KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Er ist einfach der Größte: BDZV-Präsident Mathias Döpfner (Mitte), Stellvertreter Richard Rebmann (links) und Valdo Lehari vom Reutlinger Generalanzeiger. Fotos: Joachim E. Röttgers

Er ist einfach der Größte: BDZV-Präsident Mathias Döpfner (Mitte), Stellvertreter Richard Rebmann (links) und Valdo Lehari vom Reutlinger Generalanzeiger. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 338
Medien

Die Taschenlampe raus

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 20.09.2017
Kretschmann, Löw, Schulz, Zetsche – aber der Star heißt Döpfner. Der Springer-Chef ist der Hohepriester der Zeitungsverleger. Er hält die besten Sonntagspredigten beim BDZV-Kongress und die Stuttgarter Blätter pflegen ihn mit Hingabe.

Der deutsche Zeitungsverleger ist ein weithin unbekanntes Wesen. Was man weiß, ist, dass er überwiegend männlich, altersmäßig fortgeschritten, vermögend und eher der CDU als der Linken zugeneigt ist. Und dass er seit einigen Jahren in seiner Art bedroht ist. Wegen des Internets, Google, Facebook & Co., heißt es. Er selber spricht nicht gerne darüber, wie es ihm so geht und wo es weh tut. Dafür hat er seinen Verein, den Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger, kurz BDZV.

Der hat seit einem Jahr einen neuen Präsidenten. Mathias Döpfner, Zweimeterzwei groß und Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlags. Er hat zwar die meisten seiner Papierzeitungen verkauft, an die Funke-Mediengruppe, die jetzt immer wieder in den Nachrichten auftaucht, aber das macht nichts, weil Döpfner ein Mann der Zukunft und der Zuversicht ist. Als einer der ganz wenigen macht sein Riesenladen im digitalen Geschäft Gewinne, was insbesondere an Immobilien-, Job- und Handelsportalen liegt. Nicht an "Bild" und nicht an der "Welt".

Wenn Frauen keine Miniröcke mehr tragen

Döpfner war der Star am vergangenen Montag und Dienstag in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena. Trotz Kretschmann, Schulz und Zetsche. Man könnte auch sagen, er war der Hohepriester im Hochamt der Verleger, in dem sie in der Mühsal ihres Gewerbes wieder aufgerichtet werden sollten. Knapp zweistellige Renditen machen einfach schlechte Laune. Und dann kracht noch die Welt rund herum (Terror, Trump, Weidel), die Autokraten (Putin, Erdogan, Orban) sind auf dem Vormarsch, und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht den Freiheitsfeinden unterwerfen. Warnt Döpfner. Dazu braucht es die Möglichmacher von Journalismus. Also die Verleger. Sonst passiert, was Michel Houellebecq prophezeit: Frauen tragen keine Miniröcke mehr, treten zum Islam über, um nicht unangenehm aufzufallen.

Martin Schulz macht Wahlkampf.
Martin Schulz macht Wahlkampf.

Nun will Döpfner nicht irgendeinen Journalismus. Er soll natürlich ein kritischer und unabhängiger sein, ein "Werkzeug der Freiheit", ein "Scheinwerfer der Aufklärung" oder zumindest eine "Taschenlampe des mündigen Bürgers". Deshalb sollen sie nicht sparen bei ihren Reportern, bei den Querköpfen in der Redaktion, bei den exzellenten Autoren, bittet er seine Kollegen. Sie sollen den aneckenden Lokalredakteur unterstützen, Proteste von Politikern ignorieren, einen Anzeigenboykott riskieren. Dafür würden sie fürstlich entlohnt, wenn auch immateriell. Mit einer "wunderbaren offenen Gesellschaft", in der wir so gerne und gut leben, in der am Ende nicht die Angst, sondern die Freiheit siegt. Verspricht der Großverleger, der "keinen Spielraum zum bangen Kompromiss" mehr sieht (die komplette Rede gibt es hier).

Löw sagt, man müsse einen Plan haben

Danach tritt der Fußballtrainer Joachim Löw auf. Von ihm, sagt Döpfner, könnten die Kollegen lernen, "wie man das Siegen trainieren kann". Dass er selber mal eine Sportflasche war, verschweigt der promovierte Musikwissenschaftler diesmal. Löw erläutert, dafür müsse man einen Plan haben und man dürfe nicht am Status quo festhalten. Befragen lässt er sich vom Pressesprecher der Nationalmannschaft, umrahmt von einem Werbefilm des Fußballbundes, der viele Mercedes-Sterne zeigt. Später wird Daimler-Chef Dieter Zetsche ebenfalls einen Stern-Streifen vorführen und sagen, dass ihm um die Zukunft der Medienindustrie so wenig bange ist wie um das Auto. Jenes werde bald emissionsfrei und elektrisch sein und Mercedes ganz vorne. Zetsche ist wieder in Turnschuhen gekommen.

Dieter Zetsche in Turnschuhen.
Dieter Zetsche in Turnschuhen.

So manches Silberhaar schaut da ein wenig skeptisch zwischen Mercedes und Springer herum. Freiheit, siegen, Taschenlampe. Ist ja alles prima, hilft aber nicht, wenn die Profitrate tendenziell fällt, wenn der Aldi nicht mehr inserieren will. Manche verkaufen dann lieber, wie in Esslingen oder Böblingen. Solange sie für ihre Erbstücke noch was kriegen. Das Internet zertrümmert ihre Auflagen, zieht die Anzeigen ab, die LeserInnen sind undankbar und bezweifeln die Gültigkeit ihrer Hervorbringungen. Die Kinder der Verleger fürchten um ihre Existenzsicherung, machen lieber einen Saftladen auf.

Kretschmann will mit der Zeitung rascheln

Für den millionenschweren Springer-Chef ist das keine Option. Er hat das Große und Ganze im Blick, die Demokratie und die freie Presse, die einander bedingen. Das betonen auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ("existenziell") und der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ("zentral"). Beide Politiker präsentieren sich als Verlegerversteher, versprechen, sich für die Belange der "Qualitätspresse" einzusetzen, wobei bei Kretschmann noch Persönliches mitspielt. Er möchte sein Frühstück nicht ohne "Zeitungsrascheln" haben, und damit das so bleibt, will er die Verlage bei ihren Zustellern steuerlich stärker entlasten. Es sei ein "schlechter Scherz", meint er, wenn hier der unter Druck geratenen Branche nicht geholfen werde. Das hätte gewiss auch Horst Seehofer (CSU) in seiner Rede gesagt, wenn er hätte kommen können. Aber er hatte sich beim Oktoberfest erkältet.

Winfried Kretschmann hält die Seehofer-Rede.
Winfried Kretschmann hält die Seehofer-Rede.

Dafür war ein anderer da: Günther Oettinger (CDU). Nicht persönlich, aber rechtzeitig per Interview in den Stuttgarter Einheitsblättern. Es fehlte einfach noch eine Attacke auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (mit dem man sonst gerne kooperiert). Also durfte der EU-Kommissar sagen, was vor ihm schon Kretschmann gesagt hat, und Döpfner so nett "gebührenfinanzierte Staats-Presse" genannt hat. Dass die Textangebote von ARD und ZDF im Netz eine "scharfe Konkurrenz" seien, begrenzt und im Zweifel gerichtlich geprüft werden müssten. Tagesschau.de steht national auf Platz 13. Das haben weder der Alt- noch der amtierende MP gesagt, und das stand auch nicht in den StZN, in der sonst Vieles stand.

Beeindruckend, mit welcher Hingabe das Stuttgarter Pressehaus als Gastgeber des Kongresses zu Werke gegangen ist. Täglich zwei Seiten in Papier, Meldungen über Meldungen im Netz ("Löw spricht über seine Führungskraft"), Fotos über Fotos von Anzugmännern, alles gefertigt von einer Mannschaft so groß wie Jogis Truppe. Chefredakteure, Ressortleiter, Titelautoren, Geschäftsführer (alles Männer), Marketingpersonal – da hat sich ein sonst so sparsames Haus im Sinne der Sache, also der verlegerbasierten Demokratie, nicht lumpen lassen. Daran nicht sparen, hat der Druide Döpfner gemahnt, und SWMH-Geschäftsführer Richard Rebmann, der auch Döpfners Vize im BDZV ist, hat es wohl vernommen.

Unzufrieden waren nur die, die nicht eingeladen waren. Die Gewerkschaften. Sie hätten gerne etwas über die Folgen der alltäglichen Sparwut in den Verlagen gehört, über die zusammengelegten, ausgedünnten oder ganz geschlossenen Redaktionen, über die miese Bezahlung der Freien, das Mehr an Arbeit. Befürchtet haben sie, dass es an "Lippenbekenntnissen" nicht mangeln werde. Angesichts der Dichte an Gästen aus Politik und Wirtschaft. Ihre Sorge war und ist berechtigt.

Von Jögi Löw (l.) lernen, heißt, "wie man das Siegen trainieren kann" lernen. Sagt Mathias Döpfner.
Von Jögi Löw (l.) lernen, heißt, "wie man das Siegen trainieren kann" lernen. Sagt Mathias Döpfner.


Info:

In seinem Schlußwort hielt BDZV-Chef Döpfner fest, MP Kretschmann (Grüne) habe die Rede gehalten, die er von MP Seehofer (CSU) erwartet habe. Deshalb steht sie hier.


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