Uff. Im Nachbarland Polen gewinnt mit Karol Nawrocki ein Mann die Präsidentschaftswahl, der Donald Trump super findet und Gewaltenteilung unwichtig. Wahrscheinlich wird auch er weiterhin die Gesetze der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk blockieren, mit denen die Justiz wieder unabhängig werden soll. Bittere Aussichten für unsere Nachbar:innen.
Moment mal: Kein Interesse an Gewaltenteilung – das gibt es doch auch im eigenen Land! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, interessiert sich nicht für das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach es gesetzeswidrig war, drei Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen, ohne das Dublin-Verfahren anzuwenden. Das ist Dobrindt und offenbar auch dem Rest der schwarz-roten Bundesregierung egal. Dem Mann, der als Verkehrsminister die ebenfalls gesetzeswidrige Pkw-Maut entworfen hatte, die uns 243 Millionen Euro gekostet hat, macht einfach weiter mit den Zurückweisungen und faselt was von Hauptsacheverfahren, das abzuwarten sei – das es aber in diesem Fall nicht geben wird, weil nur die Kläger, also die Abgeschobenen, das anstrengen könnten. Aber warum sollten sie das tun?
So geht’s los: das ignorante Zerschlagen von Gesellschaft, von geübten Regeln und von Recht. Trump praktiziert das in den USA und ermuntert damit offensichtlich Politiker:innen weltweit, es ihm gleich zu tun. Das wiederum lässt auch – mehr oder weniger – ganz normale Menschen glauben, sie bräuchten keinen Respekt mehr vor dem Recht, geschweige denn vor anderen Menschen haben. Auch im tiefsten Westdeutschland treten Rechtsradikale immer offener auf, Beispiel: die Demos "Gemeinsam für Deutschland", auf denen obskure und staatsfeindliche Menschen behaupten, sie verteidigten die Freiheit. Oder explizit öffentliche Angriffe auf linke Zentren wie das Prisma in Bad Cannstatt, wo nun zum zweiten Mal eine Regenbogenfahne zerstört wurde. Dagegen fanden sich vergangenes Wochenende um die 250 junge Menschen zusammen, um zu zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, wie Kontext-Redakteur Minh Schredle beschreibt.
0 Kommentare verfügbar
Schreiben Sie den ersten Kommentar!