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In Ausgabe 124 hatte Kontext berichtet, dass der Stuttgarter Bahnhofsturm einsturzgefährdet ist, wenn Grundwasser für Stuttgart 21 im Nesenbachtal abgepumpt wird. Nun hat Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) die Bahn aufgefordert, Klarheit über mögliche Gefahren für das Wahrzeichen zu schaffen. Neues gibt es auch zum LBBW-Immobiliendeal, den Kontext intensiv beleuchtete.

"Pisa am Nesenbach" hatten wir in der Kontext-Ausgabe 124 einen Bericht überschrieben, der einem weiteren ungeklärten Problem von Stuttgart 21 auf den Grund ging: auf was eigentlich der Stuttgarter Bahnhofsturm steht. Wir ließen darin einen Zeitzeugen zu Wort kommen, der bestätigt, dass es 290 Eichenpfähle sind. Dies bringt die Bahn, die seit der Schlichtung im Herbst 2010 von Eisenbeton als Turmgründung spricht, in Zugzwang. Sie muss der Öffentlichkeit nachweisen, dass beim Abpumpen von Grundwasser während des Tiefbahnhofbaus der Turm nicht auf dem Trockenen steht. Sonst würde die deutsche Eiche im Untergrund faulen – mit fatalen Folgen: Das Wahrzeichen der Landeshauptstadt würde allmählich in bedrohliche Schieflage geraten. Gewissheit über das vor hundert Jahren verbaute Pfahlmaterial könnte eine Sondierungsbohrung bringen. Die würde mit wenigen tausend Euro "Peanuts" im Vergleich zu den Milliarden des Gesamtprojekts kosten. "Das brauchen wir nicht", meinte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich trotzig, nachdem örtliche Tageszeitungen die Berichterstattung von Kontext aufgegriffen hatten.

Inzwischen kann Kontext zudem belegen, dass die Bahn mal dies, mal das behauptet in Sachen Turmgründung. Offenbar so, wie es ihr gerade in den Genehmigungskram passt. So informierte das Unternehmen noch im Jahr 2009 auf der S-21-Projekt-Homepage über die Eichenpfahlgründung des Turms. Dies lässt sich durch einen internetbasierten Archivdienst beweisen. Wer heute die Geschichte des Bahnhofsturms auf den offiziellen Seiten aufruft, findet den entsprechenden Hinweis nicht mehr – er ist gelöscht. Kontext hat beide Versionen nebeneinandergestellt – per Klick werden sie vergrößert und deutlich lesbar. 

Anfang der Woche meldete sich schließlich Stuttgarts Oberbürgermeister zu Wort. "Worauf gründet der Bahnhofsturm?", fragt Fritz Kuhn (Grüne) in einem Brief  den Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer. Das Stadtoberhaupt will von dem DB-Manager, der seit dem Mainzer Stellwerkschaos in der Kritik steht, wissen, welche  Vorsichtsmaßnahmen die Bauherrin von Stuttgart 21 grundsätzlich treffe, um die Standfestigkeit des Bahnhofturms zu gewährleisten und zu überwachen. Auskunft begehrt Kuhn auch darüber, wie die Bahn etwaigen Senkungen des Turms während der Bauarbeiten für das Tiefbahnhofprojekt begegnen und diese gegebenenfalls zu beheben gedenke. "Es ist auch im Interesse der Bahn, wenn die Frage, ob der Turm auf Eichenpfählen oder auf Eisenbetonpfählen gegründet ist, abschließend beantwortet ist und nicht wie ein Damoklesschwert über den Bauarbeiten schwebt", so Kuhn. Bis Redaktionsschluss war noch keine Antwort der Bahn eingegangen.

Schmid und Murawski spielen mit falschen Karten

Mit sechs Beiträgen hat Kontext vor einigen Monaten versucht, Licht ins Dunkel des 1,4-Milliarden-Deals der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit dem Augsburger Immobilieninvestor Patrizia zu bringen. Jetzt stellt sich heraus, dass die Landesvertreter im LBBW-Aufsichtsrat, Nils Schmid (SPD) und Klaus-Peter Murawski (Grüne), beim Verkauf der 21 500 Wohnungen mit falschen Karten gespielt haben. Schmid ist stellvertretender Ministerpräsident und amtiert als Finanz- und Wirtschaftsminister, Murawski ist Chef der Staatskanzlei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Beide hatten ihr damaliges Votum bei der Bieterauswahl damit begründet, dass sie wegen EU-Auflagen für das höchste Gebot hätten stimmen müssen. Und das habe Patrizia abgegeben, nicht die Bietergemeinschaft unter Führung der Stadt Stuttgart, die einen weiter gehenden Schutz der Mieter vertraglich zugesagt hatte.

Dem widerspricht jetzt auf Anfrage des Südwestrundfunks (SWR) ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Für den Verkauf der LBBW-Wohnungen sei nicht notwendigerweise das höchste Gebot zu berücksichtigen gewesen. Die LBBW habe selbst entscheiden können, welches Angebot ihr am wirtschaftlichsten erscheint.

Schmid und Murawski hatten Glück. Im Gegensatz zu anderen Städten im Land wie Freiburg, Heidelberg und Heidenheim, in denen es in den vergangenen Jahren Bürgerentscheide gegen Verkaufspläne von Wohnungen gab, regte sich in der "Protesthauptstadt" Stuttgart kein Widerstand. Murawski, sagt ein Mitarbeiter der Grünen, habe sich schon mehrmals "wie ein wirtschaftsliberales U-Boot" verhalten. Zum Beispiel, als er sich in Stuttgart massiv und erfolgreich für Cross-Border-Leasing-Projekte starkgemacht hatte. Damals war der Grüne noch Bürgermeister unter dem CDU-Stadtoberhaupt Wolfgang Schuster. Seine politische Karriere hatte Murawski als junger Mann bei der FDP begonnen.

Die damalige Entscheidung von Schmid und Murawski widerspricht im Übrigen auch dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung. Pikanterweise wirbt Schmids SPD derzeit im Bundestagswahlkampf mit Plakaten, auf denen als Slogan "Wohnen darf kein Luxus sein" prangt.


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6 Kommentare verfügbar

  • Klaus Neumann
    am 27.08.2013
    Antworten
    Wie hat doch damals die SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter GR Blind geheuchelt, als es um den Verkauf der Wohnungen am Nordbahnhof ging, nachzulesen hier http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nordbahnhof-stuttgarts-prenzlauer-berg.8ee85a31-d70c-483e-8dab-3f2bb7cf6a69.html…
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