European Green Deal

Aber eine, die sich sehen lassen konnte. Sie reichte vom Emissionshandel bis hin zum Verbot der Neuzulassung ab 2035 von Fahrzeugen, deren Antrieb CO2 ausstößt, hierzulande so fälschlich wie vorsätzlich verkürzt zum "Verbrenner-Aus", vor allem von den eigenen Parteifreund:innen der Präsidentin. Oder: von einer Renovierungswelle im Gebäudebereich bis hin zum Umbau der Energieversorgung. In einem Klimagesetz ist die Verpflichtung festgeschrieben, dass die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken sollte. Das Programm "Fit for 55" regelt wichtige Details: Bis 2050 will der Kontinent als erster klimaneutral sein.

Die Pläne sind – was vor allem CDU und CSU heute vergessen machen wollen – keineswegs einsame Ideen des Duos von der Leyen/Timmermanns, sondern ein klarer Auftrag der europäischen Staats- und Regierungschefs. "Der Übergang zu Klimaneutralität wird beträchtliche Chancen mit sich bringen, etwa im Hinblick auf das Potenzial für Wirtschaftswachstum, neue Geschäftsmodelle und Märkte, neue Arbeitsplätze und technologische Entwicklung", heißt es im Dezember 2019 in einer gemeinsamen Erklärung.

Seit Timmermanns Abgang aus Brüssel im vergangenen Herbst versuchen Vertreter:innen der Europäischen Volksparteien (EVP) ihm jedoch zentrale Eckpunkte des Green Deal als Fehler auszulegen respektive anzuhängen. Wie andere Linke habe er die Belange der Landwirte vernachlässigt sowie Wirtschaft, Arbeitsplätze oder soziale Dimension nicht im Blick gehabt, klagt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Europa müsse schnell lernen, nicht in Regulatorik zu denken, "wie es Timmermans und andere Linke in den letzten Jahren praktiziert haben, sondern in Businessmodellen". Noch so ein falsches Versprechen: Union und FDP wollen die Wählerschaft glauben machen, es sei privates Kapital in ausreichendem Maße zu mobilisieren. Sie fordern dazu auf, der Privatwirtschaft zu vertrauen und der wiederum Lust aufs Geldverdienen zu machen. Als hätten nicht der Markt und sein Versagen die bisher allzu bescheidenen Erfolge hin zum Pariser 1,5-Grad-Ziel vorrangig mitzuverantworten.

Selbst Coca-Cola ist schlauer

Wie verwässert und mutwillig falsch dargestellt wesentliche Teile der Pläne inzwischen sind, zeigt exemplarisch das Schicksal des Renaturierungsgesetzes. Das sollte und könnte mithelfen, genau solche Überschwemmungen zu verhindern, wie sie jetzt viele um Hab und Gut bringen und manche um ihr Leben. Alle Mitgliedstaaten müssen danach bis 2030 mindestens 30 Prozent der natürlichen Lebensräume von schlechtem in wieder guten Zustand versetzen, darunter Wälder, Grünland, Moore, Feuchtgebiete, Flusslandschaften, Seen oder Meere. Denn unstrittig sind rund 80 Prozent dieser natürlichen Lebensräume in Europa in schlechtem oder sogar sehr schlechtem Zustand. Im Kampf gegen die Erderwärmung führt auch an diesem Gesetz – eigentlich – nichts vorbei, denn es fußt auf Verträgen der UN-Biodiversitätskonferenz von 2022 in Montreal.

Bei der Abstimmung im Parlament unterlag der Mitte-Rechts-Block. Durch sind die Regelungen aber trotzdem nicht, weil einige Regierungschefs im EU-Wahlkampf populistisch auftrumpfen, was ihnen allerdings Druck von äußerst ungewöhnlicher Seite einbringt. Dutzende Unternehmen und Unternehmensverbände, darunter Coca-Cola oder H&M, appellieren an die belgische Ratpräsidentschaft, die Verabschiedung des Gesetzes sicherzustellen. Und sie widersprechen den Kritiker:innen: "Die großflächige Wiederherstellung von Lebensräumen, ihren Arten und den vielfältigen Ökosystemleistungen, von denen wir alle profitieren, wird letztlich dazu beitragen, die Klimakrise zu bewältigen, unsere langfristige Nahrungsmittel- und Wassersicherheit zu gewährleisten sowie Arbeitsplätze zu schützen und neue zu schaffen." Mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft sei in hohem oder mittlerem Maße von der Natur abhängig, Unternehmen seien angewiesen auf die natürlichen Ressourcen und die Leistungen des Ökosystems. Wenn der EU-Rat nicht handele, werde dies zu kostspieligen Unterbrechungen der Lieferketten, geringerer Produktivität und höheren Betriebskosten führen.