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Flucht und Seenotrettung

Menschen retten: 20 Jahre Haft

Flucht und Seenotrettung: Menschen retten: 20 Jahre Haft
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Flüchtende, die zu Hunderten im Mittelmeer ertrinken, Retter, die kriminalisiert werden – war da was? Die andauernde humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen der EU scheint durch Corona weitgehend aus dem Blickfeld geraten zu sein. In mehreren Aktionen am vergangenen Samstag wurde der Versuch unternommen, dies zu ändern.

Auf den ersten Blick erinnert es an eine kleine Regatta, doch ein Wettkampf ist es nicht, den die drei Segelyachten am Samstagnachmittag auf dem Bodensee bestreiten: Rote Rettungswesten treiben vor ihnen im Wasser, an Deck werden große gelbe Banner ausgebreitet, auf ihnen steht "Free Iuventa" oder "Menschen vor dem Ertrinken retten: 20 Jahre Haft?"

Organisiert hat die ungewöhnliche Aktion die Konstanzer Ortsgruppe von Amnesty International (AI). Die AktivistInnen wollen aufmerksam machen auf das Thema Seenotrettung von Menschen auf der Flucht. "Es passiert weiterhin", sagt die kürzlich nach Konstanz gezogene Seenotretterin Zoe Katharina, "es ertrinken mehr und mehr Menschen und es werden mehr und mehr HelferInnen kriminalisiert."

Es passiert, aber kaum noch jemand scheint es wahrzunehmen. Durch die Corona-Pandemie und zuletzt auch die US-Wahl ist das Thema weitgehend aus dem Fokus der Medien und der Öffentlichkeit verschwunden. Als das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen im Herbst dieses Jahres eine traurige Statistik der Ertrunkenen veröffentlichet, sorgte die Zahl von 20.400 Menschen, die auf der Flucht übers Meer seit 2013 gestorben sind, kurzzeitig für Schlagzeilen. Doch die Aufmerksamkeit war schnell wieder abgeebbt, keine Ansaätze waren erkennbar, dass die EU oder einzelne ihrer Mitgliedsstaaten aktiv würden. Ein Umstand, den zuletzt auch der Satiriker Jan Böhmermann in einer Persiflage auf die #besonderehelden-Kampagne der Bundesregierung drastisch aufgriff: "Wir taten das einzig Richtige: nichts", sagt der Erzähler auch hier wie im Original, aber eben nicht in Bezug auf soziale Kontakte in der Pandemie, sondern auf ertrinkende Flüchtende.

Mit ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktion für die Entkriminialisierung der Seenotrettung und für die Schaffung sicherer Fluchtwege möchte die Konstanzer AI-Gruppe das Thema wieder ins Blickfeld bringen. "EU-Recht muss den humanitären Einsatz für geflüchtete Menschen in Not ausdrücklich erlauben, egal ob in Europa, an den EU-Außengrenzen oder bei der Seenotrettung und Ausschiffung in einen europäischen Hafen", sagen Birke Pfeifle und Dominik Riedinger, die Sprecher der Gruppe, "denn Leben retten ist kein Verbrechen!" Das Gegenteil sei jedoch aktuell der Fall. Anstatt Menschen in Not zu helfen, schotte sich die Europäische Union immer mehr ab: "Es wird immer schwieriger für geflüchtete Menschen, Schutz zu finden. Und diejenigen, die sich für die Rechte von Geflüchteten und MigrantInnen einsetzen, geraten zunehmend ins Fadenkreuz von Ermittlungen."

Das hat auch Zoe Katharina erfahren, die ihre beiden Vornamen zu ihrem Pseudonym gemacht hat, seit sie als Seenotretterin in der Öffentlichkeit steht. Sie ist eines von zehn Besatzungsmitgliedern des Schiffs "Iuventa", gegen das seit 2017 von der italienischen Staatsanwaltschaft ermittelt wird. Mit dem Rettungsschiff wurden Tausende Menschen aus Seenot gerettet, Zoe selbst war an vielen Rettungseinsätzen beteiligt. Dennoch werden sie und weitere neun Crewmitglieder wie Kriminelle behandelt. "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" soll der Vorwurf lauten. "Wir wissen immer noch nichts Genaues", sagt sie. Im Mai wurden die letzten Beweismittel zurückgegeben. Angeblich sollte danach eine Entscheidung der italienischen Staatsanwaltschaft bezüglich einer Anklage fallen, doch bisher gibt es keinerlei neue Nachrichten. Würden die Mannschaftsmitglieder tatsächlich angeklagt werden und würde das Gericht sie dann auch schuldig sprechen, dann drohen ihnen jeweils 20 Jahre Haftstrafe. Daher auch das Banner "Free Iuventa" bei der Aktion.

Die AktivistInnen der Konstanzer AI-Gruppe sind froh, Zoe als neues Mitglied bei sich zu haben, denn: "Zoe und die Iuventa 10 sind für uns Vorbilder für menschenrechtliches Engagement", so Pfeifle und Riedinger. Dabei sprechen sie für die gesamte Organisation: Die Iuventa 10 sind Träger des Amnesty Menschenrechtspreises 2020.

Aktionstag im ganzen Land

Während es in Konstanz am Samstag auf dem Wasser auffällig zuging, fanden gleichzeitig Aktionen an Land im ganzen Südwesten statt, initiiert von dem Bündnis "Sicherer Hafen Baden-Württemberg". In zehn Städten machten sich AktivistInnen dafür stark, das gesamte Bundesland zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu erklären. Dies würde bedeuten, dass sich Baden-Württemberg zur Aufnahme zusätzlicher geflüchteter Menschen bekennt, also ein neues Landesaufnahmeprogramm ins Leben ruft, zudem fordert das Bündnis aktiven Einsatz für sichere Fluchtrouten und Bleibeperspektiven für Geflüchtete im Land. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der die Kampagne zusammen mit den Seebrücken koordiniert, sieht die Landesregierung in der Pflicht zu handeln; sie dürfe "diese Politik des Wegschauens nicht akzeptieren. Seehofers Nein zur Aufnahme, muss durch Politiker*innen der unteren Ebene gekippt werden, damit die Menschen endlich human behandelt werden." Die Forderungen sind auch in einer neu gestarteten Petition zusammengefasst, die bislang rund 1.100 Menschen (Stand: 24.11.) unterschrieben haben (hier zu finden).

Seenotrettung: Auch in Deutschland behindert

Das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) veranlasste im März dieses Jahres eine Verordnungsänderung, die als Behinderung von Seenotrettungseinsätzen gewertet werden könnte. Und zwar wurde die Seesportbootverordnung und die Schiffssicherheitsverordnung dergestalt abgeändert, dass Kleinfahrzeuge und Sportboote unter deutscher Flagge von nun an erhöhte Sicherheitsauflagen erfüllen mussten. Explizit in die Änderung einbezogen wurden Boote von Vereinen und Privatpersonen, die der Seenotrettung inklusive Beobachtung dienten. Diese sollten nun nach dem Berufsschifffahrtsrecht behandelt werden. Bis zur Änderung der Verordnungen waren Boote und Kleinfahrzeuge, die nicht gewerbsmäßig dem Einsatz im Sport- und Freizeitbereich nachgingen, von der Pflicht eines Sicherheitszeugnisses ausgenommen gewesen. Diese Verordnungsänderung sorgte dafür, dass mehrere Boote zur Beobachtung und Seenotrettung im Frühling und Frühsommer nicht auslaufen konnten.

Anfang Oktober wurde das Auslaufverbot schließlich in einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Hamburg als Folge eines Eilantrags der Seenotrettungsorganisation "Mare Liberum" für nichtig erklärt. Die Verordnungsänderung sei nicht EU-Rechtskonform.  (lre)

Sabine Meier, Gabi Rahim und Sabine Buchmann-Mayer gehören zu denjenigen, die beim landesweiten Aktionstag in Ravensburg auf die Straße gegangen sind – wie schon die Monate davor: Seit April 2020 stehen die drei fast jeden Samstag für das Bündnis Sicherer Hafen Ravensburg und das Bündnis für Bleiberecht Bodensee-Oberschwaben auf dem Marienplatz. "Ich engagiere mich, weil ich es unendlich traurig finde, dass Menschen so unterschiedlich behandelt werden", sagt Rahim und fragt: "Mit welchem Recht fühlen wir uns als die besseren oder wichtigeren Menschen?" Auf die Straße gehe sie auch aus einem Gefühl der Hilflosigkeit und Wut heraus, "um wenigstens etwas zu versuchen, einige Menschen zum Überlegen zu bringen oder zur Hilfe anzuregen."

"Wir gehen auf die Straße, um Solidarität und Wärme für alle und Menschlichkeit zu fordern", sagt wiederum Meier. "Gerade jetzt in der kalten Jahreszeit und in Zeiten von Corona dürfen die Schutzsuchenden in den unmenschlichen Lagern nicht alleine gelassen werden." Die Erfahrungen am Aktionstag seien dabei nicht durchweg positiv gewesen: "Der Wind, der uns von einigen Passanten entgegenschlug, war etwas rauer. Unser Eindruck ist, dass das Motto der Seebrücke 'Wir haben Platz!' die eigene Unzufriedenheit mit der Lebenssituation und eigene Existenzsorgen heraufbeschwört." Gleichzeitig hätten aber auch viele PassantInnen Mitgefühl mit den Menschen auf der Flucht gezeigt: "So konnten wir 165 Unterschriften für die Forderung eines neuen Landesaufnahmeprogramms sammeln, also dafür, dass Baden-Württemberg sich zum sicheren Hafen erklärt."

Die drei Ravensburgerinnen möchten sich auch für Bleibeperspektiven einsetzen und eine Evakuierung der Lager an den europäischen Außengrenzen. "Weiter abzuwarten und die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in menschenunwürdigen Elendslagern über den Winter, ohne geschützte Schlafplätze und Zugang zu Lebensmitteln und ärztlicher Versorgung, ausharren zu lassen, ist untragbar und unverantwortlich", sind sie sich einig.


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