KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Kommunalwahl in Baden-Württemberg

Rechte jenseits der AfD

Kommunalwahl in Baden-Württemberg: Rechte jenseits der AfD
|

Datum:

Der rechte Platz in den Kommunalvertretungen wird häufig von der AfD besetzt. Trotzdem gibt es je nach Ort und Kreis eine Auswahl rechter und reaktionärer Alternativen zur Alternative für Deutschland. Ein Überblick.

Schau mal, wer da kandidiert!

Es gibt mehrere Typen von rechten und reaktionären Listen und Parteien, die jenseits der AfD in Baden-Württemberg antreten. Um besser differenzieren zu können, kann man sie in mehrere Kategorien unterteilen.
Da wären zum einen extrem rechts bzw. deutschnational eingestellte Parteien und Listen (Typ I). Hierzu existiert die Untergruppe AfD-Abspaltungen: Neugründungen, die aus der AfD hervorgegangen sind.
Eine eigene Kategorie stellt die "christliche Rechte" (Typ II) dar: Einzelpersonen, Listen und Parteien, die aus ihren religiös-konservativen bis fundamentalistischen Überzeugungen einen politischen Auftrag ableiten.
Neu hinzugekommen sind seit 2020 die Pandemie-Leugner:innen (Typ III). Die damals rechts-offenen und inzwischen oft stark nach rechts radikalisierten Pandemie-Leugner:innen gründeten bereits im ersten Pandemie-Jahr eigene Parteien. Auch zu den Kommunalwahlen treten mehrere Listen aus diesem Spektrum an.
Dann gibt es noch Listen im Zusammenhang mit migrantischem Nationalismus (Typ IV). Häufig handelt es sich um türkischen Nationalismus und Faschismus. Der Mehrheitsbevölkerung bleiben diese Hintergründe von Einzelkandidat:innen und ganzen Listen meist verborgen.
Übrig bleiben noch sonstige Listen (Typ V), die nicht in die anderen Kategorien passen, aber trotzdem problematisch sind.  (tei)

Mit der Gründung der AfD 2013 kam es zunehmend zu einer Monopolisierung bei der politischen Rechten – sowohl in Bezug auf die Wähler:innen als auch in Bezug auf die aktiven Mitglieder und Aktivist:innen. Bis heute muss die AfD auch als Sammelbecken diverser extrem rechter und rechtskonservativer Strömungen analysiert werden. Auf Wähler:innen-Ebene kam es zu einer Art innerrechtem Kannibalismus. Die damals noch stärkeren rechten Kleinstparteien wie NPD und Republikaner verloren massiv Stimmen an die AfD.

Gleichzeitig strahlte der Erfolg der AfD aus, weil er zeigte, dass es grundsätzlich möglich war, eine Partei rechts von Union und FDP zu etablieren. Das weckte Hoffnungen – auch bei den diversen AfD-Abspaltungen, die versuchten, diese "Erfolgsgeschichte" zu wiederholen.

Die Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai 2023 hat gezeigt, dass der rechte Wählerwille nicht zwingend von der AfD abonniert ist. Durch innerparteiliche Streitereien konkurrierten hier zwei AfD-Listen miteinander und neutralisierten sich gegenseitig, weil sie dadurch von der Wahl ausgeschlossen wurden. Angetreten war aber die bereits länger existierende Liste "Bürger in Wut", ein lokales Zerfallsprodukt der rechtspopulistischen Schill-Partei, im Verbund mit "Bündnis Deutschland", einer Ansammlung von rechten AfD-Aussteigern und diversen Rechtskonservativen. Diese Ersatz-AfD erhielt 9,4 Prozent der Stimmen.

Deutschnationale Alternativen zur AfD

Die Geschichte rechter und reaktionärer Listen und Parteien in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene ist lang. Lokal gab es immer wieder Wahlerfolge, etwa von der "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Die im Oktober 1991 gegründete extrem rechte Sammlungspartei war ab 1996 aber nur noch lokal in Villingen-Schwenningen im Gemeinderat und im Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreis vertreten. In den letzten Jahren entwickelte sich die DLVH zu einem NPD-Ableger. Inzwischen heißt die NPD "die Heimat", allerdings existiert eine Gruppe von Nostalgikern, die sich weiterhin NPD nennen. In Sinsheim und Hilsbach kandidiert mit der "Deutschen Liste" eine Liste von diesen NPD-Nostalgikern. Listenerstplatzierter Johannes Bachmann war NPD-Ortsvorsitzender von Sinsheim und ist Mitbetreiber des Neonazi-Labels "Homefront 2021".

In Heilbronn existiert mit "Pro Heilbronn" seit 2006 ein Ableger der rechtspopulistischen Pro-Bewegung, die im Rest der Republik fast verschwunden ist. In Heilbronn war "Pro Heilbronn" ein Auffangbecken für ehemalige Mitglieder der Republikaner. Auch zur aktuellen Kommunalwahl tritt "Pro Heilbronn" mit einer vollen Liste an. Ihr Vertreter im Stadtrat, Alfred Dagenbach, hatte sich zeitweise der AfD-Gemeinderatsfraktion angeschlossen, diese aber im Streit wieder verlassen. Dabei mitgenommen hatte er den AfD-Gemeinderat Michael Seher. Von Mitte August bis Anfang September 2023 war auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder Mitglied der Fraktion "Pro Heilbronn". Sie wechselte dann aber wieder zurück.

Die AfD hat im Laufe ihrer recht jungen Geschichte schon einige Abspaltungen hervorgebracht, auch in Baden-Württemberg. In Stuttgart gründete sich beispielsweise im März 2018 das "Bündnis Zukunft Stuttgart 23" um die beiden abtrünnigen AfD-Gemeinderäte Heinrich Fiechtner und Bernd Klingler. Dem Bündnis waren weder Erfolg noch ein langes Leben vergönnt.

Ähnlich erfolglos blieben Abspaltungen auf Bundesebene, selbst wenn die Separatisten ihre Mandate mitbrachten. Nach mehreren Namenswechseln firmiert die 2015 von dem AfD-Gründer Bernd Lucke als ALFA gegründete AfD-Abspaltungspartei heute unter dem Namen "Wir Bürger". Lucke hat allerdings die Partei inzwischen verlassen und man plant, sich mit dem "Bündnis Deutschland" zusammenzutun. Das im November 2022 gegründete "Bündnis Deutschland" wurde von AfD-Abtrünnigen mit gegründet, ist aber keine direkte Abspaltung. Es tritt am 9. Juni allerdings lediglich in Eppingen für die Wahl zum Gemeinderat an.

Alternative für christliche Rechte

Seit 2015 existiert mit dem "Bündnis C" eine christlich-fundamentalistische Kleinstpartei. Sie ist unter anderem Nachfolgerin der "Partei Bibeltreuer Christen", die früher ein "Deutschland nach Gottes Geboten" forderte. Zur Bundestagswahl 2017 warb das Bündnis mit den Worten "Vermissen Sie eine christliche Wahlalternative?" um Zuspruch. Die Parteivorsitzende Karin Heepen trat als Rednerin auf der queerfeindlichen "Demo für alle" am 21. Juni 2015 in Stuttgart auf. Sie beklagte damals in ihrer Rede: "Als Werbung für die 'Ehe für alle' waren die Zeitungen voll von Geschichten von Männern und Frauen, die ihre Familien verlassen und zerstört haben, um eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft einzugehen." Das "Bündnis C" tritt zur Kommunalwahl aber lediglich für den Gemeinderat in Lörrach mit einem Einzelkandidaten an.

In Karlsruhe weist allerdings die Wahlliste "Gemeinsam für Karlsruhe e.V." starke personelle Überschneidungen zum "Bündnis C" auf. So kandidiert auf Platz eins der Liste Friedemann Kalmbach, der auch Beisitzer im Landesvorstand von "Bündnis C" in Baden-Württemberg ist, und auf Platz vier kandidiert Micha Schlittenhardt, ebenfalls ein ehemaliger Beisitzer im Landesvorstand. Auf Platz sechs kandidiert mit Daniel Gräber sogar der Leiter der "Bündnis C"-Bundesgeschäftsstelle, die sich in Karlsruhe befindet.

Diese Liste ist seit 2009 im Gemeinderat vertreten und bildet seit 2019 eine Fraktionsgemeinschaft mit den "Freien Wählern". Derzeit ist Schlittenhardt Geschäftsführer der Stadtratsfraktion "Für Karlsruhe".

Alternative für Pandemie-Leugner:innen

Die bereits im Juli 2020 gegründete Querdenken-Partei "die Basis" ist bisher die erfolgreichste Partei-Vertretung der rechten Corona-Proteste. Die Partei kandidiert bei der Kommunalwahl für die Kreistage Breisgau-Hochschwarzwald, Ludwigsburg, Ravensburg, Rems-Murr-Kreis, Schwäbisch Hall sowie die Regionalversammlung Stuttgart. Lokal treten auch unabhängige Listen der Pandemie-Leugner:innen an. Etwa die 2024 gegründete "Freie Liste Zollernalb" für den Gemeinderat in Albstadt und den Kreistag im Zollernalbkreis, für die auch zwei ehemalige AfD-Gemeinderäte kandidieren, die 2019 die Partei verließen. In Lörrach kandidieren für den Gemeinderat die erst 2024 gegründeten "Bürger für Lörrach". Der beteiligte Apotheker Birger Bär war am 31. Januar 2022 in Lörrach Versammlungsleiter einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.

In Heidelberg tritt die 2024 gegründete "Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V." (IDA) an. Sie schreibt auf ihrer Homepage, sie trete "mit dem klaren Ziel an, den irrationalen und übergriffigen Trends von Klimawandelhysterie, Genderwahn, Gesundheitstotalitarismus und falsch verstandener politischer Korrektheit entgegenzuwirken und vernünftige, sachliche Politik zu fördern". Der IDA-Kandidat Dr. Gunter Frank ist zugleich auch Mitglied der Werteunion.

In Vaihingen/Enz tritt die Liste "Wir in Vaihingen – mischen uns ein!" ("Die Bürgerinitiative in Vaihingen an der Enz") mit 27 Personen an, die dem lokalen Querdenken-Ableger nahesteht. In Karlsruhe kandidiert die 2014 gegründete Liste "Demokratie und Aufklärung Karlsruhe n. e. V.", die sich anfangs "PAA Pandemie Aufklärung und Aufarbeitung" nannte. In Offenburg treten zur Gemeinderatswahl "Freie Bürger Offenburg" an, in deren Reihen sich ehemalige Mitglieder von "die Basis" finden. Auch die "Offene Liste für Kernen" fordert eine "Aufarbeitung der Corona-Krise" und kandidiert für den Gemeinderat in Kernen.

Alternative für Migrant:innen

Zur Kommunalwahl 2013 und 2019 trat das "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (BIG) an, das Erdoğans AKP nahestehen soll. In Neckarsulm und Ebersbach verfügt es über je einen Stadtverordneten. BIG machte 2011 in seiner Wahlwerbung Stimmung gegen ein angeblich geplantes "Schulfach Schwul", und in Frankfurt/Main bildet BIG seit 2021 zusammen mit den rechtspopulistischen "Bürgern für Frankfurt" eine gemeinsame Fraktion. Bei der Kommunalwahl tritt BIG in Heilbronn und in Neckarsulm zu den Gemeinderatswahlen an.

Ebenfalls als AKP-Ableger gilt die 2024 gegründete Partei "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA), von der aber bisher keine kommunalen Kandidaturen bekannt sind. Jedoch steht auf ihrer Europaliste mit Yonca Kayaoglu auch eine Stuttgarterin.

In Filderstadt wiesen Medien darauf hin, dass drei SPD-Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten den türkisch-faschistischen "Grauen Wölfen" angehören oder nahestehen.

Sonstige Alternativen zur AfD

Die "Freien Wähler" (FW) könnten für manche Wähler:innen als Alternative zur AfD fungieren. Die FW sind keine einheitliche Organisation, sondern ein Label. Es gibt sowohl die Bundespartei, deren Vorsitzender Hubert Aiwanger ist, als auch den von ihr unabhängigen Verein Freie Wähler in Baden-Württemberg, der als Dachverband fungiert für viele lokale Wahllisten mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung. Während die Aiwanger-FW sich in Bayern als rechtskonservative Kulturkampf-Partei in Position brachten, sind die Freien Wähler in Baden-Württemberg eher unauffällig. Im Jahr 2020 verweigerten sie sogar zwei aus der AfD ausgetretenen Landtagsabgeordneten die Aufnahme. Für die FW im Kreis Tübingen kandidiert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und damit jemand, der nicht nur mit Rechten reden will, sondern auch streckenweise selbst wie einer klingt.

Etwas außerhalb des üblichen politischen Spektrums bewegt sich die "Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer", die mit Einzelkandidat:innen für den Kreistag in Göppingen und in Schwäbisch Hall sowie für den Gemeinderat in Karlsruhe und in Pforzheim antritt. In den letzten Jahren haben sich der Namensgeber Jürgen Todenhöfer und sein Team den Post-Corona-Protesten der Pandemie-Leugner:innen angenähert, unter anderem über gemeinsame Demonstrationen (Kontext berichtete).

Vereinzelt kandidieren in Baden-Württemberg als Einzelthemen-Listen auch Wahllisten gegen Windkraftanlagen. Etwa die Liste "Kurswechsel", die für den Gemeinderat in Starzach antritt, oder die "Unabhängige Liste Leingarten". Jenseits der eindeutig zu verortenden Parteien und Listen wird es möglicherweise auch einige rechte Überläufer:innen und U-Boote geben. Die "Initiative Gegenwind" (IGW), die für den Gemeinderat in Öhningen kandidiert, hat etwa ein AfD-Mitglied unter ihren Kandidat:innen (Kontext berichtete). Auf der "Liste Lebenswertes Tamm e.V." kandidieren mehrere Vertreter:innen der Gegner:innen der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (Kontext berichtete).

Im Schatten der AfD

Die AfD tritt zwar nicht flächendeckend in Baden-Württemberg an, ist aber bei Weitem die größte rechte Partei. Insgesamt ist das Angebot rechter und reaktionärer Alternativen in Baden-Württemberg überschaubar, kann aber lokal zu einem Problem werden. Der "Staubsauger-Effekt" der AfD im rechten Lager hält weiter an.

Mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) versucht sich eine "linkere" Alternative zur AfD in Stellung zu bringen, und die CDU-Abspaltung "Werteunion" präsentiert sich zwar als bürgerliche Alternative zur AfD, hat aber ähnliche nationalistische Positionen wie die AfD. Beide Parteineugründungen versuchen auch Strukturen in Baden-Württemberg aufzubauen, spielen aber bei den kommenden Kommunalwahlen keinerlei Rolle.

Wir brauchen Sie!

Kontext steht seit 2011 für kritischen und vor allem unabhängigen Journalismus – damit sind wir eines der ältesten werbefreien und gemeinnützigen Non-Profit-Medien in Deutschland. Unsere Redaktion lebt maßgeblich von Spenden und freiwilliger finanzieller Unterstützung unserer Community. Wir wollen keine Paywall oder sonst ein Modell der bezahlten Mitgliedschaft, stattdessen gibt es jeden Mittwoch eine neue Ausgabe unserer Zeitung frei im Netz zu lesen. Weil wir unabhängigen Journalismus für ein wichtiges demokratisches Gut halten, das allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein sollte – auch denen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Eine solidarische Finanzierung unserer Arbeit ermöglichen derzeit 2.500 Spender:innen, die uns regelmäßig unterstützen. Wir laden Sie herzlich ein, dazuzugehören! Schon mit 10 Euro im Monat sind Sie dabei. Gerne können Sie auch einmalig spenden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


4 Kommentare verfügbar

  • Badener
    vor 2 Wochen
    Antworten
    Warum der Herr Friedemann Kalmbach in Karlsruhe und Teile seiner Liste als rechts und reaktionär eingeordnet und dazu noch mit Extremisten von der AfD in einem Atemzug genannt wird, erschließt sich mir nicht. Die hier angelegte Schablone scheint doch recht einfältig zu sein
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer Mittwoch morgens unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!