Daraus wird vermutlich kein wirtschaftlich optimal bemessener Bahnhof: Stuttgart-21-Baustelle. Fotos: Joachim E. Röttgers

Daraus wird vermutlich kein wirtschaftlich optimal bemessener Bahnhof: Stuttgart-21-Baustelle. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 430
Politik

"Verbohrt und verblendet"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.06.2019
Stuttgart 21 war noch nie im Lot. Werden, wie jüngst wieder, Belege dafür öffentlich, vollzieht sich das immergleiche Ritual: Namhafte BefürworterInnen, allen voran aus der CDU, igeln sich ein in ihrem Kokon aus Halbwissen und Realitätsverweigerung und gehen los auf ihren Lieblingsfeind Winne Hermann.

Fabian Gramling ist Jahrgang 1987 und glühender Tiefbahnhof-Befürworter. Der aufstrebende CDU-Infrastrukturexperte im baden-württembergischen Landtag war noch in der Grundschule, da warben die Grünen, darunter der heutige Verkehrsminister des Landes und Fritz Kuhn, inzwischen Stuttgarts Oberbürgermeister,für eine ernsthafte Prüfung von Alternativen zum von Anfang an zweifelhaften Projekt. Und sie fanden, dass die behaupteten Kapazitäten der unterirdischen Station nüchtern und redlich verglichen werden müssten mit denen im existierenden Kopfbahnhof. Was nie geschah. Nach ersten Machbarkeitsstudien, die viele Eisenbahnexperten nicht überzeugten, war 1994 eine Leistungsunteruntersuchung gefolgt, die dem Projekt bescheinigte, mit vier Bahnsteigen "wirtschaftlich optimal bemessen zu sein".

Stimmt nicht, sagen die GegnerInnen schon lange. Und die renommierten Schweizer VerkehrsberaterInnen der SMA legten aktuell noch einmal nach. Ihre Berechnungen belegen, dass ausgerechnet der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versprochene Attraktivitätssprung der DB hin zum deutschlandweiten Halbstundentakt im künftigen Bahnknoten, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt möglich sein wird – trotz aller Nachbesserungen seit der Schlichtung vor bald neun Jahren. Aus dem von der SMA vorgelegten sogenannten Zielfahrplan ergibt sich, dass Fahrzeiten im Extremfall länger werden als heute und viele Anschlüsse nicht funktionieren. Wer etwa von Würzburg nach Zürich fahren will, muss in Stuttgart nach den derzeitigen Planungen 58 Minuten warten, zwischen Tübingen und Karlsruhe sind es 27 Minuten.

Es ging regelmäßig hart zur Sache, wenn im Landtag solche, schon in frühere Jahren überaus konkrete Kritik diskutiert und mit Zahlen und Daten, mit Fakten und Vergleichen belegt wurde. Die VerkehrspolitikerInnen von CDU, SPD und FDP wiegelten grundsätzlich ab - in der 14. Legislaturperiode zwischen 2006 und 2011 war S21 Thema in rund 50(!)Plenardebatten. Und heute twittert Gramling allen Ernstes: Der Verkehrsminister habe "die Pflicht S21 zu fördern anstatt es madig zu sprechen (sic!). Mit konstruktiver Haltung hätte man unnötigen Ärger und Zeitverlust sparen können – und dem Willen der Bürger gerecht werden".

Da holpert nicht nur die deutsche Sprache, auch am Fachwissen hapert es. Das aber hat die S-21-Freaks der CDU noch nie daran gehindert, in der ersten Reihe der Befürworter aufzumarschieren. Der Fellbacher Bundestagabgeordnete Joachim Pfeiffer bezeichnete Stuttgart 21 erst kürzlich in der "Waiblinger Kreiszeitung" als "das Kronjuwel im regionalen Mobilitätskonzept der Zukunft". Ob das Projekt "100 Millionen mehr oder weniger kostet, ist am Ende des Tages egal". Auf den Einspruch des Interviewers, es gehe "nicht um 100, sondern womöglich um 5500 Millionen – laut Warnung des Bundesrechnungshofes könnte S 21 am Ende zehn Milliarden kosten", reagierte Wirtschaftsfachmann Pfeiffer mit vorbildlicher Gelassenheit und einem beeindruckenden Beweis seines gesamtgesellschaftlichen Überblicks: "Auch diese Dimension schreckt mich nicht." Der Staat zahle nämlich so viel für "Sozial-Klimbim" (…) wenn ich das ins Verhältnis setze zu dem, was man für Infrastruktur ausgibt ...".

Im Falle des Tiefbahnhofs auf jeden Fall deutlich zu viel. Entscheidende Einzelheiten zur Leistungsfähigkeit sind schon seit der Schlichtung von 2010 bekannt. Im Informationsheft, das die Landesregierung vor der Volksabstimmung ein Jahr später herausgab, versprachen die Befürworter dennoch: "Die Fahrzeiten werden verkürzt, der Schienenverkehr dadurch attraktiver und die Anbindungen im Fern- und Regionalverkehr für ganz Baden-Württemberg besser".

Razavi 2011: Wer höhere Kosten behauptet, lügt

Natürlich wissen die BefürworterInnen um ihre gebrochenen Zusicherungen mit Ehrenwort-Charakter. Vor allem jene, die sich ganz besonders aus dem Fenster gelehnt haben. Nicole Razavi, inzwischen parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, hatte Hermann wenige Wochen vor der Volksabstimmung Verhinderungstaktik unterstellt, weil er ständig falsche Zahlen und Fakten nach außen transportiere und dadurch die Menschen verunsichere: Denn die Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro werde "entgegen den Behauptungen des Ministers nicht überschritten". Die Kosten blieben im Rahmen, "wer was anderes behauptet, lügt!".

So weit, so falsch, wie sich längst herausgestellt hat, ohne dass es zu irgendwelchen Konsequenzen geführt hätte. Und wirklich sehenswert, wie siebeneinhalb Jahre später angesichts immer neu gerissener Kostenrahmen, permanenter Verzögerungen und der eben erst erneut bestätigten Kapazitätsprobleme im künftigen Bahnhof das schon tote Pferd der Projektförderpflicht noch toter geritten wird, wenn das denn ginge. "Natürlich muss es schmerzen, ein Bahnprojekt als zuständiger Verkehrsminister umsetzen zu müssen, das man vehement bekämpft hat und noch heute ablehnt", fühlt sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger in den grünen Minister hinein und erwartet von ihm, dass er trotzdem "seine Hausaufgaben macht, nämlich Stuttgart 21 konstruktiv zu begleiten und damit schlussendlich zu einem Erfolg zu führen".

Hausaufgaben? Der Duden definiert sie als "zwingend zu erledigende Pflichten". Die stapeln sich allerdings nicht bei den Grünen, sondern bei der CDU. Die Plenardebatten, die Antworten auf einschlägige Anfragen, Pressemitteilungen oder zahllose Briefe dokumentieren Unmengen an falschen Versprechungen, Verschleierungen, haltlosen persönlichen Vorwürfen. Als etwa im Herbst 2006 eine neue Wirtschaftlichkeitsrechnung eine bis dahin immer heftig geleugnete Finanzierungslücke von 1,5 Milliarden Euro aufwiesund der damals gerade neu gewählte Tübinger OB Boris Palmer mehr Transparenz und eine neue Ehrlichkeit bei den Zahlen verlangte, da musste er sich "Fundamentalopposition" vorwerfen lassen und "Schwarzmalerei". Außerdem hatte Palmer schon seinerzeit die verheißene Leistungsfähigkeit angezweifelt und auf Risiken "im quellfähigem Material, mit wasserführenden Schichten im Gipskeuper" hingewiesen.

Strobl wollte 2007 das Projekt in "Oettinger 21" umtaufen

Von der Realität längst überholt sind auch Behauptungen der Deutschen Bahn und vieler Befürworter aus eben dieser Zeit, dass, wie Günther Oettinger einmal sagte, "der Kopfbahnhof 2015 voll ist" und "dann überhaupt nichts mehr geht". Oettinger war es auch, der beim CDU-Parteitag 2009 in Friedrichshafen Palmer und die sozialdemokratische Tiefbahnhofgegnerin Hilde Mattheis beschimpfte als "verblendet" und als "Scharlatane, die keine Ahnung haben und Baden-Württemberg schaden wollen". Das Projekt sei nicht nur "finanzierbar", versuchte sich Oettinger als freudig erregter Hellseher, sondern die Kosten würden nach der Feinplanung "weit unterhalb" der bis dato veranschlagten 4,5 Milliarden Euro liegen.

Ähnlich toll trieb es sein Nachfolger, Kurzzeit-MP Stefan Mappus. Der prophezeite 2005, damals noch Verkehrsminister, "einen Supergau fürs Land", wenn das Projekt nicht binnen des folgenden Jahrzehnts realisiert würde. "Wir haben technisch und fachlich das meiste richtig gemacht", sagte er vier Jahre später, bereits designiert als Oettinger-Nachfolger, und benannte als "Hauptfehler" die "nicht optimale Öffentlichkeitsarbeit". Und der heutige stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl war 2007 so enthusiasmiert durch eine neue Vereinbarung über Kosten- und Risikoverteilung zwischen den Partnern, dass er "Stuttgart 21" doch tatsächlich umtaufen wollte in "Oettinger 21".

Solche zur Schau getragene Begeisterung hatte Methode. Als Palmer einst im zuständigen Landtagsausschuss über derartige Webfehler in der schönen neuen S-21-Welt debattieren wollte, teilten Vertreter des Innenministeriums ihm mit, alle strittigen Elemente seien ausgeräumt. Es werde den Grünen nicht mehr gelingen, das Projekt weiterhin schlechtzureden. "Nur zur Klarstellung", konterte Palmer als Verkehrsexperte seiner Fraktion, "wenn wir Recht behalten, macht uns das keine Freude, aber wir werden recht behalten." Drei Jahre darauf bekommt der studierte Mathematiker in der Schlichtung das legendäre Job-Angebot von Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer, nachdem er sich die phantasievollen Fahrpläne der Bahn vorgenommen und eigene Berechnungen dagegengestellt hat, die sich längst als wesentlich realistischer erwiesen haben.

Auch mit dem sogenannten Zielfahrplan hat die Bahn die Schweizer SMA beauftragt. Das ist schon deshalb pikant, weil ihr Gründer Werner Stohler seinerzeit zusammen mit Heiner Geißler eine Kombilösung nach Züricher Vorbild ins Gespräch gebracht hatte: oben der Regional-, unten im neuen Durchgangsbahnhof der Fernverkehr. "Drei Mal besser als Stuttgart 21" nannte Stohler den Vorschlag damals unverblümt, speziell unter dem Aspekt der Leistungsfähigkeit - und musste sich ebenfalls beschimpfen lassen. Zum Beispiel vom CDU-Fraktionschef im Rathaus Alexander Kotz, der von einer "leeren Gedankenblase ohne Substanz" fabulierte. Nicht einmal sprechen mochten Kotz und Stuttgarts OB Wolfgang Schuster mit dem global renommierten Experten. Dem "Eisenbahnplaner für die ganze Welt", wie die "Neue Zürcher Zeitung" einmal schrieb, wurden kurzerhand ganz eigene geschäftliche Interessen unterstellt.

"Zu feige, Irrtum einzugestehen"

Lang wäre eine Liste der Gründe, sich für diese und andere Pöbelei zu entschuldigen, gar nicht zuletzt bei weiterhin tausenden hartnäckigen GegnerInnen. Noch länger die Liste derer, die sich entschuldigen müssten. Auf sie trifft zu, was ausgerechnet die immer besonders scharfmacherisch aufgetretene CDU-Verkehrsfachfrau Nicole Razavi über Winfried Hermann gesagt hatte: Er sei "schnell darin, Behauptungen aufzustellen, aber zu feige und zu schwach, seinen Irrtum einzugestehen". Zu schwach und zu feige sind seit Jahren CDU-, SPD- und FDP-Verkehrs- und andere PolitikerInnen, Mittelständler und Global Player, darunter Dieter Zetsche von Daimler, die sich vor den Stuttgart-21-Karren spannen ließen. Dito der zungenfertige Harald Schmidt oder der atemlos philosophierende Peter Sloterdijk, die anno 2006 mit vielen anderen zusammen bei der reichlich kindischen Aktion "Auf die Gleise, fertig, los" mitmachten.

Von Einsicht oder Demut ist jedenfalls weit und breit keine Spur. Besonders schräg ist die Faktenresistenz bei zuständigen Bundespolitikern. Ausgerechnet Scheuers Staatssekretär Steffen Bilger, Vorsitzender der CDU Nordwürttemberg, der schon von Amts wegen ein seriöses Aufklärungsinteresse haben müsste, gibt sich weiterhin überzeugt, dass der Tiefbahnhof mit seinen acht Gleisen "funktioniert". Denn die Experten der Deutschen Bahn hätten "das alles genau geprüft", erklärt er in einem SWR-Interview. Klingt, als müsse Bilger ins Thema erst noch hineinwachsen, ähnlich wie Gramling. Twitter meldete dem CDU-Landtagsabgeordneten dieser Tage, es sei eine Beschwerde eingegangen zu seinem eingangs zitierten Hermann-Tweet. Gramlings Antwort kam prompt: "Mich selten so amüsiert, wie engstirnig, verbohrt und verblendet muss man sein …" Wie wahr.

Kretschmann: "Wir sind nicht in der Schweiz"

Der zeitliche Ablauf entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Zunächst muss Winfried Kretschmann auf der Regierungspresskonferenz am 25. Juni wieder einmal Fragen zu Stuttgart 21 beantworten. Danach stellt er gemeinsam mit Edith Sitzmann und Gisela Erler die neue Strategie der Landesregierung vor, Motto: "Mit Transparenz, Offenheit, Gründlichkeit und im Dialog bei der Kostensicherheit von Bauvorhaben neue Wege gehen.“ Zu spät für den Tiefbahnhof, und auch sonst sieht der Regierungschef keine Möglichkeiten, am Projekt noch einmal mit grundsätzlichen Veränderungen zu rütteln. Die Begründung, wie eh und je: Das Volk hat per Volksabstimmung entschieden, die Seite der Gegner und also seine eigene ist einfach nicht durchgedrungen mit ihren Argumenten. Wahrheit hin oder her, weil „in Wahlkämpfen vor einer Wahl oder vor Referenden jeder behaupten kann, was er lustig ist.“ Und wenn „ein Wahlkämpfer einen Unsinn erzählt, gibt das keinen Grund, eine Wahl zu annullieren. Das ist bei einem Referendum keine Bohne anders“.

Dass in der Schweiz neulich erstmals überhaupt eine Volksabstimmung nach unvollständigen Angaben annulliert wurde, habe damit nichts zu tun, so der Ministerpräsident. Denn: „Wir sind nicht in der Schweiz“ mit ihrem "seit 150 Jahren ausgeklügelten System der direkten Demokratie". Eine neue Botschaft hat Kretschmann dann doch noch, ehe er – ganz grundsätzlich – über die Unsitte steigender Baukosten referiert. Bei einem Treffen mit Chefredakteuren des Landes habe er schon mal gemahnt, S-21-Befürwortern solche Fragen nach Wahrheit und Klarheit zu stellen: "Gekommen ist nie was. Aber damit muss ich auch leben." (jhw)


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

22 Kommentare verfügbar

  • Thomas A
    am 02.07.2019
    Bahnsprech "wirtschaftlich optimal bemessen" heisst nicht, dass eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit eintreten muss. Der so bezeichnete Bereich geht von leichtem Verspätungsaufbau bis leichtem Verspätungsabbau. Die dabei unterstellten Leistungssprünge durch Digitalisierung wurden nicht einmal von Pofalla als zuständigem Vorstand behauptet . Der versprochene Leistungszuwachs von 30% für den Hbfersatz gilt nur gegen den Grundtakt und ist weniger als die mehr als 50% höhere Leistung in der jetztigen Spitzenstunde.
  • Oberham
    am 27.06.2019
    Das Happening geht weiter!

    https://oberham.wordpress.com/2013/03/05/das-s21-x-dekaden-happening/

    https://oberham.wordpress.com/2018/04/21/vor-ueber-fuenf-jahren/

    Ich bin mir sicher, 2023 werde ich ein neues Update schreiben, werde nichts zurück nehmen müssen, mich für nichts zu entschuldigen haben, wahrscheinlich wird mich die Realität überholen, wahrscheinlich wird dieses Happening noch mehr Hohn über die Menschen die es zu bezahlen, die die Verantwortlichen ernähren und betuteln, ihnen huldigen und diese mit allen möglichen Zusatzleistungen auszustatten haben, schütten.

    Die Tunnelbauer, die Mafia und das politische Gesindel, sie bilden eine harmonische Einheit, dazu kommen die "Eliten" aus den anderen beteiligten Bereichen, sie alle nähren sich köstlich von den gewöhnlichen Menschen, die am Ende nur eine Gnade finden können, so treudoof zu sein, ihre "Eliten" trotzdem zu achten und in ihren schlichten Existenzen Zufriedenheit zu finden.
    Alleine mir fehlt der Glaube an diese Zufriedenheit, denn der Hass und der Zorn der Menschen ist täglich stärker spürbar, sie schlagen um sich, doch sie wehren sich nicht, sie kratzen sich nur gegenseitig die Augen aus, auf dass sie nichts mehr sehen müssen.

    Diese "Jungpolitiker" - sie lesen Machiavelli, sie sind zynisch und menschenverachtend, sie werden dafür gewählt, sie werden dafür gewählt, die arbeitenden Menschen gegen hohe Gage zu verkaufen, zu verachten und so wie hier bei S21 auch noch wahrhaftig zu verhöhnen! Die etablierten Politiker lassen nur diese Art von Leuten in ihre Netzwerke und sie tun alles, damit es so weiter läuft!

    .... und sorry, auch ein W. Hermann ist genau diese Typ von Mensch, sonst wäre er längst zurückgetreten - denn auch in anderen Bereichen hat er nicht wirklich positives und vor allem grundlegend veränderndes bewirkt!
  • Paul Stefan
    am 26.06.2019
    Kommentar: Die Behauptung, die Volksabstimmung sei ungültig, weil die eine Seite falsche und verlogene Argumente gebracht hat, ist nicht richtig. Denn sie entmündigt den Bürger. Der Bürger hat die Pflicht, sich zu informieren. Und Gelegenheit hatte er reichlich!
    Die Wähler haben beide Seiten gehört. Sie wussten, dass Großprojekte in der Regel sehr viel teurer werden als anfangs behauptet. Sie wussten, dass die Versicherung der Befürworter, S 21 sei eine Ausnahme, weil es eines der am besten geplanten Projekte der DB sei, pure Propaganda war. Sie kannten die Gefahren, die vom gefährlichen Untergrund ausgehen, da der Engelbergtunnel, der durch eben solches Gestein führt, alle paar Jahre für teures Geld saniert werden muss. Bekannt war die SMA-Untersuchung der Fahrzeiten, aus der hervorging, dass S 21 insgesamt keine Fahrzeitverkürzungen bringt. Bekannt war, dass S 21 das S-Bahn-System nicht erweitert und somit wegen S 21 kein Auto weniger durch Stuttgart fährt – im Gegenteil: Die Bewohner der Rosenstein-Siedlung bringen alle ihre Autos mit und verschärfen das Stuttgarter Stau- und Abgasproblem. Usw. usw. usw.
    Und trotzdem hat die Mehrheit für S 21 gestimmt!
    • Nina Picasso
      am 26.06.2019
      Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Natürlich können sich Bürger informieren, aber der Staat hat in einer Volksabstimmung die Wahrheit zu schreiben, darauf muss sich der Bürger verlassen können! Ferner darf der Staat nicht im Laufe einer VA zu rechtlich mehr als grenzwertig, z. T. rechtswidrigen Stimmhilfen greifen, zum Nachteil der Gegenseite! Von dem massiven finanziellen Ungleichgewicht mal abgesehen.
      Nach der VA gehört auch dazu, diese politisch nicht zu missbrauchen. Es gibt keinerlei rechtliche Bindung zum Weiterbau bzw auch zur VA, da die Ausgangslage der VA schon längst ad absurbum geführt wurde.
      Bitte angehängten Flyer unter Tweet Kommentar lesen.

      https://twitter.com/Rembrandt1405/status/1141553774537924608?s=20

      Volksabstimmungen müssen in Zukunft anders laufen. So sind sie absolut unterirdisch-wie das Projekt.
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 26.06.2019
      @Paul Stefan,
      erfreulich ist, dass von Ihnen wesentliche Tatsachen aufgezeigt werden, die zu betrachten und zu benennen sind – Und das schon immer!!!
      Allerdings unterlaufen Ihnen mehrere "Fehlschlüsse", die Sie aus den Tatsachen "generieren!

      Gleich zum Schlusssatz: „Und trotzdem hat die Mehrheit für S 21 gestimmt!“
      FALSCH – Es gab _kein_ JA / NEIN zu Stuttgart 21 – TATSACHE ist: https://up.picr.de/36102031go.pdf
      Es gab ein JA / NEIN zur Frage, ob die Landesregierung ein Ausstiegsgesetz zu den Verträgen
      "S21 / STUTTGART 21" beschließen soll!?!
      Und was soll das? Ablenken von den Verantwortlichen Entscheidungsträgern auf Gemeinde- und Landes-Ebene – Vorrecht bei der Gemeinde § 1 GemO / Schuster – Föll – Schairer – Hahn – Thürnau – …!!! https://www.parkschuetzer.de/statements/199067

      Wähler*Innen (und Abstimmer*Innen) gibt es lediglich seit wenigen Jahren, was allerdings nicht bedeutet, dass diese damit mündige Bürgerinnen/Bewohnerinnen und Bürger/Bewohner sind!
      10.02.2015 https://www.trueten.de/permalink/Wozu-noch-waehlen.html#c8554
      … Solange die STIMME a b g e g e b e n wird, gibt es keine gelebte DEMOKRATIE!!

      Die STIMME wird bei Wahlen und Abstimmungen g e l e i s t e t und _e r w a r t e t_
      eine GEGENLEISTUNG – der/die Abstimmende hat die GEGENLEISTUNG einzufordern!!


      Mit diesem Link zur Cloud von Ernest Petek "Volksabstimmung" / PS-Forum Markt 33200
      https://c.gmx.net/@334629611663006158/XsJTn9O7SQSLUA0Uw5qqMQ
    • Martina Auer
      am 26.06.2019
      Dem muss ich bedingt widersprechen.

      Natürlich haben die Menschen das "gewusst". Nur: Die Menschen sind über Jahre hinweg politisch und medial bombardiert worden mit der Aussage, S21 sei alternativlos und heilsbringend, während der böse Kopfbahnhof nur noch kurze Zeit den Verkehr überhaupt bewältigen könne. Tiefbahnhof = Zukunft, Kopfbahnhof = ewiggestrig.

      Jahrelang, tagaus tagein, mussten die Bürger sich das anhören. Und das von ihrer geliebten Tageszeitung, von den Politikern im Gemeinderat, im Landtag, auf dem OB-Sessel (sogar mittels "offiziellem" Brief) und der Region, von ihrem Landrat im Kegelverein, von der Bahnführung, von Wirtschaftspromis wie Zetsche, von der IHK, von der SSB, usw. usw.

      Und nicht von irgend jemandem (wie z.B. unbekannten Verkehrsplanern oder von "linken Spinnern", zu denen die Hauptbahnhof-Befürworter gemacht wurden).

      Das ist der entscheidende Unterschied. Nach einem solchen Dauer-Bombardement und der Diskriminierung der "anderen" können die wenigsten Menschen noch ihren eigenen Verstand einschalten. Das ist reine Psychologie. Funktioniert garantiert immer und überall. Da können Sie jeden Psychologie-Erstsemester-Studenten fragen.

      Mal abgesehen davon ist die Volksabstimmung rechtlich nicht bindend. Niemand muss sich hinter ihr auf Gedeih und Verderb verstecken, wie es die Grünen aus opportunistischen Gründen tun. Man könnte da ganz anders. Wenn man es wirklich wollte..
    • Real Ist
      am 26.06.2019
      Der Erfinder des Volksentscheids sieht das komplett anders.

      https://lnv-bw.de/stuttgart-21-ein-ausstieg-ist-rechtlich-moglich/

      die Landesregierung sei nicht mehr an die Volksabstimmung zu Gunsten von Stuttgart 21 gebunden. Schließlich sei unter der Prämisse eines Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro abgestimmt worden.

      Wieland ist Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Er gilt als Experte für verfassungsrechtliche Fragen.
    • Rainer Daeschler
      am 27.06.2019
      Kaum jemandem fällt noch auf, dass die Volksabstimmung keine Relevanz hatte, weil das Quorum gar nicht erreicht wurde. Nur dann geht die Landesverfassung davon aus, dass sie den Willen des Volkes repräsentiert.
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 27.06.2019
      Zur Hochschule für Verwaltungsrecht Speyer:
      RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). https://www.vergabeblog.de/2010-01-05/neues-portal-interkommunale-zusammenarbeit-in-baden-wurttemberg-gestartet/
      ... „Interkommunale Zusammenarbeit ist ein wichtiges Zukunftsthema vor allem für Kommunen im Ländlichen Raum. Durch erfolgreiche Kooperationen können bestehende Dienstleistungen der öffentlichen Hand für die Bürgerinnen und Bürger des Landes effizient gesteuert und weiterentwickelt werden“, so der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk, MdL, in einer Pressemitteilung des Ministeriums zum Start des Portals. Dabei stehe auch nicht immer die Kostenfrage im Mittelpunkt: „Der Transfer von Wissen und Kompetenzen sowie der Austausch von Informationen und Ideen sind ebenfalls wichtige Faktoren für die erfolgreiche Entwicklung gemeinsamer Vorhaben“, so der Minister. ...

      Peter Hauk ==>> http://up.picr.de/32012063xf.pdf - hier mit Bedacht mit 'g' geschrieben - Auszug:
      ... CDU "Chef" Haug äußert öffentlich über die Befähigung von
      Gemeinden/Bürgern die Ansicht, sie haben nicht die erforderliche
      Kompetenz/Erfahrung um sach- und fachgerechte Betrachtungen, und
      daraus sich ergebend, Entscheidungen treffen zu können. ...
    • Paul Stefan
      am 28.06.2019
      Die Volksabstimmung mag rechtlich nicht binden sein. Sie ist es aber politisch. Und zwar unbedingt. Die damaligen Koalitionspartner, Grüne und SPD, mussten eine Einigung erzielen, weil sie sonst nicht hätten regieren können. Und das ging nur mit Hilfe der Volksabstimmung. Deshalb haben die Koalitionäre vorher fest zugesagt: Wir werden uns an das Ergebnis halten. Dieses Versprechen zu brechen, käme einer politischen Katastrophe gleich.
    • Paul Stefan
      am 28.06.2019
      Natürlich stimmt das, was Sie schreiben. Sie beschreiben am Beispiel von S 21 ein Problem der Demokratie. Es besteht darin, dass auch Leute abstimmen dürfen, die keine Ahnung haben. Aber: Kennen Sie eine bessere Alternative? Dürfen nur die abstimmen oder wählen, die vorher eine Prüfung abgelegt haben? Die bewiesen haben, dass Sie die Argumente der beiden konträren Seiten kennen und verstanden haben? – Heute zeigt sich: Die Kritiker, zu denen ich auch gehöre, haben auf der ganzen Linie recht gehabt. Das ist die bittere Wahrheit.
      Ich widerspreche Ihrem Schluss. Grüne und SPD, die in Sachen S 21 uneins waren, haben vor der Volksabstimmung versprochen: Wir werden uns an das Ergebnis halten. Ob die Volksabstimmung rechtlich bindend ist oder nicht, spielt keine Rolle. Sie ist politisch bindend!
    • Paul Stefan
      am 28.06.2019
      Das ist natürlich richtig: „Es gab ein JA / NEIN zur Frage, ob die Landesregierung ein Ausstiegsgesetz zu den Verträgen ‚S21 / STUTTGART 21‘ beschließen soll!“ Das ist aber gleichbedeutend mit der Frage, ob S 21 weitergebaut werden soll oder nicht. Denn wenn die Landesregierung das Ausstiegsgesetz beschlossen hätte, wäre S 21 mit Sicherheit nicht weiter gebaut worden. Die Befürworter wussten das. Deshalb haben sie ihre mächtige Propagandamaschine angeworfen.
    • Martina Auer
      am 28.06.2019
      Herr Stefan, nein. Die "Volksabstimmung" ist auch politisch nicht bindend. Dann wäre doch auch die Aussage Kretschmanns, keine Fakten schaffen zu lassen, d.h. keine riesige Baugrube in der Innenstadt ohne geklärte Finanzierung zuzulassen, politisch bindend.

      Ist die Aussage Kretschmanns denn nun politisch bindend?

      Ist es aktienrechtlich bindend, dass die DB AG kein unwirtschaftliches Projekt bauen darf?

      War die Aussage Grubes bindend, dass bei 4,5 Mrd. Euro die Reißleine gezogen wird?

      Ja? Nein? Ach.
    • Rikki
      am 30.06.2019
      @Paul Stephan
      Seufz...immer wieder diese VArce Diskussion!

      "Denn sie entmündigt den Bürger. Der Bürger hat die Pflicht, sich zu informieren. Und Gelegenheit hatte er reichlich!"
      Entmündigt wurden die Bürger, weil ihnen von staatlicher Seite gerade nicht alle Informationen zur Verfügung gestellt wurden! Im Gegenteil: sie wurden belogen!

      In meiner Demokratie gälte es einzuhalten
      hier die
      1 Vorhabenträger... Da die
      2 staatl.und halbstaatl. Entscheidungsträger und daneben
      3 das FußVolk...
      Wenn 1 und 2 sich zusammenrotten (was mittlerweile undemokratischer Alltag ist) dann hat 3 keine Chance!

      Die VArce war eine Abstimmung zwischen:
      glaubt ihr 1 UND 2 (incl Medien, Wissenschaftlern, den Zetsches, IHKlern, Kirchen, ...)
      oder den Chaoten?

      Entmündigt wurde der Bürger, weil die Stellen, die jeden Monat Geld von der Solidargemeinschaft bekommen, Absicherung UND Zugang zu Geld um Berater zu kaufen UND das 'Gewaltmonopol' aufgetragen bekommen haben.... in ihrem Job versagten!

      Es ist Auftrag und Pflicht in erster Linie der staatl.Stellen, sich vollumfänglich zu informieren und dann diese Informationen dem Souverän objektiv, wahrheitsgemäß und faktenbasiert zu präsentieren! Da hat 'er' versagt, weil er wollte, weil er selber keinen Durchblick haben wollte, weil er auf Anschlußverendungen hoffte (erfolgreich!).
      Weil der institutionelle Unmündige auch andere zu Unmündigen machen wollte?

      Das Drama Ihrer Argumentationskette wäre: die Staatl.Stellen können lügen und betrügen, rumsumpfen oder den Strache geben...
      egal, der Bürger hat neben Alltag, Familie und Job noch komplett ALLE "demokratischen Prozesse" zu begleiten! Er muss (obwohl an anderer Stelle schon zweifach bezahlt (bei 1 u.2) noch Geld und Zeit aufwenden, um an eigenen Infos zu kommen! Er muss Hacker bezahlen, um an entscheidungsrelevante Daten zu kommen? Ist das Ihre DemokratieWelt?

      Es gehört zu den Grundlagen eines Gemeinwesens, dass man Deligierten Vertrauen entgegen bringt! Wenn also staatl Führer, staatl Stellen verlautbaren: best geplant, keine Kostensteigerungen, keine Zukunftshaushalte werden belastet etc pp.... dann muss der Andere vertrauen, sonst geht nix mehr! Wenn wir anfangen, zu glauben, dass demokratischer Staat eh Schrott ist haben wir ein Problem!

      Auch Erler argumentiert hier wahnsinnig! Die Informationen der Alltagsexperten gelten plötzlich als Legitimation! Daraus schlußfolgernd gilt also: überall wo Bürger nicht aufmucken kann gelogen und betrogen werden?
      Die unter hohem Einsatz gefertigten ZusatzInfos werden jetzt gegen die Bürger angewendet: ihr hättet ja wissen können!

      Ich spiele heute mit dem Gedanken: wir hätten gar nix machen sollen! Für das Geld hätten wir uns ein Mietshäusersyndikat aufbauen können oder 10000 Bäume am Amazonas oder oder... ;) ....das Projekt wäre seinen BER Gang gegangen: Sch...Planung, Kostenexplosion, Mauscheleien, Managerwechsel, MaulkorbBonis incl ManagerhighKosten ... aber man hätte keinen #Bürgerschuldigen gehabt!
    • Rikki
      am 30.06.2019
      @Paul Stefan:
      "Die Volksabstimmung mag rechtlich nicht binden sein. Sie ist es aber politisch. Und zwar unbedingt."

      So ein Quatsch! Ihre Demokratie möchte ich nicht haben!
      Wenn politisch in Berlin beschieden würde "alle Stefans ausweisen", dann gilt Politik über Recht?
      Und wenn das Ganze dann in Gesetzestexte einfließt, dann gälte Recht und Politik über ..?

      Oder sind Sie eine Anhänger der FeudalDemokratie? Je nachdem was der Machteliten nützt hat Volk mal Recht und mal nicht!
      Diese VArce ist politisch "unbedingt" (ohne wenn und aber!) bindend weil es gewünscht ist?
      Ein Vorteil des Alters und des Interesses an Geschichte: nichts ist auf ewig!
      Nichts MUSS auf ewig gestrickt werden weder rechtlich noch politisch! Niemals!

      Spannend ist doch: warum dürfen Politiker 'wankelmütig" sein, das Fußvolk aber auf keinen Fall! (Die Geschichte der Atomindustrie ist da beredtes Beispiel! )

      " Die damaligen Koalitionspartner, Grüne und SPD, mussten eine Einigung erzielen, weil sie sonst nicht hätten regieren können."
      Die Idee mit den Koalitionsverträgen ist ziemlich neu! Irgendwann wurden sie eingeführt und plötzlich gelten sie als Mantra... und nicht selten hebeln sie dann die folgenden Jahre politischen Entscheidungen aus, oder es hält sich keiner dran.... Je nachdem! Aus meiner Sicht sind sie PR Veranstaltungen: seht her, wir tun was!
      Müssen muß keiner!!!!!

      "Und das ging nur mit Hilfe der Volksabstimmung. Deshalb haben die Koalitionäre vorher fest zugesagt: Wir werden uns an das Ergebnis halten. Dieses Versprechen zu brechen, käme einer politischen Katastrophe gleich."
      So ein Quatsch! Sie brauchten die Volksabstimmung zum SoDaTun-typischen Ablass... "Wir wollten, aber uns sind die Hande gebunden...!" Määähhh
      Man muss die ParteienOrdung sehen: CDUCSUFDP regieren nach dem patriachalem BastaPrinzip! SPDGRÜNe machen das zwar auch, sie brauchen aber die Legitimation durch pseudodemokratische Abstimmungsverfahren! Um also die eigenen Kritiker still zu kriegen, brauchte es "Abstimmung". Wichtig war es, um die eigenen Leute zum Stille-halten zu kriegen! (Breymaier zum Zustand der SPD: es zerreißt uns schier!) Die draußen waren nicht Regierungsrelevant!

      Versprechen ..ob vor ner Wahl oder im Koalitionsvertrag oder anhand von VArce gehört mittlerweile zur Unkultur21 und zum UnSystem21!

      Auch die Abmachungen des Faktenschecks waren ja das Papier nicht wert, auf dem es stand!
    • Paul Stefan
      am 10.07.2019
      Verspätet reagiere ich auf die Kritik an meinen Gedanken. (War verreist.)
      Alle sollten doch bitte die folgenden Selbstverständlichkeiten berücksichtigen:
      1. Gesetze (z.B. ein Ausstiegsgesetz aus der S21-Finanzierung des Landes) werden vom Parlament beschlossen. Im Stuttgarter Landtag hatten die Grünen NIE eine Mehrheit. Die Mehrheit (CDU, SPD, FDP) war FÜR S21! Es ist folglich unsinnig, die Grünen für den Bau und den Nicht-Abbruch von S 21 verantwortlich zu machen.
      2. Zum Wortbruch: Selbstverständlich ist das Ergebnis der Volksabstimmung politisch bindend. Einen Wortbruch lässt sich nicht mit dem Hinweis rechtfertigen, auch andere hätten ihr Wort gebrochen. Die grundsätzliche Regel dahinter heißt: Im Unrecht gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. (D.h. zum Beispiel: Es kann sich niemand, der gegen ein Gesetz verstoßen hat, mit dem Hinweis rechtfertigen, andere hätten das auch getan.) Falsch ist und bleib falsch.
      3. Selbst wenn Kretschmann nach der Volksabstimmung auf die Idee gekommen wäre, sein Wort zu brechen, hätte der Koalitionspartner nicht mitgemacht. Die Folge: Siehe Punkt 1.
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 11.07.2019
      Dank gebührt Ihnen dafür, dass Sie überhaupt antworten. Damit zeigen Sie, dass Ihnen Kommunikation und Gedankenaustausch ein wichtiges Anliegen ist – hier gleich drei Ihrer Antworten vor 2 Wochen genannt. | :-))

      Nun ist dabei zunächst einmal nicht von Bedeutung, ob Sie mit Ihren Antworten / Vorstellungen / Behauptungen richtig liegen, denn es geht grundsätzlich immer alleine um Tatsachen, die auch nachvollziehbar sind – am besten auch für Außenstehende, die nicht zur Gänze im Thema sind.

      Sie haben allerdings mehrere Denkfehler, die, so zumindest der Eindruck den sie vermitteln, ihren Ursprung in der Nennung von Personen haben, die nicht einmal über Ansätze von eigenständigem Denken und Handeln verfügen.
      Da gestern zum möglichen deutschlandweiten Abitur mehrere Veröffentlichungen auf SWR.de erfolgten, diese jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum öffentlich sind, hier zwei davon mit Video gesichert. [1]

      Was Susanne Eisenmann «ihr gesamtes Umfeld» und Winfried Kretschmann «sein gesamtes Umfeld» nicht verstehen (wollen) ist, dass alle Gerichte alleine anhand der bestehenden Gesetzeslage Entscheidungen treffen – BVerfG nach Grundgesetz und…
      Allen in STAATSDIENSTEN liegen die anzuwendenden Rechtsgrundlagen, bereits vor ihrem Inkrafttreten vor «erarbeitet im Weg der Gesetzgebung».
      Diese werden jedoch, je nach politischen Ausrichtung, mal übergangen oder angewandt!!!
      * Verfassungstreue ein Fremdwort, also nicht verstanden. *
      UNI Bamberg § 8 Verwaltungsakt (2)
      Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts
      https://up.picr.de/36224016nh.pdf 10 Seiten, große Buchstaben
      Alles im Umgang mit S21 / STUTTGART 21 ist _nichtig_, da bereits die Verträge unter vorsätzlicher Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen sind!!! =>> Von Thilo Sarrazin gegenüber Verkehrsausschuss im Bundestag mündlich und durch seinen Schriftsatz aufgezeigt!

      [1] 2019.07.10 Mi. 19.50 Bundesweite Debatte zu Zentralabitur an Gymnasien https://up.picr.de/36223871nw.pdf 5,1 MB
      Ab Min. 0:56 Sprecher „Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht kritisiert, dass die Abiturnoten in Deutschland nicht vergleichbar seien!“
      Ab Min. 1:03 O-Ton Susanne Eisenmann „Das heißt wir haben auch einen verfassungsrechtlichen Auftrag. Und ich versteh die Schülerinnen und Schüler…“
      2019.07.10 Mi. 19.51 Gleiches Abitur für alle - reicht das
      https://up.picr.de/36223877cs.pdf 4,5 MB
  • Abdreas Spreer
    am 26.06.2019
    @ real ist
    Ich bin S21-Gegner der ersten Stunde (27 oä) und weiß Gott nicht mit allem einverstanden, was die Grünen machen. Aber das, was Sie da über Minister Hermann schreiben, ist unsäglich. Damit verhalten Sie sich exakt genauso wie manche Befürworter, die in diesem Artikel vorkommen.
    Und davon abgesehen, diese Pseudonyme sind auch nichts anderes als die von, ja, von wem nochmal?
  • Helga Stöhr-Strauch
    am 26.06.2019
    Für mich besitzt dieses Projekt darüber hinaus, dass es dumm, verblendet und verbohrt ist, auch noch eine durchaus kriminelle Variante. Bei Wikipedia kurz und bündig so formuliert: "Als Kriminalität wird daher jede Form eines Übergriffs auf Rechtsgüter einer anderen Person bezeichnet. Kriminalität gilt somit als der entscheidende Gegenspieler für das harmonische Zusammenleben von Personen und ihrer Moral innerhalb und außerhalb einer Gruppe". Vgl. hierzu auch den Beitrag in Report/München vom 25. Juni 2019
    https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/milliarden-grab-stuttgart-21-risse-haeuser-104.html

    Auch dafür sollten Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Real Ist
    am 26.06.2019
    Hermann ist als verantwortlicher Verkehrsminister ein Glücksfall für die Prolerfraktionen, für das unvermeidliche Scheitern des Projektes werden sie ihn als Sündenbock genüßlich wieder und wieder an den Pranger stellen.

    Warum beendet Hermann das perfide Spielchen nicht endlich mit einem sauberen Rücktritt, wie er es nach den Landtagswahlen eigentlich mal ankündigte? sein Pöstchen scheint ihm doch wichtiger als alles andere zu sein, somit steht er charakterlich auf der gleichen Stufe wie das S21- Lügenpack.

    Was Kretschmann betrifft, wieso setzt er sich nicht für mehr direkte Demokratie wie in der Schweiz ein und strebt somit eine Wiederholung des betrügerischen und rechtlich unverbindlichen VE ein, damit könnte er großen Schaden von Stadt und Land abwenden, seit acht Jahren kommt von Kretschmann nichts, nichts und nochmal nichts.
  • Ruby Tuesday
    am 26.06.2019
    Bei den Abgeordnetenpensionen in Baden-Württemberg plädiere ich für einen Rückbau im Rekordtempo bis zur Höhe der Grundrente. Wer anderen einen Schaden zufügt, der haftet und im Falle der Berufsausübung ist bei Arbeitnehmer*innen nicht einmal die einfache Haftpflichversicherung der richtige Ansprechpartner (https://www.test.de/Arbeitnehmerhaftung-Wann-Mitarbeiter-haften-und-wann-nicht-4707971-4707976/).
    Das machte die Zeitschrift test 6/2014 deutlich.

    Meine heutige Spitzfindigkeit würde also lauten, nehmt den Mandatsträgern ihre Abgeordnetenpensionen bis in Höhe der Grundrente, das muss nicht einmal alle treffen, das Abstimmungsverhalten ist ja ordentlich dokumentiert und warum sollen Lobby- gesteuerte, jetzt wollte ich doch fast Marionetten schreiben, dachte aber an Mitglieder des Bundestages, Landtages, Landräte und Bürgermeister (weiblich+männlich) für ihr handeln nicht auch finanziell an den Vermögensschäden, die sie dem Volk zufügen beteiligt werden. Im Fall Stuttgart 21 wäre es inzwischen vermutlich gerechtfertigt von Vorsatz zu sprechen.

    In einem Land wo hart abreitende Bürger*innen nicht mehr von ihrem Verdienst leben können und mit ihrer Rente zum Sozialfall werden erlauben sich jene erlauchten Damen und Herren immer öfter de Griff in die Abgaben- oder Steuerkasse. Da kostet die einfache Fotokopie einer Geburts- oder Sterbeurkunde schon mal 12 Euro in Langenargen, während der finanzielle Ausbau der Touristinfo schnell die Million übersteigt oder in Uhldingen-Mühlhofen, Immenstaad, Sipplingen, Bodman-Ludwigshafen sich eine Fehlentscheidung an die nächste reiht, besonders bei den CDU-Bürgermeistern, die sich dem Diktat des Landrats, ich denke an die Echt Bodensee Card, unterworfen haben. Dafür leiden alle unter deutlich überhöhten ÖPNV - Tarifen.

    Es ist doch augenscheinlich so, dass man von Gewissensentscheidungen der Politiker*innen nicht mehr reden kann bei gewissen Entscheidungen und dass die heutige "Fridays for Future" - Bewegung angesichts der bereits verursachten Kosten nicht nur ökologisch eine No-Future-Bewegung ist. Da gäbe es nur eins für die Jugendparlamente, eine Gesetzesvorlage zu schaffen, die eine rechtliche Ahndung von Pflichtverletzungen ermöglicht und Mahntafeln anbringen, die statt Schwamm drüber, an Immer schön sauber bleiben erinnern.
  • Gottfried Ohnmacht-Neugebauer
    am 26.06.2019
    Bedauerlicher Weise müssen wir immer wieder erleben, dass die Vorteile von "Stuttgart 21" klein geredet werden. Natürlich ist #S21 das größte, das teuerste, das gefährlichste und das dümmste Betrugsprojekt der Eisenbahngeschichte! Daran kann kein Zweifel bestehen; wer wollte da dem grünen Verkehrsminister Winne Hermann widersprechen?

    Aber das heißt ja nicht, dass man durch geschickt gewählte Verbesserungen dieses Projekt nicht noch größer, noch teurer, noch umweltschädlicher und noch dümmer machen könnte. Betrachten wir einfach einmal ein aktuelles Beispiel:

    Es stimmt zwar, dass "Stuttgart 21" in Zeiten des Klimawandels für das Stuttgarter Stadtklima erhebliche Verschlechterungen mit sich bringen wird, weil die Frischluftschneisen über den noch bestehenden Schotterflächen der Bahngleise zwischen der Stadtmitte und dem Neckar mit viel Beton überbaut werden sollen; es stimmt aber auch, dass damit grandiose Vorteile verbunden sind:
    im Sommer können in Stuttgart zukünftig noch mehr Heizkosten gespart werden!
    Man muss die Dinge eben stets von zwei Seiten betrachten!

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:

Ausgabe 450 / Wir schweigen nicht / Peter Bahn / vor 21 Minuten 54 Sekunden
Kann man auch per PayPal spenden?








Ausgabe 450 / Wir schweigen nicht / Nick Rudnick / vor 20 Stunden 25 Minuten
Auf hoher See und vor Gericht ...







Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!