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Nachhaltige Zweifel

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Trotz endlosem Verkehr, mieser Luft, knappem Wohnraum und teurem S-21-Debakel ist Stuttgart für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019 nominiert. Das wundert nicht nur manche Stadträte.

Denk ich an Stuttgart in der Nacht, bin ich um den Verstand gebracht. Würde Heinrich Heine heute so seine Nachtgedanken formulieren, wenn er in der Schwabenmetropole weilte? Tatsächlich wurden "zu viel Straßenverkehr", "zu hohe Mieten" und "zu viele Baustellen" bei der jüngsten Bürgerumfrage aus dem Jahr 2017 als diejenigen Probleme genannt, die die Lebensqualität in der Landeshauptstadt am stärksten beeinträchtigen. Auf Platz vier des Negativ-Rankings setzten die Bürger das "mangelhafte Wohnraumangebot", gefolgt von "schlechter Luftqualität", die im Vergleich zur Bürgerumfrage 2015 deutlich problematischer wahrgenommen wurde.

Wo die Bürger Nachholbedarf sehen, zeigte sich auch in der Vorschlagsliste für Mehrausgaben im städtischen Doppelhaushalt, die Teil der Umfrage war. Für "Wohnungsbau" und die "Verbesserung der Luftqualität" sollte die Stadt eindeutig mehr Geld in die Hand nehmen. Auch Investitionen in "Kindergarten/Kindertageseinrichtungen" und "Schulen" sowie "Öffentliche Verkehrsmittel" sollten eindeutig forciert werden. Lange bevor die schwedische Schülerin Greta Thunberg die Fridays-for-Future-Bewegung ins Rollen brachte, sprachen sich die Stuttgarter schon vor zwei Jahren für mehr kommunales Engagement aus, um die Erderwärmung zu stoppen. "Energiewende und Klimaschutz" schafften es unter die Top-Ten-Themen, für die mehr Geld aus dem Stadtsäckel fließen sollte.

Feinstaub und Stickoxide, Immobilienspekulation, Baustellenchaos rund um Stuttgart 21, die immer heißeren Temperaturen im Talkessel, das bereitet den Bürgern subjektiv Sorgen. Stuttgart sei ein echtes Vorbild für nachhaltige Entwicklung, sagt dagegen Stefan Schulze-Hausmann, Initiator des Deutschen Nachhaltigkeitspreises. In der Kategorie Großstädte steht Stuttgart neben Erlangen und Osnabrück in diesem Jahr in der Endauswahl für den renommierten Preis, der seit 2008 jährlich von einer Stiftung vergeben wird. "Die baden-württembergische Landeshauptstadt setzt sich nicht nur als Unterzeichnerin der Musterresolution Agenda 2030 beispielhaft für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene ein", heißt es in der Kurzbegründung der Nominierung. Stuttgart sei auch bundesweit Pionier bei der Erprobung der Nachhaltigkeits-Indikatoren der Vereinten Nationen. So habe die Landeshauptstadt als erste Kommune vier ihrer städtischen Betriebe gemeinwohlökonomisch bilanzieren lassen, heißt es.

Des Lobes voll ist die Preis-Jury auch beim Thema Klimaschutz. Beispielhaft gehe Stuttgart das ehrgeizige Ziel an, bis 2050 klimaneutral zu werden. Etwa mit der Sanierung kommunaler Liegenschaften auf Plus-Energie-Niveau und dem Bau des neuen Stadtquartiers Neckarpark, welches Abwasser als primäre Energiequelle nutzt. Nicht zuletzt betreibe die Kommune zahlreiche Maßnahmen im Schulbereich, um Schüler unter anderem für Energie- und Ressourcenschonung zu sensibilisieren. Umfassende Angebote für Geflüchtete wie ein eigener Ausbildungscampus, Programme für Senioren sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung und häusliche Gewalt "sorgen für ein gezieltes Empowerment verschiedener Bevölkerungsgruppen und runden das soziale Profil der Stadt ab", steht in der Nominierungsbegründung.

BUND: Ökologisch ist Stuttgart kein Vorbild

"Der Nachhaltigkeitsbegriff des Preises ist sehr breit gefasst", kritisiert Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer des Stuttgarter BUND-Regionalverbands. Aus ökologischer Sicht sei Stuttgart keinesfalls leuchtendes Vorbild. "In Sachen Verkehrswende gibt es noch großen Nachholbedarf", bemängelt Pfeifer. So täten sich Verwaltung und Politik etwa schwer dabei, die begrenzten Verkehrsflächen im Talkessel zugunsten umweltverträglicher Mobilität umzuwandeln. Dem Auto nehme man bislang viel zu zögerlich Fahrbahnen weg, um sie Bussen und Bahnen oder dem Fahrrad- und Fußgängerverkehr zuzuschlagen – was sich nach dem im Februar vollzogenen Prämissenwechsel hin zur Fahrradstadt aber ändern mag (siehe Kasten ganz unten).

"Auch bei der Energiewende hat sich Stuttgart bislang nicht mit Ruhm bekleckert", ergänzt er. Zwar setzten Stadt und Stadtwerke auf Ökostrom. Allerdings komme dieser kaum aus eigener Produktion vor Ort. Bislang würde nur auf einigen wenigen Dächern städtischer Liegenschaften Solarstrom erzeugt. "Wenn die Stadt es mit dem Klimaschutz ernst meint, dann müssten längst alle Bezirksrathäuser und Sporthallen mit Photovoltaikanlagen bestückt sein", kritisiert Pfeifer.

Der umstrittene Tiefbahnhof ist aus BUND-Sicht ebenfalls kein nachhaltiges Projekt. Stuttgart 21, so wie es jetzt realisiert wird, hätte nie gebaut werden dürfen, denn was die S-21-Gegner schon seit Mitte der 1990er Jahre kritisiert und in der Faktenschlichtung 2010 konkretisiert haben, bewahrheite sich jetzt: Der milliardenschwere Bahnhof hat zu wenig Gleise, um die Anforderungen an die Mobilität von morgen zu bewältigen. Das hat auch der SWR jüngst berichtet. "Die Landeshauptstadt und mit ihr das halbe Land wird vom Deutschland-Takt abgehängt. Weder ist ein Halbstunden-Takt in zahlreiche Großstädte möglich, noch sind kurze Umsteigezeiten realisierbar. Die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen erweist sich als Papiertiger", sagt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.

Noch sei es aber nicht zu spät, bei S 21 umzusteuern. "Dazu müssen Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Baubürgermeister Peter Pätzold endlich Farbe bekennen", erwartet Regionalverbandschef Pfeifer, dass die Stadt auf einen Teil der frei werdenden oberirdischen Bahnflächen verzichtet. Es gehe darum, mehr Gleiskapazität zu erhalten. Das Projekt dürfe nicht dem Städtebau in Stuttgart untergeordnet werden. Vor einigen Monaten hatte der BUND bereits ein "Stuttgart 21 KombiBahnhof"-Konzept vorgelegt, bei dem Teile des bestehenden Kopfbahnhofes mit vier Bahnsteigen und acht Bahnsteiggleisen erhalten werden (Kontext berichtete).

Gemeinderat will klimaschädliche Emissionen nicht erheben

Kritisch äußern sich auch einzelne Stadträte. "Die Nominierung Stuttgarts kann ich nicht nachvollziehen", so Linken-Stadtrat Christoph Ozasek. Zu internationalen Nachhaltigkeitszielen, etwa zur Klimaneutralität, könne sich eine Kommune leicht bekennen. Entscheidend sei jedoch, ob und wie das Ziel erreicht werde. "In Stuttgart fehlt es schon am Indikator, um überhaupt Fortschritte beim Umbau zur klimaneutralen Stadt zu messen", erläutert Ozasek. Seit Jahren bemühe sich die Linke darum, den ökologischen Fußabdruck als messbaren Indikator auf kommunaler Ebene zu etablieren. Anträge, die klimaschädlichen Emissionen von Stadt und Stadtgesellschaft detailliert zu erheben, würden aber seit Jahren von der Gemeinderatsmehrheit blockiert.

Aus Ozaseks Sicht missachtet der Stuttgarter Gemeinderat sogar einige der 17 UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. "Der Schutz des Bodens spielt in der aktuellen Wohnungsbaudebatte eine immer kleinere Rolle", nennt er ein Beispiel. Um Freiflächen zu erhalten, galt in Stuttgart bislang das Primat der Innenentwicklung. Mehr Wohnraum soll es etwa durch Nachverdichtung bebauter Gebiete geben. Inzwischen drängt die SPD zusammen mit dem bürgerlich-konservativen Block jedoch zum Wohnungsbau auf der grünen Wiese. "Das ist Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen", verweist Ozasek auf den drohenden Verlust von Ackerflächen und Naturräumen, die unersetzlich sind für regionale Lebensmittelproduktion, als Frischluftreservoirs für dicht bebaute Stadtviertel und zur Erholung der Einwohner. Andererseits unternehme die Stadt nichts gegen die Gentrifizierung, also die Verdrängung sozial Schwacher aus günstigem Wohnraum mit anschließender Luxussanierung. "Gegen die Aufwertungsspirale in Stuttgart gibt es klare Empfehlungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (hier nachzulesen, d. Red.) – keine davon ist umgesetzt", so Ozasek.

Wie dem BUND fehlen auch der Linken Impulse zur Mobilitätswende. "Mit jedem Bebauungsplan steigt die Motorisierung", kritisiert Ozasek den Zubau an Parkplätzen und Garagen. Dabei erklimmt die KfZ-Dichte in Stuttgart jährlich neue Rekorde. Rein rechnerisch kommt inzwischen auf zwei Einwohner, vom Neugeborenen bis zum Greis, ein Auto. Ende 2018 waren 301 586 Personenwagen zugelassen, 750 mehr (plus 0,25 Prozent) als im Vorjahr. Allerdings hat sich der Zuwachs, der seit 2010 bei im Schnitt jährlich 3500 Autos lag, damit deutlich abgeschwächt. Experten sehen darin eine Folge des Dieselskandals. "Das ist keine nachhaltige Kommunalentwicklung, wie es dringend notwendig wäre", bilanziert der Linken-Stadtrat.

Durch die Autoindustrie sogar weniger nachhaltig geworden?

"Wir produzieren und verkaufen in Stuttgart Produkte, die weltweit die Natur zerstören und das globale Klima erwärmen", erweitert Stadtrat Hannes Rockenbauch die Betrachtung auf die dominante Wirtschaftsbranche der Stadt, die Autoindustrie. Nehme man etwa die Verkaufszahlen der Fahrzeuge als Maßstab, dann habe sich Stuttgart in punkto Nachhaltigkeit sogar verschlechtert, so der Stadtrat vom Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS). Der Umstieg auf Elektromobilität bringe keine Trendwende. "Wenn OB Kuhn von der 'patriotischen Pflicht' spricht, sich als Zweitwagen ein Elektroauto zu kaufen, ignoriert er schlicht den großen ökologischen Rucksack, den batteriebetriebene Fahrzeuge mitschleppen", so Rockenbauch.

Von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise sei man nicht nur aufgrund des hohen Ressourcenverbrauchs der Autoindustrie meilenweit entfernt. "Als exportstarke Region sind wir Teil eines gigantischen Handelsüberschusses, der soziale Probleme in den Importländern generiert", erläutert der SÖS-Stadtrat. "Stuttgart ist relativ gut aufgestellt bei Bildungsthemen", gesteht Rockenbauch zwar zu. "Im ökologischen Bereich ist die Stadt aber nur konzeptionell nachhaltig. Also nur, wenn es um ‚hätte‘, ‚müssen‘ und ‚sollen‘ geht."

Wie geht es nun weiter im Hinblick auf den Nachhaltigkeitspreis? Nach der Auswertung der Fragebögen und der Nominierung erfolgt im nächsten Assessment-Schritt ein Besuch in den Kommunen. Mitte Juli führen Experten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie und des ICLEI Europasekretariats vor Ort unter anderem mit Mitarbeitern des städtischen Umweltamtes vertiefende Interviews. Ende Juli entscheidet dann eine unabhängige Expertenjury unter dem Vorsitz von Professor Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, über die Sieger in den einzelnen Stadtgrößen. Die Sieger erhalten von der Allianz Umweltstiftung jeweils 30 000 Euro für Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitstages am 21. und 22. November 2019 in Düsseldorf stellen die erfolgreichsten Kommunen ihr Nachhaltigkeitsengagement vor.

Auf einem "sehr guten Weg"?

Die einen wundert's, die anderen nicht – die Nominierung Stuttgarts zum Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019. Wir haben die Stadtverwaltung um Aufklärung gebeten. Die ausführliche Antwort im Wortlaut:

Verdient Stuttgart den Nachhaltigkeitspreis?

Stuttgart hat sich um den Nachhaltigkeitspreis beworben, weil wir seit Jahren urbane Räume ökologisch sinnvoll, ökonomisch wertschöpfend, sozial gerecht und kulturell vielfältig entwickeln und nutzen wollen. Strategieentwicklung und praktische Umsetzung gehen dabei Hand in Hand.

In der Stadtgesellschaft und der Stadtverwaltung sind zahlreiche Akteure in ihren Teilbereichen der Nachhaltigkeitspolitik aktiv – beispielhaft sei der Neckarpark genannt. Das dortige Nachhaltigkeitskonzept zeigt, wie ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit miteinander verbunden wird.

Wie steht's um den Klimaschutz, wie entwickelt sich der Treibhausgas-Ausstoß von Stuttgart?

Im Jahr 2017 konnte Stuttgart seine CO2-Emissionen bereits um 31 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Der Primärenergieverbrauch wurde hierbei im gleichen Zeitraum um 27 Prozent reduziert. 18 Prozent des Endenergieverbrauchs wird in Stuttgart bereits über Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie sichergestellt. Stuttgart ist somit auf einem sehr guten Weg, die Zwischenziele des Energiekonzepts bis 2020 zu erreichen. Diese lauten 20 Prozent Reduktion des Primärenergieverbrauchs gegenüber 1990 und einen Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch von mindestens 20 Prozent. Damit hat Stuttgart die erste Hürde zur Klimaneutralität genommen. Das Ziel zu erreichen, ist eine Daueraufgabe.

Die Preisjury lobt, dass Stuttgart vorankommt, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Wie viele Liegenschaften sind bis heute auf Plus-Energie-Niveau? Was erreicht man mit der Abwasser-Nutzung im Neckarpark?

Neben der Sanierung der Uhlandschule auf Plus-Energie-Niveau wurden im Neubau eine Kita und eine Sporthalle im Plus-Energie-Standard realisiert – die Errichtung weiterer klimaneutraler Gebäude sind in Planung. Beim Neckarpark vermeidet man den Einsatz konventioneller Energieträger durch Nutzung der Abwasserwärme.

Kritiker bemängeln, dass Stuttgart tatsächlich bei der Energiewende versagt: Nur ein Prozent der kommunalen Dachflächen seien mit Photovoltaik belegt. Ein Windkraftprojekt der Stadtwerke auf dem Stadtgebiet wurde beerdigt.

Hier werden zwei Dinge miteinander vermischt. Auf den Dächern der kommunalen Gebäude hat die Stadtverwaltung bereits 100 Photovoltaik-Anlagen realisiert. Ziel ist es, 40 bis 50 neue Photovoltaik-Anlagen pro Jahr zu bauen. Daneben gibt es noch das gesamtstädtische Potenzial. Tatsächlich ist das Potenzial für die Gewinnung von Photovoltaik-Strom in Stuttgart groß. Hier sind laut den Erhebungen, die gemeinsam mit der Universität Stuttgart durchgeführt wurden, erst zwei Prozent des Potenzials erschlossen. Es wurden erste Maßnahmen ergriffen, um die Stadtgesellschaft zum Bau von Photovoltaik-Anlagen anzuregen. Neben Beratungs- und Förderangeboten der Stadt sind hier auch die Stadtwerke Stuttgart aktiv.

Der Tauschwald in Feuerbach erhielt bei der Regionalversammlung als Standort für zwei Windkraftanlagen keine politische Mehrheit und konnte deshalb nicht realisiert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien auf dem Territorium der Landeshauptstadt Stuttgart ist darüber hinaus nur ein Baustein auf dem Weg zur Energiewende, genauso wichtig sind Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Energieeffizienz.

Auch wird bemängelt, dass die Verkehrswende stockt. Der Radwegeausbau lahmt …

Teil der Verkehrswende ist die Reform der Tarifzonen [im Öffentlichen Nahverkehr], die Stuttgart zu einer Zone umgewandelt hat, Dutzende Zonen in der Region zusammengeführt und fast alle Tickets für Bus und Bahn erheblich vergünstigt hat. Außerdem investiert die Stadt aktuell 70 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Weiteres wird sicher Teil der Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt.

Zum Radverkehr: Der nimmt in Stuttgart stetig zu. Das belegen Zahlen der zentralen Fahrradzählstellen entlang der Hauptradroute 1. An den Zählstellen auf der König-Karls-Brücke in Bad Cannstatt und an der Böblinger Straße in Kaltental ist der Radverkehr von 2017 auf 2018 um 20 beziehungsweise 26 Prozent gewachsen. Radfahrerinnen und Radfahrer können aktuell auf rund 190 Kilometern Radweg fahren. Das ist mehr als doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Der Ausbau wird fortgesetzt: Nimmt man alle Maßnahmen zusammen, kommt man auf rund 7,4 Millionen Euro pro Jahr – das sind rund 12 Euro pro Einwohner an Ausgaben für den Radverkehr.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung im Februar damit beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie Stuttgart zur Fahrradstadt werden kann. Dazu gehören auch Vorschläge für die Erhöhung des Radetats und zu weiteren Projekten für den Ausbau der Radinfrastruktur. Neben den bisherigen Ausbaumaßnahmen für die Radinfrastruktur verfolgt die Verwaltung 2019 weitere Projekte mit höchster Priorität. Dazu zählen unter anderem der Bau zusätzlicher Fahrradstraßen, die Beauftragung einer externen Projektsteuerung für Radverkehrsprojekte, die Fortsetzung der Lastenradförderung und die Umsetzung von Radgaragen in Wohngebieten. Damit greift die Stadt auch die Forderungen der Initiative "Radentscheid Stuttgart" auf. Richtschnur für alle Projekte sollen laut des interfraktionellen Antrags die "Qualitätsstandards" des Radentscheids sein.

Stuttgart 21 wurde als "grünes Projekt" tituliert. Neben dem hohen Ressourcenverbrauch beim Bau soll der Tiefbahnhof nicht für den Deutschland-Takt tauglich sein, was Zugfahren unattraktiv macht. Was kann und muss die Stadt als mitfinanzierender Projektpartner tun, damit S 21 nachhaltig ist?

Die Stadt hat Bahn und Bund eingeladen, im Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein über den Fortgang des Projektes zu berichten.

(jl)


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11 Kommentare verfügbar

  • Holger
    am 14.07.2019
    Antworten
    Förderung das Radverkehrs als Alltagsverkehrsmittel ist sinnlose Geldverschwendung. Grund: Deutschland ist klimatisch für Zweiradverkehr (auch der motorisierte) ungeeignet: lange nasskalt schmuddelige Winter. Hinzu kommt die starken Gefälle in Stuttgart. Besser ist daher, die Mittel in den ÖPNV zu…
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