Mit dem Alltag im Netz haben diese großen Versprechungen buchstäblich nichts zu tun. Immerhin, Facebook leitet zügig weiter zu jenen Links, über die Angriffe gemeldet werden können. Zugleich ist jedoch das WWW übervoll mit Beschwerden, dass jede Reaktion auf Hinweise ausbleibt, ganz zu schweigen von irgendwelchen Konsequenzen. Auch Eva Glawischnig, früher mal Bundessprecherin der österreichischen Grünen, auf die die EuGH-Entscheidung aus der vergangenen Woche zurückgeht, verlangte nach einer Reaktion und wandte sich 2016 an Facebook Irland mit dem Begehren, einen Internetkommentar zu der Meldung "Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben" zu löschen. Kein Wunder, denn der Verfasser hatte sie geschmäht und beleidigt als "miese Volksverräterin", "korrupter Trampel" und Mitglied einer "Faschistenpartei".

Hasspostings sollen weltweit unterbunden werden

Als nichts geschah, zog sie mit einer Musterklage vor Gericht und erwirkte eine einstweilige Verfügung. Facebook reagierte, sperrte den Zugang zu dem Post und verlangte zugleich – jetzt wird's spannend – eine Begrenzung der einstweiligen Verfügung auf Österreich, ganz so, als wäre das WWW ein ÖWW. Das Oberlandesgericht machte da nicht mit. Beide Seiten zogen vor den Obersten Gerichtshof, der die Causa dem in Luxemburg sitzenden Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegte, und baten, die Europäische Richtlinie 31 aus dem Jahr 2000 zum elektronischen Geschäftsverkehr auszulegen.

Natürlich könnte sich Facebook kooperativ zeigen, natürlich könnten menschliche ModeratorInnen gut ausgebildet und in ausreichender Zahl vorhanden sein – angesichts des Megaprofits – wenn Mark Zuckerberg nur wollte. Denn Facebook kann alles im Netz, noch viel mehr oder sogar zu viel, gerade in den Augen von Regierungen, die sonst selber bekannt sind für hemmungslose Regelverstöße. US-Justizminister William Barr verlangt in einem offenen Brief, Ermittlungsbehörden einen Zugang zu ermöglichen zu jenen Facebook-Nachrichten, die künftig Ende-zu-Ende (E2E) verschlüsselt werden sollen. Nicht einmal die Social-Media-Konzerne selber würden dann Verschicktes kennen, sondern nur AbsenderIn und EmpfängerIn. Barr argumentiert unter anderem mit millionenfach verschickten kinderpornographischen Inhalten, gegen die nicht mehr vorgegangen werden könnte. Zuckerberg räumt Auswirkungen auf die Identifizierung von Hetze, Missbrauch und anderen Vorstößen gegen die eigenen Gemeinschaftsstandards durchaus ein. In der realen Welt würde dies der Entwicklung einer Dieselabgasabschalteinrichtung mit Ansage gleichkommen.

Ebenfalls in der realen Welt werden jetzt erst einmal die Konsequenzen des EuGH-Urteils sortiert. Eva Glawischnig spricht von einem Meilenstein, auch weil Frauen viel stärker der Hetze im Internet ausgesetzt seien als Männer. Und der in Baden-Württemberg zuständige Minister Manfred Lucha (Grüne) lobt ein "wichtiges Signal in einer Zeit, in der menschenverachtender Hass und üble Hetze über Hand nehmen, und in der nicht nur unter dem Schutz der Anonymität, sondern immer mehr mit Klarnamen beschimpft und beleidigt wird". Dem dürfe der Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen, deshalb seien jetzt die nationalen Gerichte gefragt.

Renate Künast hat Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt, und das bedeutet, dass die Kammer beim Berliner Landgericht ihre Entscheidung selbst ändern könnte. Denn dann wäre der Beschwerde abgeholfen. Und der berechtigten Empörung ebenso.

Geschichte am Rande: Vor drei Jahren hat Renate Künast einige ihrer Schmähkritiker persönlich aufgesucht. Deren Reaktionen fasste sie für "Spiegel-TV" zusammen – hier das Video.