KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ostermarsch 2016 vor den US Kelly Barracks in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Ostermarsch 2016 vor den US Kelly Barracks in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 332
Politik

Granaten zu Spaten zu Granaten

Von Oliver Stenzel
Datum: 09.08.2017
Die Umwandlung von militärischer in zivile Produktion war auch bei den Südwest-Grünen einmal ein großes Thema. Zumindest bis zur Wahl 2011. Kirchen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen werben indes weiter für Rüstungskonversion.

Jürgen Grässlin ist kein Freund zurückhaltender Formulierungen. In einem "Sieben-Jahres-Schlaf" befänden sich die Landes-Grünen seit Übernahme der Regierungsverantwortung, was die baden-württembergische Rüstungsindustrie angehe, ätzte der prominente Freiburger Rüstungsgegner Anfang Juli bei der Vorstellung des Rüstungsatlas Baden-Württemberg in Stuttgart. Die Härte der Kritik hängt auch mit den Erwartungen zusammen, die die Partei noch in ihrem Landtagswahlprogramm 2011 geweckt hatte. Unter der Überschrift "Frieden statt Waffen exportieren" standen darin Sätze wie: "Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört auch der kritische Umgang mit der baden-württembergischen Rüstungsproduktion und mit Rüstungsexporten", oder: "Wir setzen uns deshalb sowohl im Land als auch auf Bundes- und europäischer Ebene für den Umstieg dieser Industrien auf zivile Fertigung ein".

Freund klarer Worte: Jürgen Grässlin. Foto: Joachim E. Röttgers
Freund klarer Worte: Jürgen Grässlin. Foto: Joachim E. Röttgers

Letzteres ist ein klares Bekenntnis zur Rüstungskonversion, einer Idee, die unter dem Slogan "Schwerter zu Pflugscharen" (oder auch "Granaten zu Spaten", wie es der Kabarettist Wolfgang Neuss formulierte) zu den zentralen Inhalten der Friedensbewegung der siebziger und achtziger Jahre gehörte. Gefordert wurde eine Umstellung von militärischer auf zivile Produktion beziehungsweise Nutzung, um der immer weiter gedrehten Rüstungsspirale ökonomisch die Grundlage zu entziehen, die Logik des Militarismus zu durchbrechen.

Von entsprechenden Bemühungen der Südwest-Grünen seit 2011 ist nichts bekannt. Weshalb Grässlin die Landesregierung wieder einmal auffordert, "endlich Initiativen zur Rüstungskonversion des Landes Baden-Württemberg zu ergreifen, um eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung zu ermöglichen, die nicht zu Arbeitsplatzverlust führt".

Kirchen und Gewerkschaften verfolgen die Konversionsidee weiter

Die einstigen Weggefährten der Grünen aus den Zeiten der Friedensbewegung, Kirchen und Gewerkschaften, haben den Konversionsgedanken zumindest noch nicht fallen gelassen. So gibt es in der Evangelischen Landeskirche Baden seit Anfang 2016 das mit einer eigens geschaffenen Stelle besetzte Projekt Rüstungskonversion und Rüstungsexport. Geleitet wird es von dem Politologen Kiflemariam Gebrewold, der als Entwicklungshelfer aus eigener Anschauung weiß, was deutsche Waffen etwa in Afrika anrichten. "Das Thema Konversion von Rüstungsbetrieben soll wieder auf die politische Agenda gesetzt werden", so der in Äthiopien geborene Gebrewold zum Ziel des Projekts.

Und auch in den Gewerkschaften wird immer noch – oder wieder – auf Zivilisierung der Betriebe gepocht. Nicht nur, aber vor allem dort wird als Auslöser der Konversionsdebatte und leuchtendes Beispiel immer wieder der so genannte "Lucas-Plan" beschworen: 1976 wehrten sich Beschäftigte der britischen Firma Lucas Aerospace, die unter anderem Rüstungsgüter herstellte, gegen drohende Massenentlassungen – indem sie unter anderem einen alternativen Geschäftsplan und neue Geschäftsfelder vorschlug, um die Produktion auf "sozial sinnvolle Produkte" umzustellen.

DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann. Foto: Joachim E. Röttgers
DGB-Chef Reiner Hoffmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Plan scheiterte letztendlich am Widerstand der Firmenleitung und der mangelnden Unterstützung durch die britischen Gewerkschaften und die Labour-Regierung. Dennoch hatte er weltweit Einfluss auf politische und innergewerkschaftliche Diskussionen zu Rüstungsproduktion und -exporten, etwa auf den "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" bei der IG Metall. "Der Lucas-Plan entwickelte sich für pazifistische Basisbewegungen zum Symbol", sagte im Oktober 2016 der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Ohne den Plan sei etwa ein "gelungenes gewerkschaftliches Konversionsbeispiel" wie die Umwandlung der Panzerfabrik Mak in Kiel zu einer Lokomotivfabrik nicht denkbar gewesen.

Konversion als Mittel gegen Flucht

Weiterverfolgt wird die Idee auch vom 2012 gegründeten Trägerkreis Rüstungskonversion Jena, einem breiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Menschenrechtsaktivisten und der Partei Die Linke, das sich für eine Umwandlung von militärischer in zivile Produktion in Unternehmen des Freistaats Thüringen einsetzt. Entgegengewirkt werden soll damit gleichermaßen dem Rüstungsexport aus Thüringen wie kriegsbedingten Fluchtbewegungen. "Gerade die aktuelle Situation, in der Millionen Menschen vor Krieg und Zerstörung auf der Flucht sind, zeigt, dass Rüstungskonversion und das Verbot von Waffenexporten ein Weg sind, um Konflikte zu beenden und nicht durch Waffenlieferungen weiter anzuheizen", sagt etwa Jürgen Spilling vom Thüringer Linken-Landesverband.

Stromerzeugungsaggregat für Patriot-Raketenabwehrsystem. Foto: Jenoptik AG
Stromaggregat für Patriot-Raketenabwehr. Foto: Jenoptik AG

Besonders im Blick des Bündnisses ist Jenoptik, jenes aus dem Volkseigenen Betrieb (VEB) Carl Zeiss Jena hervorgegangene Hightech-Unternehmen, das von 1991 bis 2003 vom einstigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth geleitet wurde. Einen Viertel seines Umsatzes macht Jenoptik heute mit seiner Rüstungssparte, hergestellt werden Einzelteile für Panzer, Kampflugzeuge und -hubschrauber, Drohnen oder Flugabwehrraketen, etwa das Kanonenstabilisierungssystem für den Leo-2-Kampfpanzer oder die Energieversorgung für die von vielen Staaten genutzten Patriot-Luftabwehrraketen.

Ein Landes-Fonds soll helfen, Thüringer Firmen zu zivilisieren

2015 entstand aus dem Trägerkreis Rüstungskonversion heraus die Initiative für einen Thüringer Rüstungskonversionsfonds. Ziel ist die Einrichtung eines Fonds, der die Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ermöglichen soll, und der finanziert werden soll aus den Steuern von Rüstung herstellenden Betrieben sowie den Beteiligungen des Bundeslandes an diesen Unternehmen. So einen Fonds brauche man, "damit die Ablehnung von Rüstungsexporten und das Interesse an Arbeitsplätzen in der Region nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden können", wie Christoph Ellinghaus von der IG Metall Jena-Saalfeld argumentiert.

Die Chancen, diese Ziele umzusetzen, müssten eigentlich gut sein: Seit 2014 regiert eine rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) das Land, dem zudem 11 Prozent der Anteile von Jenoptik gehören. Kurz vor der Wahl war in der Wochenzeitung "Zeit" zu lesen: "Wenn Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und die Waffenaktien behält, wäre das für die Linkspartei ein radikaler Bruch. Etwa so, als würde Anton Hofreiter von den Grünen die Rückkehr zur Atomkraft fordern".

In der Konversionfrage getrennt: der Linke Bodo Ramelow (links) und die christlichen Kirchen. Foto: JouWatch/Flickr, CC BY-SA 2.0
In der Konversionfrage getrennt: der Linke Bodo Ramelow (links) und die christlichen Kirchen. Foto: JouWatch/Flickr, CC BY-SA 2.0

Nun, Ramelow hat die Aktien behalten. Aber nicht etwa, um sich dadurch energisch für eine Konversion einzusetzen. Stattdessen offenbarte der linke Ministerpräsident im November 2015 beim Fernsehsender Phoenix landesväterlich flexible Argumentationsmuster: Nachdem er sich sofort nach seinem Amtsbeginn alle Jenoptik-Produkte habe erklären lassen und mit der Geschäftsführung über die Thematik gesprochen habe, sei er, sagte Ramelow, "zu dem Ergebnis gekommen: Die elf Prozent Anteil, die wir an Jenoptik haben, sind ein gutes Investment – auch in Kenntnis der Defence-Sparte, weil es um passive militärische Güter geht, die aber im zivilen Gebrauch exakt das Gleiche sind." Das Gleiche, weil, so Ramelow, die Leuchtstreifen am Boden eines A380 beispielsweise identisch mit denen in einem Militärflugzeug seien. Wie die zivile Entsprechung etwa des von Jenoptik produzierten Leo-2-Kanonenstabilisierungssystem aussehen mag, enthüllte der Ministerpräsident nicht.

Trotzdem forderten im März 2016 im Erfurter Landtag Linke und Koalitionspartner Grüne den Ausstieg der thüringer Wirtschaft aus Waffengeschäften. Der andere Koalitionspartner, die SPD, aber nicht. Die ebenfalls im Landtag sitzenden CDU und AfD sowieso nicht.

Auch Rüstungsgegner zweifeln am Sinn von Konversionsprogrammen

Ob mit öffentlichen Geldern geförderte Konversionsprogramme überhaupt sinnvoll sind, daran zweifelt Andreas Seifert von der in Tübingen sitzenden, rüstungskritischen Informationsstelle Militarisierung (IMI). Seifert hat sich lange eingehend mit Konversionsprogrammen beschäftigt, sein Fazit fällt ernüchternd aus: Funktioniert alles auf Dauer nicht.

Das größte Problem jedes von außen geförderten Konversionsvorhabens sei, dass es üblicherweise dem unternehmerischen Selbstverständnis widerspreche. Auch wenn ein Unternehmen den Rüstungsbereich zurückfahre, "sobald es die Chance hat, in diesem Bereich wieder Geld zu verdienen, wird es das sofort tun." Arbeitsplätze würden daher nicht dauerhaft verlagert, und bei kaum einem der Unternehmen, das er beobachtet habe, würden bei zurückgehender militärischer Produktion auch die Entwicklungskapazitäten im diesem Bereich heruntergefahren. "Die sind sozusagen alle im Stand-by-Modus: Wenn es sich wieder lohnt, werden sie wieder das Gleiche produzieren wie vorher auch." Das zeige sich seit kurzem wieder, nachdem die Rüstungsbranche lange über Auftragsmangel klagte.

Der Bundeswehr-Etat wurde schon vor Trump wieder massiv aufgestockt, zugleich sorgen schwammige Exportrichtlinien für Rekordwerte bei der Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter. Er kenne denn auch kein Unternehmen in Baden-Württemberg, das von sich aus eine Rüstungskonversion anstrebe, sagt Jürgen Grässlin: "Die haben alle null Interesse daran. Weil es in den letzten Jahren ja immer eine Steigerung von Rüstungsproduktions- und -exportaufträgen gab."

Vehemente Fürsprecherin eines schärferen Rüstungsexportgesetzes: Agnieszka Brugger (Grüne). Foto: Joachim E. Röttgers
Fordert ein schärferes Rüstungsexportgesetzes: Agnieszka Brugger (Grüne). Foto: Joachim E. Röttgers

So scheinen sich Friedensinitiativen und die von ihnen kritisierten Grünen zumindest in dem Punkt zu treffen, dass es ein schärferes Rüstungsexportgesetz brauche, das eine Ausfuhr an Menschenrechtskriterien knüpfe und somit nicht an kriegführende oder Krisenstaaten erlaube. Eine vehemente Fürsprecherin ist Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Ravensburg. Der Idee, Rüstungsunternehmen mit Geld zu unterstützen, um ihnen eine Umstellung auf zivile Produktion zu ermöglichen, kann sie nicht viel abgewinnen. "Viel wirkungsvoller wäre es, wenn eine Bundesregierung endlich mehr Transparenz und Klarheit durch strenge und restriktivere Richtlinien zu Rüstungsexporten schaffen würde", so Brugger, "dann wüssten die Unternehmen auch, worauf sie sich einzustellen haben, und dass sie in Zukunft zum Beispiel mit Exporten in Krisengebiete oder an Diktaturen kein Geld mehr verdienen können". Also weniger Rüstungsproduktion durch geänderte Rahmenbedingungen – indirekte Konversion, wenn man so will.

Neben den Grünen fordert auch die Linke ein schärferes Rüstungsexportgesetz, und würde eine dieser Parteien nach der Bundestagswahl im September in die Regierung kommen, könnte dies auch entsprechende Kräfte in der SPD stärken, vermutete der Rüstungsexperte Markus Bickel im April im Kontext-Interview. Aber "wenn die große Koalition bleibt oder auch die FDP reinkommt, dann wird es ein Weiter-so geben."


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