Polizeihochschule und "Letzte Generation"

Natürlich war von Werbung keine Rede, natürlich wurden viele kritische Nachfragen gestellt, natürlich wurde nichts erlaubt oder verboten. Und zwar weil für die Hochschule im Schwarzwald der Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre gelte, wie es in einer ersten Reaktion des von CDU-Landeschef Thomas Strobl geführten baden-württembergischen Innenministeriums heißt. Auch ihren Kompass hat "unsere Staatsmacht" nicht verloren, eher schon die Junge Union Baden-Württemberg. Deren Vorsitzender Florian Hummel hält den Auftritt der Aktivistinnen für einen "handfesten Skandal". Die einzige Bühne für Kriminelle sei der Gerichtssaal, sagt er. Sogar mit Strobl legt sich der Parteinachwuchs an. "Die Reaktion des Innenministeriums ist für mich vollkommen unverständlich", so Hummel, der von der Freiheit für Forschung und Lehre offenbar nicht allzu viel hält, denn: "Das Innenministerium muss sicherstellen, dass diese Gruppe zukünftig keinen Zugang mehr zu Einrichtungen und Behörden des Landes hat."

AfD fabuliert von einer Unterwanderung der Polizei

Auslöser dieses Sturms im Wasserglas ist ein parlamentarischer Antrag der AfD-Landtagsfraktion vom 27. Juli. Darin will diese wissen, ob "die Polizeihochschule Baden-Württemberg durch die mutmaßlich kriminelle Vereinigung 'Letzte Generation' unterwandert wird" und fabuliert von einem "Netzwerk innerhalb der Polizei". Strobl teilt in seiner – vorab mutmaßlich durch die Antragsteller bekannt gemachten – Antwort mit, nicht informiert gewesen zu sein, verweist auf die Freiheit von Forschung und Lehre und erläutert sogar das didaktische Ziel der Hochschule: Das sei eine kritische Auseinandersetzung mit den Formen des Protests und der Organisation desselben durch das Bündnis gewesen. Und die Veranstalter sähen sich "durch die Vielzahl an unterschiedlichen Einwürfen und Fragen an die Angehörigen des Bündnisses darin bestätigt, dass dieses Ziel erreicht wurde". Aktivisti:innen in Pforzheim und Heilbronn seien ebenfalls zu Veranstaltungen von Hochschulen geladen worden.

Zudem erinnert Strobl daran, dass die Vereinigung nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Staatsministerium hat darüber hinaus und ebenfalls auf Antrag der AfD mitgeteilt, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anfang Juli einmal und Barbara Bosch, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, virtuell bereits zwei Mal mit Vertreterinnen und Vertretern der "Letzten Generation" ausgetauscht haben.

FDP will Aufklärung – und könnte es besser wissen

Der nächste Akt ist programmiert, weil nun auch die FDP-Fraktion im Landtag einen Antrag zur "umfassenden Aufklärung" der Vorgänge gestellt hat. Die Veranstaltung einigermaßen gedehnt interpretierend ist von "Kooperation der Polizei mit Aktivisten einer kriminellen Gruppierung" die Rede, und das sei "kein ganz normaler Vorgang", heißt es da. Außerdem möchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Goll Details zu den Lehrinhalten wissen. Sie hätte zum Telefon greifen können. Denn der Verantwortliche, Polizeidirektor Jürgen Renz, der in Villingen-Schwenningen Einsatz- und Führungswissenschaften lehrt, ist nicht nur Experte für Großeinsätze, sondern er wird immer wieder gefragt als Gesprächspartner in der Landeshauptstadt und darüber hinaus.