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Politik
30.07.2025 (Ausgabe 748)

Skandal um vergessene Lehrerstellen

Ausmisten statt Sprüche klopfen

Wegen einer IT-Panne blieben in Baden-Württemberg 1.440 vorhandene Lehrkräftestellen unbesetzt. Ausgerechnet das Kultusministerium verbarrikadiert sich, die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss. Es zeigt sich, dass die Landesregierung sich mit ihrer Digitalisierungsstrategie übernommen hat.

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30.07.2025 (Ausgabe 748)

Leni Breymaier

"Ich will keine Heldin sein"

Sie war DGB-Vizechefin, Verdi-Vorsitzende, SPD-Landesvorsitzende – und immer laut. Mit ihrem Kampf gegen Prostitution hat sich Leni Breymaier bundesweit einen Namen gemacht. Und in die Nesseln gesetzt. Ein Treffen mit einer Frau, die keine Ruhe geben kann.

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23.07.2025 (Ausgabe 747)

CDU verhindert Hilfe für Jesid:innen

Frei von Mitleid und Erbarmen

Wer kein Asyl hat in Deutschland, darf laut Beschluss der neuen Bundesregierung für zwei Jahre keine Angehörigen nachholen. Ausgenommen sind Härtefälle – davon gibt es in Baden-Württemberg einige mit sehr speziellem, weil jesidischem Hintergrund. Die Grünen sind aufnahmebereit, die CDU verrät ihre eigenen Grundsätze und bricht den Koalitionsvertrag.

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23.07.2025 (Ausgabe 747)

Stuttgarter Großprojekte

Talkessel imaginär

Wer sich Stuttgarts Zukunft vorstellen will, braucht eine Leidenschaft für Mosaike. Der S-21-Lenkungskreis präsentiert eine Teileröffnung des Tiefbahnhofs 2026 als großen Erfolg – doch die Probleme des Projekts sind unübersehbar. Zudem wird die Verlegung des City-Rings Engpässe schaffen. Und überall fehlt das Geld.

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16.07.2025 (Ausgabe 746)

Haushaltsnot in Karlsruhe

Sparen, bis es kracht

Deutschlands Kommunen geraten zunehmend unter Spardruck, sogar im reichen Südwesten – mit tiefgreifenden Folgen für das öffentliche Leben. Wo die Finanznot wächst, stehen Kultur, Soziales und Klimaschutz zur Disposition. Karlsruhe steht exemplarisch für diese Krise.

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16.07.2025 (Ausgabe 746)

Polizei-Software in Baden-Württemberg

Nach Gutsherrenart

CDU-Spitzen in Land und Bund erlauben sich Alleingänge, die sie ihren Koalitionspartnern niemals zugestehen würden. In Baden-Württembergs Innenministerium wird ohne Wissen von Minister Thomas Strobl ein Vertrag für eine umstrittene Polizei-Software des US-Konzerns Palantir unterzeichnet. Das zeugt von jener Führungslosigkeit, die sich auch in Berlin breit macht.

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09.07.2025 (Ausgabe 745)

Budgets für Militär und Entwicklungszusammenarbeit

Wofür kein Geld da ist

Schon vor dem neuen Fünf-Prozent-Ziel der Nato haben die globalen Militärausgaben Höchstwerte erreicht. Die Mittel für Hungerbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit, die nur einen Bruchteil der Rüstungsgelder ausmachen, stagnieren dagegen oder werden drastisch zurückgefahren.

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09.07.2025 (Ausgabe 745)

Bürgerbegehren zu S-21-Teilfläche

Schon wieder der olle Bahnhof

Der Begriff ist sperrig, die Chance historisch: Das Bündnis "Bahnhof mit Zukunft" will ein "kassatorisches Bürgerbegehren" gegen die geplante Bebauung des unmittelbaren Gleisvorfelds einleiten, das durch Stuttgart 21 frei werden soll. Bis Mitte Oktober müssen 20.000 Unterschriften beisammen sein.

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09.07.2025 (Ausgabe 745)

CDU und Klimaschutz

Von grünen Hirnfürzen

Während im Stuttgarter Talkessel der Hitzestress bei fast 40 Grad gewaltig ist, steht im heruntergekühlten Landtag der Klimaschutz in Baden-Württemberg unter Druck wie selten zuvor. Die CDU-Fraktion bremst wieder einmal und den Grünen fehlt die Courage, dem Koalitionspartner Beine zu machen.

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02.07.2025 (Ausgabe 744)

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Von Kretschmanns Gnaden

Die CDU-Prognosen waren gewagt, erwiesen sich aber als zutreffend: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ist über seine Brief-Affäre nicht gestolpert. Aber er ist beschädigt – sein Amt und die Koalition sind es ebenfalls.

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02.07.2025 (Ausgabe 744)

SPD-Antrag zu AfD-Verbotsverfahren

"Die Tür ist da, raus mit euch"

Die SPD ist ziemlich von der Rolle. In einer zentralen Frage laufen die Genoss:innen auf ihrem Bundesparteitag in Berlin dennoch zu alter Größe auf. Nach intensiver Debatte beschließen sie einstimmig, ein AfD-Verbot vorzubereiten.

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25.06.2025 (Ausgabe 743)

SPD-Parteitag und der Frieden

"Hey, bezieht doch Stellung"

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Noch aber gilt das alte. Dort beschreibt sich die SPD als dem Frieden dienend – eine Haltung, die aktuell unter Druck steht. Nicht nur in Baden-Württemberg wollen Genoss:innen darüber zumindest diskutieren dürfen.
25.06.2025 (Ausgabe 743)

Luftqualität in Baden-Württemberg

Noch nicht sauber genug

Der Gesundheit zuliebe: In Europa gelten ab 2030 neue Grenzwerte für Luftschadstoffe. In mehreren Städten im Südwesten ist ein umweltpolitisches Déjà-vu wahrscheinlich – durch gerissene Grenzwerte, insbesondere beim Dieselabgas Stickstoffdioxid.

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18.06.2025 (Ausgabe 742)

Nach Schlachthofskandal

Zurück zum Normalbetrieb?

2022 enthüllten Aufnahmen von SOKO Tierschutz aus dem Backnanger Schlachthof Kühnle massive Tierquälerei. Tiere wurden bei vollem Bewusstsein geschlachtet. Das Unternehmen schloss vorübergehend. Was ist seither passiert?

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18.06.2025 (Ausgabe 742)

Mangelnder Klimaschutz

"Desaströs verantwortungslos"

Winfried Kretschmann erteilt zusätzlichen Klima-Sofortmaßnahmen eine Absage, die CDU-geführten Ministerien in der grün-schwarzen Landesregierung liefern nicht. Jetzt will nicht nur die Deutsche Umwelthilfe Druck machen. Auch die Grüne Jugend begehrt auf.

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18.06.2025 (Ausgabe 742)

Manifest der SPD-Friedenskreise

Über Frieden diskutieren

Der linke Flügel in Baden-Württembergs SPD ist der Friedensbewegung eng verbunden. Dementsprechend haben namhafte Mitglieder aus dem Südwesten das kontrovers diskutierte "Manifest" zu Rüstungskontrolle, Verteidigung und Verständigung mit angestoßen. Allen voran der "Erhard-Eppler-Friedenskreis".

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18.06.2025 (Ausgabe 742)

Freiheit Wissenschaft

"Es gibt keine grundlegende Sicherheit"

Seit Monaten setzt die US-Regierung unter Donald Trump Hochschulen im Land massiv unter Druck. Förderungen werden gestrichen, Mitarbeitende entlassen. Aber wie resilient sind die Unis in Deutschland? Ein Gespräch mit Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Michael Weber, Präsident der Uni in Ulm.

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11.06.2025 (Ausgabe 741)

AfD-Kandidat:innen für Landtagswahl 2026

Harmonie nach außen

Die Zeit der offenen Machtkämpfe in der Südwest-AfD ist vorbei. Ausschließlich Weidel-treue Kandidat:innen, darunter einige sehr fragwürdige, ergatterten einen Listenplatz für die kommende Landtagswahl im März. Ganz grün sind sich die Braunen aber gewiss nicht.

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11.06.2025 (Ausgabe 741)

Verkauf der Stuttgarter Zeitungen

Am Ende steht überall dasselbe

Dem Namen nach gibt es in Baden-Württemberg gut fünf Dutzend Tageszeitungen. Doch die allermeisten sind unter dem Dach der "Südwestpresse", der "Stuttgarter Zeitung/Nachrichten" oder der "Schwäbischen Zeitung". In der landespolitischen Berichterstattung gehen die Fusionen sogar noch weiter.

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11.06.2025 (Ausgabe 741)

Rosensteinquartier und Stuttgart 21

Die Katze im Sack

Die schwarz-rote Bundesregierung will wieder erlauben, Bahngleise rauszureißen und das Gelände zu bebauen. Das freut die Stuttgarter Tiefbahnhof-Fans, sahen sie doch das Rosensteinquartier in Gefahr. Sie können nun aufatmen. Aber in der Stadt wird es dann noch heißer.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 748 / Und noch mehr Immo-Pleiten / Herrmann / vor 4 Stunden 44 Minuten
Auch ich habe noch unbezahlte Rechnung en von Herrn Gröner. Wir haben für ihn gebaut. Das lief immer gleich ab, wenn wir uns weigerten weiter zu bauen, weil er nicht bezahlte, dann holte er die nächste Firma. Die baute dann weiter, bis auch sie merkte,...

Ausgabe 732 / Gift im Wasser und das Schweigen der Ämter / Peter Müller / vor 8 Stunden 38 Minuten
toll gesicherter Wasserbehäter mit Vohängeschloss

Ausgabe 748 / Mit Kaiser gegen "Staatssimulation" / Wolfgang Weiss / vor 1 Tag 1 Stunde
Zustimmung @Philipp Horn ! Uns als Pandemie-"Schutzmassnahmenbefürworter*innen" hat man damals "Schlafschafe" oder sogar "Volksverräter" genannt . Ich bezeichne seither die Ballwegfans als "Zahlschafe" !

Ausgabe 748 / Ausmisten statt Sprüche klopfen / Andrea K. / vor 1 Tag 1 Stunde
Es wäre gut, würde man aus dieser Panne eine Lektion für die Digitalisierungsanbeter ableiten: Nicht alles, was eine Software ausspuckt, ist richtig oder gut. Es ist der Mensch, der die Kontrolle behalten muss. Und wenn er die Struktur nicht mehr...

Ausgabe 748 / "Ich will keine Heldin sein" / Andrea / vor 1 Tag 4 Stunden
Als Verdi-Chefin hat die hier Gehuldigte in der Causa Schlecker weiß Gott keine gute Figur abgegeben. Erst hat sie das Unternehmen dazu gedrängt mehr zu bezahlen als Konkurrent DM , danach , als das Unternehmen das nicht mehr Schultern konnte, hat sie...

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