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Ehre dem Sozialfonds

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Eine frohe Kunde aus dem Ländle der Ingenieure: Heckler & Koch stellt jetzt bald Kalaschnikows für die Ukraine her. Und ist sehr stolz auf eine Panzerfaust. Das Rohr zur Faust hat die Oberndorfer Waffenfirma mitentwickelt, sagt Marc Roth, Task Force Leader Ukraine bei Heckler & Koch in einem brancheninternen Interview: "Inzwischen wurde dieses Produkt sogar durch die populär-kulturelle Darstellung des 'Sankt Panzerfaust' im wahrsten Sinne des Wortes 'ikonisiert'". Heilige Scheiße, will sagen, Handgranate. "Sankt Panzerfaust", ein Typ wie Jesus mit Waffe, gibt's als Kühlschrankmagnet zu bestellen, als Patches, Sticker, auf Käppies und T-Shirts, hergestellt von der Firma "Saint Javelin" des ukrainischstämmigen Kanadiers Christian Borys. Shirts bitte nicht bleichen und nicht in den Trockner, schreibt die Firma, "thanks to German engineering. Danke!"

Wann bewegt sich Olaf Scholz denn nun endlich? Monatelang war es für viele Medien und in Talkshows ein Problem, dass der Zöger-Kanzler viel zu langsam sei in allem, was die Ukraine mit Waffen unterstützte. Kaum hat er entschieden, dass mit deutschen Waffen jetzt auch auf russisches Territorium geschossen werden darf, fragt sich "Spiegel online", ob's das jetzt war mit Scholz' Inszenierung als Friedenskanzler. Ist seine rote Linie nun rosa? Derweil wird Agnes Strack-Zimmermann – der FDP "schärfste Waffe", wie die ARD sie nennt – zur EU-Wahl-Frontfrau, um im Duktus zu bleiben. "Die Haare weiß, kurz, windschnittig zurückfrisiert. Worte wie Ansagen. Alles sitzt. Nüchtern, aber nicht bieder. Eher: militärisch." Der "Deutschlandfunk" bringt ein Schaubild mit kleinen blauen Fahrzeugen zur Reichweitenstärke diverser Waffensysteme und Rheinmetall sponsert neben Fußball (Dortmund) jetzt auch Eishockey (Düsseldorf). Bleibt die Frage, wann die Bundeszentrale für politische Bildung flächendeckende Workshops in Waffenkunde anbietet.

Tja, Krieg oder lieber Klimawandel? Bei uns saufen die Leut' ab, aber "Nachrichten über Wetterextreme kommen selbst im interessierten Teil der Öffentlichkeit nur noch weichgespült an", schreibt unsere Autorin Johanna Henkel-Waidhofer dazu. "Zu verlockend sind die Wohlfühlversprechen von Union und FDP und vieler ihrer politischen Freund:innen EU-weit, die den Leuten weismachen wollen, dem Klimawandel sei auch ohne deutlich spürbare Eingriffe in Haushaltskassen und Lebensstile beizukommen."

Thomas Strobl, der CDU-Innenminister aus dem Hochwasser-Bundesland Nummer zwei (Baden-Württemberg), verspricht derweil "die ganze Härte des Gesetzes" gegen den Mann einzusetzen, der da in Mannheim einen Polizisten erstach. Man stelle sich vor, Strobl hätte gesagt: och nö, jetzt einfach mal nicht die ganze Härte des Gesetzes. Einfach mal locker paar "rechtsfreie Räume" (auch ein Strobl-Bonmot) schaffen oder "mit halber Härte des Gesetzes" durchgreifen hier. Ob der Täter wohl schnell rückgeführt werden kann? Denis Cerimi aus Waiblingen macht diese Erfahrung nun zum zweiten Mal, er soll nach Serbien abgeschoben werden. Das zuständige Amt meint, die Mutter könne problemlos alleine für die fünf gemeinsamen Kinder sorgen.

8.000 Leute haben am vergangenen Montag in Mannheim ihrer Trauer um den getöteten Polizeibeamten Ausdruck verliehen. Sicher hätten sich die Hinterbliebenen der beiden von Polizisten getöteten Mannheimer Ante P. (Kontext berichtete hier und hier und hier) und Ertekin Ö. auch über so viel Support und gemeinsame Trauerbewältigung gefreut. Aber das waren ja Ausländer. Mittlerweile ermittelt die Bundesanwaltschaft im Polizisten-Mord. "Man gehe davon aus, dass der Mann islamkritischen Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen wollte", zitiert die ARD eine Sprecherin der Behörde.

Wie gut, dass dem rechtsextremen "Compact"-Magazin die freie Meinungsäußerung gestattet ist. "Compact" war gerade in Wertheim und hat da vor allem mit und für Personal der AfD ein "Volksfest" veranstaltet. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sieht Indizien, dass "Compact" bei seinen Volksfesten gegenüber der AfD "geldwerte Unterstützung" erbracht haben könnte. Mehr dazu hier.

Apropos Linke: In linken Kreisen wird die Entwicklung im österreichischen Graz fasziniert verfolgt: In den 1990ern gab es dort einen einzigen KPÖ-Stadtrat, mittlerweile stellen die – Achtung, jetzt kommt ein schlimmes Wort – Kommunisten dort die größte Fraktion und mit Elke Kahr die Bürgermeisterin. In Österreich behalten diejenigen, die für die KPÖ ein Mandat annehmen, höchstens den durchschnittlichen Facharbeiterlohn von derzeit 2.500 Euro netto für sich. Die Abgabe geht in einen Notfallfonds für normale Menschen. Daran wollen die Stuttgarter Linken nun anknüpfen. Wenige Tage vor der Gemeinderatswahl am Sonntag unterzeichneten die vier Listen-Ersten Johanna Tiarks, Luigi Pantisano, Manja Reinholdt und Aynur Karlikli einen "Vertrag mit den Stuttgarter:innen". Unter anderem verpflichten sie sich darin, falls sie gewählt werden, von ihren Aufwandsentschädigungen 20 Prozent abzugeben. Je nach Anzahl und Art der Sitzungen wären das pro Person 300 bis 400 Euro pro Monat, erklären sie. Das Geld geht in einen Sozialfonds für Stuttgarter:innen, um beispielsweise Mieter:innen in Not direkt und unkompliziert zu helfen. Und klar, beeilt sich Pantisano zu erklären, wenn mehr als vier Linke in den Gemeinderat einziehen, würden auch die fünfte und der sechste die 20 Prozent abgeben.

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2 Kommentare verfügbar

  • bedellus
    vor 2 Wochen
    Antworten
    den vergleich der todesfaelle im zusammenhang mit polizeieinsaetzen empfinde ich als unangebracht. jeder der getoeteten mitmenschen verdient die gleiche anteilnahme und trauer.
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