Bürgerdialog der Grünen BW

Es sind nicht alle, die vor der Tür gegrummelt haben, in die Kneipe gezogen. Noch halten sie sich im Saal zurück, warten auf Kretschmann. Der lobt die Region rund um Weilheim wegen ihrer Natur (blühende Apfelbäume im Frühjahr) und der Industrie, lobt die Weilheimer, weil sie sich deutlich für die Ansiedlung der Brennstoffzellenfabrik Cellcentric ausgesprochen haben. Denn so etwas sei wichtig für Klimaschutz und Wohlstand. Dass es bei der Planung für die Fabrik holpert, erwähnt Kretschmann genauso wenig wie vorher Schwarz oder anschließend Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle (Freie Wähler). Die Stadt hat das vorgesehene Gelände Rosenloh noch immer nicht zusammen, denn ein Grundstücksbesitzer will nicht verkaufen. Fragen am Rande der Veranstaltung, was nun geplant sei, beantworten weder Schwarz noch Züfle.

Weiter geht's mit Kretschmann, der über nachhaltiges Wachstum redet, über Schlüsselindustrien, neue Produktionslinien, um die gekämpft werden müsse, weil es "einen dramatischen Wettbewerb mit den USA und China" gebe. Auch um den zu bestehen, müsse Bürokratie abgebaut werden, was aber nicht ohne die Bürger gehe. Wenn immer maximale Sicherheit und maximale Gerechtigkeit erwartet werde, dann werde das nämlich nichts mit dem Bürokratieabbau. Auf alle Fälle: Baden-Württemberg ist super und vom Absteigerland Deutschland könne keine Rede sein. Zwischenrufe werden lauter: "Hahaha", "Lügner", "Heuchler", "Kriegstreiber" ist zu hören. Als der Ministerpräsident die Worte "ukrainische Flüchtlinge" in den Mund nimmt, die das Land aufgenommen hat, werden die paar Kritiker:innen richtig laut. Gellende Pfiffe, Buh-Rufe, "Die sollen in ihren Ländern bleiben!" Wer da pfeife, befindet Kretschmann, "solle sich nicht wundern, wenn die besten Köpfe der Welt woanders hingehen".

Nachdem Bürgermeister Züfle sich mit Blick auf den anwesenden Verkehrsminister Winfried Hermann noch den Ausbau des Albaufstiegs der A8 und eine Verlängerung der S-Bahn bis Weilheim gewünscht hat, tritt eine Pause ein, in der die Besucher:innen sich ihre Thementische suchen. Über zehn Stehtischen hängen Schilder mit Aufschriften wie "Asyl & Integration", "Soziales, Gesundheit & Pflege", "Finanzen" und so weiter, an den Tischen stehen die Fachpolitiker:innen in Erwartung ihrer eventuellen Wähler:innen.

Draußen Genörgel, drinnen Diskussion

Von denen haben einige den Saal verlassen, stehen nun vor der Tür. Es ist ein guter Teil derer, die drinnen gepfiffen haben. Sie schimpfen vor sich hin. Abgeordnete sind nicht rausgekommen, aber eine Frau um die 40 fordert die Mauler:innen auf: "Gehen Sie doch rein, jetzt können Sie mit den Abgeordneten reden." Aber dazu ist hier niemand bereit. "Nein! Ich will das öffentlich sagen. Nicht an so einem Tisch", antwortet ein etwa 50-Jähriger und verschränkt die Arme. Die Frau bemüht sich noch ein paar Mal, gibt dann auf. "Ich sehe, das ist sinnlos, Sie wollen gar nicht reden."

Das ist auch die Erfahrung von Stefanie Seemann, Abgeordnete aus dem Enzkreis. Als frauenpolitische Sprecherin war sie an diesem Abend weniger gefragt. "Das scheint kein Thema zu sein." Immerhin mit Hebammen habe sie geredet. Seit 2016 sitzt sie im Landtag, dass bei einem Bürgerdialog so gepfiffen wird, sei neu. "Das gab es früher nicht." Allerdings stellt sie auch in ihrem Bürgerbüro in Pforzheim fest: "Die Leute werden unwirsch." Sie bekomme viele Briefe, in denen sie selbst, beziehungsweise die Politik für fast alles verantwortlich gemacht werde.

"Beschimpfungen beantworte ich natürlich nicht. Aber ich versuche zu erklären, wo ich als Landespolitikerin überhaupt eingreifen kann. Und dass man in Koalitionen eben Kompromisse machen muss." Die 64-Jährige schaut ein wenig gequält. Sie muss Kompromisse erklären, doch sie hat den Eindruck, dass viele Bürger:innen immer weniger zu Kompromissen bereit sind.