Türkischer Rechtsextremismus

Özge Erdoğan sieht die neue Fachstelle, die vom Bundesprogramm "Demokratie leben" finanziert wird, als Ergänzung zu anderen Stellen, die zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit arbeiten. Mit der FaTRex werde eine Lücke geschlossen: Viel zu lange sei der türkische Rechtsextremismus in Deutschland "unsichtbar gemacht oder verharmlost worden", sagt Erdoğan. Weil die Betroffenen meist selbst aus der migrantischen Community stammten, würde der türkische Rechtsextremismus häufig als "innermigrantisches Problem" abgetan, ergänzt der Fachreferent Kim David Amon. Es dürfe aber nicht sein, dass der türkische Rechtsextremismus hierzulande weniger ernst genommen werde als der deutsche. "Das ist keine Herkunftsfrage, sondern eine Ideologiefrage – und damit eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung", sagt Amon.

Ein Vorkommnis aus dem vergangenen Sommer mag das verdeutlichen: Als der türkische Nationalspieler Merih Demiral im EM-Achtelfinale im Leipziger Fußballstadion den Wolfsgruß zeigte, das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, wurde das von türkischer Seite als normale patriotische Geste heruntergespielt. Der deutsche Neonazi Michael Brück griff die Steilvorlage hingegen erfreut auf und schrieb im rechtsextremen Magazin "Compact": "Jede Regenbogenfahne im Stadion ist schädlicher für unser Land als tausend Wolfsgrüße." Ein Hinweis auf die Gemeinsamkeiten zwischen deutschen und türkischen Rechtsextremisten, wie der Szenekenner Anton Mägerle von der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in Karlsruhe analysiert.

Expertise sammeln, aufklären, vernetzen, fortbilden

Die FaTRex versteht sich als Anlaufstelle, in der Expertise gesammelt und für die Bildungsarbeit genutzt wird. Die sieben Mitarbeiter:innen beobachten die Szene, tragen Wissen zusammen, vernetzen sich mit anderen Akteuren. So soll eine gemeinsame Plattform für alle entstehen, die in dem Feld arbeiten. Eine Fachtagung am 11. Juni in Köln bildet den Auftakt für die Vernetzungsarbeit. Geplant sind auch Fortbildungen für Multiplikator:innen, etwa Workshops zu Symbolen, Sprache und Strategien der Ülkücü-Bewegung. Außerdem will die Fachstelle mit Social Media-Kampagnen vor allem junge Menschen erreichen. Denn gerade junge Türkeistämmige seien anfällig für die Ideologie der Grauen Wölfe, so Serdar Dumlu. Sie würden häufig über Social Media angesprochen, aber auch in Moscheevereinen, in Fußball- oder Nachhilfevereinen.

Diese Skepsis teilt der Politologe Ismail Küpeli, der gerade im Unrast-Verlag das Buch "Graue Wölfe. Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland" veröffentlicht hat. Den bundesweiten Ansatz von FaTRex begrüßt er jedoch ausdrücklich: Zum einen sei das wichtig für diejenigen Bundesländer, in denen bislang jegliche Anlaufstelle zum türkischen Rechtsextremismus fehle. Zweitens seien auch die rechten Netzwerke bundesweit aktiv. Küpeli hebt außerdem die themenspezifische Arbeit hervor. Bisher sei der türkische Rechtsextremismus oft nebenher bearbeitet worden, seine Besonderheiten hätten dadurch zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. Als Beispiel nennt er die "Osmanischen Reichsbürger", die seit einiger Zeit gemeinsame Sache mit deutschen "Reichsbürgern" machten, was selbst ihm als Experten zunächst entgangen sei.

Dass der Bund die FaTRex finanziert, sieht Erol Ünal als Anzeichen dafür, dass die Politik das Thema endlich ernst nehme. Das gilt aus seiner Sicht auch für Baden-Württemberg. Hier hatte Ünal im Auftrag des Landesverbands der Migrantenvertretungen (LAKA) 2023 das Projekt "Hadi, wir müssen reden" aufgebaut, das über Ultranationalismus in der migrantischen Gesellschaft aufklärt – in der türkischen, aber auch in der kroatischen oder der russlanddeutschen Community. Zunächst wurde das Projekt vom Bundesprogramm "Demokratie leben" und der Stadt Stuttgart finanziert. Seit diesem Jahr erhält es Geld aus dem Landeshaushalt.

Auch Ismail Küpeli äußert sich hoffnungsvoll, dass die Politik den Ernst der Lage erkannt hat. Allerdings reichten Fachstellen und Projekte alleine nicht aus, um türkischen Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. "Es braucht auch ein härteres Durchgreifen der neuen Bundesregierung in Form von Vereinsverboten militanter Gruppierungen", sagt der Experte. Dabei macht er sich keine Illusionen, was ein Verbot der Grauen Wölfe als Ganzes angeht, wie es etwa in Frankreich gilt und auch in Deutschland immer wieder gefordert wird. "Offenbar ist Deutschland da vorsichtiger, weil die Bundesregierung sehr enge Beziehungen zur Türkei unterhält und quasi ihre gesamte Außenpolitik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten über die Türkei abwickelt", sagte Küpeli vergangenen Dezember im Kontext-Interview.