CDU-Landesparteitag

Erst neulich hatte der SWR darüber berichtet, wie Hunderttausende Uiguren in Xinjiang ohne Anklage oder Urteil in Internierungslagern festgehalten werden und Huawei im Verdacht steht, an ihnen eine Gesichtserkennungs-Software zu testen. Aber selbst bei Thomas Strobl, dem Landeschef und Bundes-Vize der Union, klingelt es nicht angesichts der sechs Buchstaben, die für den IT-Giganten stehen. Dabei geht er in seinem Schlusswort explizit darauf ein, was es koste, so einen digitalen Parteitag "professionell zu machen". Er verliest eine Liste der Finanziers, Huawei kommt nicht vor. Bleibt die Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die aufmerksam hätte werden können, aber die kann sich – Achtung, keine Satire! – wirklich nicht um alles kümmern in ihrem unermüdlichen Einsatz im digitalen Wahlkampf Abend für Abend, am Wochenende sogar zwei Mal am Tag.

Als lässliche Sünde kann die Annahme der Geldspritze deshalb noch lange nicht durchgehen. Zumal der Ausrutscher in schlechter Gesellschaft ist. Denn zusätzlich trübt die Froh-Botschaft, die die Südwest-CDU mit Elan und Engagement in die virtuelle und reale Welt schicken will, eine Verschleierung mit Ansage: Um Geschlossenheit zu demonstrieren, wird die Zustimmung zum 100-Punkte-Regierungsprogramm einfach schöngerechnet, hoch hinauf, dass es höher nicht mehr geht, auf 100 Prozent.

Luft nach oben

Aber der Reihe nach. Am Anfang, als es sich das Moderatoren-Team gemütlich macht in der Wohnecke und Goldkatze Minka (so wurde sie getauft) in ihren Winkemarathon startet, legt Strobl beherzt die Beteiligungsquote offen. Von 329 Delegierten hätten sich 328 auch tatsächlich angemeldet, ein derart großes Interesse habe er "in gefühlt 30 Jahren" noch nicht erlebt. Die Realität zunächst in der Probe- und dann in der Abstimmung über das weitere Verfahren spricht eine andere Sprache: Gerade mal 220 BasisvertreterInnen mochten sich digital beteiligen. "Da ist noch Luft nach oben", entfährt es dem Landesvorsitzenden. Weil die freundliche Einladung aber ohne Konsequenz blieb, nimmt eine Entwicklung ihren Lauf, die kein gutes Licht wirft auf das im Parteitagspräsidium versammelte Spitzentrio des Landesverbands. Genauso wie irgendwer das Huawei-Sponsoring abgenickt hat, entscheidet einer oder alle gemeinsam – Strobl, Eisenmann, Hagel – während der laufenden Beratungen, dass Abstimmungsergebnisse nicht mehr eingeblendet und auch nur noch kursorisch bekanntgegeben werden.

Dementsprechend muss ganz genau hinhören, wer erfahren will, wie die BasisvertreterInnen tatsächlich denken über "Neue Ideen für eine neue Zeit". Im von der CDU verantworteten Teil des www, auf Facebook oder Instagram, werden die 100 Prozent beklatscht. Dabei wollten sich von den 328 Delegierten überhaupt nur 234 beteiligen und diskutiert wurde überhaupt nicht. Auf jedem Parteitag vor Corona wäre aufgefallen, wie viele Mitglieder sich im entscheidenden Moment aus der Halle in die Foyers oder in die Schlangen an der Café-Ausgabe verdrückten. Hybrid sollte untergehen, dass es um die Geschlossenheit nicht (mehr) wirklich gut bestellt ist.