Familiennachzug

Bis 2015 behandelten deutsche Behörden offenbar effektiv und wohlwollend die Anliegen der Menschen. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise wird der Nachzug von Kindern, Ehegatten oder anderen engen Familienangehörigen eher behindert als ermöglicht. Ruben Hoffmann, auf Migrationsrecht spezialisierter Anwalt in Freiburg, vermutet politische Absicht: "Ich erlebe, dass die Anträge sehr schleppend bearbeitet werden. Ich habe das Gefühl, dass die Verfahrensdauer aus verschiedenen politischen Gründen lang gehalten wird - sei es durch Unterbesetzung in den Botschaften oder einfach durch die Regeln des Verfahrens. Die deutsche Verwaltung ist bekannt dafür, dass sie sehr effektiv arbeiten kann. Anlässlich einer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mir der dortige Anhörer kürzlich in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass es zur Bewältigung des Migrationsdrucks in der Bundesrepublik in Zukunft wohl dreckige Lösungen gäbe."

Überrascht und bestürzt haben die Deutschen im Helferkreis für Flüchtlinge den Eindruck, Amina und ihre Kinder bekommen eine solche "dreckige Lösung" zurzeit hautnah zu spüren. Allein das behördliche Handeln des letzten Sommers mache sie sprachlos und wütend, äußern die Engagierten: Im Oktober 2020, über drei Jahre nachdem sie die Visa für ihre Kinder beantragt hat, teilt die örtlich zuständige Ausländerbehörde in Deutschland nun mit, sie habe im August der Vergabe der Visa an die Kinder zugestimmt, allerdings "unter der Voraussetzung, dass die vorgelegten Unterlagen zum Nachweis des alleinigen Sorgerechts der Mutter ausreichend sind". Das solle die deutsche Botschaft in Nairobi entscheiden. Monate später fordert die Botschaft, neben der Klärung plötzlich neu aufgekommener Fragen, die Vorlage eines Sorgerechtsbeschlusses zu Gunsten der Mutter, dieser könne "bei einem deutschen Gericht eingeholt werden." Das in Deutschland zuständige Familiengericht stellt wiederum einen Monat später fest, dass es für den Sorgerechtsbeschluss nicht zuständig sei, "da die Kinder weder Deutsche sind, noch hier leben. Fraglich ist darüber hinaus, ob die Antragstellerin tatsächlich sorgeberechtigt ist."

Auf Anraten der deutschen Unterstützer hat Amina inzwischen einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt. Dieser hat recherchiert. Falls das kenianische Familiengericht zuständig wäre, wäre die Sache klar: Das Sorgerecht hat, wer sich kümmert. Der Vater der Kinder hat sich seit fünf Jahren nicht um die Kinder gekümmert. Weder Kinder noch Mutter haben seither von ihm gehört. Fraglich ist, ob er überhaupt noch lebt.

Von wegen Kinderrechte

"Jedes minderjährige Kind hat einen Rechtsanspruch darauf, zu den Eltern nachzuziehen", bestätigt Rechtsanwalt Hoffmann die geltenden gesetzlichen Grundsätze und er erläutert: "Sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention bekräftigen diesen Anspruch. Und da das Kindeswohl zu beachten ist, müssen die Anträge auf Familiennachzug von Minderjährigen wohlwollend, human und beschleunigt behandelt und innerhalb von neun Monaten entschieden werden."

Um Klärung bemüht wenden sich die ehrenamtlichen Unterstützer des Dorfes an das deutsche Außenministerium, die vorgesetzte Behörde der Botschaften. Von dort verlautet, Anträge auf Familiennachzug von Minderjährigen würden immer bevorzugt behandelt. Allerdings seien "die Bearbeitungszeiten in Visumverfahren immer individuell abhängig von den Umständen des Einzelfalles. (...) Zu den von Fall zu Fall variierenden Faktoren zählen auch vom Auswärtigen Amt nicht zu beeinflussende Faktoren wie u.a. die Vollständigkeit der antragsbegründenden Unterlagen, die Durchführung etwaiger Urkundenprüfungen und auch die Bearbeitungszeiten bei den Innenbehörden." Wegen dieser Unwägbarkeiten sei es ausdrücklich zugelassen, die 9-Monate-Frist ausnahmsweise zu überschreiten.