Letzteres ist ein klares Bekenntnis zur Rüstungskonversion, einer Idee, die unter dem Slogan "Schwerter zu Pflugscharen" (oder auch "Granaten zu Spaten", wie es der Kabarettist Wolfgang Neuss formulierte) zu den zentralen Inhalten der Friedensbewegung der siebziger und achtziger Jahre gehörte. Gefordert wurde eine Umstellung von militärischer auf zivile Produktion beziehungsweise Nutzung, um der immer weiter gedrehten Rüstungsspirale ökonomisch die Grundlage zu entziehen, die Logik des Militarismus zu durchbrechen.

Von entsprechenden Bemühungen der Südwest-Grünen seit 2011 ist nichts bekannt. Weshalb Grässlin die Landesregierung wieder einmal auffordert, "endlich Initiativen zur Rüstungskonversion des Landes Baden-Württemberg zu ergreifen, um eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung zu ermöglichen, die nicht zu Arbeitsplatzverlust führt".

Kirchen und Gewerkschaften verfolgen die Konversionsidee weiter

Die einstigen Weggefährten der Grünen aus den Zeiten der Friedensbewegung, Kirchen und Gewerkschaften, haben den Konversionsgedanken zumindest noch nicht fallen gelassen. So gibt es in der Evangelischen Landeskirche Baden seit Anfang 2016 das mit einer eigens geschaffenen Stelle besetzte <link http: www.kirche-des-friedens.de html content projekt_ruestungskonversion_und_ruestungsexport.html external-link-new-window>Projekt Rüstungskonversion und Rüstungsexport. Geleitet wird es von dem Politologen Kiflemariam Gebrewold, der als Entwicklungshelfer aus eigener Anschauung weiß, was deutsche Waffen etwa in Afrika anrichten. "Das Thema Konversion von Rüstungsbetrieben soll wieder auf die politische Agenda gesetzt werden", so der in Äthiopien geborene Gebrewold zum Ziel des Projekts.

Und auch in den Gewerkschaften wird immer noch – oder wieder – auf Zivilisierung der Betriebe gepocht. Nicht nur, aber vor allem dort wird als Auslöser der Konversionsdebatte und leuchtendes Beispiel immer wieder der so genannte "Lucas-Plan" beschworen: 1976 wehrten sich Beschäftigte der britischen Firma Lucas Aerospace, die unter anderem Rüstungsgüter herstellte, gegen drohende Massenentlassungen – indem sie unter anderem einen alternativen Geschäftsplan und neue Geschäftsfelder vorschlug, um die Produktion auf "sozial sinnvolle Produkte" umzustellen.

Der Plan scheiterte letztendlich am Widerstand der Firmenleitung und der <link http: www.woz.ch der-lucas-plan sie-planten-die-bessere-zukunft external-link-new-window>mangelnden Unterstützung durch die britischen Gewerkschaften und die Labour-Regierung. Dennoch hatte er weltweit Einfluss auf politische und innergewerkschaftliche Diskussionen zu Rüstungsproduktion und -exporten, etwa auf den "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" bei der IG Metall. "Der Lucas-Plan entwickelte sich für pazifistische Basisbewegungen zum Symbol", sagte im Oktober 2016 der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Ohne den Plan sei etwa ein "gelungenes gewerkschaftliches Konversionsbeispiel" wie die Umwandlung der Panzerfabrik Mak in Kiel zu einer Lokomotivfabrik nicht denkbar gewesen.

Konversion als Mittel gegen Flucht

Weiterverfolgt wird die Idee auch vom 2012 gegründeten <link http: jena-entruestet.de traegerkreis-ruestungskonversion external-link-new-window>Trägerkreis Rüstungskonversion Jena, einem breiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Menschenrechtsaktivisten und der Partei Die Linke, das sich für eine Umwandlung von militärischer in zivile Produktion in Unternehmen des Freistaats Thüringen einsetzt. Entgegengewirkt werden soll damit gleichermaßen dem Rüstungsexport aus Thüringen wie kriegsbedingten Fluchtbewegungen. "Gerade die aktuelle Situation, in der Millionen Menschen vor Krieg und Zerstörung auf der Flucht sind, zeigt, dass Rüstungskonversion und das Verbot von Waffenexporten ein Weg sind, um Konflikte zu beenden und nicht durch Waffenlieferungen weiter anzuheizen", sagt etwa Jürgen Spilling vom Thüringer Linken-Landesverband.

Nun, Ramelow hat die Aktien behalten. Aber nicht etwa, um sich dadurch energisch für eine Konversion einzusetzen. Stattdessen offenbarte der linke Ministerpräsident im November 2015 beim Fernsehsender Phoenix landesväterlich flexible Argumentationsmuster: Nachdem er sich sofort nach seinem Amtsbeginn alle Jenoptik-Produkte habe erklären lassen und mit der Geschäftsführung über die Thematik gesprochen habe, sei er, sagte Ramelow, "zu dem Ergebnis gekommen: Die elf Prozent Anteil, die wir an Jenoptik haben, sind ein gutes Investment – auch in Kenntnis der Defence-Sparte, weil es um passive militärische Güter geht, die aber im zivilen Gebrauch exakt das Gleiche sind." Das Gleiche, weil, so Ramelow, die Leuchtstreifen am Boden eines A380 beispielsweise identisch mit denen in einem Militärflugzeug seien. Wie die zivile Entsprechung etwa des von Jenoptik produzierten Leo-2-Kanonenstabilisierungssystem aussehen mag, enthüllte der Ministerpräsident nicht.

Trotzdem forderten im März 2016 im Erfurter Landtag Linke und Koalitionspartner Grüne den Ausstieg der thüringer Wirtschaft aus Waffengeschäften. Der andere Koalitionspartner, die SPD, aber nicht. Die ebenfalls im Landtag sitzenden CDU und AfD sowieso nicht.

Auch Rüstungsgegner zweifeln am Sinn von Konversionsprogrammen

Ob mit öffentlichen Geldern geförderte Konversionsprogramme überhaupt sinnvoll sind, daran zweifelt Andreas Seifert von der in Tübingen sitzenden, rüstungskritischen Informationsstelle Militarisierung (IMI). Seifert hat sich lange <link http: www.imi-online.de strukturwandel-nutzen external-link-new-window>eingehend mit Konversionsprogrammen beschäftigt, sein Fazit fällt ernüchternd aus: Funktioniert alles auf Dauer nicht.

Das größte Problem jedes von außen geförderten Konversionsvorhabens sei, dass es üblicherweise dem unternehmerischen Selbstverständnis widerspreche. Auch wenn ein Unternehmen den Rüstungsbereich zurückfahre, "sobald es die Chance hat, in diesem Bereich wieder Geld zu verdienen, wird es das sofort tun." Arbeitsplätze würden daher nicht dauerhaft verlagert, und bei kaum einem der Unternehmen, das er beobachtet habe, würden bei zurückgehender militärischer Produktion auch die Entwicklungskapazitäten im diesem Bereich heruntergefahren. "Die sind sozusagen alle im Stand-by-Modus: Wenn es sich wieder lohnt, werden sie wieder das Gleiche produzieren wie vorher auch." Das zeige sich seit kurzem wieder, nachdem die Rüstungsbranche lange über Auftragsmangel klagte.

Der Bundeswehr-Etat wurde schon vor Trump wieder massiv aufgestockt, zugleich sorgen schwammige Exportrichtlinien für Rekordwerte bei der Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter. Er kenne denn auch kein Unternehmen in Baden-Württemberg, das von sich aus eine Rüstungskonversion anstrebe, sagt Jürgen Grässlin: "Die haben alle null Interesse daran. Weil es in den letzten Jahren ja immer eine Steigerung von Rüstungsproduktions- und -exportaufträgen gab."