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Grüne Jugend

Augen auf, Männer

Grüne Jugend: Augen auf, Männer
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Grüne und CDU versprechen im Koalitionsvertrag eine "ressortübergreifende Strategie" zur umfassenden Gleichstellung von Frauen und Männern. Weil aber die Männer an der Spitze der Regierung jedes Engagement vermissen lassen, will ihnen die Grüne Jugend jetzt Beine machen.

Eine Zahl steht symbolisch für den Nachholbedarf: Wäre "Jetzt für Morgen", das Arbeitsübereinkommen, das die Koalitionspartner:innen prahlerisch Erneuerungsvertrag nennen, durchgegendert, hätte es sage und schreibe 461 Sternchen gebraucht. Und gar nicht auszudenken ist, dass an diesen 461 Stellen tatsächlich nicht nur alle Geschlechter sichtbar gemacht, sondern auch mitgedacht wären. Die beiden Sprecherinnen der Grünen Jugend, Sarah Heim und Aya Krkoutli, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann jedenfalls ein gegendertes Exemplar des 60 Seiten starken Erneuerungspapiers mit der CDU überreicht. "Er war immerhin so amüsiert wie wir", erzählt Heim im Kontext-Gespräch.

Folgenlos jedoch, denn inzwischen dürfte das Geschenk langsam, aber sicher in irgendeinem Regal in der Villa Reitzenstein verstauben. Jedenfalls spielt diese Gleichstellungsstrategie gar keine Rolle in der Zwischenbilanz zum ersten Geburtstag der Koalition. Die Schwarzen schaffen es sogar auf 28 Seiten in Hochglanz ("Ein Jahr für morgen"), das Wort Frauen nur ein einziges Mal zu erwähnen, im Zusammenhang mit den "mutigen Männern und Frauen" in der Ukraine. Begriffe wie Gleichstellung oder gar Quote tauchen gar nicht erst auf, obwohl Generalsekretärin Isabell Huber den "Erneuerungsprozess" preist, den ihre Partei "einschlagen muss (...), um uns für die nächsten Jahre bestmöglich aufzustellen".

Genderforschung ist für die CDU wie Alchemie

Von der CDU ist also wenig zu erwarten, weil deren Lernkurve plötzlich und extrem steil aufsteigen müsste und sich zweitens ein Mann als neues Zugpferd positioniert, der noch Altlasten aus seiner Zeit als stellvertretendem Vorsitzenden der Jungen Union mit sich herumschleppt. 2015, beim Parteitag in Rust, war Manuel Hagel mitverantwortlich für einen Antrag, der ein Finanzierungsverbot für Genderforschung durchsetzen wollte mit der schrägen Begründung: "Schließlich leisten wir uns ja auch keine Lehrstühle für Astrologie und Alchemie."

Die Grünen dagegen bekannten sich im Wahlprogramm 2021 zum Feminismus als "Kernanliegen unserer Politik". Sie versprachen nicht nur ganz allgemein, Gleichstellung in der Landesregierung verpflichtend zu verankern, sondern sehr konkret hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte, die Chancengleichheit für alle Geschlechter verwirklichen in großen Kreisstädten – eine Idee, die sich im Koalitionsvertrag schon nicht mehr wiederfindet. Nicht besser erging es dem schönen Gedanken, aus dem Internationalen Frauentag am 8. März einen neuen Feiertag zu machen.

Vor allem beklagen die beiden Landessprecherinnen, dass "jeder Anspruch", so Sarah Heim, im Regierungsalltag verloren gehe. Es könne doch nicht sein, dass die Grünen am Ende der Legislaturperiode die Politik in Baden-Württemberg "15 Jahre entscheidend mitbestimmt haben und sich strukturell so wenig getan hat". Wenn die Politik die richtigen Entscheidungen verweigere, sagt Krkoutli, werde sich die Gesellschaft nicht ändern. Gefragt ist insbesondere das Staatsministerium – "das ist eine komplette Blackbox" (Heim) –, weil es in der Führungsebene, mit Ausnahme der ehrenamtlichen Staatsrätin Barbara Bosch, keine einzige Frau mehr gibt. "Früher hätten wir mit den Augen gerollt", sagt die 25-Jährige, "und heute dürfen wir das auf keinen Fall hinnehmen."

Gesagt, getan: Eine elfköpfige Gruppe, darunter die beiden Landessprecherinnen, hat auf 23 Seiten Impulse zusammengetragen, um noch in dieser Legislaturperiode eine "allumfassende, mit konkreten Maßnahmen unterstrichene Strategie" auf die Beine zu stellen. Ein Plan wäre sofort umzusetzen und dazu noch kostenlos: Die Ministerien könnten, dem Vorbild der Stadt Freiburg folgend, die neuen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Stellen nur noch in weiblicher Form mit dem Zusatz "(a)" für "alle" auszuschreiben. Die Stadt an der Dreisam sucht gegenwärtig eine Gärtnerin (a), eine Anwendungssystemberaterin (a), mehrere Sachbearbeiterinnen (a), eine Ingenieurin (a), eine Architektin (a) oder eine Nachtkulturbeauftragte.

Bei Strobl gibt es keine Gleichstellungsbeauftragte

"Wer was erreichen willen, muss neue Wege gehen", sagt Aya Krkoutli, "oder auf jeden Fall die alten verlassen." Im Innenministerium von Thomas Strobl gebe es noch nicht einmal eine Gleichstellungsbeauftragte, Gremien seien nur unzureichend paritätisch besetzt und Pflichtweiterbildungen für Führungskräfte unumgänglich, ebenso wie die Sensibilisierung von Polizei, Feuerwehr und Notdiensten. Unter besonderer Beobachtung ist auch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, das seit 2016 und dem Ausscheiden der SPD aus der Landesregierung Frauen nicht einmal mehr im Namen führt.

Überraschung? Nein. Schon 2001 hat die damalige CDU/FDP-Landesregierung eine nicht besonders wirkmächtige Lenkungsgruppe eingesetzt, und eine "geschlechterorientierte Haushaltspolitik" versprochen. In einer Bachelor-Arbeit aus dem Jahr 2010 wird Baden-Württemberg bescheinigt, dass "der breite politische Wille nicht erkennbar ist und eine rechtliche Verpflichtung nicht besteht". Die Arbeit endet mit einem Zitat von Robert Jungk: "Gesellschaftliche Veränderung fängt immer mit Außenseitern an, die spüren, was notwendig ist."

Weil die Grünen aber seit 2011 nicht mehr Außenseiter:innen, sondern an der Macht sind, könnten sie Taten liefern. "Es muss doch unser Anspruch sein, dass unsere Handschrift und unser Verständnis von Gleichstellung überall im Land erkennbar wird", verlangt Heim. Nicht hinzunehmen sei zum Beispiel, ergänzt Aya Krkoutli, wie wenig Geschlechtergerechtigkeit in der Umweltpolitik beachtet werde: "Dabei sind Frauen und Mädchen diejenigen, die weltweit am meisten von der Klimakrise betroffen sind." Gleichzeitig seien sie es aber, die als Klimaaktivistinnen an vorderster Front für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.

Expo in Dubai – Teilnahme ausgeschlossen

Die logische Schlussfolgerung: Sie müssen in jeder klima-, umwelt- und energiepolitischen Entscheidung "ganz vorne" mitgedacht werden. Ebenso in der Migrationspolitik, deren Zuständigkeit aus dem Innenministerium in das mit Marion Gentges von einer Frau geführte Justizressort gewandert ist. Der Handlungsbedarf ist für die Landessprecherinnen evident. "Frauen und queere Menschen werden in vielen Ländern angefeindet und politisch verfolgt, und in manchen Regionen, aber auch in Deutschland, sind Mädchen der Gefahr von Genitalverstümmelung ausgesetzt, queeren Menschen droht in elf Ländern die Todesstrafe, und in 69 Ländern werden sie strafrechtlich verfolgt", heißt es in ihrem Papier.

Von besonderer Aktualität ist eine an das Wirtschaftsministerium gerichtete Forderung: Gender Mainstreaming muss in Zukunft bedeuten, dass eine Teilnahme an Messen oder Veranstaltungen wie der Expo Dubai von vornherein ausgeschlossen wird, aufgrund der nicht eingehaltenen Menschenrechte und insbesondere Frauenrechte. "Das Wirtschaftsministerium schmückt sich mit angeblich guter Gleichstellungspolitik, will den Expo-Pavillon aber mit einem Land weiterführen", kritisiert Krkoutli, "in dem Frauenrechte mit Füßen getreten werden."

Aus der feministischen Fleißarbeit könnte nun ein Antrag für einen Parteitag werden. In den nächsten Wochen wird aber erst einmal informell in Fraktion und Partei diskutiert. Die Landesvorsitzenden Pascal Haggenmüller und Lena Schwelling, letztere selber früher Grüne-Jugend-Chefin, haben die Jungen auf ihrer Seite. Jetzt werde "Wind gemacht", verspricht Krkoutli, zusammen mit den Jusos, mit dem DGB, mit Sozialarbeiterinnen aus Frauenhäusern oder feministischen Projekten,im Netz und auf Veranstaltungen. Es müsse sich zeigen, ob die im Koalitionsvertrag versprochene Strategie "ernst gemeint ist oder nur auf dem Papier steht".

Letzteres wollen die beiden Frauen einfach nicht glauben. Sie wären auch bereit, Winfried Kretschmann, Andreas Schwarz und sogar Manuel Hagel als "Augenöffner" (Heim) weitere gegenderte Papiere zu überreichen.


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1 Kommentar verfügbar

  • Peter Nowak
    am 30.05.2022
    Antworten
    Ich sehe hier einen Zusammenhang zu dem unterstehenden Artikel über die schlechten Arbeitsbedingungen im Kaufhaus Breuning, von dem auch hauptsächlich Frauen betroffen sind. Vielleicht wäre eine Unterstützung dieser Beschäftigten ein besserer Beitrag für eine feministische Politik als den Boykott…
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