Polizei-Skandal und CDU

Einmal, so der Zeuge vor den Abgeordneten, habe ein diensthabender Beamter Renners Bürotür geöffnet in der Annahme, der habe versehentlich das Licht brennen lassen. Weit gefehlt: Es wurde gefeiert, mit einer ganzen Batterie von Flaschen auf dem Tisch. Renner versuchte sogar Zugriff auf den Outlook-Account seines Vorgesetzen zu bekommen. Die Aktion verlief im Sande, passt aber ins Bild. Ebenso, dass Michelfelder nie nach einer Bewertung der Arbeit seines Vizes gefragt wurde, als der für den weiteren Aufstieg die Note fünf brauchte: "Dieses fachliche Niveau besaß er aus meiner Sicht nicht." Starker Tobak in der 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses, in der eigentlich auch noch Hans Matheis zu Wort kommen sollte: Renners deutlich höher qualifizierter, aber unterlegener Mitbewerber um das Amt des IdP, heute Polizeivize in Karlsruhe.

Doch für eine weitere Befragung blieb keine Zeit. Michelfelder war bei seiner Aussage deutlich anzumerken, dass er bereit war, neue Details preiszugeben. Er suchte alte SMS in seinem Handy und las sie vor, wobei er handelnde Personen mit Klar- oder zuzuordnenden Vornamen benannte – auch der Name Christian Gehring tauchte auf, der falsche Anschuldigungen gestreut haben soll. Michelfelder kam auch auf jene Wochen im Frühsommer 2022 zu sprechen, als im Innenministerium plötzlich immer neue Journalistenanfragen zu seiner Person eingegangen seien. Bei denen zum Beispiel versucht worden sei, ein Treffen mit seinem Nachfolger Andreas Stenger zu skandalisieren. Und sie drehten sich um einen ausgemusterten Diensthund in seinem Büro. Dazu sei behauptet worden, Michelfelder habe weiterhin Zugang zum LKA und ein Diensthandy.

"Das plötzliche Interesse an mir war offenkundig", so der Zeuge. Nach eigener Aussage ging er dann presse- und datenschutzrechtlich gegen solche Aktionen vor, bekam Recht vom Landesdatenschutzbeauftragten mit seiner Auffassung, dass Auskünfte auf derartige Fragen nicht zulässig sind. "Das hat mich so angefasst, dass ich einen Brief an den Minister geschrieben habe", sagt Michelfelder. Zu diesem Zeitpunkt ist in dieser denkwürdigen Sitzung noch immer keine Reaktion unter den schwarzen Parlamentariern zu erkennen. Ihre Obfrau Christina Staab musste sich später in der internen Krisenberatung erst einmal vergewissern, ob der Zeuge wirklich den Namen Gehring als Quelle der versuchten Verunglimpfungen genannt hatte.

Nicht immer klappt das Aussitzen

Schnell wird dann aber nicht nur der Opposition klar, dass die CDU-Fraktion weitere Aufklärung scheut und erst einmal, wie in den guten alten Zeiten, eine Wagenburg errichten will. Gehring hätte sich sofort zurückziehen und seinen Sitz im Ausschuss räumen können. Stattdessen spielt der 44-jährige frühere Personenschützer auf Zeit.