Ausgabe 433
Debatte

Zur Friedensmacht Europa

Von Kathrin Vogler
Datum: 17.07.2019
Die EU als Vorreiterin der Gewaltfreiheit? Unsere Autorin ruft auf, dieses nie eingelöste Versprechen umzusetzen. Was das bedeutet, beschreibt die Politikerin der Linken sehr konkret – mit Blick auf Grenzsicherung, Migrationsabwehr und kriminalisierte Seenotrettung. Ein kritischer Appell.

Der Begriff "Europa" wird in Politik und Medien überwiegend als Synonym für die Europäische Union verwendet. In ihren Außenbeziehungen ist die EU längst ein Gewaltakteur eigener Art geworden. Deswegen sind unkritische Pro-EU-Appelle ebenso wenig im Sinne einer europäischen Friedensordnung wie eine exklusive Sichtweise des "Wir hier drinnen – die da draußen". Diese Denkweisen müssen überwunden werden, wenn wir ein wirkliches europäisches Friedensprojekt schaffen wollen.

Die EU durchläuft in den letzten Jahren einen rasanten Militarisierungskurs. Was mit der Gemeinsamen Außenpolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik begann, hat inzwischen mit der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), der koordinierten jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) und dem Europäischen Verteidigungsfonds eine materielle Gestalt angenommen. Mit diesen Aufrüstungsinstrumenten setzen die teilnehmenden Mitgliedsstaaten ihre selbst gegebene Verpflichtung aus Artikel 42 des Lissabon-Vertrags um, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise auszubauen.

Maßgebend für die militärische Kooperation in der EU ist die vertiefte Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich, die auch im Aachener Vertrag von 2019 eine deutlich militärische Komponente hat. Diese Zusammenarbeit ist nicht etwa gegen die NATO gerichtet, sondern verhält sich komplementär. Dennoch ist zu erkennen, dass etwa in Mali die EU-Staaten, insbesondere die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, eigene, von den USA abgekoppelte Interessen verfolgen, denen die Bundesregierung mit militärischer Unterstützung bereitwillig Hilfe leistet.

Schluss mit Peacebuilding?

Instrumente der zivilen Hilfe und Konfliktbearbeitung bleiben nur noch dem Namen nach dem Frieden verbunden. Stattdessen verlagert die EU ihre Kapazitäten in den Bereich des militärischen "Capacity Building" und in die beschönigend "Migrationskontrolle" genannte Flüchtlingsabwehr. Die Ertrunkenen im Mittelmeer werden nicht etwa zufällig nicht gerettet, sie sind Opfer einer zynischen Abschreckungspolitik, die sich zur Abwehr von Einwanderung und zur Abschottung gegen Kriegs-, Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge mit den übelsten Menschenrechtsverletzern verbrüdert, sie auf- und ausrüstet und deren so genannte "Sicherheitskräfte" ausbildet.

So wurde mit der "Europäischen Friedensfazilität" (schon der Name allein ist pure Propaganda) 2018 ein außerbudgetärer Finanzrahmen in Höhe von jährlich 10,5 Milliarden Euro aufgelegt, dessen Zweck "die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von militärischen Missionen und Operationen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" ist. Er soll "der Union ermöglichen, zur Finanzierung militärischer friedensfördernder Maßnahmen beizutragen, die von internationalen Partnern weltweit durchgeführt werden. Bisher war im Rahmen der 'Friedensfazilität für Afrika' lediglich die Finanzierung friedenssichernder Maßnahmen unter afrikanischer Führung möglich."

MdB Kathrin Vogler

Foto: Elvi Claßen

MdB Kathrin Vogler ist friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke. Außerdem ist sie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. (red)

In einem "Pakt für die zivile GASP" vom Mai 2018 wurden die zivilen Einsätze der EU mit neuen Schwerpunkten versehen, darunter Migrationskontrolle, Grenzsicherung, Cybersicherheit und Terrorismusabwehr. Der "Migrationskontrolle", gerne auch "Schleuserbekämpfung" genannt, dienen auch die EU-Missionen in Mali und im Mittelmeer. Zu letzterer, "EU NAVFOR MED", schreibt die Bundeswehr auf ihrer Website: "Kernauftrag der Operation ist die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke vor der libyschen Küste." Zu diesem Zweck werden Einheiten der libyschen Küstenwache ausgebildet sowie Haftanstalten (Detention Centers) finanziert, angeblich um die humanitäre Lage der auf der Flucht aufgegriffenen Menschen zu verbessern. Faktisch geht es darum, sie mit allen Mitteln aufzuhalten und abzuschrecken.

In einem Positionspapier vom September 2018 berichtet die UN-Flüchtlingshilfe UNHCR: "Es gibt konsistente Berichte vom weit verbreiteten Gebrauch verlängerter willkürlicher und ungesetzlicher Verhaftung und endemischen Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen und Haftanstalten unter Kontrolle des Staates, aber auch teilweise oder vollständig unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen, ebenso in Einrichtungen, die von bewaffneten Gruppen ohne jede formale Verbindung zu staatlichen Institutionen oder mit Verbindung zu der nicht anerkannten 'Interimsregierung' und verbundenen Institutionen […]. Folter und andere Formen von Misshandlung werden als 'systematisch' dargestellt, vor allem am Anfang der Haft und während Befragungen, und sie haben schon Todesfälle verursacht. Es gibt auch glaubwürdige Berichte über Massenexekutionen gefangener oder verhafteter Personen in der Hand bewaffneter Gruppen. Die Haftbedingungen werden sowohl in offiziellen als auch in nicht offiziellen Haftanstalten als inhuman berichtet." Bilder gequälter Menschen in libyschen Haftzentren und auf Sklavenmärkten sind kein Geheimnis.

Hilfe für die Machthaber, nicht für die Flüchtenden

In dieser Umgebung will die zivile EU Mission "EUBAM" nun mit einem Jahresbudget von vierzig Millionen Euro "die libyschen Autoritäten sowohl dabei unterstützen, Grenzmanagement und Sicherheit an den Land-, See-, und Luftgrenzen des Landes zu entwickeln, als auch auf dem Feld der Rechtsdurchsetzung und Strafjustiz." Unter anderem sollen die libyschen Behörden darin geschult werden, gefälschte Pässe und Schengen-Visa zu erkennen, Autos und Personen zu durchsuchen. Von einer menschenrechtsbasierten Justiz oder gar der Verhinderung von illegitimen Festnahmen, Misshandlungen und Tötungen ist nicht die Rede.

Schauen wir zu einer weiteren, diesmal militärischen, EU-Mission: "EUTM Mali". Diese diente ursprünglich zur Ausbildung der sogenannten Sicherheitskräfte in Mali und inzwischen soll sie das auch in Burkina Faso, Niger, Mauretanien und im Tschad tun, den sogenannten "Sahel G5". Warum "sogenannte Sicherheitskräfte"? Weil Armee, Polizei und Geheimdienste in diesen Ländern nicht dazu eingesetzt werden, die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern. Zum Tschad etwa schreibt "Brot für die Welt": "Im westafrikanischen Tschad veruntreut Präsident Idriss Déby Itno die Milliarden aus dem Ölgeschäft. Teile des Geldes investiert er in die Sicherheitskräfte, mit denen er die Zivilgesellschaft unterdrückt."

Oder Mauretanien. Dort leben etwa 43000 Menschen in Sklaverei. Wer diese illegale Ausbeutung kritisiert, wird inhaftiert und gefoltert – von den sogenannten Sicherheitskräften, die von der EU ausgebildet und aufgerüstet werden. Dabei geht es weder um die Menschen vor Ort noch um die Schaffung eines Rechtsstaats, sondern einzig und allein darum, Flüchtlinge aus den Ländern südlich der Sahara schon in Mauretanien aufzuhalten.

Im Niger ist die Zahl der Proteste und Demonstrationen in den letzten Jahren steil angestiegen. Die Washington Post meint dazu, das liegt an der privilegierten Position des nigrischen Präsidenten Issoufou, dem der Westen den Rücken freihält.

Und auch in Mali wachsen der Widerstand der Bevölkerung gegen die ausländischen Truppen und die Proteste gegen die eigene Regierung, die diese im Land duldet und trotzdem keine Sicherheit für die eigenen Leute garantieren kann. Tiefgreifende Reformen des Sicherheitssektors bleiben aus, die Sicherheitslage hat sich verschlechtert. Die Umsetzung des Friedensabkommens kommt nicht voran und es gibt keine Maßnahmen, die verhindern, dass die ausgebildeten Soldaten zu bewaffneten Milizen überlaufen oder selbst welche gründen.

Ähnlich stellt sich die Lage des EU-Engagements auf der Westseite des afrikanischen Kontinents dar: Dort werden im Rahmen des "Khartum-Prozesses" für besseres "Migrationsmanagement" ebenfalls mit Millionen Euro Steuergeldern Soldaten, Polizisten und Grenzschützer aus den Teilnehmerstaaten ausgebildet und mit Sicherheitstechnik ausgerüstet. Die EU kooperiert hier unter anderem mit dem Sudan, Eritrea und Äthiopien, wo es immer wieder zu systematischen und schweren Verletzungen der Menschenrechte kommt. Amnesty International beklagt insbesondere, dass auch Soldaten und Offiziere der "Sudanese Rapid Forces" sowie des Geheimdienstes NISS geschult werden, die "für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich" seien und teilweise 2003/2004 als Mitglieder der Janjaweed-Milizen am Völkermord in Darfur beteiligt gewesen waren.

Ein wirkliches Friedensprojekt ist notwendig

Das Fazit: Containment, also Eindämmung von bewaffneten Konflikten und Fluchtbewegungen ist die aktuelle Marschroute der EU, nicht Peacebuilding, Versöhnung und die Sicherung der Menschenrechte. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden Menschen auf der Flucht bekämpft.

Die EU legt in ihrer Nachbarschaftspolitik mit den afrikanischen Staaten großen Wert auf die Auf- und Ausrüstung der dortigen Machthaber und ihrer Streitkräfte. Bei ziviler Konfliktbearbeitung, wie sie derzeit etwa in Kamerun, im Kongo oder in Guinea sinnvoll und noch erfolgversprechend wäre, zeigt sich eine klaffende Leerstelle.

Es liegt nun an den Völkern, das uneingelöste Versprechen des gemeinsamen Hauses Europa zu erkämpfen, das seine eigenen Konflikte konstruktiv und politisch löst und in der Welt als Vorreiter des Gewaltverzichts und der zivilen Krisenprävention auftritt.


Kathrin Voglers Text ist erschienen  im Buch "Frieden! Jetzt! Überall!", im Verlag Westend herausgegeben von Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun. Das Buch umfasst 336 Seiten und ist seit 2. Juli für 22 Euro im Buchhandel zu haben. 


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