Ostermarsch 2016 vor den US Kelly Barracks in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Ostermarsch 2016 vor den US Kelly Barracks in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 332
Politik

Granaten zu Spaten zu Granaten

Von Oliver Stenzel
Datum: 09.08.2017
Die Umwandlung von militärischer in zivile Produktion war auch bei den Südwest-Grünen einmal ein großes Thema. Zumindest bis zur Wahl 2011. Kirchen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen werben indes weiter für Rüstungskonversion.

Jürgen Grässlin ist kein Freund zurückhaltender Formulierungen. In einem "Sieben-Jahres-Schlaf" befänden sich die Landes-Grünen seit Übernahme der Regierungsverantwortung, was die baden-württembergische Rüstungsindustrie angehe, ätzte der prominente Freiburger Rüstungsgegner Anfang Juli bei der Vorstellung des Rüstungsatlas Baden-Württemberg in Stuttgart. Die Härte der Kritik hängt auch mit den Erwartungen zusammen, die die Partei noch in ihrem Landtagswahlprogramm 2011 geweckt hatte. Unter der Überschrift "Frieden statt Waffen exportieren" standen darin Sätze wie: "Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört auch der kritische Umgang mit der baden-württembergischen Rüstungsproduktion und mit Rüstungsexporten", oder: "Wir setzen uns deshalb sowohl im Land als auch auf Bundes- und europäischer Ebene für den Umstieg dieser Industrien auf zivile Fertigung ein".

Freund klarer Worte: Jürgen Grässlin. Foto: Joachim E. Röttgers
Freund klarer Worte: Jürgen Grässlin. Foto: Joachim E. Röttgers

Letzteres ist ein klares Bekenntnis zur Rüstungskonversion, einer Idee, die unter dem Slogan "Schwerter zu Pflugscharen" (oder auch "Granaten zu Spaten", wie es der Kabarettist Wolfgang Neuss formulierte) zu den zentralen Inhalten der Friedensbewegung der siebziger und achtziger Jahre gehörte. Gefordert wurde eine Umstellung von militärischer auf zivile Produktion beziehungsweise Nutzung, um der immer weiter gedrehten Rüstungsspirale ökonomisch die Grundlage zu entziehen, die Logik des Militarismus zu durchbrechen.

Von entsprechenden Bemühungen der Südwest-Grünen seit 2011 ist nichts bekannt. Weshalb Grässlin die Landesregierung wieder einmal auffordert, "endlich Initiativen zur Rüstungskonversion des Landes Baden-Württemberg zu ergreifen, um eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung zu ermöglichen, die nicht zu Arbeitsplatzverlust führt".

Kirchen und Gewerkschaften verfolgen die Konversionsidee weiter

Die einstigen Weggefährten der Grünen aus den Zeiten der Friedensbewegung, Kirchen und Gewerkschaften, haben den Konversionsgedanken zumindest noch nicht fallen gelassen. So gibt es in der Evangelischen Landeskirche Baden seit Anfang 2016 das mit einer eigens geschaffenen Stelle besetzte Projekt Rüstungskonversion und Rüstungsexport. Geleitet wird es von dem Politologen Kiflemariam Gebrewold, der als Entwicklungshelfer aus eigener Anschauung weiß, was deutsche Waffen etwa in Afrika anrichten. "Das Thema Konversion von Rüstungsbetrieben soll wieder auf die politische Agenda gesetzt werden", so der in Äthiopien geborene Gebrewold zum Ziel des Projekts.

Und auch in den Gewerkschaften wird immer noch – oder wieder – auf Zivilisierung der Betriebe gepocht. Nicht nur, aber vor allem dort wird als Auslöser der Konversionsdebatte und leuchtendes Beispiel immer wieder der so genannte "Lucas-Plan" beschworen: 1976 wehrten sich Beschäftigte der britischen Firma Lucas Aerospace, die unter anderem Rüstungsgüter herstellte, gegen drohende Massenentlassungen – indem sie unter anderem einen alternativen Geschäftsplan und neue Geschäftsfelder vorschlug, um die Produktion auf "sozial sinnvolle Produkte" umzustellen.

DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann. Foto: Joachim E. Röttgers
DGB-Chef Reiner Hoffmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Plan scheiterte letztendlich am Widerstand der Firmenleitung und der mangelnden Unterstützung durch die britischen Gewerkschaften und die Labour-Regierung. Dennoch hatte er weltweit Einfluss auf politische und innergewerkschaftliche Diskussionen zu Rüstungsproduktion und -exporten, etwa auf den "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" bei der IG Metall. "Der Lucas-Plan entwickelte sich für pazifistische Basisbewegungen zum Symbol", sagte im Oktober 2016 der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Ohne den Plan sei etwa ein "gelungenes gewerkschaftliches Konversionsbeispiel" wie die Umwandlung der Panzerfabrik Mak in Kiel zu einer Lokomotivfabrik nicht denkbar gewesen.

Konversion als Mittel gegen Flucht

Weiterverfolgt wird die Idee auch vom 2012 gegründeten Trägerkreis Rüstungskonversion Jena, einem breiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Menschenrechtsaktivisten und der Partei Die Linke, das sich für eine Umwandlung von militärischer in zivile Produktion in Unternehmen des Freistaats Thüringen einsetzt. Entgegengewirkt werden soll damit gleichermaßen dem Rüstungsexport aus Thüringen wie kriegsbedingten Fluchtbewegungen. "Gerade die aktuelle Situation, in der Millionen Menschen vor Krieg und Zerstörung auf der Flucht sind, zeigt, dass Rüstungskonversion und das Verbot von Waffenexporten ein Weg sind, um Konflikte zu beenden und nicht durch Waffenlieferungen weiter anzuheizen", sagt etwa Jürgen Spilling vom Thüringer Linken-Landesverband.

Stromerzeugungsaggregat für Patriot-Raketenabwehrsystem. Foto: Jenoptik AG
Stromaggregat für Patriot-Raketenabwehr. Foto: Jenoptik AG

Besonders im Blick des Bündnisses ist Jenoptik, jenes aus dem Volkseigenen Betrieb (VEB) Carl Zeiss Jena hervorgegangene Hightech-Unternehmen, das von 1991 bis 2003 vom einstigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth geleitet wurde. Einen Viertel seines Umsatzes macht Jenoptik heute mit seiner Rüstungssparte, hergestellt werden Einzelteile für Panzer, Kampflugzeuge und -hubschrauber, Drohnen oder Flugabwehrraketen, etwa das Kanonenstabilisierungssystem für den Leo-2-Kampfpanzer oder die Energieversorgung für die von vielen Staaten genutzten Patriot-Luftabwehrraketen.

Ein Landes-Fonds soll helfen, Thüringer Firmen zu zivilisieren

2015 entstand aus dem Trägerkreis Rüstungskonversion heraus die Initiative für einen Thüringer Rüstungskonversionsfonds. Ziel ist die Einrichtung eines Fonds, der die Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ermöglichen soll, und der finanziert werden soll aus den Steuern von Rüstung herstellenden Betrieben sowie den Beteiligungen des Bundeslandes an diesen Unternehmen. So einen Fonds brauche man, "damit die Ablehnung von Rüstungsexporten und das Interesse an Arbeitsplätzen in der Region nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden können", wie Christoph Ellinghaus von der IG Metall Jena-Saalfeld argumentiert.

Die Chancen, diese Ziele umzusetzen, müssten eigentlich gut sein: Seit 2014 regiert eine rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) das Land, dem zudem 11 Prozent der Anteile von Jenoptik gehören. Kurz vor der Wahl war in der Wochenzeitung "Zeit" zu lesen: "Wenn Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und die Waffenaktien behält, wäre das für die Linkspartei ein radikaler Bruch. Etwa so, als würde Anton Hofreiter von den Grünen die Rückkehr zur Atomkraft fordern".

In der Konversionfrage getrennt: der Linke Bodo Ramelow (links) und die christlichen Kirchen. Foto: JouWatch/Flickr, CC BY-SA 2.0
In der Konversionfrage getrennt: der Linke Bodo Ramelow (links) und die christlichen Kirchen. Foto: JouWatch/Flickr, CC BY-SA 2.0

Nun, Ramelow hat die Aktien behalten. Aber nicht etwa, um sich dadurch energisch für eine Konversion einzusetzen. Stattdessen offenbarte der linke Ministerpräsident im November 2015 beim Fernsehsender Phoenix landesväterlich flexible Argumentationsmuster: Nachdem er sich sofort nach seinem Amtsbeginn alle Jenoptik-Produkte habe erklären lassen und mit der Geschäftsführung über die Thematik gesprochen habe, sei er, sagte Ramelow, "zu dem Ergebnis gekommen: Die elf Prozent Anteil, die wir an Jenoptik haben, sind ein gutes Investment – auch in Kenntnis der Defence-Sparte, weil es um passive militärische Güter geht, die aber im zivilen Gebrauch exakt das Gleiche sind." Das Gleiche, weil, so Ramelow, die Leuchtstreifen am Boden eines A380 beispielsweise identisch mit denen in einem Militärflugzeug seien. Wie die zivile Entsprechung etwa des von Jenoptik produzierten Leo-2-Kanonenstabilisierungssystem aussehen mag, enthüllte der Ministerpräsident nicht.

Trotzdem forderten im März 2016 im Erfurter Landtag Linke und Koalitionspartner Grüne den Ausstieg der thüringer Wirtschaft aus Waffengeschäften. Der andere Koalitionspartner, die SPD, aber nicht. Die ebenfalls im Landtag sitzenden CDU und AfD sowieso nicht.

Auch Rüstungsgegner zweifeln am Sinn von Konversionsprogrammen

Ob mit öffentlichen Geldern geförderte Konversionsprogramme überhaupt sinnvoll sind, daran zweifelt Andreas Seifert von der in Tübingen sitzenden, rüstungskritischen Informationsstelle Militarisierung (IMI). Seifert hat sich lange eingehend mit Konversionsprogrammen beschäftigt, sein Fazit fällt ernüchternd aus: Funktioniert alles auf Dauer nicht.

Das größte Problem jedes von außen geförderten Konversionsvorhabens sei, dass es üblicherweise dem unternehmerischen Selbstverständnis widerspreche. Auch wenn ein Unternehmen den Rüstungsbereich zurückfahre, "sobald es die Chance hat, in diesem Bereich wieder Geld zu verdienen, wird es das sofort tun." Arbeitsplätze würden daher nicht dauerhaft verlagert, und bei kaum einem der Unternehmen, das er beobachtet habe, würden bei zurückgehender militärischer Produktion auch die Entwicklungskapazitäten im diesem Bereich heruntergefahren. "Die sind sozusagen alle im Stand-by-Modus: Wenn es sich wieder lohnt, werden sie wieder das Gleiche produzieren wie vorher auch." Das zeige sich seit kurzem wieder, nachdem die Rüstungsbranche lange über Auftragsmangel klagte.

Der Bundeswehr-Etat wurde schon vor Trump wieder massiv aufgestockt, zugleich sorgen schwammige Exportrichtlinien für Rekordwerte bei der Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter. Er kenne denn auch kein Unternehmen in Baden-Württemberg, das von sich aus eine Rüstungskonversion anstrebe, sagt Jürgen Grässlin: "Die haben alle null Interesse daran. Weil es in den letzten Jahren ja immer eine Steigerung von Rüstungsproduktions- und -exportaufträgen gab."

Vehemente Fürsprecherin eines schärferen Rüstungsexportgesetzes: Agnieszka Brugger (Grüne). Foto: Joachim E. Röttgers
Fordert ein schärferes Rüstungsexportgesetzes: Agnieszka Brugger (Grüne). Foto: Joachim E. Röttgers

So scheinen sich Friedensinitiativen und die von ihnen kritisierten Grünen zumindest in dem Punkt zu treffen, dass es ein schärferes Rüstungsexportgesetz brauche, das eine Ausfuhr an Menschenrechtskriterien knüpfe und somit nicht an kriegführende oder Krisenstaaten erlaube. Eine vehemente Fürsprecherin ist Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Ravensburg. Der Idee, Rüstungsunternehmen mit Geld zu unterstützen, um ihnen eine Umstellung auf zivile Produktion zu ermöglichen, kann sie nicht viel abgewinnen. "Viel wirkungsvoller wäre es, wenn eine Bundesregierung endlich mehr Transparenz und Klarheit durch strenge und restriktivere Richtlinien zu Rüstungsexporten schaffen würde", so Brugger, "dann wüssten die Unternehmen auch, worauf sie sich einzustellen haben, und dass sie in Zukunft zum Beispiel mit Exporten in Krisengebiete oder an Diktaturen kein Geld mehr verdienen können". Also weniger Rüstungsproduktion durch geänderte Rahmenbedingungen – indirekte Konversion, wenn man so will.

Neben den Grünen fordert auch die Linke ein schärferes Rüstungsexportgesetz, und würde eine dieser Parteien nach der Bundestagswahl im September in die Regierung kommen, könnte dies auch entsprechende Kräfte in der SPD stärken, vermutete der Rüstungsexperte Markus Bickel im April im Kontext-Interview. Aber "wenn die große Koalition bleibt oder auch die FDP reinkommt, dann wird es ein Weiter-so geben."


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