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Kampagne für Vermögenssteuer

"Seid ihr verrückt geworden?"

Kampagne für Vermögenssteuer: "Seid ihr verrückt geworden?"
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Ein Prozent der Menschen besitzt in Deutschland mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens, die ärmere Hälfte fast nichts. Attac will das ändern und hat dazu ein sehr informatives Buch herausgebracht. Der Titel: "Steuer-Revolution!"

Die kriminelle Bandbreite ist beachtlich. Von Gerichten festgestellt reichten die Delikte von "illegaler Berechnung von Scheckgebühren, Geldwäsche für Terroristen und Drogenhändler, illegalen Zwangsverkäufen von privaten Häusern in den USA, deren Kredite sie billig als Paket gekauft hatten, Finanzierung von islamistischem Terror über Kindersoldaten in Afrika, Handel mit Blutdiamanten und so weiter."

Die Rede ist nicht etwa von der sizilianischen Mafia, sondern von der größten Bank Europas – die, auch wenn sie sich Hongkong & Shanghai Banking Corporation (HSBC) nennt, ihren Hauptsitz in Großbritannien hat. Über ihre Machenschaften informiert ein kleines, unscheinbares Büchlein aus der Reihe AttacBasisTexte, geschrieben von Karl-Martin Hentschel und Alfred Eibl. Der Titel: "Steuer-Revolution! Ein Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz".

Im November haben Mark Lawrence und Doris Bergermann von der Stuttgarter Attac-Gruppe Eibl in die Landeshauptstadt eingeladen. Der kleine Saal im Forum 3 war gut gefüllt. Eine internationale Initiative fordert: "Tax the Rich!", besteuert die Reichen. Dem Staat fehlt Geld. Doch die Super- beziehungsweise Überreichen, wie Attac sie bezeichnet, zahlen fast keine Steuern. Lawrence und Bergermann wollen, dass das Thema eine größere Rolle im Bundestagswahlkampf spielt. Doch ihre Möglichkeiten sind begrenzt.

Bergermann gehört zu Attac, seit sich die Stuttgarter Gruppe um die Jahrtausendwende gegründet hat. Als Lehrerin hatte sie festgestellt, über viele der damals aktuellen Themen nicht richtig Bescheid zu wissen: Was es mit dem Weltwährungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltbank auf sich hatte, mit Handelsabkommen wie TTIP oder dem Cross-Border-Leasing, das nicht einmal die Politiker:innen verstanden, die in den Parlamenten dafür stimmten. "Die Globaisierung wurde mir immer unheimlicher", erzählt sie.

Früher gab es Schuldenschnitte

"Sich selber zu bilden und die Ergebnisse in die Gemeinschaft hinein zu tragen" – darin sieht Lawrence, in Neuseeland geboren und in England aufgewachsen, die Aufgabe von Attac. Der Informatiker lebt seit 50 Jahren in Deutschland und ist vor gut zehn Jahren im Zuge der Kampagne "Umfairteilen" zu dem Netzwerk gestoßen. Schon damals setzte sich ein breites Bündnis für eine Reichensteuer ein. Lawrence verweist auf das Buch "Empört euch!" von Stéphane Hessel, erschienen 2010 nach der Weltfinanzkrise. Wichtige Themen darin sind der Klimawandel und die Macht des globalen Finanzkapitals.

Lawrence und Bergermann empören sich über die extreme Ungleichheit, weltweit und gerade in Deutschland, wo das eine Prozent der Reichsten mehr als 35 Prozent des gesamten Vermögens besitzt, die ärmere Hälfte dagegen nur 0,5 Prozent. Sie wollen etwas dagegen tun, aufklären. Zwar ist die große Mehrheit der Menschen Umfragen zufolge der Meinung, dass die Einkünfte ungerecht verteilt sind und der Staat etwas dagegen tun solle. Doch zugleich meinen selbst Geringverdiener, die Wohlhabenden hätten sich ihren Reichtum verdient; diese würden, wenn sie höher besteuert werden, ins Ausland ausweichen, und dann gingen Arbeitsplätze verloren. Das sind Befragungen zufolge jedenfalls verbreitete Ansichten, die Hentschel und Eibl anführen.

Ihr kaum mehr als postkartengroßes Buch im 08/15-Design der Attac-Reihe hat es in sich. Es bietet zunächst einen kleinen Überblick über die Geschichte der Steuern. Eine Art Steuersystem gab es bereits, lange bevor es Geld gab. Schon damals nahmen die Gegensätze ständig zu. Bis die Sumerer im dritten Jahrtausend vor Christus alle sieben Jahre sämtliche Schulden strichen. "Das letzte uns bekannte Schuldenmoratorium", schreiben Eibl und Hentschel, "verordnete der Premierminister und Multimillionär Thaksin Shinawatra 2001 in Thailand".

Gab's auch: Steuer-Spitzensatz über 90 Prozent

Steuern dienten über die längste Zeit der Geschichte vor allem der Finanzierung von Kriegen und Aufrüstung, dann nach dem Ersten Weltkrieg aber auch dem Aufbau eines Sozialsystems. Matthias Erzberger, der Finanzminister von der katholischen Zentrumspartei, wurde ermordet, stellen die Autoren fest, nachdem er die größte Steuerreform der deutschen Geschichte durchgeführt hatte.

Hohe Steuern auf hohe Einkommen und Erbschaften flossen nun in Soziales, Gesundheit und Bildung. Auch in den USA, wo der Einkommenssteuer-Spitzensatz lange bei über 90 Prozent lag. Die Einkommensunterschiede zwischen den Reichsten und dem Rest der Gesellschaft gingen zurück. Bis zur neoliberalen Wende um 1980. Seitdem nehmen die Einkommens- und Vermögensunterschiede wieder drastisch zu. Nicht nur bei uns: Von einem "Raubzug gegen die Entwicklungsländer" sprechen die Autoren.

Eibl ist eigentlich Ingenieur. Wie er zum Thema Steuern kam, erklärt er so: Als Betriebsrat, dann auch Aufsichtsrat des Unternehmens Infineon bekam er vor allem in der Weltfinanzkrise 2008 wichtige Einblicke in das globale Finanzsystem. Als Mitglied der Tarifkommission der IG Metall in Bayern war er oft mit dem Thema Steuern konfrontiert. Er wollte wissen, was es damit auf sich hat. Seit dem Ende seiner Berufstätigkeit engagiert er sich in der AG Finanzmärkte und Steuern von Attac. Sein Co-Autor Karl-Martin Hentschel war acht Jahre lang Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein und gehört zum Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie.

Die beiden haben ein Konzept entwickelt, wie ein Steuersystem aussehen müsste, das die großen Probleme unserer Zeit bewältigen soll: den Klimawandel, die zunehmende Ungleichheit und den Abbau der Demokratie. Es basiert auf der Erkenntnis, dass die Wirtschaft besser funktioniert und die Menschen zufriedener sind, wenn der Wohlstand nicht zu ungleich verteilt ist.

Zum Konzept gehört, dass die Gewinne internationaler Konzerne in den Ländern versteuert werden, in denen sie erzielt werden. Wer Rohstoffe verbraucht, öffentliche Güter nutzt, die der Staat bereitstellt, oder Umweltschäden verursacht, soll dafür aufkommen. Nach dänischem Modell soll die Hälfte der Steuern den Kommunen zukommen, die am besten wissen, wo Investitionen getätigt werden müssen, je 20 Prozent an Bund und Länder und 10 Prozent an die EU (in Deutschland erhalten die Kommunen nur etwa 16 Prozent des Gesamtsteueraufkommens, allerdings sind sie auch nicht so umfassend wie Dänemark für Sozial-, Schul- und Gesundheitssystem zuständig). Und die Autoren möchten die hohen Vermögen abschmelzen. Zudem soll niemand mehr verdienen als das Hundertfache des Mindestlohns.

Wer richtig Geld hat, kann viele Steuern umgehen

"Seid ihr verrückt geworden?" steht ganz am Anfang des Buchs. Eibl sagt, sie waren auf heftigen Widerspruch gefasst, als sie das Konzept erstmals vorstellten. Das Gegenteil war der Fall. Sie fanden ziemlich viel Zustimmung. Gleichwohl ist er sich bewusst, dass die Reduzierung des Überreichtums, eine gewaltige Aufgabe ist, die mit dem Widerstand der Mächtigen der Welt zu rechnen hat.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat in den Beratungen der G20 im vergangenen Jahr eine Steuer für Milliardäre vorgeschlagen: zwei Prozent auf die Vermögen. Es blieb beim Appell. Ein entsprechender Beschluss scheiterte am Widerstand Deutschlands und der USA. Das hat Gründe. Milliardäre zahlen in Deutschland auf ihre Gesamteinkünfte bezogen je nach Schätzung nur zwischen 1,8 und 0,5 Prozent Steuern. Geringverdiener müssen dagegen die Hälfte ihre Einkommens für Steuern und Sozialabgaben abgeben. Sie finanzieren damit die staatlichen Aufgaben: das Schulsystem, den öffentlichen Verkehr, das Gesundheits- und Sozialsystem und so weiter.

Wer Milliarden auf dem Konto hat, kann viele Steuerzahlungen leicht vermeiden. Eibl erklärt das am Beispiel der reichsten Frau Deutschlands: Susanne Klatten aus der BMW-Dynastie Quandt. Die Milliardäre stecken ihr Geld in Vermögensgesellschaften. So vermeiden sie Erbschaftsstreitigkeiten und müssen lediglich auf die Einkommen Steuern zahlen, die sie sich auszahlen lassen. Auf ähnliche Weise vermachte Friede Springer, die Witwe des Zeitungsmilliardärs, dem heutigen Vorstandsvorsitzenden Matthias Döpfner 2020 eine Milliarde Euro. Steuerfrei, denn sie schenkte das Geld nicht ihm, sondern gab es in eine Stiftung.

Für mehr Gerechtigkeit haben Eibl und Hentschel ihr Konzept ausgearbeitet. Doris Bergermann und Mark Lawrence sind die Vorschläge teils ein bisschen zu radikal. Lawrence will vor der Bundestagswahl einen Infostand in der Königstraße aufbauen. Bergermann kann sich schon gut die Diskussionen mit Hausbesitzern vorstellen, wenn die Forderung aufkommt, die hohen Vermögen abzubauen, so wie Eibl und Hentschel es vorschlagen.

Nun drohen Sparzwang und der kulturelle Kahlschlag

Aber es stimmt: Deutschland ist längst keine Leistungsgesellschaft mehr. Die größten Vermögen sind zumeist nicht erarbeitet, sondern geerbt. Erbschaftssteuern lassen sich aber weitgehend umgehen. Ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen ist verschwindend gering. Eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland seit 1997 überhaupt nicht mehr.

Nun ist im Wahlkampf wieder von der Schuldenbremse die Rede, Verzicht wird gepredigt, Bereichen wie der Kultur droht der Kahlschlag. Aber sparen ist keine Lösung: Der Staat braucht Einnahmen, um den Klimawandel und viele andere Aufgaben zu bewältigen. Und die wachsende Ungleichheit führt zu einem Abbau der Demokratie: Finanzkräftige Akteure haben viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen und setzen ihre Interessen eher durch als arme Schlucker. Und die Politik scheut den Konflikt. Darum geht es in der Kampagne "Tax the Rich" von Attac, Oxfam Deutschland und der Klimainitiative 350.org. Angefangen mit der Vermögenssteuer.

Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: CDU, FDP oder AfD lehnen eine Vermögenssteuer strikt ab. Linke und BSW wollen sie für extrem hohe Vermögen. Auch die SPD will die Steuern für besonders Reiche erhöhen und die Grünen würden besonders große Erbschaften stärker besteuern als bisher.


Weitere Informationen zur Kampagne "Tax the Rich" gibt es hier. Das Buch "Steuerrevolution!" von Hentschel und Eibl, attac-Basistext Nr. 59, ist hier erhältlich.

"Unverdiente Ungleichheit" heißt ein Buch der Politologin Martyna Linartas von der Freien Universität Berlin, das im April erscheinen soll. Im Februar geht sie auf Vortragsreise, unter anderem kommt sie am 10.2. nach Reutlingen, am 11.2. nach Besigheim und am 12.2. nach Heidenheim.

Von dem im vorigen Jahr im Theater Rampe schnell ausverkauften Theaterstück "Geld ist Klasse" von Volker Lösch mit der Millionenerbin Marlene Engelhorn sind noch weitere Aufführungen geplant. Mehr zum Stück hier, Termine hier.

Vermögens- und Erbschaftssteuer

Kontext dokumentiert bis zur Bundestagswahl – im Zusammenhang mit eigener Berichterstattung – einschlägige Positionen der Parteien.

CDU: "Wir wollen Menschen, die sich etwas erarbeitet und aufgebaut haben, nicht bestrafen. Stattdessen wollen wir alle Menschen beim Aufbau eines eigenen Vermögens unterstützen. Eine Vermögensteuer lehnen wir ab."

SPD: "Die ausgesetzte Vermögensteuer wollen wir für sehr hohe Vermögen revitalisieren. Darüber hinaus unterstützen wir auch die von Brasilien im Rahmen der G20 angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche. Ein international abgestimmtes Vorgehen schafft notwendige Transparenz über Vermögensanhäufung und macht Steuervermeidung unattraktiv. Die Steuereinnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Vermögensteuer stehen den Ländern zu, in deren Verantwortungsbereich die Bildungspolitik liegt. Es ist daher unser Ziel, dass die Länder, die aufgrund unserer Reformen erzielten Mehreinnahmen für die dringend erforderliche Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems aufwenden."

Grüne: "Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen."

FDP: "Wir werden den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Denn er hat sich mittlerweile zu einer Strafsteuer für den Mittelstand entwickelt. Damit der Staat nicht zum Profiteur von Inflation und der Steuerzahler nicht Opfer der Kalten Progression wird, wollen wir die Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anpassen (Tarif auf Rädern). Auch die Freibeträge der Erbschaft- und müssen Schenkungsteuer müssen automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Wir lehnen jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab."

AfD: "Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, das heißt sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Substanzsteuern greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind. Sie führen somit zu einer Doppelbesteuerung."

BSW: "Die Vermögenssteuer wollen wir für Ver mögen ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent reaktivieren, der ab 100 Millionen Euro Vermögen auf 2 Prozent und ab 1 Milliarden Euro auf 3 Prozent steigt. Zugleich wollen wir Firmeninhabern mit der neuen Rechtsform des Verantwortungseigentums die Möglichkeit geben, durch Umwandlung ihres Unternehmens in eine 'Gesellschaft mit gebundenem Vermögen' den Liquiditätsabfluss durch eine Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung zu vermeiden und außerdem den Fortbestand der Firma auch ohne geeignete familieninterne Nachfolger abzusichern."

Linke: "Es sollte keine Milliardäre geben. Die Linke fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Damit wir nur die Reichsten 2,5 Prozent unserer Gesellschaft belasten, fordern wir einen Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person (abzüglich aller Schulden, wie zum Beispiel Hypotheken auf ein Eigenheim). Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Unser Steuersatz ist progressiv, steigt also mit höheren Vermögen: ab 1 Million 1 Prozent, ab 50 Millionen 5 Prozent. Für Vermögen oberhalb der Grenze von 1 Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent fest – die Milliardärsteuer. Damit soll eine weitere Anhäufung von Vermögen bei den Superreichen verhindert werden. Unser Ziel: Milliardäre abschaffen!"  (jhw)

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4 Kommentare verfügbar

  • Gerald Wissler
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Ein erster Schritt wäre es schon mal, Arbeitseinkommen nicht höher zu besteuern als Kapitaleinkommen.
    Überfällig wäre es auch, alle versicherungsfremden Leistungen, die bisher nur von den Zwangsversicherten bezahlt werden, au die Steuerzahler zu übertragen.
    Und jede Vereinfachung des…
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