CDU und Polizeiaffäre

Gehring wird die massiven Vorwürfe gegen ihn kaum entkräften können. Dennoch hat Hagel vor gut einer Woche die Wahl des 44-Jährigen zum Blenke-Nachfolger und neuen innenpolitischen Sprecher nicht verhindern können oder wollen. Gut möglich, dass der nach seinem Zeugenauftritt diesen Job gleich wieder los ist oder zumindest seinem Sitz im Untersuchungsausschuss räumen muss. Das dort nicht eben durch besondere Stärke glänzende schwarze Team müsste dann zwei Abgänge kompensieren; auch Blenke hat seinen Platz im Ausschuss mit dem Umzug ins Innenministerium zu räumen.

Das würde das schon existierende Grollen in den CDU-Reihen wohl verstärken, auf das Hagel und sein Umfeld bislang vergleichsweise realitätsverweigernd reagieren. So wurde zunächst das Wahlergebnis des Vorsitzenden offiziell als Bestätigung verkauft, ohne auf Zahlen und Details einzugehen. Er selber jubelte über das "Kraftzentrum der Koalition" und schwärmte in dem ihm eigenen juvenilen Duktus vom "bärenstarken, superkompetenten Team mit jeder Menge Knowhow und einer tollen Mischung". Später wurde halboffiziell das magere Ergebnis damit erklärt, dass es Unzufriedene gebe in der Fraktion, die etwas werden hätten wollen, aber nichts wurden.

Die Kritik an Hagel wächst

Hinter vorgehaltener Hand laufen ohnehin viele Gespräche. Zum Beispiel darüber, wie sich der Fraktionschef und frühere Generalsekretär durch sein Engagement im Landtagswahlkampf vor Ort in den Wahlkreisen einen guten Ruf erworben hat bei vielen Abgeordneten. Und dass die aber jetzt, speziell die Neulinge, gut zwei Jahre nach ihrem Einzug ins Parlament, ihre Fähigkeiten gewürdigt sehen wollen. Oder darüber, dass Hagel, wie einer sagt, "an einer Wegmarke steht", an der sich werde zeigen müssen, "ob er wirklich integrative Fähigkeiten besitzt oder nur eine Projektionsfläche ist für die Hoffnung auf Geschlossenheit nach den vielen Jahren der Streitereien".

Eher misslich in Tagen wie diesen, dass der smarte Aufsteiger jetzt sogar bundesweit ins Blickfeld rückt und den Generationswechsel in der Union in den Parlamenten miteinläuten soll: als neu gewählter Chef der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. "Zu guten Ergebnissen" will er kommen und "auf allen Ebenen Hand in Hand arbeiten". Daheim wird dagegen die These ventiliert, Hagel könnte den nächsten Karriereschritt im eigenen Beritt – den Griff nach dem Parteivorsitz – erst einmal um ein Jahr aufschieben. Strobl müsste dann ebenfalls auf den Deal eingehen und sich erneut zum Landeschef küren lassen, befristet auf ein Jahr. Mit ausdrücklicher Zustimmung von Kretschmann übrigens, der im kleinen Kreis schon mehrfach bekannte, sollte ihn jemand fragen, würde er der CDU raten, fürs erste am amtierenden Vorsitzenden festzuhalten.

Jedenfalls steckt der kleinere Regierungspartner unversehens in Personaldebatten und Hagel vor den Fragen, ob, wie und wann er seine Rolle neu definieren muss. Als sich im Oktober der Innenminister in einer Sondersitzung der Fraktion stellte, weil er die Geldauflage der Staatsanwaltschaft von 15.000 zur juristischen Beendigung der Brief-Affäre annehmen wollte, ließ der Vorsitzende die Gelegenheit zum Machtwort und -wechsel verstreichen. "Greift er nicht offensiv nach dem Landesvorsitz", prognostiziert ein langgedientes Vorstandsmitglied ein gutes halbes Jahr später, "werden es andere tun." Einen Fingerzeig könnte der Bezirksparteitag der Schwarzen in Nordwürttemberg am Samstag sein. Denn Strobl, seit seiner Wahl zum Generalsekretär 2005, gerne gesehener Gast und Redner auf Veranstaltungen dieser Art, tritt diesmal gar nicht auf. Stattdessen geladen in die Stadthalle nach Remseck ist – wer sonst – Manuel Hagel.