Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre

Wirklich ausräumen konnte Gehring die Vorwürfe nicht. Obwohl das Gremium wieder einmal bis kurz vor Mitternacht tagte, wird der konservative Polizeiexperte am 29. September, in der nächsten öffentlichen Sitzung, erneut antanzen müssen. Genauso wie Wilfried Klenk (CDU), der seit wenigen Tagen pensionierte Staatssekretär im Innenministerium. Klenk wurde zwar schon einmal angehört, soll jetzt aber konkret Auskunft geben zu seinen Kenntnissen über die inzwischen widerlegte Behauptung, Ex-LKA-Präsident Michelfelder habe bei seinem Abschied unter anderem sein Diensttelefon, seine Waffe und ein Tablet nicht abgegeben. Was alles nicht gestimmt hat.

Inzwischen vertieft sich auch der Keil zwischen den beiden Regierungsfraktionen im Ausschuss. Der grüne Abgeordnete Oliver Hildenbrand, Innenexperte und früherer Landesvorsitzender, sieht sich ganz offensichtlich dem Aufklärungsauftrag noch mehr verpflichtet als der Koalitionsdisziplin – und redet mittlerweile von einem "strukturellen Machtmissbrauch" im Innenministerium. Da müsste der grüne Ministerpräsident endgültig hellhörig werden.

Eigentlich wäre das längst überfällig. So muss sich mit Andreas Renner nicht nur der – zwischenzeitlich suspendierte – ranghöchste Polizist Baden-Württembergs aktuell wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung vor Gericht verantworten. Nicht nur ist längst klar, dass Renners steile Karriere bis zum Inspekteur der Polizei (IdP) damit zusammenhängt, dass er der Wunschkandidat des Innenministeriums war. Renner hat auch noch mit seiner Entscheidung, einen Posten beim Landeskriminalamt, ohne die zwingend vorgesehene Ausschreibung neu zu besetzen, den damaligen LKA-Präsidenten Michelfelder so weit getriezt, dass dieser ankündigte, er würde den neuen Mitarbeiter nicht in seine Behörde lassen. Wenig später war Michelfelder in Pension und der umstrittene Mann im Amt.

Vor allem aber der Vizepolizeipräsident aus Karlsruhe, Hans Matheis, packt im Ausschuss aus und berichtet Details aus der eigenen Kariere, die trotz bester Noten nicht nach Plan verlief. "Schwuppdiwupp" sei ein anderer, nämlich Andreas Renner, an ihm vorbeigeschoben und LKA-Vizepräsident geworden. Inzwischen ist klar, warum: Renner hätte ohne diesen ungewöhnlich raschen Aufstieg nicht das Spitzenamt des IdP wahrnehmen können. Für Nachfragen zu diesem heiklen Thema fühlte sich Innenminister Strobl bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag dennoch unzuständig.

Auch CDU-Fraktionschef Hagel wollte Renner als IdP

Bei einigen Komplexen könnte es sich lohnen, noch genauer hinzuschauen. Beispielsweise welche Rolle der CDU-Arbeitskreis Polizei in der Personalpolitik und bei der Beförderungspraxis spielte. Aus den Akten des Ausschusses geht hervor, dass sich Entscheider in der eigenen Partei angedient haben, um in Personalfragen behilflich zu sein. Ebenfalls spannend ist, wie genau der heutige Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) mitmischte, ein enger Weggefährte Renners, dessen Name in schon so vielen Zeugenaussagen auftauchte und der irgendwann im Herbst selber vor den Ausschuss muss.

Auch die Zeitabläufe sind interessant. Renners wichtigste Karrieresprünge fanden 2019 und 2020 statt. Manuel Hagel, inzwischen CDU-Fraktionschef, war damals Generalsekretär der Partei und machte seinem Landesvorsitzenden, also Innenminister Strobl, die Beförderung des Spitzenbeamten Renner, Jahrgang 1973, schmackhaft mit dem Hinweis, dass auf viele Jahre eine Schüsselposition mit einem Vertrauten besetzt werden könnte. Gut möglich, dass Hagel insgesamt in den Fokus kommt. Kritiker:innen bemängeln, dass sich der Fraktionschef, um überhaupt nicht mit den aufzuklärenden Komplexen in Verbindung gebracht zu werden, nicht zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss hat berufen lassen. Das heißt aber, es dürften ihn aus nicht öffentlichen Sitzungen ganz und gar keine Infos erreichen. Insofern ist abzuwarten, welche Details ihm vom Kollegen Gehring über die Ausschussarbeit bekannt sind.

Die Opposition hirnt derweil, wie die Blockade gerade im Staatsministerium durchbrochen werden könnte. Immer und immer wieder verlangen Sascha Binder (SPD) und Julia Goll (FDP), Ministerpräsident Kretschmann müsse endlich reagieren. Jetzt erst recht, seit sogar der grüne Hildenbrand "Machtmissbrauch" ortet. "So hatten wir den Untersuchungsausschuss in der Kurzform übrigens nennen wollen", erinnert Goll, die Liberale mit der Erfahrung als Staatsanwältin. Die damals ausgelöste Aufregung war immens. "Hysterisch, provokant und aggressiv" sei dieses Vorgehen, schimpfte damals Andreas Deuschle, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, der in dem Namensvorschlag eine Vorverurteilung erkennen wollte.

Inzwischen und angesichts der aufgedeckten Zusammenhänge kann davon nicht mehr die Rede sein. Dafür wächst die Spannung, was Winfried Kretschmann, der bisher so unverbrüchlich an der Seite von Strobl steht, unternimmt, wenn irgendwann der Abschlussbericht tatsächlich auf dem Tisch liegt. Dann muss manche Einschätzung in sich zusammenstürzen. So ähnlich wie ein nicht gelungenes Soufflé.