Gemeinwohlorientierte Projekte in Stuttgart

Für Kassai war klar, hier müsste er anfangen: unter der Paulinenbrücke. Er traf auf Conny Krieger, die sich hier ehrenamtlich engagierte und ihn, wie er sagt, in das Thema hineingezogen hat. Der Film, der am 11. November um 21 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt wird, heißt "Eine Stadt für alle – wir helfen uns selbst". Er stellt die Paulinenbrücke dem Kölner Projekt OMZ gegenüber: OMZ bedeutet Obdachlose mit Zukunft. Die Mitglieder der Gruppe hatten im März 2020 ein leerstehendes Haus besetzt.

In dem Film sagt Hans Mörtter, Pfarrer der Kölner Lutherkirche: "Die Erkenntnis hat sich einfach durchgesetzt, dass es eine Verletzung der Menschenrechte ist, wenn Menschen auf der Straße leben müssen." Das Europaparlament habe beschlossen, dies bis 2030 zu ändern. Das besetzte OMZ-Gebäude ist im Januar 2021 abgerissen worden, aber das Wohnungsamt hat den Besetzern ein neues Haus angeboten. "So was ist in Stuttgart gar nicht möglich", seufzt Simon, der zur Vernetzung der Initiativen nach Köln eingeladen war, "weil dafür überhaupt kein Platz da ist oder die Polizei, bevor wir überhaupt daran denken würden, uns rausknüppeln würde. Ich wär' froh, wenn wir nur halb so weit wären."

Überall Schwierigkeiten

In Stuttgart scheint manches nur schwer möglich zu sein. Eigentlich hatte der Verein Stadtlücken weitermachen wollen, das war bereits beschlossen. Nicht am selben Ort, denn dort soll eine Interims-Feuerwache hin, aber ganz in der Nähe im Rondell des Österreichischen Platzes. Die Aktivitäten sollten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Bisher war alles ehrenamtlich: mit 80.000 Euro gefördert, was aber kaum die Grundkosten der 150 Veranstaltungen gedeckt hat. Im Doppelhaushalt 2020/21 hatte die Stadt Stuttgart bereits 1,6 Millionen Euro bewilligt, vor allem für sechs Stellen: vier für die Planung, zwei für Sozialarbeit (Kontext berichtete).

Nun aber sind Carolin Lahode als Planerin und Sascha Bauer, der sich um die finanzielle Seite kümmert, mit Schwierigkeiten über Schwierigkeiten konfrontiert. Es braucht eine neue Trägerschaft, da bei einem Verein die Vorsitzenden persönlich haften, etwa bei Beschwerden der Nachbarn oder wenn sich jemand verletzt. Dem Rondell fehlt eine Fluchttreppe, aber es gibt keine Geländeschnitte, anhand derer eine geplant werden könnte. Und das Finanzamt will plötzlich rückwirkend Gewerbesteuer, obwohl es sich doch ganz eindeutig um einen gemeinwohlorientierten Verein handelt, der keine Gewinne erzielt.

Im Moment ist Bauer mit Hilfe von zwei Steuerberatern immer noch dabei, die Gelder für den ersten Förderzeitraum 2018/19 abzurechnen. Doch die 1,6 Millionen aus dem Doppelhaushalt müssten bis Ende des Jahres verbraucht sein. "Wir hätten gern weitergemacht", betont Lahode, "ein Großteil unserer Mitglieder sind GestalterInnen und ArchitektInnen." Doch unter diesen Bedingungen sei dies nicht möglich.

Ein Amt reicht ans nächste weiter

In der ersten Projektphase gab es, anfangs monatlich, einen Runden Tisch mit bis zu sieben Ämtern. Der hat in der Coronazeit nicht mehr stattgefunden. Jedes Amt bearbeitet nur noch seinen Bereich, übergreifende Anliegen hat keiner so richtig im Blick. Was nun auch der Paule-Club zu spüren bekommt. Es gibt eine "Hütte", so nennen sie das zwei mal zwei Meter große Holzhäuschen, in dem sie ihre Utensilien unterstellen. Sie steht bei St. Maria, auf Kirchengrund, weil die Stadt den Antrag, sie unter der Brücke aufzustellen – wo es einen Stromanschluss gäbe – oder wenigstens daneben, noch nicht beantwortet hat. Bauer erklärt, wie so etwas vor sich geht: Das Stadtplanungsamt verweist aufs Baurechtsamt, das sich jedoch bei diesen Ausmaßen für unzuständig erklärt und den Antrag ans Amt für öffentliche Ordnung weiterreicht. Und so ad infinitum.

Was Lahode und Bauer besonders enttäuscht: Die Expertise der Stadtlücken, die für den Österreichischen Platz 2018 mit dem Bundespreis Europäische Stadt und jüngst noch einmal mit einer Anerkennung im Deutschen Verkehrsplanungspreis ausgezeichnet wurden, wird nicht abgefragt. Stattdessen hat die Stadt im September im hinteren Bereich des Areals – wo von der Interims-Feuerwache immer noch nichts zu sehen ist – einen Verkehrsübungsplatz für Kinder auf den Asphalt gemalt, in unseliger Tradition: Wie auf dem Spielplatz am Züblin-Parkhaus im Leonhardsviertel, wo Junkies auf Kinder trafen – für Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle war das der Anlass gewesen, sich für das Viertel zu engagieren.

Immer wieder zeigt sich fehlende Koordination: Im September hat die Stadt für zwei Wochen das Augsburger Projekt Utopia Toolbox eingeladen. Die "Werkzeugkiste für unsere Zukunft" wandert seit 2010 von Stadt zu Stadt. Ein interessantes Projekt – nur waren die Stadtlücken schon weiter. Sie fragten nicht nach Zukunftsvisionen, sondern: Wem gehört die Stadt? Und fingen gleich vor Ort an, sie sich anzueignen.

Da hilft nur: selbst aktiv werden

Gute Ideen entwickeln und mit viel Engagement umsetzen ist eine Sache. Die andere sind die Vorschriften und Genehmigungswege. "Wir fühlen uns selber unwissend", bekennt Lahode, und Bauer fügt hinzu: "Es braucht einfach mehr Unterstützung von der anderen Seite." Die andere Seite, das ist die Stadt. Sie könnte sich an den "Kodex Kooperative Stadt" der "Urbanen Liga" im Bundesinnenministerium halten: einen Leitfaden für gemeinwohlorientierte Projekte, die nicht nur auf Bürgerengagement angewiesen sind, sondern eben auch auf die Unterstützung der Ämter.

In Stuttgart scheint hier noch Nachholbedarf zu bestehen. Auch wenn Andrea Laux von der Stuttgarter Bürgerstiftung meint, die Stadt sei auf dem richtigen Weg. Sie bezieht sich auf einen Gemeinderatsbeschluss vom 8. Juli 2020, der zwei halbe Sozialarbeiterstellen der Caritas und der Ambulanten Hilfe bewilligt hat und als deren Aufgabe anführt: "Empowerment der Personen, die sich in der Szene an der Paulinenbrücke aufhalten."

Iva, Simon und Marvin vom Paule-Club und Harry mit seiner Bude sind von selbst aktiv geworden. Die Stadt tut sich damit schwer. Welche Rolle die Sozialarbeit einnehmen soll, scheint nicht wirklich geklärt. Dafür springt die Bürgerstiftung in die Bresche. Laux hat vor 30 Jahren das Eltern-Kind-Zentrum im Stuttgarter Westen gegründet. Nun hat sie bei der Bürgerstiftung das Projekt Supp_optimal initiiert, das Wohnsitzlose mit warmen Mahlzeiten versorgt. "An der Paulinenbrücke hat sich Supp_optimal entwickelt", betont sie, "der Paule-Club war unsere Blaupause." Harry bezeichnet Laux als ihren Kollegen.

"Ich glaube, ein extrem wichtiger Punkt für die Zukunft unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, dass sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen weiterhin treffen", unterstreicht Irene Armbruster, die Geschäftsführerin der Bürgerstiftung, in Kassais Film. "Und dass es Orte gibt, wo dieses Treffen weiterhin möglich ist. Sonst separiert man sich, und die Gesellschaft fällt auseinander."

"Und dann haben wir Harry kennengelernt", erzählt sie, "der hier alles wie seine Westentasche kennt, der eine vergleichbare Vorgeschichte und einen guten Draht hat zu den Menschen hier. Und dann war er einfach unser Experte. Auf dieses Wissen zu verzichten, wäre ein Riesenfehler." Am heutigen Mittwoch vergibt die Stiftung den Stuttgarter Bürgerpreis. Der Paule-Club und Harrys Bude haben gute Chancen.

Der Film "Eine Stadt für alle – wir helfen uns selbst" ist am Donnerstag, 11. November um 21 Uhr im SWR-Fernsehen und anschließend in der Mediathek zu sehen. Bereits im Juni hat Uwe Kassai ein Video mit weiterem Material ins Netz gestellt und als Dozent der Merz-Akademie seine Studierenden unter die Paulinenbrücke mitgenommen.