KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Ostermarsch 2016 vor den US Kelly Barracks in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Ostermarsch 2016 vor den US Kelly Barracks in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 332
Politik

Granaten zu Spaten zu Granaten

Von Oliver Stenzel
Datum: 09.08.2017
Die Umwandlung von militärischer in zivile Produktion war auch bei den Südwest-Grünen einmal ein großes Thema. Zumindest bis zur Wahl 2011. Kirchen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen werben indes weiter für Rüstungskonversion.

Jürgen Grässlin ist kein Freund zurückhaltender Formulierungen. In einem "Sieben-Jahres-Schlaf" befänden sich die Landes-Grünen seit Übernahme der Regierungsverantwortung, was die baden-württembergische Rüstungsindustrie angehe, ätzte der prominente Freiburger Rüstungsgegner Anfang Juli bei der Vorstellung des Rüstungsatlas Baden-Württemberg in Stuttgart. Die Härte der Kritik hängt auch mit den Erwartungen zusammen, die die Partei noch in ihrem Landtagswahlprogramm 2011 geweckt hatte. Unter der Überschrift "Frieden statt Waffen exportieren" standen darin Sätze wie: "Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört auch der kritische Umgang mit der baden-württembergischen Rüstungsproduktion und mit Rüstungsexporten", oder: "Wir setzen uns deshalb sowohl im Land als auch auf Bundes- und europäischer Ebene für den Umstieg dieser Industrien auf zivile Fertigung ein".

Freund klarer Worte: Jürgen Grässlin. Foto: Joachim E. Röttgers
Freund klarer Worte: Jürgen Grässlin. Foto: Joachim E. Röttgers

Letzteres ist ein klares Bekenntnis zur Rüstungskonversion, einer Idee, die unter dem Slogan "Schwerter zu Pflugscharen" (oder auch "Granaten zu Spaten", wie es der Kabarettist Wolfgang Neuss formulierte) zu den zentralen Inhalten der Friedensbewegung der siebziger und achtziger Jahre gehörte. Gefordert wurde eine Umstellung von militärischer auf zivile Produktion beziehungsweise Nutzung, um der immer weiter gedrehten Rüstungsspirale ökonomisch die Grundlage zu entziehen, die Logik des Militarismus zu durchbrechen.

Von entsprechenden Bemühungen der Südwest-Grünen seit 2011 ist nichts bekannt. Weshalb Grässlin die Landesregierung wieder einmal auffordert, "endlich Initiativen zur Rüstungskonversion des Landes Baden-Württemberg zu ergreifen, um eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung zu ermöglichen, die nicht zu Arbeitsplatzverlust führt".

Kirchen und Gewerkschaften verfolgen die Konversionsidee weiter

Die einstigen Weggefährten der Grünen aus den Zeiten der Friedensbewegung, Kirchen und Gewerkschaften, haben den Konversionsgedanken zumindest noch nicht fallen gelassen. So gibt es in der Evangelischen Landeskirche Baden seit Anfang 2016 das mit einer eigens geschaffenen Stelle besetzte Projekt Rüstungskonversion und Rüstungsexport. Geleitet wird es von dem Politologen Kiflemariam Gebrewold, der als Entwicklungshelfer aus eigener Anschauung weiß, was deutsche Waffen etwa in Afrika anrichten. "Das Thema Konversion von Rüstungsbetrieben soll wieder auf die politische Agenda gesetzt werden", so der in Äthiopien geborene Gebrewold zum Ziel des Projekts.

Und auch in den Gewerkschaften wird immer noch – oder wieder – auf Zivilisierung der Betriebe gepocht. Nicht nur, aber vor allem dort wird als Auslöser der Konversionsdebatte und leuchtendes Beispiel immer wieder der so genannte "Lucas-Plan" beschworen: 1976 wehrten sich Beschäftigte der britischen Firma Lucas Aerospace, die unter anderem Rüstungsgüter herstellte, gegen drohende Massenentlassungen – indem sie unter anderem einen alternativen Geschäftsplan und neue Geschäftsfelder vorschlug, um die Produktion auf "sozial sinnvolle Produkte" umzustellen.

DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann. Foto: Joachim E. Röttgers
DGB-Chef Reiner Hoffmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Plan scheiterte letztendlich am Widerstand der Firmenleitung und der mangelnden Unterstützung durch die britischen Gewerkschaften und die Labour-Regierung. Dennoch hatte er weltweit Einfluss auf politische und innergewerkschaftliche Diskussionen zu Rüstungsproduktion und -exporten, etwa auf den "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" bei der IG Metall. "Der Lucas-Plan entwickelte sich für pazifistische Basisbewegungen zum Symbol", sagte im Oktober 2016 der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Ohne den Plan sei etwa ein "gelungenes gewerkschaftliches Konversionsbeispiel" wie die Umwandlung der Panzerfabrik Mak in Kiel zu einer Lokomotivfabrik nicht denkbar gewesen.

Konversion als Mittel gegen Flucht

Weiterverfolgt wird die Idee auch vom 2012 gegründeten Trägerkreis Rüstungskonversion Jena, einem breiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Menschenrechtsaktivisten und der Partei Die Linke, das sich für eine Umwandlung von militärischer in zivile Produktion in Unternehmen des Freistaats Thüringen einsetzt. Entgegengewirkt werden soll damit gleichermaßen dem Rüstungsexport aus Thüringen wie kriegsbedingten Fluchtbewegungen. "Gerade die aktuelle Situation, in der Millionen Menschen vor Krieg und Zerstörung auf der Flucht sind, zeigt, dass Rüstungskonversion und das Verbot von Waffenexporten ein Weg sind, um Konflikte zu beenden und nicht durch Waffenlieferungen weiter anzuheizen", sagt etwa Jürgen Spilling vom Thüringer Linken-Landesverband.

Stromerzeugungsaggregat für Patriot-Raketenabwehrsystem. Foto: Jenoptik AG
Stromaggregat für Patriot-Raketenabwehr. Foto: Jenoptik AG

Besonders im Blick des Bündnisses ist Jenoptik, jenes aus dem Volkseigenen Betrieb (VEB) Carl Zeiss Jena hervorgegangene Hightech-Unternehmen, das von 1991 bis 2003 vom einstigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth geleitet wurde. Einen Viertel seines Umsatzes macht Jenoptik heute mit seiner Rüstungssparte, hergestellt werden Einzelteile für Panzer, Kampflugzeuge und -hubschrauber, Drohnen oder Flugabwehrraketen, etwa das Kanonenstabilisierungssystem für den Leo-2-Kampfpanzer oder die Energieversorgung für die von vielen Staaten genutzten Patriot-Luftabwehrraketen.

Ein Landes-Fonds soll helfen, Thüringer Firmen zu zivilisieren

2015 entstand aus dem Trägerkreis Rüstungskonversion heraus die Initiative für einen Thüringer Rüstungskonversionsfonds. Ziel ist die Einrichtung eines Fonds, der die Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ermöglichen soll, und der finanziert werden soll aus den Steuern von Rüstung herstellenden Betrieben sowie den Beteiligungen des Bundeslandes an diesen Unternehmen. So einen Fonds brauche man, "damit die Ablehnung von Rüstungsexporten und das Interesse an Arbeitsplätzen in der Region nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden können", wie Christoph Ellinghaus von der IG Metall Jena-Saalfeld argumentiert.

Die Chancen, diese Ziele umzusetzen, müssten eigentlich gut sein: Seit 2014 regiert eine rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) das Land, dem zudem 11 Prozent der Anteile von Jenoptik gehören. Kurz vor der Wahl war in der Wochenzeitung "Zeit" zu lesen: "Wenn Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und die Waffenaktien behält, wäre das für die Linkspartei ein radikaler Bruch. Etwa so, als würde Anton Hofreiter von den Grünen die Rückkehr zur Atomkraft fordern".

In der Konversionfrage getrennt: der Linke Bodo Ramelow (links) und die christlichen Kirchen. Foto: JouWatch/Flickr, CC BY-SA 2.0
In der Konversionfrage getrennt: der Linke Bodo Ramelow (links) und die christlichen Kirchen. Foto: JouWatch/Flickr, CC BY-SA 2.0

Nun, Ramelow hat die Aktien behalten. Aber nicht etwa, um sich dadurch energisch für eine Konversion einzusetzen. Stattdessen offenbarte der linke Ministerpräsident im November 2015 beim Fernsehsender Phoenix landesväterlich flexible Argumentationsmuster: Nachdem er sich sofort nach seinem Amtsbeginn alle Jenoptik-Produkte habe erklären lassen und mit der Geschäftsführung über die Thematik gesprochen habe, sei er, sagte Ramelow, "zu dem Ergebnis gekommen: Die elf Prozent Anteil, die wir an Jenoptik haben, sind ein gutes Investment – auch in Kenntnis der Defence-Sparte, weil es um passive militärische Güter geht, die aber im zivilen Gebrauch exakt das Gleiche sind." Das Gleiche, weil, so Ramelow, die Leuchtstreifen am Boden eines A380 beispielsweise identisch mit denen in einem Militärflugzeug seien. Wie die zivile Entsprechung etwa des von Jenoptik produzierten Leo-2-Kanonenstabilisierungssystem aussehen mag, enthüllte der Ministerpräsident nicht.

Trotzdem forderten im März 2016 im Erfurter Landtag Linke und Koalitionspartner Grüne den Ausstieg der thüringer Wirtschaft aus Waffengeschäften. Der andere Koalitionspartner, die SPD, aber nicht. Die ebenfalls im Landtag sitzenden CDU und AfD sowieso nicht.

Auch Rüstungsgegner zweifeln am Sinn von Konversionsprogrammen

Ob mit öffentlichen Geldern geförderte Konversionsprogramme überhaupt sinnvoll sind, daran zweifelt Andreas Seifert von der in Tübingen sitzenden, rüstungskritischen Informationsstelle Militarisierung (IMI). Seifert hat sich lange eingehend mit Konversionsprogrammen beschäftigt, sein Fazit fällt ernüchternd aus: Funktioniert alles auf Dauer nicht.

Das größte Problem jedes von außen geförderten Konversionsvorhabens sei, dass es üblicherweise dem unternehmerischen Selbstverständnis widerspreche. Auch wenn ein Unternehmen den Rüstungsbereich zurückfahre, "sobald es die Chance hat, in diesem Bereich wieder Geld zu verdienen, wird es das sofort tun." Arbeitsplätze würden daher nicht dauerhaft verlagert, und bei kaum einem der Unternehmen, das er beobachtet habe, würden bei zurückgehender militärischer Produktion auch die Entwicklungskapazitäten im diesem Bereich heruntergefahren. "Die sind sozusagen alle im Stand-by-Modus: Wenn es sich wieder lohnt, werden sie wieder das Gleiche produzieren wie vorher auch." Das zeige sich seit kurzem wieder, nachdem die Rüstungsbranche lange über Auftragsmangel klagte.

Der Bundeswehr-Etat wurde schon vor Trump wieder massiv aufgestockt, zugleich sorgen schwammige Exportrichtlinien für Rekordwerte bei der Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter. Er kenne denn auch kein Unternehmen in Baden-Württemberg, das von sich aus eine Rüstungskonversion anstrebe, sagt Jürgen Grässlin: "Die haben alle null Interesse daran. Weil es in den letzten Jahren ja immer eine Steigerung von Rüstungsproduktions- und -exportaufträgen gab."

Vehemente Fürsprecherin eines schärferen Rüstungsexportgesetzes: Agnieszka Brugger (Grüne). Foto: Joachim E. Röttgers
Fordert ein schärferes Rüstungsexportgesetzes: Agnieszka Brugger (Grüne). Foto: Joachim E. Röttgers

So scheinen sich Friedensinitiativen und die von ihnen kritisierten Grünen zumindest in dem Punkt zu treffen, dass es ein schärferes Rüstungsexportgesetz brauche, das eine Ausfuhr an Menschenrechtskriterien knüpfe und somit nicht an kriegführende oder Krisenstaaten erlaube. Eine vehemente Fürsprecherin ist Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Ravensburg. Der Idee, Rüstungsunternehmen mit Geld zu unterstützen, um ihnen eine Umstellung auf zivile Produktion zu ermöglichen, kann sie nicht viel abgewinnen. "Viel wirkungsvoller wäre es, wenn eine Bundesregierung endlich mehr Transparenz und Klarheit durch strenge und restriktivere Richtlinien zu Rüstungsexporten schaffen würde", so Brugger, "dann wüssten die Unternehmen auch, worauf sie sich einzustellen haben, und dass sie in Zukunft zum Beispiel mit Exporten in Krisengebiete oder an Diktaturen kein Geld mehr verdienen können". Also weniger Rüstungsproduktion durch geänderte Rahmenbedingungen – indirekte Konversion, wenn man so will.

Neben den Grünen fordert auch die Linke ein schärferes Rüstungsexportgesetz, und würde eine dieser Parteien nach der Bundestagswahl im September in die Regierung kommen, könnte dies auch entsprechende Kräfte in der SPD stärken, vermutete der Rüstungsexperte Markus Bickel im April im Kontext-Interview. Aber "wenn die große Koalition bleibt oder auch die FDP reinkommt, dann wird es ein Weiter-so geben."


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