtversicherung verfügt. (dh)

Nach einem halben Jahr vergeblicher Bemühungen warf der Verein das Handtuch. Sie sind keine Anfänger, die von organisatorischen Dingen keine Ahnung haben. So hat Sascha Bauer mit zwei Kollegen 2012 eine 400-seitige Untersuchung erarbeitet, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Kreativquartiere wie die Wagenhalle in Stuttgart oder die NDSM Werft, laut Presseberichten das "coolste Viertel von Amsterdam", gelingen. In Hannover ist die Expertise der Stadtlücken gefragt. Die Paulinenbrücke heißt dort Raschplatzbrücke, dort fand 2021 das Festival Theaterformen statt. Stadtlücken-Mitbegründerin Hanna Noller war beteiligt, auch Carolin Lahode ist inzwischen in Hannover.

Aber in Stuttgart, unter der Paulinenbrücke sind die Stadtlücken gescheitert. An einer Stadtverwaltung, die nicht daran arbeitet, solche Vorhaben zu ermöglichen, sondern nach Gründen sucht, sie zu verhindern. In der Architekturgalerie am Weißenhof haben die Stadtlücken dann eine Ausstellung gemacht – die noch immer online angesehen werden kann – in der sie zeigen, wie es funktionieren könnte: nämlich dann, wenn es ein "Amt für öffentlichen Raum" gäbe.

Anderswo gibt es so etwas. In Kiel etwa eine städtische Beauftragte, die Anliegen aus der Bürgerschaft aufnimmt und dann die Ämter in die Pflicht nimmt, diese zu unterstützen: weil die Bürger unmöglich alle Verwaltungsvorschriften kennen können. Dafür hat die Stadt Kiel im Bundeswettbewerb Kooperative Stadt einen Preis erhalten. In Stuttgart war die Verwaltung nicht einmal in der Lage, den fertig vorbereiteten Antrag der Stadtlücken termingerecht einzureichen.

Stadtgestaltung von unten ist unerwünscht

Schlechte Erfahrungen mit den städtischen Ämtern hat auch der Verein Adapter gemacht. Kontext hat mehrfach, zuerst 2018 über die Initiative junger Architekt:innen berichtet, die sich darum bemühen, leer stehende Gewerbeimmobilien temporär in Wohnraum umzuwandeln. Damals waren sie bereits auf ein leer stehendes städtisches Gebäude in der Kriegsbergstraße, in Sichtweite des Hauptbahnhofs gestoßen. Aus Brandschutzgründen, wurde ihnen gesagt, sei das Haus nicht nutzbar, nicht einmal die Erdgeschossräume.

Als nun im Herbst 2021 der Mietvertrag von Adapter im Stuttgarter Osten auslief, fragte er beim Liegenschaftsamt noch einmal nach. Diesmal zeigte sich der Mitarbeiter, mit dem sie zu tun hatten, aufgeschlossen. Sie hatten die Idee, im Erdgeschoss des Gebäudes, zunächst für ein Jahr, einen "Raum für Stadtmacher:innen" einzurichten, den sie mit anderen Initiativen teilen wollten, auch um sich mit ihnen auszutauschen. "Stuttgart ist lebendig", heißt es in ihrem Antrag. Mit ihren guten Ideen seien die vielen Stadtmacher:innen "diejenigen, die den Stadtraum neu denken, beleben und Andere zur Mitgestaltung motivieren".

Doch dann, erzählt Richard Königsdorfer von Adapter, habe das Liegenschaftsamt sie aufgefordert, ein Mietangebot zu machen. Die Räume standen seit mindestens vier Jahren leer, aber das Amt war mit dem Angebot nicht zufrieden. Adapter wandte sich dann an den Gemeinderat und erhielt viel Zuspruch: von der Mehrzahl der Fraktionen, der Wirtschaftsförderung, der Bürgerstiftung, der Leiterin des städtischen Zwischennutzungsmanagements und einer Reihe von Initiativen, die mitmachen wollten.

Doch die Stadt blieb dabei, einen unteren fünfstelligen Betrag pro Jahr zu fordern. Der Verein könne sich ja um eine Förderung bemühen, hieß es. Wo, sagte die Verwaltung nicht. Und der Zeitpunkt war ungünstig: Der Doppelhaushalt 2022/23 war schon eingetütet. Wohlgemerkt: Die Räumlichkeiten standen seit Jahren leer. Ohne das Engagement von Adapter wäre das wohl immer noch so. Doch nachdem sie die Aufmerksamkeit auf die Räume gelenkt hatten, konnte die Stadt sie anderweitig vermieten: an den Verein Arthelps und an die freie Tanz- und Theaterszene – die sich die Miete, mit Hilfe von Spenden und einer institutionellen Förderung, leisten können.

Die Frage bleibt: Warum muss sich ein gemeinnützig, ausschließlich ehrenamtlich tätiger Verein um eine städtische Förderung bemühen, um das Geld dann als Miete an die Stadt zurückzuzahlen? Offensichtlich, weil die Verwaltung Stadtentwicklung ausschließlich profitorientiert begreift und wenig Bereitschaft zeigt, beispielgebende, gemeinwohlorientierte, ehrenamtliche Initiativen zu unterstützen. Richard Königsdorfer hat die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben. Er denkt positiv: Vielleicht klappt es mit dem Raum für Stadtmacher:innen ja später mal.


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1 Kommentar verfügbar

  • Maclausch
    vor 1 Woche
    Antworten
    Genau so sehe und empfinde ich Stuttgart seit ewigen Zeiten.
    Die Bürokratie sieht sich nicht als Dienstleister am Bürger sondern den Bürger als lästigen Bittsteller.

    Und auch wenn allen klar ist, dass alle von einer Veränderung profitieren können heißt das noch lange nicht dass die Bürokraten…
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