Freie Fahrt für freie Saurier

2019 heißt das CDU-Programm ganz nach dem alten Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" entsprechend: Gegen weniger Autos in der Innenstadt. Gegen Nahverkehrsabgabe und City-Maut, gegen Tempo 40 zur Luftreinhaltung, gegen 130 auf der Autobahn sowieso. Die Schwarzen geben die Saurier in Mobilitätsfragen, als Neinsager und nehmen sich Dinge heraus, die anderen nicht zugstanden würden. Denn vor gut zwei Jahren hatte der Gemeinderat mit seiner "öko-linken Mehrheit" (CDU-Sprech) nicht nur beschlossen, "die bestehende Fußgängerzone innerhalb des Cityrings bis 2030 auszuweiten und die dortigen oberirdischen öffentlichen Parkplätze zurückzubauen". Sondern zugleich und sehr konkret war die Verwaltung beauftragt worden, entsprechende Vorarbeiten in Angriff zu nehmen: zu planen, wie der Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten funktionieren könne und die Zufahrten zu den Parkhäusern, wie Berechtigte zu ihren Stellplätzen kommen oder wann und wie weitere Straßen für den Individualverkehr dichtgemacht werden sollen. Aktuelles Beispiel ist die Eberhardstraße in der Stadtmitte, die nur noch gequert werden darf, um die Rathausgarage zu erreichen.

Statt einzulenken nach ihrer Niederlage bei der Kommunalwahl im Frühjahr, senkt die CDU-Spitze im Kreisverband die Hörner. Natürlich nicht gegen den eigentlich zuständigen Bürgermeister und Parteifreund Martin Schairer, sondern gegen OB Fritz Kuhn, gegen die Grünen und gegen jenen Gemeinderatsbeschluss von 2017. Unterstellt wird ein "Feldzug gegen das Auto" und dazu der Argumentationshammer Arbeitsplätze aus der Garage geholt.Mit ihm wird schon seit Jahrzehnten bei jeder Diskussion um Verkehrsbeschränkungen zugeschlagen. Das Mantra heißt: Deutsche Autos werden weltweit nicht aus Prestige-, Design- oder womöglich sogar Qualitätsgründen gekauft, sondern vornehmlich deshalb, weil die Deutschen daheim rasen dürfen und überall hinfahren, wo sie wollen.

Mit Halbwahrheiten heraufbeschworene Horrorszenarien

Der Partei-Nachwuchs sekundiert. CDU-Kreisvize Benjamin Völkel ("Ich war schon immer meinungsstark") schlägt sogar den Bogen von den rund 350 Parkplätzen, die innerhalb des City-Rings wegfallen werden, zur Zukunft der gesamten deutschen Automobilindustrie. "So oder so werden weltweit auch 2030 rund 70 Millionen Autos pro Jahr gebaut werden", versucht sich der Friedrich-Merz-Fan als Hellseher. Die Frage sei nur, "ob die Stuttgarterinnen und Stuttgarter noch wirtschaftlich davon profitieren, indem wir für Millionen dieser Automobile die Antriebe der Zukunft beisteuern, oder ob die Automobilindustrie in Stuttgart bis dahin lahmgelegt wurde und abgewandert ist".

Natürlich hat's Stefan Kaufmann erst recht keine Nummer kleiner. Als Andreas Winter für die Grünen daran erinnert, dass und wie die Verwaltung hier lediglich einen Gemeinderatsbeschluss umsetzt und von einem "völlig normalen Vorgang" spricht, kommt auf Umwegen doch wieder das Demokratieverständnis ins Spiel. Nicht das der CDU, versteht sich, sondern das der Grünen. Ihnen unterstellt Christdemokrat Kaufmann die Ansicht, "dass wir einen Beschluss der öko-linken Mehrheit gegen das bürgerliche Lager nicht mehr kritisieren dürfen". Und weiter: "Der Beschluss war gestern falsch, ist heute falsch und wird morgen falsch bleiben." Nur leider hat aus seiner Sicht diese Erkenntnis keine Mehrheit. Also wird versucht, mit Halbwahrheiten die "vollständige Sperrung der Innenstadt" heraufzubeschwören oder Schreckensszenarien an die Wand zu malen. Etwa dass "Handel und Tourismus massiv behindert und teilweise unmöglich gemacht werden".

Gegenvorschläge sind Fehlanzeige, abgesehen von den Uralt-Ideen auf Kosten Dritter namens Filderaufstieg und Nordost-Ring. Dazu findet sich im Kleingedruckten eine dritte bemerkenswerte Idee, die wie die beiden anderen allein zu Lasten der Partnergemeinden in der Region geht. Die Stuttgarter CDU möchte im geänderten und ergänzten 4. Luftreinhalteplan für Stuttgart eine Vorschrift sehen, "unsere Integrierte Verkehrsleitzentrale in die Lage zu versetzen, auf drohende Behinderungen durch Stau in Stuttgart reagieren zu können und den Zufluss aus dem Umland temporär drosseln zu können". Wahrhaft christlich gedacht, allerdings im Sinne des berüchtigten Stoßgebets an Sankt Florian: Die Autos würden zwar nicht weniger, sie würden aber die Straßen auf der Gemarkung von Fellbach oder Esslingen, Filderstadt oder Leonberg verstopfen, und das wäre natürlich allemal das kleinere Übel. Da kann es nur bittere Realsatire sein, wenn Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Stuttgarter Oberbürgermeister vorwirft, "nicht regional" zu denken. Kuhns "Vorschlag" – der in Wahrheit der Beschluss des Gemeinderats ist, in welchem die Grüne gerade mal 26 Prozent der Mandate innehaben – sei "nicht durchdacht und auch nicht mit der Region Stuttgart abgestimmt".

Stuttgart war Vorreiter – mit Deutschlands erster Fußgängerzone

Die CDU könnte anders. Im Ausland gibt es bekannte Beispiele einer planvollen Öko-Prävention, allen voran Oslo mit seiner ebenfalls nicht einfachen Lage an der Nordspitze des Oslo-Fjords. In der 680 000 EinwohnerInnen zählenden Stadt, derzeit Trägerin des EU-Prädikats "European Green Capital", um das sich Kommunen mit herausragenden Ambitionen bewerben können, gibt es ebenfalls eine "öko-soziale Mehrheit" aus Arbeiterpartei Ap, den Grünen und der Sozialistischen Linkspartei. Die Einfahrt für Privatfahrzeuge kostet inzwischen 5,60 Euro pro Tag und liegt damit gerade nach Meinung der Regierenden an der Belastungsgrenze selbst der Mittelschicht. Mit großer Konsequenz werden Autos aus der City deshalb auf andere Weise aus der City verbannt. Nach jüngsten Umfragen und trotz verschiedener Gegenkampagnen der Opposition, aus Wirtschaft und Handel unterstützen 75 Prozent der BürgerInnen die Maßnahmen, die ebenfalls bis 2030 ausgelegt sind. Bis dahin müssen große Bereiche autofrei sein und die Emissionen gegenüber 1990 um ganze 95 Prozent sinken. Regelmäßig haben alle Bezirke einzeln darzulegen, was mit welchem Erfolg auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt ist.