Abschiebung eines Roma-Familienvaters nach Serbien

In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht saßen vier der Kinder im Gerichtssaal und hörten aufmerksam zu: Der Älteste, ein Junge, ist 12 Jahre alt, seine Geschwister, drei Mädchen im Grundschulalter. Die jüngste Tochter wurde unruhig, während ihre Mutter den Alltag der Familie schilderte. Im letzten Jahr habe sie mit ihrem Partner Cerimi den Haushalt gemeinsam organisiert, berichtet Lebensgefährtin Vrankaj: Er habe Windel gewechselt, die Kinder zur Schule gebracht, gekocht, mit ihnen gespielt und sie zu Arztterminen begleitet.

Vor dem Richterspruch gab es auf europäischer Ebene Urteile, die die Familie hoffnungsvoll stimmten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwies in mehreren Entscheidungen auf das familiäre Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und Kindern, wertete das als ausreichenden Grund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – und betonte dabei ausdrücklich, dass hierfür keine Ausreise erforderlich sei.

Diese Urteile sind für die deutschen Behörden und Gerichte bindend. Doch die Waiblinger Ausländerbehörde bezweifelt, dass ein solches Abhängigkeitsverhältnis überhaupt vorliegt, da der Vater seit 2018 nur ein Jahr ununterbrochen mit seinen Kindern zusammengelebt habe. Cerimi hält diese Argumentation für absurd: Denn der Grund für die Trennung lag ja gerade darin, dass er rechtswidrig abgeschoben wurde.

Vater und Europa-Park – wo ist der Unterschied?

Mutter Vrankaj berichtete vor Gericht, wie traurig die Kinder waren, dass ihr Vater plötzlich weg war, und wie sie jedes Mal weinten, wenn er nach einem kurzen Besuch bei ihnen wieder gehen musste. Den Kontakt hielten sie aktuell über Videoanrufe aufrecht, berichtet sie. Oder er kam – obwohl er aktuell untergetaucht ist, um seiner Abschiebung zu entgehen – vorbei, wenn die Kinder besonders stark nach ihm fragten.

Auch sein Anwalt Thomas Oberhäuser nennt die Entscheidung absurd. Diese erscheint ihm getragen vom Versuch, ein nationales System zu bewahren, das europarechtlich unhaltbar sei. Die Argumentation in der Urteilsbegründung bezeichnet er als "Formalismus". Ein Abhängigkeitsverhältnis hänge nicht davon ab, ob eine Traumatisierung bereits eingetreten und außerdem nachgewiesen sei. Das widerspreche der Rechtssprechung des EuGH: Wenn beide Elternteile sich täglich um ihr Kind kümmern, bestehe seit Geburt eine Vermutung für ein Abhängigkeitsverhältnis zu beiden Eltern, so Oberhäuser. Das sei insbesondere bei der jüngsten Tochter der Fall, die bald ihren zweiten Geburtstag feiert und im ersten Jahr mit beiden Eltern zusammengelebt hat. Der Rechtsanwalt will so schnell wie möglich Rechtsmittel einlegen, bevor Cerimi erneut abgeschoben wird.

"Der Schutz der Kinder fehlt, und ihre psychische Belastung durch die Trennung vom Vater wird nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar vorausgesetzt, um ein Abhängigkeitsverhältnis zu erkennen", kritisiert Susanne Belz vom Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart e.V. auf Anfrage von Kontext. Sie begleitet die Familie seit Jahren und war bei der jüngsten Verhandlung dabei. Auch Sonja Kosche, Antirassismus- und NS-Expertin bei Pro Sinti und Roma e.V., sieht im Fall der Familie Cerimi keinen Einzelfall. Rom:nja und Sinti:zze, so Kosche, erleben seit Jahrhunderten die systematische Verweigerung gleichwertiger Grund- und Menschenrechte – darunter auch das Grundrecht von Kindern, mit ihren Eltern aufzuwachsen. Auch Kosches Organisation berät die Familie seit über einem Jahr. Dass die emotionale Bindung der Kinder zu ihrem Vater als nicht relevant dargestellt wird, wäre bei Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft undenkbar, sagt sie, und würde vermutlich einen öffentlichen Aufschrei auslösen.