Grüne Aufrüstung

Jawohl, die Zeiten ändern sich. Wer will sich denn noch diese pathetisch-penetranten Bilder aus Mutlangen zumuten, auf denen die Grünen-Mitgründerin Petra Kelly sich 1983 an einer Sitzblockade gegen die Nato-Nachrüstung beteiligt, genauso wie Heinrich Böll, der damals schon und noch vor ihrer Gründung die später nach ihm benannte Stiftung für friedliche Zwecke missbraucht hat. Dass die Stiftung immer noch einen Friedensfilmpreis und sogar einen Petra-Kelly-Preis "für das gewaltfreie Lösen von Konflikten" vergibt, sind offenbar Altlasten, die schnellstens getilgt oder umgewidmet werden müssen. Ein Petra-Kelly-Preis für das lauteste Aufrüstungsgeschrei vielleicht, quasi ein Böllizismus-Preis?

Die gröbsten der grünen und böll'schen Verirrungen in den Pazifismus hinein hat Joschka Fischer freilich schon im Jahr 1999 als Außenminister korrigiert, als Deutschland mit der Nato und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats in den Kosovo-Krieg zog. Er rechtfertigte das, was flattrige Friedenstauben als Bruch des Völkerrechts bezeichneten, als "humanitäre Intervention" und erklärte, es gehe ihm darum, ein zweites Auschwitz zu verhindern. Sogar in seiner eigenen Partei wurde Fischer von Ewiggestrigen kritisiert, die meisten aber teilten seine Pro-Kriegs-Position. "In jedem zweiten Feuilleton", schrieb damals Heribert Prantl in der Süddeutschen, "findet sich mehr Kritik am Kosovo-Krieg als in der Führungsriege der grünen Partei." Was damals nur Übelwollende nicht als Lob verstanden wissen wollten. Genauso wie heute den Vorschlag des "Die Partei"-EU-Abgeordneten Martin Sonneborn, die Heinrich-Böll- in Heinrich-Böller-Stiftung umzubenennen.

Dass mit ihr ebenfalls gut Kanonenpolitik, pardon, eine UN-unabhängige und also verantwortungsvolle Kriegspolitik zu machen ist, gibt auch Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, auf ihrer Webseite "Mein Europa" bekannt. Am 16.4.2020 zieht sie Schlüsse aus deutscher Historie und Auschwitz respektive aus Joschka Fischers Balkanjahren: "Diese Verbrechen bleiben für uns Verpflichtung, der Anwendung militärischer Mittel ganz besonders skeptisch und kritisch zu begegnen. Trotzdem schließen wir die Anwendung solcher Mittel nicht grundsätzlich aus. In den rot-grünen Regierungsjahren haben wir gezeigt, dass wir uns in Fragen über Krieg und Frieden nicht aus der Verantwortung stehlen."

Volle Verantwortung für Krieg und Frieden

Franziska Brantner ist Jahrgang 1979, gehört also zu den jungen Grünen, ist aber doch schon zu alt für das 2019 gegründete "Forum Neue Sicherheitspolitik" der Heinrich-Böll-Stiftung. In dem versammeln sich nämlich "grün-nahe Expert/innen der Außen- und Sicherheitspolitik, die das 40. Lebensjahr noch nicht erreicht haben." Auf die aber trotz ihrer Jugend schon Verlass ist. Die Homepage des Forums stellt zum Beispiel klipp und klar fest, was uns die UN-Bedenkenträger angehen, nämlich nichts: "Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen."

Verlässlich in der Sache waren und sind auch die Grünen-Urgesteine Marieluise Beck ("Schutz derjenigen, die zu Angegriffenen werden. Aber um sie zu schützen, braucht man notfalls militärische Mittel") und Ralf Fücks, der bis 2017 im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung saß und dort schon vor zwölf Jahren nicht nur fragte: "Könnte es etwa sein, dass die Parole 'Frieden statt Krieg' zwar zeitlos richtig ist, aber keine hinreichende Orientierung angesichts einer komplizierten Weltlage gibt?", sondern damals auch zu Afghanistan schrieb: "Die Forderung nach einem vorzeitigen Abzug der Bundeswehr dient deshalb nicht dem Frieden, sondern fördert die erneute Eskalation der Gewalt." Allerdings wurde und wird das Ehepaar Beck/Fücks manchmal in der eigenen Partei kritisiert, die beiden haben deshalb 2017 als Böllerei-Geleitschutz das Zentrum Liberale Moderne gegründet, einen transatlantischen Think-Tank, was hier wohl mit Denk-Panzer zu übersetzen wäre.

Für dieses Zentrum Liberale Moderne hat im Jahr 2019 Manuel Sarrazin, Osteuropa-Sprecher der Grünen, über seinen Besuch in der Ukraine berichtet, für deren liberal-demokratische Ausrichtung diese Partei schon immer gekämpft hat. Laut Webseite der Grünen steht man seit vielen Jahren "kritisch-solidarisch an der Seite der Ukraine." Dass beim Sturz der Regierung und beim Euro-Maidan im Jahr 2014 faschistische Kräfte wie die Swoboda-Partei oder der Rechte Sektor tatkräftig mitgemischt haben, wird von den Grünen ausnahmsweise mal so zurückgewiesen: entrüstet. Und dass inzwischen Straßennahmen und Feiertage nach dem Antisemiten und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera benannt werden, scheint Sarrazin ebenfalls entgangen zu sein. Herr Sarrazin jedenfalls hat sich im ukrainischen Mariupol umgeschaut, hat aber nichts gesehen oder nichts geschrieben etwa vom Trainingscamp der Asow-Miliz, das sich dort nach Angaben des "Time"-Magazine vom 18.1.2021 befindet.

Mit Joschka Fischer wehrhaft bleiben

Ein Zitat aus der achtseitigen Geschichte in Gänze: "Asow ist viel mehr als nur eine Miliz. Sie hat ihre eigene Partei; zwei Verlagshäuser; Sommer Camps für Kinder; eine Vigilanten-Truppe, die als National Militia bekannt ist und zusammen mit der Polizei durch die Straßen ukrainischer Städte patrouilliert. Anders als ihre ideologischen Gleichgesinnten in den USA und Europa hat sie auch einen militärischen Flügel mit zwei Ausbildungs-Stätten und einem riesigen Waffenarsenal, von Drohnen und gepanzerten Fahrzeugen bis hin zu Artillerie." Mehr? Also gut: "Das Hauptrekrutierungscenter für Asow, bekannt als Cossack House, steht im Zentrum von Kiew, ein vierstöckiges Ziegelgebäude, das vom ukrainischen Verteidigungsministerium gemietet wurde."

Wie? Noch mehr? Na, wenn's sein muss: "Außerhalb der Ukraine nimmt Asow eine zentrale Rolle in einem Netzwerk extremistischer Gruppen ein, das sich von Kalifornien über Europa bis Neuseeland erstreckt." Asow habe lange mit Nato-Truppen geübt und, so das "Time"-Magazin weiter, "eine globale Ideologie des Hasses angefeuert, die jetzt mehr terroristische Attacken in den USA inspiriert hat als der islamische Extremismus und eine wachsende Bedrohung in der ganzen westlichen Welt darstellt."