Thekla Walker

Er habe das Maßnahmen-Register zum Klimaschutzkonzept (KMR), das nach Sektoren gegliedert alle Klimaschutz-Aktivitäten der Landesregierung öffentlich einsehbar dokumentieren soll, nicht gebraucht, erklärt etwa Raimund Haser, einer der CDU-Umweltpolitiker, der viel lieber auf "einige zentrale Bereiche" setzen würde, die besonders viel Einsparung bringen. Zum Beispiel auf CO2-Einlagerung, die im großen Stil für Baden-Württemberg aber überhaupt erst noch möglich gemacht werden muss. Freigeschaltet im Netz ist das Register jetzt trotz der Skepsis unter den Schwarzen.

Fraktionskolleg:innen loben Walkers "Blick für Prioritäten" und die nicht so sehr verbreitete Gabe, komplexe Sachverhalte allgemeinverständlich darzulegen. Weggefährt:innen sind angetan von ihrer Hartnäckigkeit und wie sie auch als Einzelkämpferin um Erfolge ringt. Statt Unterstützung gebe es intern immer wieder Querschüsse aus dem Staatsministerium, berichtet ein Parteifreund, sogar als es um die Ausweisung von Windkraft-Standorten gegangen sei, "aber sie hat die Kuttel, das wegzustecken". Gegenwärtig wird sie noch anderes wegstecken oder aufarbeiten müssen, denn sogar natürliche Verbündete wie der BUND beklagen das KMR in einer ersten Reaktion als "unkonkretes Sammelsurium". Unverständlich findet es die Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch, dass die Koalition "ein so dürftiges und fantasieloses Papier vorlegt”, unter anderem, weil die Wirkung der Maßnahmen nicht quantifiziert sei und deshalb nicht abgeschätzt werden könne.

Kretschmann ist keine Hilfe

Prompt greift die Ministerin zu den Instrumenten, die sie besonders gut beherrscht. Sie erläutert auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kretschmann Funktion und Wirkung der ab sofort öffentlich einsehbaren fast 250 Maßnahmen: von drei Pedelecs, die das Kultusministerium anschafft, bis zu den großen Forschungs- und Förderprogrammen. Es gehe um einen Startschuss, um einen Auftakt, darum, dass jedes Ressort auf dieser Basis das eigene Vorgehen weiterentwickelt. Dann ergreift Kretschmann doch noch einmal das Wort, aber wirkliche Hilfe ist er wieder keine. Im Gegenteil: Er problematisiert den wissenschaftlichen Beistand, den sich Walker durch den neuen Klimasachverständigen-Rat geholt hat: Analysen seien das eine, meint der große Grüne, die Umsetzbarkeit das andere. Klimapolitik müsse wirtschafts- und sozialpolitisch atmen, sonst könne sie nicht erfolgreich sein.

Nur zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2040 will Baden-Württemberg netto-klimaneutral sein, schon in gut sieben Jahren sollen die Treibhausgase um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Welche Treibhausgas-Mengen die einzelnen Sektoren – Industrie, Wohnungsbau, Verkehr oder Landwirtschaft – bis 2030 einsparen müssen, ist nicht nur wissenschaftlich errechnet, sondern seit Februar auch gesetzlich verankert. Sie wisse um ihre Möglichkeiten, sagte die damals Neue in einem Interview kurz nach Amtsantritt verschmitzt, und sie sei bereit, diese auch zu nutzen. Walkers Twitter-Account ziert jedenfalls noch immer das Wahlkampf-Motto der Grünen: "Wachsen wir über uns hinaus."