Landtagswahl Baden-Württemberg

Lena Noller hat die Stuttgarter Seebrücke-Gruppe mit aufgebaut, gegründet im Juni 2018, als die Lifeline mit 234 Menschen an Bord tagelang nicht anlegen durfte. Damals hatten mehrere Städte angeboten, die Menschen vom Schiff aufzunehmen. Das scheiterte an europäischer Uneinigkeit und an Betonköpfen wie CSU-Innenminister Horst Seehofer. Ein Jahr später gründeten 13 Städte das kommunale Bündnis "Städte Sicherer Häfen”. Sie erklären sich bereit, mehr Flüchtende aufzunehmen als ihnen durch die Verteilungsquoten zugewiesen werden. Und kämpfen seither dafür, das auch tun zu dürfen. Seit April vergangenen Jahres hat die Bundesregierung 2151 Menschen aus Griechenland nach Deutschland geholt, bis April sollen es 2700 werden. Darunter auch Minderjährige, rund 20 davon leben in Baden-Württemberg. Da, meinen die Kommunen, geht mehr. Muss mehr gehen.

Körper ohne Kopf und Hand

"Es wird immer auf die europäische Lösung gesetzt", sagt Noller. "Aber das funktioniert nicht. Es ist eine dauernde Verschiebung von Zuständigkeiten, Menschen werden zum politischen Spielball, um Machtverhältnisse zu demonstrieren." An einem der Stände gibt es ein Buch, das auf mehreren hundert Seiten diejenigen auflistet, die an der Festung Europa gestorben sind: "28.9.2018, Frau, Herkunft unbekannt, ertrunken, Leiche im fortgeschrittenen Stadium der Zersetzung auf dem Strand Peña Parda La Herradura gefunden. 23.9.18, schwangere Frau, Herkunft Subsahara-Afrika, ertrunken, Körper der schwangeren Frau wurde mit fehlendem Kopf und Hand am Strand von Cabo Negro gefunden." Noller sagt, man spräche immer nur von Zahlen, von so und so vielen, die festsitzen, so und so vielen Toten. "Dabei geht es um Menschen." Noller hat die zweitägige Aktion am Marienplatz mitorganisiert, vor der Landtagswahl, um den Forderung der Initiativen Nachdruck zu verleihen und den WählerInnen vor Augen zu führen, wie die Parteien dazu stehen (Wahlprüfsteine der Seebrücke gibt’s hier).

"Sich aktiv für sichere Fluchtwege und für die Einführung staatlich organisierter ziviler Seenotrettungsmissionen" einzusetzen, ist eine der Forderungen. "Neue Landesaufnahmeprogramme" auflegen, die über die Bundesaufnahmeprogramme hinausgehen, und sich vor der Bundesregierung für solche stark machen, eine andere.  "Sichere Bleibeperspektiven schaffen", den aktuellen Push-Back-Vorwürfen gegen Frontex mit Nachdruck nachgehen, vor allem, weil auch Polizisten aus Baden-Württemberg für Frontex arbeiten. "Sich dafür einsetzen, die Abschiebehaft in Baden-Württemberg zu beenden". "Wer dort einsitzt, bekommt nicht einmal einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt", sagt Lena Noller. Vor allem will die Seebrücke, dass sich das breite Bündnis der Willigen gegen die anhaltende Kriminalisierung der Seenotrettung stark macht.

Am Innenministerium scheitert die kommunale Hilfsbereitschaft. Es geht um § 23 Aufenthaltsgesetz. Zwar dürfen die Länder aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Bisher allerdings muss der Bundesinnenminister dazu sein Placet geben. Und das tut er in der Regel nicht. Damit die Bundeseinheitlichkeit gewährt bleibe, so die Begründung. Weil nicht gewährleistet werden könne, das Aufgenommene aus der eine Kommune nicht in eine andere umsiedeln, und potenziell sozusagen allen Ländern Deutschlands zur Last fallen. Der in Deutschland hochgerühmte Föderalismus greift in pandemischen Lagen, in humanitären bleibt er auf der Strecke.

Eine Bundesratsinitiative der Länder Thüringen und Berlin wollte das 2019 ändern und forderte, dass der Innenminister nur noch "ins Benehmen" gesetzt werden müsse. Sowohl CDU als auch die SPD im Bundestag waren dagegen. Mittlerweile hat das Land Berlin eine Klage gegen den Bundesinnenminister angestrengt, weil der die Aufnahme von 300 Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria abgelehnt hatte. Die Seebrücke möchte von den Fraktionen im Landtag auch wissen, wer sich der Klage anschließen würde. Die SPD und die Linke würden. CDU und FDP nicht, die Grünen eiern.

Dabei hat Baden-Württemberg schon vorgemacht, dass es geht, als das Land 1.000 Jesidische Frauen nach Baden-Württemberg holte, die vom IS verfolgt waren. Wenn auch manche meinen, das sei so ein "Christending" zwischen dem gläubigen Kretschmann und CDU-Mann Volker Kauder gewesen. Der "Schwäbischen Zeitung" sagte Kauder kürzlich im ungewöhnlichen Duo mit Hilde Mattheis (SPD): "Europa ist nicht nur eine Einrichtung von Euro und Cent, sondern eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft. Wenn solche Flüchtlingslager das Ergebnis dessen sind, dann hat dieses Europa seine Seele verloren."

Die 1.000 aufgenommenen Frauen ist eine der rühmlicheren Geschichten aus Deutschland, dem Land, das es geschafft hat, Willkommenskultur zu predigen und hintenrum die Asyl-Gesetze so zu verschärfen, dass auch wirklich keine Maus mehr durchs eng gewebte Netz schlüpfen kann.