Migrationspolitik in der EU

Hagel reiht sich ein in die lange Schlage der Politiker:innen, die Europa hässlich machen wollen. Ein anderer Fraktionschef, Alexander Dobrindt von der CSU im Bundestag, spricht die Entwicklung unverblümt aus, die Deutschland, umgeben von sicheren Drittstaaten, auslösen soll: "Es geht darum, einen Dominoeffekt in Richtung der europäischen Außengrenzen zu erzeugen." Und einen Rat an Bayerns Nachbarn im Osten hat er auch gleich parat: Österreich habe ja seinerseits die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Asylbewerber "nicht einfach kommen". Gerade die schwarz-grüne Bundesregierung in Wien hat solche Ratschläge gar nicht nötig. Denn das Land nimmt zwar einerseits pro Kopf noch immer mehr Asylbewerber:innen auf als die Bundesrepublik, hat zugleich aber die Zahlen drastisch gesenkt.

Österreich: FPÖ will Mauern und Obergrenze Null

Innenminister Gerhard Karner von Dobrindts Schwesterpartei ÖVP wird gerade vor den Nationalratswahlen am 29. September nicht müde, die Erfolge zu beschwören: Statt Geld gibt es für Flüchtlinge nurmehr Sachleistungen und Abschiebungen sollen "der Schlepper-Mafia zeigen, Österreich ist kein gutes Pflaster". Vor allem wird der Familiennachzug verkompliziert. Ein Instrument, vor dem Fachleute seit langem und auf Basis wissenschaftlicher Studien als Integrationshemmnis warnen. Karner, Vater von drei Kindern, ist darauf dennoch besonders stolz. "2023 hatten wir eine sehr hohe Zahl an Asylanträgen und jetzt wollen die Ehepartnerinnen und Kinder nachkommen", klagt er. Das aber überlaste Schulen und Kindergärten. Also müssten Österreichs Auslandsvertretungen Anträge intensiv prüfen, inklusive DNA-Tests vornehmen, ausdrücklich mit dem Ziel, die Verfahren zu verzögern.

Das ist zwar europarechtlich problematisch, müsste zumindest ernsthaft breit diskutiert werden. An der Tatsache übervoller Kita-Gruppen und Schulklassen ist – wie in vielen anderen europäischen Großstädten – nicht zu rütteln. Komplizierte Abwägungsprozesse wären angemessen, gehen aber gegenwärtig unter im radikalen Popanz, auf den die FPÖ mit ihrem ganz allein auf Parteichef Herbert Kickl abgestimmten Wahlkampf setzt. Die Nationalist:innen haben laut Umfragen beste Chancen, Ende September erstmals stärkste Fraktion im Nationalrat zu werden. Die sich selbst so nennenden Freiheitlichen verheißen den Bau von Mauern und eine Obergrenze Null. Und wenn Kickl, bis zum Ibiza-Skandal im Mai 2019 Innenminister unter Sebastian Kurz (ÖVP), mit juristischen Bedenken konfrontiert wird, dann preist er einen Ausweg an, der inzwischen in CDU und CSU hoffähig geworden ist: die Erklärung des Notstands. Genauso wie die Familiennachzugs-Idee längst Kreise zieht – bis tief in die baden-württembergische FDP.

Sündenfall seit Jahrzehnten aus Brüsseler Sicht ist Dänemark. Dem kleinen Land wurden beim Beitritt 1973 eine Reihe von Sonderregelungen zugestanden, darunter das Verbot des Häuserkaufs durch Ausländer:innen. Das Gebot der Zusammenarbeit mit der EU gilt nur für Verteidigungspolitik, Justiz und Polizei. Daraus abgeleitet wird das Recht auf eine eigene harte Asylpolitik – auf Kosten anderer EU-Staaten, wie der sozialdemokratische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek kürzlich in einem Interview offen und von sich aus eingestand. Die im nächsten Atemzug verbreitete Mär von der Zähmung der Radikalen durch einen eigenen harten Kurs, die er sogar bei einer CSU-Klausur im vergangenen Winter zu verbreiten versuchte, stimmt allerdings nicht: Verteilt auf mehrere Parteien, kommen sie in Dänemeark auf zwischen 16 und 20 Prozent.

Pro-Kopf-Zahlen unterstreichen die Schieflage. Dänemark nahm 2023 pro 100.000 Einwohner:innen 40 Menschen auf, die einen Asylantrag stellten, Frankreich und die Niederlande jeweils 210 und Italien 220. Der EU-Schnitt liegt bei 230. In Bulgarien waren es, Stichwort Balkanroute, 350, in Ungarn Null, in Deutschland 390, in Griechenland 560 und in Österreich 610. Aufschlussreiche Zahlenkolonnen hat auch die Bundesregierung auf Anfrage der Linken vorgelegt, unter anderem zu den gegenwärtig vieldiskutierten Übernahmen von Asylbewerber:innen durch diejenigen Länder, über die sie nach Deutschland eingereist sind.

Überstellungen innerhalb der EU: Riesenaufwand, wenig Erfolg