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Feministische Außenpolitik

Alternative zur Aufrüstung

Feministische Außenpolitik: Alternative zur Aufrüstung
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Die russische Invasion in der Ukraine lässt diplomatische Reaktionen schnell naiv aussehen. Dabei wollte die Bundesregierung auf feministische Außenpolitik setzen: auf Diplomatie und Abrüstung für die menschliche Sicherheit. Ist das vorbei? Hat die feministische Außenpolitik Antworten auf einen Angriffskrieg?

"Wir müssen die Erfahrungen von Frauen hören – sie sind es, die in Konflikten und Krisen am stärksten gefährdet sind." Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, spricht am 3. März in einer Videobotschaft zum UN-Menschenrechtsrat. Sie macht eine Pause, dann, mit klarer Stimme: "'Solange Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher': So haben es die Frauen an der Kontaktlinie bei meinem Besuch im Osten der Ukraine letzten Monat treffend gesagt." Seit dem 24. Februar herrscht nun nicht mehr nur in den östlichen Regionen, sondern in der gesamten Ukraine Krieg, ein Angriffskrieg von russischer Seite. Die humanitäre Lage verschlimmert sich im gesamten Land rapide, Hoffnung auf Einlenken des russischen Machthabers gibt es kaum. Dass die Außenministerin vor allem auf Frauen aufmerksam macht und "im Geiste einer feministischen Außenpolitik die Rechte von Frauen und Mädchen stärken" will, ist wichtig und nicht selbstverständlich. Doch das passt nicht so richtig zur Antwort der deutschen Regierung auf die russische Invasion.

Im November 2021 erschien der Koalitionsvertrag der Ampel, in dem sich SPD, Grüne und FDP den Zielen der feministischen Außenpolitik verschrieben, ein Erfolg für alle, die gegen alte Muster in der männlich dominierten Diplomatie kämpfen. Kristina Lunz ist in Deutschland eines der bekanntesten Gesichter dieses Kampfes. Das Bekenntnis der Regierung will sie nicht allein sich anrechnen, geholfen hat ihr Engagement aber bestimmt. Die Aktivistin ist Co-Geschäftsführerin des Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) in Berlin. Den Weg dorthin bahnten ihr unter anderem ein Master in Oxford in Global Governance und Diplomatie, in dessen Rahmen vor allem männliche Experten gelehrt wurden. Nach dem Studium ihre Stelle als Gender and Coordination Officer für die Vereinten Nationen in Yangon, Myanmar, wo sie die Scheinheiligkeit der Entwicklungszusammenarbeit erkannte. Aber auch positive Erfahrungen machte sie - wie die Arbeit für eine feministische Organisation in Kolumbien, die sich für die Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen einsetzt. "Mein Learning war, wie viel feministischer Druck erreichen kann", sagt die 33-Jährige im Interview mit femtastics. Zwischen Januar 2019 und Januar 2020 war sie außerdem Beraterin des Auswärtigen Amtes.

Das CFFP gibt es seit 2016 in London, im Dezember 2017 gründete die Feministin zusammen mit Nina Bernarding den deutschen Standort. Vor der Bundestagswahl machte die NGO ordentlich Werbung für ihre Vision, lud PolitikerInnen unterschiedlicher Parteien zu Veranstaltungen ein, gab ein "Manifest für eine feministische Außenpolitik" heraus. Lunz gibt Interviews, schreibt Texte, hält Vorträge etwa für die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, die die Arbeit des CFFP Berlin finanziell unterstützt. In all ihren Beiträgen macht sie klar: Feministische Außenpolitik ist komplex und intersektional. Es geht um die Analyse der Machtverhältnisse im patriarchalen System: "Männer haben das Sagen im Staat und in der Familie", erklärt die Aktivistin in einem Kurzvideo. Diese Hierarchien werden gewaltsam aufrechterhalten. "Und das geht am effizientesten mit Waffen." Daraus habe sich über Jahrhunderte hinweg der traditionelle Fokus des außenpolitischen Denkens entwickelt: Militärische Stärke, Herrschaft und der Schutz staatlicher Grenzen garantieren die Sicherheit eines Staates.

Die Kritik der feministischen Außenpolitik: Staaten können nicht sicher sein, wenn Frauen und Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen unterdrückt werden. Die "Sicherheit aus der Sicht der am meisten Verwundbaren" vor Hunger, Krankheit, Verbrechen und Ungerechtigkeit muss im Mittelpunkt stehen. Menschliche Sicherheit statt staatlicher Sicherheit. Dafür brauche es, unter anderem, intensive Abrüstungsbemühungen und internationale Verträge, "die die Teilhabe von Frauen und politischen Minderheiten fördern". Vor allem weil Studien belegen, dass die Erfolgschancen bei Friedensverhandlungen erheblich steigen, wenn Frauen mitverhandeln.

Waffen bedeuten mehr Gewalt

Wenn ein autoritärer Machthaber wie Putin diplomatischen Versuchen zum Trotz Völkerrecht bricht, den Krieg ausweitet und mit härtester Waffengewalt auf Kosten zahlreicher Menschenleben seine Macht ausdrückt, sind die Bekenntnisse westlicher Staaten zu feministischen Politikmaßnahmen schnell vergessen. Zu Recht? Stößt die feministische Außenpolitik im Kriegsfall tatsächlich an ihre Grenzen? Sind Waffenlieferungen und Milliardeninvestitionen in das Militär wirklich alternativlos?

Am 14. Februar veröffentlichte Bénédicte Santoire einen Artikel über feministische Perspektiven auf den Ukrainekrieg, dessen zerstörerische Kräfte seit 2014 in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk wirken. Der Krieg ist nun sehr viel schlimmer, aber nicht neu. Waffenlieferungen sind es auch nicht. Die kanadische Politikwissenschaftlerin schreibt, dass die USA, Großbritannien und andere Nato-Staaten, etwa Frankreich, Kanada und die Türkei, die Ukraine seit 2014 stetig militärisch unterstützen. "Die intensive Militarisierung der Ukraine und die Waffenzirkulation haben massive Auswirkungen auf das Leben der ukrainischen Zivilbevölkerung", die in Angst, Unsicherheit und Instabilität lebe. Außerdem stehe der Umlauf von Kleinwaffen in direktem Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt, besonders mit Femiziden. "In Zusammenarbeit mit Überlebenden vor Ort hat Amnesty International einen Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt in den Regionen Donezk und Luhansk festgestellt", so Santoire weiter. Eine Studie der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit verzeichne außerdem einen Anstieg von Menschenhandel, Sexarbeit und HIV-Ausbrüchen.

Ukrainische Frauen nur als Opfer darzustellen, sei falsch. Frauen seien in der Zivilgesellschaft aktiv und engagierten sich in der ukrainischen Armee. Die Forscherin macht dennoch deutlich: "In jedem Krieg vertieft und verschlimmert die daraus resultierende humanitäre Krise die Ungerechtigkeiten des bestehenden patriarchalischen Systems." Zu benennen, dass Frauen zusammen mit Kindern den Großteil der ukrainischen Flüchtenden ausmachen, dass sie auch in Kriegszeiten Sorgearbeit leisten und deshalb besonders belastet sind, dass sie der waffenbedingte Anstieg genderbasierter Gewalt in Gefahr bringt – das ist keine Stütze des Patriarchats, sondern notwendig, um es infrage zu stellen.

Santoire, die in Ottawa zur Umsetzung der UN-Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" im post-sowjetischen Raum promoviert, leitet daraus klare Forderungen ab. Vor allem die Länder, "die sich rühmen, eine feministische Außenpolitik zu betreiben", sollten deshalb vor allem mit "zivilgesellschaftlichen Graswurzelorganisationen zusammenarbeiten, die sich vor Ort für die Linderung der unmittelbaren Auswirkungen der Konflikte im Land einsetzen". Frauen müsse zugehört werden – und sie müssten genauso wie anderen Minderheiten in diplomatische Bemühungen eingebunden werden. Das Ziel, auch hier: Deeskalation.

Widersprüche aushalten ist notwendig

Das war am 14. Februar. Seitdem ist das Gegenteil passiert. Der russische Autokrat Wladimir Putin ließ die Lage militärisch eskalieren. Diplomatische Versuche der Deeskalation wurden für gescheitert erklärt. Nach anfänglichem Zögern stimmte die deutsche Regierung der Lieferung von Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu. Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, und Finanzminister Christian Lindner, FDP, kündigten ein gigantisches Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr an. PolitikerInnen schieben, wie Santoire schon zuvor beobachtete, "ihre 'weichen' Machtprinzipien" schnell fort und setzen an ihre Stelle Worte wie "Härte" und "eisern", die SPD hält "Abschreckung" für notwendig.

Das CFFP Berlin formuliert deshalb einen Appell an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung, der die Komplexität der feministischen Außenpolitik widerspiegelt: Alle Kriegshandlungen müssten unmittelbar beendet werden. Ein Waffenstillstand müsse Menschen der Zivilgesellschaft die Flucht ermöglichen. Es brauche Schutz für marginalisierte Menschen. Alle müssten die Ukraine verlassen und schnell und einfach Asyl erhalten dürfen unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht. Nukleare Abrüstung müsse ernsthaft angegangen werden. Die deutsche Politik müsse auf grüne Energie setzen, die Rechte der Frauen sichern und Angebote für die seelische Unterstützung der Geflüchteten schaffen.

Wie schwierig das ist, zeigte sich in den vergangenen Tagen vor allem in Mariupol, als eine Waffenruhe zur Evakuierung der Menschen aus der Zivilgesellschaft zwar vereinbart, aber nicht eingehalten wurde. Allen, die der feministischen Außenpolitik deshalb Naivität vorwerfen, setzt Kristina Lunz entgegen: "Unaufrichtig" seien diese Vorwürfe, schließlich ist der Krieg nur möglich, weil jahrzehntelang nach patriarchaler Logik aufgerüstet wurde. Dass Waffen nicht vom einen auf den anderen Tag verschwinden, sondern dass es manchmal Übergangslösungen braucht, die Widersprüche in der politischen Agenda erlauben, betonte Lunz in Interviews und Statements schon vor der Eskalation des Ukrainekrieges. So sei es etwa ein Erfolg, dass Frankreich seine Diplomatie 2018 feministisch ausrichtete, auch wenn das Land über Atomwaffen verfügt.

Das Aushalten dieser Widersprüche forderte die Aktivistin nun auch vor dem aktuellen Hintergrund des Ukrainekrieges im Interview mit dem ZDF-Mittagsmagazin am Donnerstag, 3. März: "Wenn Sondervermögen für Militarisierung ausgegeben werden, wenn Waffen geliefert werden, die in Notwehr absolut verständlich sind, dann müsste aber gleichzeitig – und hier ist Ambiguitätstoleranz einfach sehr wichtig – kommuniziert werden, dass jegliche Form der Aufrüstung und der Militarisierung in der Konsequenz wieder zu Konflikten, Aggressionen und Gewalt führen wird."

Die Selbstverteidigung der UkrainerInnen dient auf kurze Sicht als Rechtfertigung für die Waffenlieferungen. Langfristig werden die negativen Effekte überwiegen, auch innerhalb der Zivilgesellschaft, wie Bénédicte Santoire analysiert. Bis das milliardenschwere Sondervermögen in die Bundeswehr fließt, wird einige Zeit vergehen – die kurze Sicht auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine kann hier kein Argument sein. Damit also am Ende nicht ausschließlich Tote und noch mehr Waffen stehen, fordert Lunz im Interview mit der Journalistin Teresa Bücker: Es müsse "gleichzeitig massiv in Multilateralismus, die Stärkung des Völkerrechts, der Menschenrechte und in Rüstungskontrolle investiert werden". Die feministische Außenpolitik ist also nicht an ihren Grenzen, wenn die Bundesregierung ihre Prinzipien nicht aktiv aushebelt.


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6 Kommentare verfügbar

  • Dietmar Philipp
    am 20.03.2022
    Antworten
    Den Frieden sichern
    oder
    den Krieg sichern

    Wir Deutschen und viele andere Menschen haben die längste Friedensperiode nach dem 2. Weltkrieg erlebt.

    Viele erfolgreiche Ergebnisse kennzeichneten die Gesellschaft auf…
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