Protest gegen Sparpläne

Die SPD ist vielleicht der Punkt, warum der DGB so lange gebraucht hat. An der Spitze der Dachorganisation sitzt mit Yasmin Fahimi eine einstige SPD-General- und Staatssekretärin. Zwar kritisiert sie immer mal wieder die Pläne der Bundesregierung, doch manchmal geht das Sozialdemokratische offenbar mit ihr durch. Nachdem der Koalitionsausschuss am 1. Juli seine Reformpläne vorgestellt hatte, erklärte sie per Pressemitteilung, diese sendeten "richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung". Das ärgert viele und die Gewerkschaftsratsvorsitzende von Verdi Lisette Hörig (der Gewerkschaftsrat ist das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen) schrieb der "lieben Yasmin" einen Brief, über den die "Junge Welt" berichtete, in dem sie fragte, ob Fahimi eigentlich noch alle Latten am Zaun habe.

Nein, so schrieb sie es natürlich nicht. Sie schrieb: "Wir sind als Gewerkschaften nicht dafür da, politische Kompromisse zu moderieren oder Regierungsentscheidungen wohlwollend zu kommentieren. Wir sind kein Korrektiv der Koalitionsdisziplin und erst recht kein Steigbügelhalter einer Bundesregierung." Immerhin.

Nun hatte Fahimi in ihrer Mitteilung auch geschrieben, dass sie nicht alles gut findet. So werde der DGB die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen auf 48 Monate "nicht unkommentiert hinnehmen" und wegen der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung werde der DGB "die Auswirkungen genau im Blick behalten". Oha. Da sind die Genoss:innen in Berlin bestimmt ins Nachdenken gekommen.

Die wankelmütige Weichspülerei von Fahimi dürfte es demnach nicht gewesen sein, die die Gewerkschaften nun, 14 Monate nachdem die Sparregierung ihre Arbeit begonnen hat, endlich zum gemeinsamen öffentlichen Protest bewegte. Verdi hatte schon deutlich früher demonstriert, die GKV-Reform trifft ihre Mitglieder in Krankenhäusern und in der Sozialarbeit hart. So werden künftig die Tariferhöhungen für Krankenhauspersonal nicht mehr komplett, sondern nur noch zur Hälfte über die Krankenkassen finanziert. Effekt: Die Kliniken werden wieder massiv sparen, erfahrungsgemäß vor allem in der Pflege. Frauen und – deutlich weniger – Männer, die kranken Menschen Medikamente geben, sie waschen, gar mit ihnen reden – das rechnet sich einfach nicht.

Kaputtsparen ist keine Reform

Es ging bei der GKV-Reform und dem, was noch ansteht, nicht ausschließlich um Beschäftigte, es geht um nahezu alle in diesem Land. Und so gab es auch schon viele Proteste, dezentral in der gesamten Republik. Die IG Metall hat ebenfalls begonnen, ihre Leute zum Protest zu rufen. Weniger wegen des Sozialstaatsabbaus, mehr wegen der zigtausend Arbeitsplätze, die besonders in der Autoindustrie gerade nach Ungarn oder Thailand verlagert werden oder einfach verschwinden sollen. Die Ankündigungen von VW, Porsche und Mercedes, Werke zu schließen und zigtausend Jobs zu vernichten, um ihre Renditen zu erhöhen und den Aktionären noch mehr Geld auszahlen zu können, hat selbst bei den Autowerker:innen eine gewisse Wut ausgelöst und sie demonstrierten massiv.

In der großen Politik werden die bisherigen Proteste mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Die Leute wollen etwas anderes? Egal. Vati Merz weiß als Neoliberaler schon, was gut für uns ist. Milliarden aus dem Schuldenpaket Sondervermögen in die Rüstung, beim Rest wird gekürzt.