Sozialer Wohnungsbau in BW

Dazu kam es nicht, stattdessen begann der Ausverkauf. Nach und nach sind drei Millionen Sozialwohnungen verschwunden und dennoch wurde weitergewurstelt. Auf aus heutiger Sicht ausgesprochen hohem Niveau allerdings, denn die Zahl der Baugenehmigungen für Baden-Württemberg erreichte ihr Allzeithoch von 107.000 im Jahr 1994. Fast drei Jahrzehnte später sind es nurmehr 50.000, damit aber immerhin das Doppelte des Jahres 2008, als CDU und FDP die Förderungen weitestgehend heruntergefahren hatten. Dies mit der unzutreffenden Begründung des FDP-Wirtschaftsministers Ernst Pfister: "Das reine Mengenziel des Wohnungsbaus ist überwunden."

Dabei war da die Weiche schon falsch gestellt durch den Rückzug des Bundes aus dem originären Wohnungsbau. Im Zuge der Föderalismuskommission I von 2003 wanderten die Zuständigkeiten vom Bund an die Länder. Die dachten aber gar nicht daran, Sozialwohnungen in ausreichendem Maße zu bauen. Im Südwesten streiften CDU und FDP das Thema in ihrem Koalitionsvertrag von 2006 nicht einmal mit einem Halbsatz. Die Übertragung an die Länder sei nachvollziehbar gewesen, schreibt der Speyerer Professor Joachim Wieland in einer Analyse sechs Jahre später, da die Länder die regionalen Bedürfnisse besser kennen würden und eine zentrale Lenkung nicht unbedingt notwendig gewesen sei. Sehr wohl aber war es falsch, die eigentlich vereinbarte Zweckbindung nicht zu kontrollieren: "Der Bund zahlte den Ländern ab 2007 zwar jährlich 518 Millionen Euro, damit die neue Einheiten bauen können." Damit seien aber unter anderem Haushaltslöcher gestopft worden. Ein Ausweg aus dieser Misere wäre nach Wieland, dass der Bund "bei den Ländern Sozialwohnungen gleichsam bestellt und nur Geld gibt, wenn die nachweislich gebaut worden sind".

Viele Versprechen, wenig Ergebnisse

Auch dazu kam es nicht. Zugleich verringerte sich der Bestand immer weiter, weil die Bindung fiel. Für Baden-Württemberg versprach die grün-rote Nachfolgeregierung 2011 einen "Paradigmenwechsel". Unter den schwarz-gelben Vorgängern habe die Wohnungspolitik "ein Schattendasein gefristet habe, "mit gravierenden Folgen". Entscheidend mehr Geld mochte allerdings auch SPD-Superminister Nils Schmid nicht in die Hand nehmen. Außerdem sind die Agenden im Land traditionell ein Wanderpokal, das heißt, mal im Innen-, mal im Wirtschafts- oder mal teilweise im Verkehrsressort angesiedelt. Und selbst heute ist es nicht wirklich in einem Haus, also in Razavis Ministerium, gebündelt, wie sich am Strategiedialog zeigt: Staats- und Wirtschaftsministerium mischen kräftig mit.

Die zu Ende gehende Ära Kretschmann ist mit davon geprägt, dass der grundlegend andere Umgang mit einem Notstand misslingt. Als ob ein Fluch über allen Bemühungen hänge, seitdem 2012 unter Grün-Rot 21.500 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg an die Augsburger Patrizia verkauft wurden. Leer aus gingen die Bieter rund um die Landeshauptstadt, denen die Falschbehauptung aufgetischt wurde, EU-Recht habe ein anderes Vorgehen nicht zugelassen. Herumgedoktert wird immer weiter an Symptomen wie schon zu Zeiten von Schwarzen und Liberalen an der Stellschraube Landesbauordnung (LBO). Dabei müssten doch längst alle Verständigen wissen, dass sich Entscheidendes so nicht ändern lässt. 1996 (!) zum Beispiel hatten CDU und FDP einen "neuen Aufschwung" versprochen durch die Genehmigung dreigeschossiger Wohngebäude aus Holz. Gebracht hat´s nichts.

So entsteht kein Vertrauen in Politik

Traurige Berühmtheit erlangte die LBO, als sich Grün-Rot auf den Weg machte, auf den Klimawandel gerade in heißen Städten zu reagieren durch Bepflanzung von Gebäuden überall dort, wo Bäume, Parks und Gärten fehlten. "Die absurde Efeu-Novelle", titelte "Die Welt". Weil diese Neuerungen in die Zuständigkeit des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann fielen, warf Razavi diesem "Blamage und Heuchelei" vor. Dabei war schon da der positive Effekt einer solchen Maßnahme nachgewiesen. Inzwischen muss nach ihrer Ansicht alles auf den Prüfstand, "was das Bauen verlangsamt, erschwert und verteuert". Dabei sagt sie selbst, dass der Mietwohnungsbau insgesamt "unter einer allgemeinen Wirtschaftlichkeitslücke" leidet. Diese Einsicht könnte die Grundlage werden für einen realen Paradigmenwechsel, was letztlich bedeutet, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Was aber mitnichten geschieht, weil die öffentliche Hand auch künftig zu wenig Geld investieren will.

Selbst das bekennt Razavi schwarz auf weiß. "Ist vonseiten der Landesregierung die Bereitschaft vorhanden, einen Rettungsschirm für bereits in Planung befindliche Projekte zu spannen, um mit zusätzlichen Mitteln solchen Projekten unter der Bedingung, dass durch diese zu einem Mindestanteil geförderte Wohnungen geschaffen werden, zur Fertigstellung zu verhelfen?", fragt Jonas Hoffmann (SPD) in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Die Antwort der Ministerin fällt unzweideutig aus: "Ein Rettungsschirm, mit dem Bauwillige gegen alle denkbaren negativen Veränderungen pauschal geschützt werden, kann nicht Gegenstand einer Landesförderung sein und wäre auch nicht bezahlbar." Die Konsequenzen müssen die Wohnungssuchenden tragen, und die wenden sich – im Extremfall – frustriert ab vom Staat oder gar von der Demokratie.