Kommunalwahl in Stuttgart

Hannes Rockenbauch (SÖS/FrAktion): Als ich vor 20 Jahren angefangen habe, war ich bei vielen Themen alleine im Gemeinderat. Zum Beispiel wollte keine Fraktion kommunale Stadtwerke, die waren gerade frisch verkauft, privatisiert. Und heute haben wir wieder Stadtwerke. Also, da erleben wir Schritte, die in die richtige Richtung gehen bei der kommunalen Daseinsfürsorge. Der große Unterschied ist, wie wir die Dringlichkeit einstufen und dass wir bei SÖS gerne größere Schritte gehen wollten. Ich glaube, wir haben nicht mehr so viel Zeit angesichts der Klimakrise und auch der Frage des sozialen Zusammenhalts. Beispiel Fahrverbote: Die kamen, weil wir die Verkehrswende nicht schnell genug geschafft haben. Und so ähnlich wird es irgendwann auch beim Klima kommen – und dann mit Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt noch mehr gefährden. Wenn man guckt, was es auf kommunaler Ebene alles bräuchte, um den Herausforderungen gerecht zu werden, und das summiert, dann ist das natürlich viel Geld und alles auf einmal nicht finanzierbar. Wir wollen dafür aber klar Prioritäten setzen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn Menschen ab sofort erleben könnten, wie es ist, wenn sie im Nahverkehr nichts bezahlen müssen? Ich denke, dann merken sie, dass die Stadt sich kümmert und dass die Verkehrswende ihnen etwas bringt, dass Klimaschutz auch mal was billiger und einfacher macht. Ich glaube, solche Erfahrungen wären ein riesengroßer Gewinn für unsere Stadt. Deswegen wollen wir raus aus der Logik der kleinen Schritte.

Jasmin Meergans (SPD): Hannes, ich habe noch einen Satz von dir im Kopf: "Genehmigungsfähig ist das, was ich darunter verstehe." Da unterscheidet sich das Verständnis der kommunalen Haushaltspolitik. Von daher: Ja, der Haushalt ist sicher im ökosozialen Lager unsere Achillesferse. Und das schmerzt mich auch am meisten. Ich würde viel lieber Haushalt in dieser Runde machen, weil uns, glaube ich, inhaltlich viel mehr verbindet. Eigentlich müssten wir uns bei vielen Themen noch stärker annähern, sonst kann es laufen wie beim Grundsatzbeschluss für die Bodenpolitik. Da ist ja erst mal gut, dass wir nicht mehr blind alles ausverkaufen an Grundstücken, was die Stadt zu bieten hat. Aber in der Debatte hat sich abgezeichnet, dass es im ökosozialen Spektrum im Wesentlichen drei Abstufungen gibt, wie weit man da gehen möchte, inwieweit man noch Grundstücke verkauft. Aber am Ende gab es keine Einigung. Und letztlich hat dann die rechteste Option eine Mehrheit bekommen. Was jetzt den Wahltag angeht, bin ich noch ganz zuversichtlich: Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse drehen.

Welchen Eindruck habt ihr denn im Gespräch mit Stuttgarterinnen und Stuttgartern: Gibt es eine große Wechselstimmung? Wie hat sich der Wahlkampf verändert? Muss man jetzt verstärkt damit rechnen, beleidigt oder sogar attackiert zu werden?

Pantisano: Was sich klar geändert hat, ist das Verhältnis untereinander im Gemeinderat, insbesondere zur CDU. Das war für mich in meiner ersten Amtszeit 2016 bis 2019 das Erstaunliche: Dass ich oft den Eindruck hatte, ich kann die CDU eher für manche Sozialthemen gewinnen als die Grünen. Auf jeden Fall konnte man in der Sache zusammenarbeiten. Das hat sich seit zwei Jahren komplett geändert. Die aktuelle Kampagne der CDU hat viel kaputt gemacht. Die haben die gesamte Stadt zuplakatiert mit: Die Grün-Linken sind das eigentliche gesellschaftliche Problem in der Stadt. Nicht Klima, nicht Kriege, nicht Krise. Nee, das sind diese faulen Säcke im Gemeinderat. Die müssen weg. Und dann geht man weiter zur Tat. Da gibt es für mich schon einen engen Zusammenhang zwischen den Angriffen gegen mich oder gegen Gabi Munk von den Grünen. Etwa wenn ein Autofahrer einem zuruft: "Euch Linke sollte man töten", oder gar aussteigt und sagt: "Euch sollte man aufhängen". Und dann zu sagen, okay, wir arbeiten in den nächsten fünf Jahren auch mal mit der CDU zusammen … also das wird nicht so einfach.

Rühle: Ich bin ja schon lange in der Politik und ich hatte schon ganz andere Wahlkämpfe mit sehr viel mehr Angriffen, also da ist man einiges gewöhnt. An den Infoständen habe ich bisher eigentlich eine gute Stimmung wahrgenommen, aber das ist je nach Ecke auch unterschiedlich. Stuttgart-Ost läuft zum Beispiel super. In Pfaffenäcker gibt es offensichtlich Probleme. Und klar, die CDU-Kampagne macht natürlich auch was. Wobei die für Menschen, die sich mit Kommunalpolitik auskennen, vor allem peinlich ist. Jetzt zu behaupten: 15 Jahre lang konnten wir überhaupt nichts machen wegen der links-grünen Mehrheit – die CDU war doch die zweitstärkste Kraft im Gemeinderat …

Rockenbauch: Einen schwarz-grünen Haushalt gab's ja auch mal.

Rühle: Bingo! Und das ist ja nur eine der Peinlichkeiten. Auch bei einzelnen Beschlüssen: Also wenn man da seit 15 Jahren nichts hingekriegt hat, muss man sich verdammt blöd angestellt haben. Aber gut, es kamen auch nicht sehr viele Ideen von der CDU.

Rockenbauch: Na ein paar Anträge haben die ja schon gestellt. Zum Beispiel, das Geld für Sozialwohnungen zu kürzen und es auf Eigentumswohnungen umzuverteilen. Ich glaube, Nazis und Rassisten gibt's unabhängig davon, was wir für eine Politik machen. Aber ob sie erfolgreich sind, ob sie mehrheitsfähig sind, hängt wahnsinnig von unserer Politik ab im Gemeinderat. Mit diesen 15 Jahren mit theoretischer Mehrheit – sie war ja nicht immer eine ökosoziale, sie war ja oft mit der CDU zusammen – hätten wir schon ein paar Sachen inhaltlich entschiedener voranbringen müssen, wie die lebenswerte Innenstadt, die Verkehrswende, die Energiewende, den Klimaschutz. Denn unsere Mehrheiten werden gerade nicht größer. Und unsere Maßnahmen müssen immer drastischer werden, weil wir Zeit verlieren und die Systemkrise eskaliert.

Puttenat: Jetzt klammerst du mir zu sehr die Verwaltung aus. Wir haben ganz viele Dinge beschlossen, die aber der Umsetzung harren. Das ist ein riesiges strukturelles Problem.

In der Stadtverwaltung sind etliche Stellen unbesetzt, viele Menschen, die für Stuttgart arbeiten, leben in Esslingen oder Ludwigsburg, weil es hier an bezahlbarem Wohnraum fehlt.

Meergans: Aus unserer Sicht als SPD hängen viele Probleme damit zusammen, dass man über viele Jahre die Verwaltung kaputtgespart hat. Das fängt bei den Arbeitsbedingungen an und bei der Situation, wie Liegenschaften aussehen. Die sind ganz eindrücklich im Bericht vom Personalrat beim Amt für öffentliche Ordnung. Da kommen die Bewerber in die Eberhardstraße 39, in dieses uralte Gebäude, laufen hoch, fragen, wofür die roten Eimer da sind – naja, weil es da reinregnet. Und sitzen dann in einem unterirdischen Besprechungszimmer zum Vorstellungsgespräch, fragen vielleicht mal nach Homeoffice und die Antwort ist: Naja, die E-Akte gibt es nicht, von daher ist das keine Option. Mit der Digitalisierung sind wir 20 Jahre zu spät dran. Dazu kommen natürlich die demografische Entwicklung und der generelle Arbeitskräftemangel, der sich ja über alle Berufsgruppen und Arbeitsfelder zieht.

Puttenat: Also es hat ja schon etwas Absurdes. Dass wir in jedem Doppelhaushalt noch mehr Stellen beschließen, die wir auch tatsächlich brauchen. Also, das ist richtig so. Gleichzeitig wissen wir aber gar nicht, wie wir die besetzt kriegen. Ich glaube, wir haben auch in der Verwaltung, in diesem Monsterapparat, ganz viele strukturelle Probleme, die auch menschliche Faktoren beeinflussen. Diese ganzen Top-Down-Prozesse: oben Bürgermeister A oder X, Bürgermeisterin C, Amtsleiterin, Referatsleiter und so weiter. Dann fehlt ganz oft auf den unteren Ebenen der Mut, Entscheidungen zu treffen, weil alle Schiss haben, dass sie eins auf den Deckel kriegen können. Aber auch unter den Bürgermeister:innen gibt es massive Probleme, weil ja viel interdisziplinär gearbeitet werden muss. Und das meine ich mit dem menschlichen Faktor. Wenn du Leute hast, die nicht gut miteinander können, dann kommt am Ende vielleicht auch nichts Gutes dabei raus.

Meergans: Du hast einen ganz Wichtigen vergessen: den Oberbürgermeister, den Chef der Verwaltung …

Puttenat: Wie heißt der nochmal? Nein, Spaß beiseite: Frank Nopper glänzt leider auch nicht durch Führungsqualitäten.

Rockenbauch: Wir warten jetzt seit vier Jahren, dass der Rahmenplan für die verkehrsberuhigte B14 vorankommt. Die Aufgaben sind gigantisch, wir brauchen dringend mehr Handlungsfähigkeit, um Daseinsvorsorge und Klima hinzukriegen. Da kann man von anderen Ländern lernen, die deutlich höhere Beschäftigungsquoten haben im Öffentlichen, wo Kommunen allerdings auch deutlich mehr Steuereinnahmen kriegen. Und auf den Führungsebenen bräuchte es Leute, die den Beschäftigten die Angst nehmen. Die auch Probleme lösen lassen, die Ideen und Kreativität zulassen und nicht verlangen, dass alles immer zum Chef hoch muss. Und wenn man mal ins Risiko geht, sollte man keine Angst haben müssen in dieser Hierarchie. Aber dieses Klima herrscht in der Verwaltung nicht. Da redest du mit dem einen Bürgermeister, der lästert über den anderen, dann gehst du zum anderen, und der lästert dann über den. Da bräuchte es schon einen Oberbürgermeister, der dieses Team organisiert, befähigt, anleitet und zusammenbringt.