Aus für Stuttgarts Rettungsschiff-Patenschaft

Einen Schritt zurück: Am 21. März dieses Jahres einigte sich der Stuttgarter Gemeinderat, eine Schiffspatenschaft im Mittelmeer zu übernehmen und die Seenotrettung bis 2026 jährlich mit 10.000 Euro zu unterstützen. Beantragt wurde dies bereits im Mai 2023 von einer Mehrheit aus Grünen, SPD, den Fraktionsgemeinschaften Die FrAktion und Puls sowie der Fraktionslosen Sibel Yüksel. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) lehnte schriftlich ab. Der Antrag verstoße einerseits gegen das Örtlichkeitsprinzip, dem Kommunen unterliegen. Andererseits sei die Spende sachlich "nicht zu empfehlen", weil dadurch Schleuser animiert würden, "Flüchtlinge in Gefahr zu bringen". Ähnlich argumentierten CDU, FDP, AfD, und Freie Wähler und lehnten ebenso ab. Widerspruch wollte der OB aber zunächst keinen einlegen.

Doch dann kam alles anders: Die antragstellenden Parteien hatten Nopper nach seinen geäußerten Bedenken aufgefordert, die Verwaltung solle prüfen, ob die Spende rechtmäßig sei. Das hat er nicht gemacht. Erst auf die Anfrage der "Stuttgarter Zeitung" hin wurde das Regierungspräsidium Stuttgart auf den Fall aufmerksam und kam zum Schluss: Die Spende sei eine nicht "auf Stuttgart als Gemeinde bezogene Angelegenheit, sodass diese nicht in den örtlichen Wirkungskreis der Stadt fällt". Das Örtlichkeitsprinzip also, welches der Gemeinderat im vergangenen Jahr für die Unterstützung der Ukraine umging, indem er eine Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Chmelnyzkyj aufnahm. Zudem sei die Spende für die Seenotrettung "nicht mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar". Und schon war Noppers Versprechen vergessen, sein Widerspruch gegen den Beschluss eingebracht und für den vergangenen Montagmorgen eine außerordentliche Gemeinderatssitzung einberufen – um am Ende über die Aufhebung des Beschlusses abzustimmen: mit lediglich fünf Gegenstimmen aus der linken FrAktion.

Erst solidarische Worte, dann rechtes Sprachrohr

10.000 Euro bei einem jährlichen Haushalt von über fünf Milliarden. Das sind nicht mal 0,0002 Prozent. Ein Hauch von nichts. Besonders im Maßstab von Menschenleben gerechnet. Oder im Maßstab der Seenotrettung: Ein Rettungsschiff kostet zwischen einer und zehn Millionen Euro. "Wir wollten ein Zeichen setzen wie beispielsweise Konstanz", sagt Luigi Pantisano von der FrAktion bei der Sitzung am Montag. In der Stadt am Bodensee hatte der dortige Gemeinderat 2019 ohne Gegenstimmen eine Patenschaft beschlossen. Aus zunächst 5.000 Euro wurden ab 2021 jährlich 10.000 Euro für die Seenotrettung. Auch der Konstanzer Oberbürgermeister und Noppers Parteikollege Ulrich Burchardt stimmte dafür und sprach von der Pflicht, die Stimme für die Seenotrettung zu erheben. "Denn klar ist: Die Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, haben keine Wahl. Sie riskieren ihr Leben, um zu überleben."

Diese Pflicht empfinden der Stuttgarter OB und seine Partei eher weniger. Stattdessen findet es CDU-Fraktionschef Alexander Kotz im Stuttgarter Rathaus bei der außerordentlichen Montagssitzung angebracht, Leid gegen Leid aufzuwiegen: Alle 3,6 Sekunden sterbe ein Mensch auf dieser Welt an Hunger, sagt er. "Darum hat sich kein Mensch gekümmert." Applaus auf der rechten Seite, Unruhe links.

Pantisano, einer der Antragsteller:innen, wendet sich verärgert direkt an den OB: "Heute schäme ich mich für unsere Stadt Stuttgart. Und für das schäbige Schmierentheater, in das Sie, Herr Oberbürgermeister, uns hier gezwungen haben."

Sie und Reiter sind wenig überrascht von Noppers Verhalten in der Debatte um die Schiffspartnerschaft. Man könne seine grundsätzliche Haltung zu dem Thema ja immer wieder rauslesen. In einem Statement appelliert die Seebrücke deshalb direkt an den OB, "den Beschluss zur Schiffspatenschaft nicht weiter zu blockieren, denn Zeit kostet in der Seenotrettung nichts Geringeres als Menschenleben". Zwischen und in den nachgebauten Räumen werden Fluchtrouten beschrieben, Bilder von Geflüchteten gezeigt, Fluchtgründe aufgezeigt und über die Migrationspolitik der EU aufgeklärt. Der Zusammenhang zwischen Seenotrettung und einem Anstieg an Geflüchteten in Europa – ein beliebtes Argument von Nopper und Co. – sei wissenschaftlich oft widerlegt, sagt Gorny. "Wenn es einem Menschen so schlecht geht, wird er immer einen Fluchtweg finden." Stuttgart hätte zumindest einen kleinen Teil dazu beitragen können, den Fluchtweg über das Mittelmeer etwas sicherer zu machen. Eine Route, auf der in den vergangenen zehn Jahren mindestens 30.000 Menschen ums Leben kamen – das sind durchschnittlich acht Tote an jedem Tag.

Da bei der außerordentlichen Gemeinderatssitzung am Montag keine neuen Anträge gestellt werden durften, geht die Frage, was man nun mit den 20.000 Euro anstelle, in die nächste Runde. Die antragstellenden Fraktionen, die ihre Sitzungsgelder für die Montagssitzung spenden wollten, beraten nun intern im engen Austausch mit der Seebrücke. Auch mit der Verwaltung wolle man sich von vornherein abstimmen, um eine erneute Rechtswidrigkeit zu verhindern. Eine Idee, sagt Luigi Pantisano, wäre eine Spende an den Verein "just human" oder an ein städtisches Unternehmen, über das die Seenotrettung unterstützt und gleichzeitig das Örtlichkeitsprinzip eingehalten werde. Unabhängig davon, wo das Geld schlussendlich lande, sei die Ursprungsidee kaputt, meint der Stadtrat. Thorsten Puttenat von der Fraktionsgemeinschaft Puls ist optimistischer: "Am Ende werden diese 20.000 Euro der Stadt Stuttgart in eine gute Sache investiert werden."